Führung als Irrlauf im demokratischen Rechtsstaat D

Juli 17, 2016

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Vom Montag, 18. Juli 2016

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BLUT ist kein Wasser, Treue, Heimat, Tradition, Stolz, Symbolik, Mutkräfte – Menschlein mit Führungsbedürftigkeit in der Gruppe laden Fühlungsdefizite auf, lassen sich irreführen und über Symbole geistig ihrer kollektiven Intelligenz weitgehend berauben und zu lähmen.

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Wenn Selbstmörder ihre Lebenskraftlosigkeit durch übertriebene letzte Schrecknisse in Kurzprominenz versetzen, wie der LKW-Mörder von der Promenade des Anglais in Nizza – 300 Verletzte, davon 84 tot – wenn ein kranker Pilot in die Alpenschlucht rast, wenn ein alberner Pseudo-Militärputsch in eine Verfassungsänderung geführt wird, ist es an der Zeit, dass es auch namhafte Gemeinwesen gibt, die Erstaunen auslösen und als stille Vorbilder beneidet werden.

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Was machen die Deutschen des neuen Jahrtausends im Jahr 2016?

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Sie leben in einer staatlichen Zange, in dem Irrtum, dass überhaupt STAAT eine geeignete Lebensform ist, die man den sozialen Formierungen regulativ antun sollte, damit das Leben der Staatsgruppe gut gelingen möge.

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Die deutsche Staatsgruppe hat den deutschen Staat und ist sich selbst nicht sympathisch.

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Aber einen enormen Führungsbedarf haben die Deutschen. Ihre Ansprechbarkeit für teils absurde Irrlehren und wirklich kostspielige gefährliche Dummheiten ist erstaunlich. Erst vor vier Generationen erprobten die Deutschen die militärische Vergewaltigung des menschlichen Miteinanders. Die Kosten sind noch gar nicht beglichen. Und schon geht es weiter:

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Jetzt suchen die Deutschen nach ENDLAGER.

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Zwischendurch, der Lage aufdringlich Signalwirkung aufzudrücken, macht das deutsche Gemeinwesen die GENOZID-Demonstration. Während das überall Flächenbrände entfachende deutsche Rüstungsgeschäft zum Himmel stinkt, wird Entschuldigungsasche aufs deutsche Haupt gestreut.

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Aber es ist wie mit allen Vorbildern:

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Deutschland will sich angeblich bei Namibia entschuldigen.

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Deutschland will sich bei Namibia offiziell für den Völkermord im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika entschuldigen.

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Die laufenden Gespräche zwischen beiden Seiten über eine Regierungserklärung sollten bis zum Jahresende
2016 abgeschlossen werden. Das kündigte das Auswärtige Amt an.

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Zwischen 1904 und 1908 hatten deutsche Truppen Zehntausende Angehörige der Volksgruppen Herero und Nama umgebracht. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung der Regierungen und Parlamente Deutschlands und Namibias, in der die Massaker ausdrücklich als Völkermord bezeichnet werden. Bundespräsident Joachim Gauck (76) soll sich bereiterklärt haben, dann die offizielle Entschuldigung auszusprechen.

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Darüber hinaus soll eine deutsch-namibische „Zukunftsstiftung“ ins Leben gerufen werden. Zudem soll es neue Infrastrukturprojekte wie Meerwasser-Entsalzungsanlagen geben.

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Auf deutscher Seite werden die Gespräche von dem ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (70, CDU), geführt.

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Beide Seiten hoffen, dass die Gespräche noch in diesem Jahr abgeschlossen werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

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Die Bundesregierung hatte vor mehr als einem Jahr die Massaker deutscher Truppen erstmals als „Völkermord“ bezeichnet. Im heutigen Namibia wurden insgesamt mehr als 75 000 Herero und Nama von kaiserlichen Truppen ermordet. Die deutsche Kolonialherrschaft ging am 9. Juli 1915 zu Ende.

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Dietmar Moews meint: Vorbildwirkung – natürlich:

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Der Führungsbedarf und die Desorientierung der deutschen Verpitbullung des Erleichterungs-Mobs macht willig mit, wenn mal wieder gekniet und das BÖSE der Vergangenheit beschworen wird, so fern man gegenwärtig von Verantwortung erleichtert und abgekoppelt dahintrotteln darf.

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Deutschland heizt Rüstungsexporte und Kriege an und betont die Moralität, eigene Gewaltgeschichten zu bedauern.

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Deutschland bedauert GENOZID, schreckt aber vor rein Garnichts zurück, wenn es um die machiavellistische Teilnahme an der US-Militär-Despotie von heute geht.

