Extremismusstudie bei Polizei

Oktober 12, 2020

Lichtgeschwindigkeit 10108

am Montag, 12. Oktober 2020

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Handlungskraft von Mandatsträgern und ihren Parteien ist ein schiefwinkliges Gut.

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Aha – Niedersachsen argumentiert mal – was denn?

Niedersachsen will eine Extremismusstudie veranlassen.

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Wer nichts tut, zeigt ruhige Hand, aber wird vergessen (der Saarland CDU-MP). Wen die Scheinzuständigkeiten im Staats-Monopol-Kapitalismus über den Kopf wachsen, eiert rum (wie SPD-MP Stefan Weil in Niedersachsen). Wer Luftreize verbreitet wird zum Sprudelkopf (wie CDU-MP Haseloff von Sachsen-Anhalt). Wer groß tut, aber keines der großen Themen unserer Tage wirklich erfasst und Verbesserungsideen hervorbringt (wie CSU-MP Markus Söder von Bayern). Wer maßvoll versucht die Zersetzungs-Kampfkommunikation der Kulturindustrie zu moderieren wird mit ständigen Prestige-Vergiftungen überzogen (wie Thüringens LINKS-MP Bodo Ramelow). Wer maßvoll dem kranken großindustriellen StaMoKap zuschlägt, muss auf kranke Mehrheiten zielen (wie GRÜNE-MP Winfried Kretschmann). Wer das föderale Kompetenzgewühl, zwischen dem Bund als Nicht-Zentralstaat und den Bundesländern als Kurfürstentümer und den Kommunen als Basisbettel, führt permanent „des Kaisers neue Kleider“ durch die Massenmedien: Steht in Front – kann aber nichts machen, während die Kurfürsten dauernd unkompetente Forderungen publizieren (wie es der CDU-Bundeskanzlerin geht, ob CORONA-Moderation oder Niedergang der betrügerischen deutschen Autobauer, ob Rüstungsexporte oder Nitratgülle …). Wer versucht lächelnd schlanke Füße still zu halten, aber lediglich mit dem Fluss ins Meer fließt, könnte der mehrheitsfähige Furz sein, den das renitente wählermüde deutsche Volk akzeptiert – man darf draufschlagen, wenn man lustig ist – es geht dennoch so weiter (Wie es der CDU-NRW-MP Armin Laschet bevorzugt macht; auch wenn dann noch ein paar Braunkohledörfer bei Garzweiler umgepflügt werden). Was erwartet man von kleinen „Fürsten“? was erwarten man von CDU-MP Daniel Günther in Schleswig-Holstein? oder von der SPD-MP Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern? – dass sie nicht ungefragte Überschriften produzieren, sondern nur reden, wenn man sie fragt. Und der Brandenburger SPD-MP von der Neiße aus Forst, Dr. agrar. Dietmar Woidke ist eigentlich ein DDR-sozialisierter Spitzenmann, sucht Fehler zu vermeiden (TESLA) und will deutsch-polnische Beziehungen beleben, was sonst weder den deutschen Föderalverbund noch die Bundes-Zentralregierung oder die E U in Brüssel interessiert.

Und nun also zu den Kampfrufen zwischen CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer und selbstberufenen Länder-Kurfürsten, dass allgemein Recht und Ordnung durch rechtswidrige öffentliche Szenerien in Frage stehen (z. B. Liebigstraße Friedrichshain oder Leipzig Connewitz oder anarchistisch-gebärdende bewaffnete Reichsbürger, als rechter Mob).

