Lichtgeschwindigkeit 8167
Am Dienstag, 15. Mai 2018
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Seit der Absetzung Puigdemonts im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober hatte Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region steht unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung des Königreichs Spanien, in Madrid, das eine parlamentarische Erbmonarchie bzw. eine parlamentarische Demokratie ist.
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Gemäß Verfassung wird bei der Amtsübernahme des neuen Regionalpräsidenten die zwangsverwaltung automatisch beendet.
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Der Unabhängigkeitsbefürworter Joaquim „Quim“ Torra ist neuer Regionalpräsident von Katalonien. Der 55-jährige Nachfolger des abgesetzten Carles Puigdemont erhielt am Montag im Parlament in Barcelona ganz knapp die nötige einfache Mehrheit.
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66 Abgeordnete stimmten für ihn, 65 gegen ihn und vier enthielten sich. Bei der Abstimmung im Parlament erhielt Torra die Unterstützung fast aller Unabhängigkeitsbefürworter, während die Opposition in Barcelona geschlossen gegen ihn stimmte. Im ersten Wahlgang am Samstag war er noch an der nötigen Mehrheit gescheitert.
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Nur am Rande ist dieser Modus einer Parlamentswahl nicht rechtsstaatlich verfassungsgemäß, den spanischen Staat und die Europäische Union zu verlassen.
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Vor seiner Wahl am Montag kündigte Torra bereits an, den Aufbau eines „unabhängigen Staates“ Katalonien vorantreiben zu wollen. Als Regionalpräsident will er von Madrid kassierte Gesetze wieder in Kraft setzen, und auch die katalanischen „Botschaften“ will er erneut eröffnen.
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Dietmar Moews meint: Ich wünsche dem neugewählten Regionalpräsidenten von Katalonien viel Glück und guten Geist für seine verantwortliche Führungsarbeit Kataloniens.
Mit der Nichtbeteiligung vieler Spanier an der Regionalwahl in Katalonien, kommt eindeutig zum Ausdruck, dass die große Mehrheit Kataloniens nicht in revolutionärer und nicht in sezessionistischer Stimmung sind. Wer die Abspaltung will, hat heute dafür gestimmt.
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Es waren also insgesamt 66 Stimmen für die Revolution und 65 Stimmen dagegen, bei angeblich vier Enthaltungen.
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Es ist der politische Handlungsspielraum in einer freiheitlichen Demokratie, seine Politische Meinung zu artikulieren und auch in freien, geheimen Wahlen mitzustimmen.
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Die europäische Gesellschaftsnorm der höheren Qualität hält zusätzlich den generellen Minderheitenschutz bereit, damit die Politik nicht wie ein Fußball-Pokalendspiel vor sich gehen muss: Wer siegt, kann machen was er will. Verlierer schauen in die Röhre.
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In Katalonien, wo eben durchaus nicht nur KATALANEN leben, die aus Spanien austreten wollen, hält man von Minderheitsschutz und Rechtsstaat nicht so viel.
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Die Sezessions-Katalanen halten sich durchaus nicht an die Verfassung, wenn es mal so passt, wie der bisherige Führer Puigdemont, der sich nicht dem Gericht stellt, sondern sich abgesetzt hat.
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Aber man respektiert auch nicht, dass etwa die Hälfte der Bürger keine Sezession wollen. Und man liegt wohl richtiger, wenn man hier nicht von Majorität 66 und Minorität 65 spricht, sondern eher auf Halbe-Halbe erkennt. Allein weil viele der wahlberechtigten Nichtwähler vermutlich für den Austritt Kataloniens aus SPANIEN gestimmt hätten, wenn sie so gewollt hätten.
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So ist momentan zunächst mal die staatsrechtlich vorgesehene Struktur, die zentral, von Madrid, in Katalonien ausgesetzt worden war, wieder hergestellt. Mit Joaquim Torra ist ein neuer Stellvertreter bestimmt. Alles weitere wird sich finden.
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Wer in der Europäischen Union Fragen der politischen und gesellschaftlichen Koordination durch eine gemeinsame Verfassung beantworten möchte, steht vor Separatisten, wie Torra, wie „Ochs vorm Tor“. Und muss sich sagen – es hat mit solchen Genossen keinen Zweck sozio-politische Zusammenarbeit zu konstituieren, wenn die hauptsächlich Eigensinn und ökonomische Macht praktizieren. Und da liegt dann eine kindische Dummheit der Sezessions-Katalanen. Ihre Rechnung stimmt nicht. Katalonien profitiert von der Mitgliedschaft Spaniens in der EU. Alle EU-Mitglieder ziehen ihre Vorteile.
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Wer aus der E U austritt, kann sich den USA anschließen (wenn er genommen wird – aber das probiert Großbritannien seit Jahrhunderten vergeblich, weshalb viele Briten nach USA auswandern).
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FINE E COMPATTO
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