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P. S. Kaum putscht das Militär, eiert die deutsche Regierung herum, bis sicher ist, was die USA wünschen und, ob der Putsch gelingt.

Wird Ägyptens Staatschef Mursi, der demokratisch gewählten mohammedanischen Regierung, vom Militarist Sisi weggeputscht, dreht sich der demokratische deutsche Generalappell an das westliche Herrschaftsinteresse ohne Schrecksekunde auf die Seite des Putsches und unterstützt Sisi.

Wird Erdogan als verschwunden gemeldet, rufen bereits am Abend die Deutschen nach Demokratie und Vermeidung von Blutvergießen und Bürgerkrieg. Wird der Putsch zurückgedrängt, tönt die US-Regierung von Bündnispartnerschaft und Demokratie in Richtung Türkei. Und dann kommt auch Kanzlerin Merkel aus dem Busch und ruft Demokratie! Kein Blutvergießen! Deutschland unterstützt zwar nicht den Muselmanen Mursi, aber den Musel-Egomanen Erdogan.

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P. P. S. Das deutsche Rüstungsgeschäft läuft sowohl mit Sisis Ägypten blendend (Gabriel) wie auch mit Bündnispartner Türkei.

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P. P. P. S. Ich erwarte, dass das GENOZID-Bekenntnis für NAMIBIA wenig weltweite Beachtung und Vorbildeffekt finden wird.

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MERKEL, JAUCH, KOHLER: SIFF im MOB der Nicht-SOUVERÄNITÄT

Oktober 19, 2015

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Vom Montag, 19. Oktober 2015

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Die Ereignisse stauen sich. Bei ARD Günther Jauch, Sonntag abend, 18. Oktober 2015, brüllt der AfD-Politiker Björn Höcke dummes Zeug und lässt sich nicht auf den Geist der Gegenseitigkeit beziehen.

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Genauso geht es den PEGIDA-Demonstranten, wo andauernd Verrückte Gewaltzeichen geben, die wie Hooligans beim Fußball, die Meinungsfreiheit missbrauchen.

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Aber wo die stellvertretende Debatte zu führen wäre – im Deutschen Bundestags-Plenarsaal – wird kaum diskutiert und mehr aneinander vorbei geredet. Die Rednerleistungen dort sind überwiegend peinlich. DAS RUFT BRUTALOS wie BJÖRN HÖCKE für die AfD auf den Plan.

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Die Handlungsreisende Bundeskanzlerin MERKEL muss unter Zeitdruck handeln. MERKEL muss die zeitliche Hierarchie des Handlungsbedarfs in der Urteilskraft erkennen, fokussieren und ausdrücklich benennen:

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MERKEL musste gestern, 18. Oktober 2015, in die ungeheuere ERDOGAN-TÜRKEI zu Verhandlungen um Leben und Tod – dafür gab MERKEL ein aktuelles großes FRANKFURTER ALLGEMEINE INTERVIEW (erschien am 17. Oktober 2015 auf zwei Zeitungsseiten der FAZ groß).

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MERKEL erklärte ihre deutsche REGIERUNGSFÄHIGKEIT als SOUVERÄN,

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MERKEL täuscht damit die Öffentlichkeit darüber, dass in und über DEUTSCHLAND auch heute, im Jahr 2015, die GENERALKLAUSEL der alliierten KRIEGSGEWINNER (von 1945 her) gilt:

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Man liest es – und versteht: Es gilt nicht das Grundgesetz souverän – darüber gelten E U (ohne EU-Verfassung) und NATO (GG-widrig durch die USA rigoros – auch in Büchel)

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DEUTSCHLAND und MERKEL sind von den USA bevormundet und sie ist als US-Statthalterin „souverän“ durch Zusatzverträge (z. B. 4+2; Nato; Freihandel; Bankbuchungsdaten, Ramstein; Büchel).

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MERKEL erklärte eingangs des großen FAZ-Interviews (17. Oktober 2015) ihre politische Entscheidungssouveränität:

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FAZ-Frager Berthold Kohler, Jasper von Altenbockum, Klaus-Dieter Frankenberger:

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Frau Bundeskanzlerin, ist Deutschland noch ein souveräner Staat, der selbst bestimmen kann, wer sein Staatsgebiet betritt und wer Angehöriger des Staatsvolkes wird?