Dass gleichzeitig mit Brutal-Bildern amerikanischer Polizisten ganz allgemein öffentlich das Waffenmonopol und die Ordnungsfunktion der Polizei diskutiert wird, ohne dass dabei die Parteien die Diskussion führen könnten. Dass aber innerhalb der Schutz-Polizeien (in Landeskompetenz) das Selbstbild zerstört wird, nämlich als trainierte Kampf-Leistungssportler und Waffenträger für den Rechtsstaat und das Gute, weisungsabhängig und aber auch selbstinitiativ, verpflichtet und zuständig zu sein, die staatliche Obrigkeit aber einen Wust von Zusatzfragen inszeniert, wenn es plötzlich BUNDESPOLIZEI gibt, wenn es plötzlich privatwirtschaftliche DIENSTLEISTUNGS-SICHERHEITS- UND WACHUNTERNEHMEN mit Militärbewaffnung gibt, wenn es sogar selbsternannte Patrouillentrupps von informellen Bürgerinitiativen und Laien, die SA-artig und rechtswidrig für rechte Ordnung im öffentlichen Raum auftreten, gibt, ja dann …

Dann ist es eine Bestätigung für die polizeisoziologische bekannte Prägung der Polizei-Staatsdiener der unteren Polizei-Funktionen, die mit rechter Gesinnung umschrieben ist.

Polizisten entwickeln durch ihre Diensterlebnisse rechte Einstellungen, die leicht die Grenzen zu den zivilisierten Dienstvorschriften berühren, ja Polizei-Dienstregeln tendenziell brechen. Denn in vielen alltäglichen Dienst-Ordnungsfunktionen erleben die Polizisten, wie ihnen die Vorschriften erschweren, die verlangte Ordnung unvermittelt durchzusetzen.

Es wurden inzwischen Polizeibeamte straffällig, die in ihrem Privatleben rechten Organisationen beigetreten sind und die teils rechtsradikale und rechtsextreme (also gewaltorientierte) Praktiken in die eigenen Hände genommen haben.

Solche Qualitäten werden jetzt auch in INTERNETZ-Blogs multipliziert, auch solche Inhalte, die rechtswidrig sind – für Polizisten allemal. Sowas wird dienstrechtlich verfolgt und ist geregelt.

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Dietmar Moews meint: Die exponierte Problemlage ist heikel: Wenn die überwiegende Zahl der Wahlbürger sozio-politisch überfordert sind und nur Ruhe haben wollen, ist es den Mehrheits-Parlamenten und den Mehrheitsparteien existenzbedrohlich, das Polizeiproblem gründlich anzugehen.

Der einfache Konsumbürger lebt mit Tagesschau-Sprachregelungen oder inzwischen mit Chaosmeldungen im weltweiten Google-Netz – kurz, sie sind zu dumm und zu faul, empirisch nachzuschauen, was ist. Stattdessen werden Sündenbock-Parolen rausgehauen, für die das Wort Verschwörung schon zu hoch gegriffen wäre. Egal, man nennt es jetzt in der Tagesschau „Verschwörungstheorie“, dafür spricht die Gegenseite von „Lügenpresse“.

Der Schutzpolizist trifft also auf Politiker, die reden, auf Staatsanwälte, die wirklichkeitsferne Entscheidungen gegen die Polizei anordnen, auf Wiederholungstäter, ja ganze Clans, die sowohl die Polizei kennt wie auch die Staatsanwaltschaften und die Behörden kennen – und der kleine Polizist soll dafür die Knochen hinhalten, was ihm doof vorkommt.

Und jetzt also die Forderung nach Extremismusstudie der Polizei.

CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt sowas ab, mit der Begründung, 1. wir wissen was los ist, 2. Es gibt so gut wie keinen Polizisten-Extremismus in Deutschland.

Die eine Studie fordern – allerdings – betrachten das keineswegs als eine Aufgabe für die freie Wissenschaft, sondern stellen sich vor, eine Auftragsforschung zu bestellen, wo der bezahlt, die Musik bestimmt.

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Was kommt dann raus?

Entweder es werden semantische Einstellungskommunikationen von Polizisten, privat und/oder unerlaubt im Dienst, erfasst und dann als Ergebnis vorgestellt.

Oder man wird einfach die gerichtsnotorischen Dienstordnungsvergehen und Kriminalfälle bzw. die polizeiinternen Disziplinarverfahren quantitativ erfasst und aufgetischt.