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MERKEL antwortete: „Selbstverständlich ist Deutschland ein souveräner Staat. Er handelt auf dem Boden des Grundgesetzes und im Rahmen der Europäischen Union sowie der Nato. …“

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Merkel impliziert, dass alle Willkür der USA auf deutschem Boden, die das Grundgesetz ignoriert, auf deutschen Wunsch oder per freiwilligen Vertrag mit E U und Nato beruhe.

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LÜGENPRESSE, MOB, SIFF – das sind die Wirkungskomplexe, die dadurch, dass die FAZ-Reporter KOHLER & Co nicht die geltende Gesetzeslage der völkerrechtlichen Nichtsouveränität Deutschlands entgegenhalten, angefeuert werden. (Ohne Zweifel reist MERKEL nicht nach ISTANBUL, ohne Zustimmung und inhaltlich gesetzten Rahmens seitens der US-Administration).

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Zuletzt klar war die Nichtsouveränität, als auf Telefonanruf Obamas

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„Griechenland bleibt drin und bekommt das deutsche Geld“

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während der IWF (von Obama dirigierter Weltwährungsfonds) seine Milliarden-Bürgschaft für das dritte Kreditpaket zurückzog.

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Hier eine Quellenangabe zu den geltenden Gesetzesblättern, die die „Generalklausel“ zur Bevormundung Deutschlands fixieren, so lange kein Friedensvertrag geschlossen worden sei:

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Ich weise nebenbei erneut auf die rechtsgültigen Dokumente, in denen die Festlegung der andauernden rechtliche Bevormundung Deutschlands durch die westlichen Allierten und der rechtsgültigen „GENERALKLAUSEL“ – zum Nachstudieren für die Lichtgeschwindigkeit-Benutzer:

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Bundesgesetzblatt 23. Okt. 1954 S. 301, 305 und S. 405 sowie 19955 II Protokoll geänderte Fassung Art. 1

sowie

Bundesgesetzblatt 1990 27.28.1990 S. 1386 ff Teil 2 Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut

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An anderer Stelle sagte kürzlich Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der selbst als Jurist auch Innenminister war und genauesten bescheid weiß:

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Er sei als Angehöriger des Geburtsjahrgangs 1942 im Bewusstsein des Verlusts deutscher Souveränität aufgewachsen“,

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berichtete der deutsche Bundesfinanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble (CDU) – ehemaliger Kronprinz von Kanzler Helmut Kohl (CDU) – den Mitgliedern des Council on foreign Relations in den USA:

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Das war so etwas wie das Ende der deutschen Geschichte“, erklärte Schäuble.

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Deutschland hat nicht die vollumfängliche völkerrechtliche Souveränität erhalten:

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Deutschland hatte keinen Friedensvertrag, keine eigene Verfassung – die Generalklausel / Besatzungsstatus blieb bestehen und wurde seit 1945 mehrfach vertraglich erneuert, zuletzt 1990 für den Beitritt der „DDR-Deutschen“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Ersten Bundesrepublik Deutschland (bei den 4+2-Verhandlungen). Russland gab den eigenen Besatzungsvorbehalt für die „Ostzone (DDR)“ mit dem DDR-Beitritt zum Grundgesetz im Jahr 1991 auf.

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Die meinungsfreien FAZ-Journalisten stellten MERKEL nicht die geltende US-Bevormundung (Vertragskautelen) entgegen – die FAZ spielte hier den SIFF in der LÜGENPRESSE.

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Gleichzeitig lesen wir in der Zeitung, dass jetzt akut ein V-Mann des deutschen Geheimdienstes vor dem NSU-Prozess in München als NEO-NAZI-FÜHRER entdeckt wurde: Das bedeutet: Staatliche Agenten sind die NSU-Organisatoren, die die „zehn Döner-Morde“ inszeniert haben:

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG am 15. Oktober 2015, Seite 6, von ANNETTE RAMELSBERGER:

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Lieber Günther Jauch – Weniger wäre mehr: Lesen Sie Bitte die Geheimdienstkoordination in Deutschland

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Was macht nun Günther JAUCH als Journalist, der nicht LÜGENPRESSE sein will?

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Was macht das Münchner NSU-Oberlandesgericht nun mit dieser Staatskriminalität (dahinter stecken seit Jahren als Insider alle Schäubles, Steinmeiers, Thomas de Maiziéres, Ursula von der Leyen, Thomas Oppermann usw. – was macht der GRÜNE Aufklärer Christian STRÖBELE?).

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Wie sind die NSA und NSU-Aktivitäten aus Sicht der Oberverantwortung, Kompetenz und Souveränität von MERKEL denn in diese „SOUVERÄNITÄT“ integriert?

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Dietmar Moews meint: EINS Merkel muss handeln – staatsrechtlich gilt das Primat der POLITIK.

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ZWEI Die aktuell auftretende AfD ist eine neue Partei in der sich verzagte Bürger – über MERKEL, JAUCH & Co – in den MOB und SIFF verstricken und dabei unmündige rechte Bürger mobilisieren.

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PEGIDA in Dresden ist dieses zivile Meinungsfreiheit-Ventil, das vom Geheimdienst und von der AfD zum „Abholen“ nunmehr zu verfassungsfeindlichen Zielen aggregiert wird.

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Die akute LAGE von SIFF und MOB ist verheerend, indem lügende Regierende die eigene Lügenmischung in eine Ordnungspolitik gegen die subversiven Gruppierungen PEGIDA und AfD ins Abseits des Aufruhrs führen.

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Merkel spielt und lügt

Juni 29, 2015
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vom Montag, 29. Juni 2015

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Politik ist immer Politik. Was möglich und unmöglich ist, wird von Politikern versucht und immer mit der Macht des Schwertes durchgesetzt.

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Wer kein Schwert hat – wie Merkel – muss die anderen ökonomisch verstricken. Deshalb ist England nicht im EURO.

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Ich wage die These:

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Wären Kohl und Mitterand unsterblich und hätten noch heute die Kern-EU im Fokus, wäre es nicht in diese Sackgasse gekommen, in die Schröder und Merkel die Deutschen geführt haben.

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Merkel wird sagen: Ich habe doch gar nichts gemacht – nur laviert.

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Merkel hat noch heute (Phoenix-Staatsfernsehen am 29. Juni 2015) auf ihrer Sitzung im Kanzleramt und anschließend auf einer öffentlichen Pressekonferenz alle Lügen wiederholt, die schreien zum Himmel.

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Merkel spielt die Handlungsfähige, so als sei Griechenland Befehlsempfänger, denen man nur mit pädagogischer Nüchternheit die bittere Medizin geben muss.

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Dabei ist es so, dass das Lügenmodell der EURO-Gruppe den schwachen Staaten keine Konkurrenzfähigkeit mit den starken Euro-Staaten lässt. Griechenland ist nicht überschuldet, weil die Sonne so schön scheint, sondern, weil hier der Münchhausentrick zuschlägt: Die EURO-Staaten geben Kredite und machen das Geschäft: Griechenland hat davon nur wachsende Armut wachsende Schulden.

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Aber: – jetzt kommt es – nicht nur England hat es abgelehnt, in den EURO hineinzugehen, weil die konzeptuelle Wettbewerbsverzerrung auch GB zum Finanzier deutscher Prosperität gemacht hätte.

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So lehnt es jetzt Varoufakis ab – in diesen sittenwidrigen Verträgen weiter den Statthalter gegen das griechische Volk zu spielen.

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Merkel mimt jedenfalls weiter, als sei sich die EU einig, man will ja „helfen“, aber Tsipras ist einfach „bocking“. Und das ist die Lüge, zu behaupten, man wolle „alten Frauen über die Straße helfen“ – die gar nicht rüber wollen.

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Wir haben gesehen: Griechenland hat die Troika der Gläubiger – EZB, IWF, EURO-Gruppe – wie Entendiebe rausgeschmissen.

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Griechenland hat eigene Sanierungskonzepte vorgelegt. Griechenland will keine Palastrevolution sondern eine selbstverantwortliche selbstbestimmte Sanierung für die Zukunft. Merkel muss zugegeben, dass sie bis heute lügt.

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Seit anbeginn der Verhandlungen war das Ziel der griechischen Regierung, die Schuldenkrise nicht in der Eurogruppe, sondern durch „politische“ Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zu lösen. Doch die haben das bis letzten Freitag Nacht zurückgewiesen.

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Nun also zunächst Volksabstimmung der Griechen.

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FAZ, Samstag, 27.Juni 2015, Titelkommentar von FAZ-Mitherausgeber Holger Steltzner: „Weichwährungsunion“:

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Das ewige „retten“ geht wohl weiter, so wie auch die Krise in Griechenland, sollten die Eurofinanzminister das laufende griechische Hilfsprogramm bis November verlängern und das Parlament in Athen dem zustimmen. Dann kratzt man noch einmal so viele Milliarden zusammen, um über den Sommer zu kommen. Doch wer glaubt, dass eine kleine Mehrwertsteueranpassung oder ein Rentenreförmchen etwas Grundlegendes ändert, sogern Athen sich überhaupt darauf einlässt.