Was aber diejenigen verfolgen, die hier jetzt politisch mit einer EXTREMISMUS-FORSCHUNG tönen, ist nicht Kriminalstatistik – da hat Seehofer recht, die kennen wir – sondern man will GESINNUNGSFORSCHUNG unter Polizisten anstellen, also geistige Überwachung.

Wer geistige Spitzelei fordert, hat es nötig aus öffentlichen Ämtern entfernt zu werden – das meint Dr. Dietmar Moews in LICHTGESCHWINDIGKEIT:

Die Gedanken sind frei. Es gilt nach dem Grundgesetz, dass man denken darf, wie es einem einfällt, von rechts nach links, in allen Farben. Lediglich rechtswidrige Gewalt, Extremismus, politischer Umsturz durch Putsch und Dergleichen, sind rechtsstaatswidrig.

Und Polizisten sind auch als beamtete Staatsdiener auf dienstliche Vorschriften ausgebildet, trainiert und werden ständig gesteuert und kontrolliert. Aber Polizisten sind auch als Dienstklasse nach wie vor freie zivile Bürger im Privatleben – sie dürfen politischen Parteien beitreten, sie dürfen provokante Fragen stellen, sie dürfen politisch Spekulieren. Und über alles das verfügt und bestimmt jeder Polizist eigenmächtig selbst und nicht von einem Polizeichef oder dem Innenminister bevormundet oder als Privatbürger von einer Gesinnungspolizei überwacht.

Also:

Wir haben Kriminalstatistiken. Darin werden auch Polizisten gefunden. Dafür gibt es das landesspezifische Dienstrecht und die Disziplinarverfahren.

Wir haben Gedankenfreiheit- und Kommunikationsfreiheit auch für Polizisten, denen nicht der Begriff EXTREMISMUS über MEINUNGSFREIHEIT gestülpt werden darf; denn EXTREMISMUS ist definitorisch konkrete

Gewaltanwendung, Gewaltversuche, Gewaltplanung,

ruft aber keineswegs die Kontrolle über Benutzung von Internetzspielen „War of World Craft“ und dergleichen. EXTREMISMUS unterscheidet sich auch zu RADIKALISMUS. Wer radikal kritisch denkt, ist nicht dadurch gewaltbereit, ist nicht extremistisch.

Was wollen also diejenigen, die eine Extremismus-Forschung verlangen?

Sie spielen mit Bullshit herum, um aufzufallen, ohne obige Gedanken der LICHTGESCHWINDIGKEIT mal in ZEITLUPE zu durchdenken.

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EUROPA EU in Zukunft mit deutscher SPD und polnischer Pis

Dezember 9, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7787

Vom Samstag, 9. Dezember 2017

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Wo und wann wird Politik in größeren Bögen gedacht und geplant?

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Was macht EUROPA, während sich die gesamte Welt dauernd wandelt und wirksame politische GEWICHTE entstehen?

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Z. B. RUSSLAND hat eine zähe, unintelligente, aber sehr kontinuierliche Machtpolitik von dem Staatschef Vladimir Putin persönlich verkörpert. Russland macht das wirtschaftlich als StaMoKap vulgärkapitalistisch sowie ordnungs- und außenpolitisch mit einer elastischen „waschechten DESPOTIE“. RUSSLAND gewinnt an Machtausstrahlung und an militärischer Macht, auch gegenüber dem gesamten westlichen Europa der Kleinstaaten-EU.

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Z. B. IRAN hat eine totalitäre Herrschaft der SCHIITEN-DESPOTIE, der das gesamte Staatswesen, einschließlich Polizei und Militär untersteht. Wirtschaftspolitisch wird der Iran durch privatwirtschaftliche sowie staatswirtschaftliche Versorgung gesteuert. Ordnungspolitisch leben die Iraner innerhalb eines dirigistischen Verfassungsrahmen. Die Außenpolitik des IRAN wird vom Schiiten-Regiment nach eindeutigen Wertvorstellungen und Zielen mit Stetigkeit ausgelegt. Dabei spielen sowohl die weltpolitischen Erdölinteressen wie der US-Amerikanische Imperialismus einen geradezu strukturierenden Einfluss auf den Ajatollah der Schiiten des Irans. Andererseits vertritt der IRAN durchaus Werte der UN-Charta, der Religionsfreiheit und einer islamischen Interessenpolitik.