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Steltzner ist einer der FAZ-Mitherausgeber, die verantwortlich die Gaza-Massaker 2014 nicht im FAZ-Jahresrückblick vermerkt haben.

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Nie zuvor war unter den Gläubigern der Ärger über die Reformverweigerer in den verschiedenen Athener Regierungen größer als bei dieser links-rechts-Koalition“ … „Was folgt daraus? Merkels bisherige Politik ist gescheitert, wonach es Hilfe nur gegen Auflagen gibt. Von den ursprünglich vereinbarten Strukturreformen ist keine Rede mehr, dennoch wird Geld überwiesen … Wo ein Wille ist, gibt es nach Merkels Worten auch einen Weg: ihrer führt immer weiter in die Weichwährungs-und Transferunion.

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Dietmar Moews meint: Mitherausgeber der FAZ, Holger Steltzner, lügt weiter und zeiht auch Merkel der Lüge. Mal sehen, wie die FAZ diese Widersprüche zukünftig semantisch koordinieren wird. Es ist eine logische Unmöglichkeit.

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Steltzner schreibt: „Reformverweigerer“ – ja, die Euro-Gruppe verweigert die Reformvorschläge Athens bis zuletzt.

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Steltzner schreibt: „Kann ein Land, das die gemeinsamen Regeln der Währungsunion nicht anerkennt …?“ Tsipras hat ausführlich erklärt, dass die Vernichtung der Griechen keine gemeinsamen Regeln sein könne.

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Steltzner schreibt: „mit dem vermeintlichen Primat der Politik (auch der amerikanischen Geopolitik) über die Gesetze der Ökonomie …“

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Ja, lieber Herr Steltzner, endlich mal ein Schreiberlein, dem es nicht zu blöde ist, die maßgeblich US-Bestimmungsmacht anzusprechen und natürlich – endlich – das „Primat der Politik“.

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Damit werden nun die breitbeinigen FAZ-Kampagnen gegen Athen sachlich korrigiert – so wie es Tsipras sagt und verlangt: Wir wollen eine politische Lösung.

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Merkel, Holland und Stetzner sagen jetzt auch „Primat der Politik“. Nur Merkel will immer noch die Griechen zur Beugung unter das ökonomische Vertragswerk der betrügerischen Vorgängerregierungen in Athen.

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Man mus ganz klar sagen, was Steltzner noch mit dem „Reformgerede“ vermeidet: es ging und geht um INVESTITIONEN. Die EZB und die Eurogruppe und der IWF haben sich verzockt: Man glaubte, die griechische Kuh weiter melken zu können, während sie immer noch dünner wird.

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Das waren keine Kredite, das sind keine Hilfen, Griechenland ist kein Schuldner, sondern ein Geschäftsmodell der Eurogruppe, das jetzt den Rücklauf der Investitionen nicht bringt – nein, der einfach tot ist. Widersinnige Subventionen, sind es, statt Investments mit Rendite.

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Will man weiter dem schlechten Geld gutes Geld nachwerfen?

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Okey Dokey – stellen ich fest: Die FAZ hat erstmalig gedruckt: Merkel ist gescheitert.

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Okey

– wollen mal abwarten, wie die deutschen Milliarden-Verluste in der FAZ kaschiert werden? Herr Steltzner, Sie kosten mich täglich 2,70 Euro – Wir sehn uns.

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Armin Mohler nannte Dietmar Moews und die Neue Sinnlichkeit „Das weiße Engelchenhemd“

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Deutschland ist weder staatsrechtlich noch militärisch SOUVERÄN

Juli 29, 2014

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am Dienstag, 29. Juli 2014

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Was macht Deutschland in der Politik? Wer bestimmt die Weltpolitik, Friedens- oder Interessenpolitik, die Außenpolitik, die E U – Politik, die Wirtschafts- und Handelspolitik in Deutschland? Wer bestimmt die Finanzpolitik? Ist unser Grundgesetz für alle gültig? Haben wir Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie? Ist der Bundesgerichtshof unser höchstes unabhängiges Gericht?

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Ich habe es in mehreren Videos auf youtube als dietmarmoews Lichtgeschwindigkeit erklärt und die Signaturen der geltenden Bundesgesetzblätter genannt. Bitte, liebe Benutzer dieses Blogs, gehen Sie diesen Angaben nach, sehen und hören Sie die Videos, recherchieren Sie die Gesetzblätter.