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Im Laufe des Wandels zeigt sich aktuell, dass durch die exzentrische No. 45 der USA, die Machtrolle des IRAN im Kräftedrucksystem von USA, ISRAEL, Saudi-Arabien, Türkei, Syrien, Irak, Ägypten, Palästina, Libanon, sowie dem Rest der Welt, China, Afrika, Europa, stabilisiert erscheint:

IRAN kann mit Russland gemeinsam am Mittelmeer Hafen bauen!

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Und hier hinein zeigen sich die Kräfte der Europäischen Union von vielfarbigen Seiten:

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Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei begannen mit einem neugeschaffenen, freien Parteiensystem und freien Wahlen – die mit den zurückgebliebenen „kommunistischen“ Einheitsparteien vor die Bürger treten mussten und dabei bestehende „Netzwerke“ – von Staatswirtschaft, Geheimpolizei, Militär, Kirche – nie ganz auf den rechtsstaatlich-demokratischen Weg bringen konnte.

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Besonders PRESSEFREIHEIT und UNABHÄNGIGE GERICHTSBARKEIT im Rechtsstaatsprinzip fanden die Mehrheiten kompliziert, nicht zielführend und unter Aspekten der westlichen KULTURINDUSTRIE auch als Ärgernis.

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KURZ: GEWALTENTEILUNG ist für die Machthaber hinderlich, für die Klienten und Bürger aufwendig und mühsam.

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Es entstanden parlamentarische Initiativen, in Ungarn unter Òrban, und in Polen unter Kaczyński, die Pressefreiheit abzuschaffen und die Unabhängigkeit des Rechtswesens der Regierung zu unterwerfen.

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Das läuft den demokratischen Grundzügen der EU-Gründer zuwider. Auch wenn mit Wortspielen wie „Präsidialdemokratie“ und Vergleichen mit den USA oder mit Türkei vorgezeigt werden.

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Die westeuropäischen EU-Gründer zeigen ihrerseits „nationalistische Wählerstimmungen“, bis hin zum EXIT von Großbritannien oder die ökonomischen Restriktionen der EU gegenüber den EU-Pleite-Mitgliedern, wie Portugal, Irland, Griechenland und weiteren überschuldeten.

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Inzwischen gibt es die sogenannten V 4. Sie besteht aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Sie besitzt keine formale oder institutionelle Struktur, sondern erscheint als „halboffizielles Binnenbündnis“ in der Europäischen Union (EU) und bemüht sich um den Austausch von Informationen sowie um die Koordination politischer Positionen. Alle vier Staaten befürworten traditionell enge Beziehungen zwischen der EU und den USA.

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Gestern löste die PIS ihre Regierungschefin, Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo, von Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki abgelöst. Von dem jüngeren Morawiecki erwartet Staatspräsident Kaczyński, dass die Verfassungsänderungen, unwidersprochen angenommen werden.

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Inzwischen sind die Grundstimmungen bei den EU-Gründer-Gesellschaften in Richtung Unzufriedenheit und Ungeduld verschoben. Die EXIT-Aufladungen, von Schottland bis Katalonien, von Griechenland bis Großbritannien zeigen die eine Seite – die andere Seite der EUROPA-Unionisten möchte nunmehr lieber die verfassungsrechtliche Integration einer vollwertigen EUROPA UNION und – so drückte es gestern der SPD-Führer Martin Schulz auf dem SPD-Verwirrungsparteitag ungefähr so aus:

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„Die bisherigen EU-Staaten, die dann diese Verfassungsnormen nicht annehmen wollen, müssen raus aus der EU“.