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In der Süddeutschen Zeitung von heute, Dienstag, 29. Juli 2014, hat sich der Autor Gregor Schöllgen, Universität Erlangen, Lehrer für Neuere Geschichte und Mitherausgeber der Akten des Auswärtigen Amtes, die Mühe gemacht, einen schön angebunteten Artikel zu publizieren:

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Besetzt, beschützt, bevormundet. Für die deutsch-amerikanische Freundschaft hat der Kalte Krieg nie aufgehört. Von Gregor Schöllgen

(zit. nach Süddeutsche Zeitung, Dienstag, 29. Juli 2014, Seite 13).

… Die Antwort .. ließ für Missverstände keinen Raum … dass Washington sich auch in Zukunft das “Recht“ vorbehalte, „Maßnahmen „ zu ergreifen … Im Übrigen verfüge die Bundesrepublik „nur über beschränkte Souveränität…“.

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Jedem gewählten deutschen Volksvertreter wird das geltende Besatzungsstatut für Deutschland unter den drei Westalliierten, USA, Großbritannien, Frankreich, als beschränkte Souveränität erinnert. Das deutsche Grundgesetz gilt für die Deutschen in der deutschen rechtsstaatlichen Rechtspflegetradition, allerdings im Konflikt durch das Besatzungsstatut geschränkt. Die Bürger der DDR wurden mit dem Beitritt zur Bundesrepublik aus der sowjetischen Besatzungsbevormundung freigelassen und unter das Besatzungsstatut des Westens genommen.

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Die Generalklausel im Bundesgesetzblatt von 1955 II Seiten 301, 305 u. 405 sowie Bundesgesetzblatt von 1990 Teil II Seiten 1386 ff (im Anschluss an Bundesgesetzblatt von 1954, Protokoll über Beendigungsvertrag der Besatzung in Paris am 23. Oktober 1954 und die in Kraft gebliebenen Klauseln, wo die ungebrochenen Kriegsgewinner-Rechte über das deutsche Rechtssystem für die drei Westmächte von Deutschland (nicht für Russland) vertraglich festgeschrieben sind. Der Deutsche Staat und der Bürger unter dem GG sind nicht politisch souverän und – weiterhin – ohne Friedensverträgen mit den erklärten Kriegsgegnern. Nicht allein Westdeutschland, sondern die gesamte zweite Bundesrepublik, einschließlich die Bürger  der beigetretenen ehedem russischen Zone (DDR).

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Die Generalklausel gilt ohne Rücksicht auf irgendwelche etwaigen Abweichungen nach deutschem Recht. Sie kann nur durch Zustimmung der drei Westmächte ausgesetzt werden.

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Gregor Schöllgen schreibt: „Sie waren Befreier. Geplant war das nicht. Denn als die Amerikaner und ihre Verbündeten Anfang Mai 1945 die Deutschen endgültig in die Knie zwangen, brachten sie zugleich etwas zustande, was diese selbst aus eigener Kraft nicht geschafft, wohl in ihrer Mehrheit auch bis zum bitteren Ende nicht gewollt hatten: Sie befreiten die Deutschen von Adolf Hitler. Tatsächlich sahen das anfänglich weder die Befreiten noch die Befreier so: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung“, hieß es in einer Direktive der amerikanischen Militärs vom Oktober 1945, „sondern als besiegter Feindstaat.“

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Zumindest für die amerikanischen Geheimdienste hat sich daran offenbar nichts geändert. Für die Deutschen, soweit sie westlich der Elbe lebten, stellte sich die Lage schon bald anders dar. Es lag an den dramatischen Auflösungserscheinungen der Anti-Hitler-Koalition, dass sie die amerikanischen Besatzer seit 1948 als Garanten ihrer neuen Freiheit wahrnahmen. Wohin man aus den westlichen Metropolen auch blickte, schienen die Sowjets und ihre tatsächlichen und vermeintlichen Verbündeten die Herrschaft übernehmen zu wollen. Ob China, Vietnam, bald auch Korea, ob Polen, die Tschechoslowakai oder Griechenland – nichts schien vor ihnen sicher.

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Die Amerikaner gaben immer die Richtung vor.

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Als Stalin am 24. Juni 1948 sämtliche Land- und Wasserverbindungen in die westlichen Sektoren Berlins kappen ließ, stellte er die Westmächte, allen voran die handlungsfähigen Vereinigten Staaten, vor die Alternative, nachzugeben oder ihm die Stirn zu bieten. Sie entschieden sich für Letzteres, und das hieß: Mehr als zwei Millionen West-Berliner mussten solange aus der Luft versorgt werden, bis die Sowjets nachgaben. Eine ungeheuere Kraftanstrengung, die nach fast einem Jahr zum Ziel führte. Am 12. Mai 1949 hob Stalin die Abriegelung endlich auf – und die Westmächte hatten einen Verbündeten. Es war von Anfang an eine ungleiche Partnerschaft. Die Amerikaner gaben die Richtung vor. Die Deutschen folgten ohne Wenn und Aber.

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Sie wussten warum, denn bis zum Ende des Kalten Krieges bildeten die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte und der nukleare Schirm der USA die Garantie für die Unabhängigkeit Westeuropas und damit der Bundesrepublik. In der Logik der Epoche hieß das: Sollten die Sowjets diesen Teil der freien Welt angreifen, mussten sie im äußersten Fall mit einem vernichtenden interkontinentalen atomaren Schlag der amerikanischen Schutzmacht rechnen.

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Mit ihrer Präsenz und ihrer Nukleardoktrin garantierten die Amerikaner alles, was den Deutschen im Westen des geteilten Landes lieb und teuer war: die Sicherheit und ihre Freiheit, ihre Währung und ihren Wohlstand. Der Preis, den sie dafür zahlten, war hoch: Die Deutschen wurden entmündigt. Das war ein schleichender Prozess. Welche weitreichenden Folgen er zeitigte, wurde erkennbar, als die transatlantische Sicherheitsgarantie hinfällig geworden war. Die Sowjetunion, ihr Imperium und die von ihnen ausgehende Bedrohung mochten 1991 untergegangen sein, der umfassende amerikanische Anspruch auf Vormundschaft war so lebendig wie eh und je.

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Alle Bundesregierungen seit den Tagen Konrad Adenauers haben mit diesem Anspruch der Amerikaner, mit ihren häufig unzumutbaren Erwartungen und mit ihren Brüskierungen Bekanntschaft gemacht. Solange man mehr oder weniger einseitig von der Schutzmacht abhängig war, gab es praktisch keine Alternative. Die USA nutzten das und stellten zum Beispiel ihre militärischen Planungen für Europa nach Belieben um, ohne die Deutschen ernsthaft zu konsultieren. Dabei wären die beiden deutschen Teilstaaten das Hauptschlachtfeld eines konventionell oder auch eines unterhalb der strategischen Ebene nuklear geführten Krieges gewesen.

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Wo die Amerikaner ihre taktischen Nuklearwaffen lagern, und um welche es sich handelt, hat offiziell bis heute keine Bundesregierung in Erfahrung bringen können. Die Forderung liegt auf dem Tisch, seit der christsoziale Verteidigungsminister Franz Josef Strauss sie im Frühjahr 1962 erstmals auch öffentlich vor dem Bundestag erhob. Nach dem Kalten Krieg wurde aus der Forderung nach umfassender Aufklärung die Aufforderung zum vollständigen Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Aber ganz gleich, ob der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier sie im April 2009 amtlich formulierte oder sein liberaler Nachfolger im Auswärtigen Amt, Guido Westerwelle, sie ein halbes Jahr später im Koalitionsvertrag verankern ließ – es änderte sich nichts.

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Was die Verteidigungs- und Außenminister erfahren mussten, blieb den Bundeskanzlern nicht erspart. Mindestens einer von ihnen ist darüber gestürzt. Weil die Amerikaner gegenüber Ludwig Erhard kompromisslos auf sämtliche Forderungen, darunter einer pünktlichen Überweisung der Devisenausgleichszahlungen, bestanden, wurde dessen Handlungsspielraum während der ersten Rezession so weit eingeschränkt, dass ihm die eigenen Parteifreunde Ende 1966 den Stuhl vor die Tür setzten.

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Seinem Nachfolger Kurt Georg Kiesinger – auch er ein Christdemokrat, zudem Kanzler der ersten Großen Koalition – kamen schon nach wenigen Monaten Zweifel an der immer wieder gepriesenen deutsch-amerikanischen Freundschaft. Obgleich auch ihm wie sämtlichen Amtsinhabern selbstverständlich an einem guten Verhältnis zur Vor- und Schutzmacht gelegen war, klagte er im Februar 1967, „dass die amerikanische Politik in Europa ausschließlich amerikanische Interessen vertritt. Es gibt manchmal Deutsche, die glauben, es gäbe da so eine Freundschaft oder Freundschaftsdienste. Das gibt dann hinterher immer sehr böse Überraschungen.“

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Die erlebte auch Willy Brandt, der erste Sozialdemokrat im Kanzleramt, der in Kiesingers Kabinett Außenminister gewesen war und ihn im Herbst 1969 ablöste. Erst setzte Präsident Richard Nixon Mitte August 1971 das – wenn auch marode – internationale Währungssystem ohne Ankündigung außer Kraft und zwang die Europäer, allen voran die unter starken Währungsschwankungen leidende Bundesrepublik, zur riskanten Improvisation. Dann versetzten die USA während des vierten Nahostkrieges Ende Oktober 1973 ihre Streitkräfte auch in Deutschland in Alarmbereitschaft und brachten die vorab nicht informierte Bundesregierung in erhebliche Bedrängnis.