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Dietmar Moews meint: Es hilft zwar nicht, lohnt aber dennoch, noch einmal anzuschauen, welche Grundwerte nach 1945 von den sechs Gründern – Frankreich, Westdeutschland, Italien, Niederlande, Belgien, Luxemburg – vertreten wurden:

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Es sollte eine europäische demokratisch-freie rechtsstaatliche, kapitalistische Lebensweise verfasst werden, die die traditionellen, regionalen Lebensweisen und Sprachen anerkannten und die wirtschaftlich und militärisch eine vollkommene staatliche Ausstattung gemeinsam aufbauen wollten.

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Aber nicht nur die Gründer waren entscheidend, sondern auch die anderen Kriegsgewinner redeten mit, also USA, Großbritannien und Russland.

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Schließlich zog Frankreich den eigenen Vorschlag der vollwertigen militärischen Mitwirkung West-Deutschlands in der Europäischen Gemeinschaft zurück.

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Damit entstand zunächst eine MONTAN-UNION als Stahl/Kohle-Gemeinschaft und die EURATOM als Einbindung der nukleartechnischen Optionen (hauptsächlich um das ehemalige NAZI-Deutschland zu kontrollieren).

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Daraus wurde eine weitgehende EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft). Die EWG entwickelte sich zu einem weltwirtschaftspolitischen Edelstein, nicht zuletzt über „Made in Germany“ und die westdeutsche Ökonomie. Die EWG wurde attraktiv. Z. B. die stets „neutrale“ Schweiz suchte auf allen Wirtschafts- und Finanzzweigen quasi EWG-Verträge auf Gegenseitigkeit.

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Nach dem Zusammenbruch der UDSSR, des Warschauer Pakts und des COMECON, formierten sich die EWG und EG-Staaten mehr und mehr zur „Europäischen Union“, mit europäischen Wahlkämpfen, mit europäischer Notenbank (EZB), Europäischem Gerichtshof usw.

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Kurz, die EU suchte den Weg zu einer EU-Verfassung, mit einer Hauptstadt BRÜSSEL, mit Sitz in Belgien, und dem EU-Parlament in Strassburg, der Bank in Frankfurt, dem Gericht in Luxemburg.

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Die USA halten allerdings ihre bevormundende Sonderrolle im Spiel von Europa. Das betrifft besonders die militärischen Optionen die die USA mit der NATO gegenüber den Visegrad-EU-Staaten durchaus spalterisch ernähren.

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Seit Aufnahme der früheren Warschauer Pakt-Staaten, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, den baltischen Staaten, den Balkan-Anwärtern, in die Europäische Union, auf die stolze Zahl von 28 EU-Vollmitgliedern, geriet die Verfassung diese freiwilligen Europas ins Schleudern.

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Aus Sicht der EU-Gründer sieht es heute so aus, als hätten die Visegrad-Staaten nicht im Blick, dass sie weder Russland, weder Iran, weder die Schweiz und nicht USA sind.

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Mit der Ungedulds- und Unmutsäußerung von SPD-Martin Schulz – „er wolle bis 2025 die EU-Verfassung erarbeiten und die EU verwirklichen“ – ist eine ziemlich plumpe Volte, dem anmutigen Franzosen Emmanuel Marcon etwas Abglanz von seinem hoffnungsschwangeren Ansehen zu entleihen, zwar leicht zu durchschauen. Aber Schulz hat erneut, wie No. 45 per TWITTER, nur Irgendetwas dahergeredet, ohne Substanz und ohne die konkrete Schritte, die von der SPD dahin geführt werden könnten.

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Wie will Schulz die Visegrad aus der EU rausschmeißen? Schulz war lange genug für die EU im EU-Parlament tätig, zu wissen, dass EU-Rauschmiss noch weniger entstehen kann als ein EXIT, wie derzeit beim britischen BREXIT miterleben kann.

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