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Die Antwort, die Brandt auf seine ungehaltene Nachfrage von Nixon erhielt, ließ für Missverständnisse keinen Raum. Mit der Standarddrohung anderer Präsidenten, man würde Streitkräfte abziehen, sollte die Bundesregierung nicht parieren, hielt dieser sich erst gar nicht auf. Statt dessen stellte er gleich klar, dass Washington sich auch in Zukunft das “Recht“ vorbehalte, „Maßnahmen „ zu ergreifen, die es im Interesse der internationalen Sicherheit für „notwendig“ halte. Im Übrigen verfüge die Bundesrepublik „nur über beschränkte Souveränität.“

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Dieses Argument traf tatsächlich in zweifacher Hinsicht zu. Strategisch war und blieb die Bonner Republik von den Vereinigten Staaten abhängig, und völkerrechtlich stand ihre Souveränität seit Inkrafttreten des sogenannten Deutschlandvertrags im Mai 1955 unter dem Vorbehalt einer definitiven Lösung der deutschen Frage. Die konnte nun einmal nur durch die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gemeinsam gefunden werden.

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Weil aber niemand ernsthaft damit rechnete, bis es 1990 völlig unerwartet dahin kam, machten die Amerikaner von ihrer privilegierten Stellung in dieser Partnerschaft auch gegenüber Brandts Nachfolgern ungeniert Gebrauch. Obgleich Helmut Schmidt erhebliche, auch innerparteiliche Widerstände zu überwinden hatte, als er sich für die Stationierung der problematischen so genannten Neutronenwaffe einsetzte, ließ ihn Jimmy Carter im April 1978 im Regen stehen und ohne Vorwarnung wissen, dass er die Entscheidung über deren Produktion verschoben habe.

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Nicht besser ging es Helmut Kohl, als er sich im Frühjahr 1989 gegen eine Modernisierung der amerikanischen Kurzstreckenraketen in Deutschland aussprach und es im Bundestag für „selbstverständlich“ erklärte, „dass unsere Freunde für unsere Interessen das gleiche Verständnis haben, wie wir es bei vielen Gelegenheiten ebenso selbstverständlich für sie bewiesen haben.“ Auch das war ein Irrtum.

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Es blieb dabei. Obwohl mit der Vereinigung Deutschlands und der Implosion der Sowjetunion und ihres Militärbündnisses die beiden entscheidenden Argumente für Deutschlands eingeschränkte Souveränität hinfällig geworden sind, verhalten sich Amerikaner und Deutsche nach einem Vierteljahrhundert immer noch so, als habe sich nichts getan. Dass selbst Repräsentanten der Republik, die nach der Revolution der Weltpolitik in ihr sozialisiert worden sind, diesen Mechanismus verinnerlicht haben, spricht für seine Wirksamkeit. …“

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Dietmar Moews meint: Was soll das feuilletonistische Blablabla hier, wenn Autor Professor Schöllgen die Formulierung „eingeschränkte Souveränität“ so hinzustellen versucht, als sei es eine Tagesformfrage beim Nonnenhockey.

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Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Souverän oder nicht souverän, eingeschränkt souverän.

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Die deutschen Stellvertreter mussten 1945 die Kapitulation unterschreiben. Die deutschen Repräsentanten mussten 1955 den Deutschlandvertrag unterschreiben. (siehe dietmarmoews Video Lichtgeschwindigkeit 3561). Die vereinigten Deutschen mussten 1990/1991 ein Vertragspapier unterschreiben, in dem das Besatzungsstatut bzw, die eingeschränkte Souveränität im Bundesgesetzblatt inklusive der GENERALKLAUSEL (s. oben) festgeschrieben wird für die zweite Bundesrepublik – gültig bis heute – gültig auch für United Kingdom und für France.

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FRAGE: Wo steht, dass der Professor-Autor der SZ nicht die ganze staatsrechtliche Wahrheit klar aussprechen darf? Warum tut er es nicht? Deutschland ist noch immer – von der Kapitulation 1945 herkommend – von den drei Westalliierten bevormundet.

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