Ein internes Verfassungsschutz-Gutachten wurde widerrechtlich publiziert

Januar 29, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8893

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Es ist schon bemerkenswert, dass es in allen idealistisch initiierten Jugendbewegungen früher oder später korrupte Solidaritätsbrecher aus Undank und Eigennutz gibt, die an sich gute Sache gegen Bares verraten.

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So machte es der in Berlin tätige Mediendesigner Markus Beckedahl, der im Dunstkreis des Chaos Computer Clubs, der Piraten und der IT-Berufler, als er sein Label „netzpolitik.org“ startete, das sehr bald als ein Internetz-Blog mit Gastautoren und redigierten Kommentar-Threads und Netzdiskussionen in der Berliner IT-Szene bekannt wurde.

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Etwa im Jahr 2011 band sich Beckedahl mit netzpolitik.org geschäftlich an den ZEIT-Verlag Hamburg an, wozu er auch als Informant mit den Redakteuren der ZEIT zusammenarbeitet. Dabei bewahrt sich Beckedahl seine kleinbürgerliche Mimikry hinter den gängigen NERD-Kostümen, wie auch als Mitinitiator der jährlich in Berlin veranstalteten IT-Tagen „RE:PUBLICA“, wohin viele namhafte IT-Fachleute aus der internationalen IT-Wirtschaft kamen und weiter kommen und dort referieren und diskutieren. Aber durch eigene innovative Themen oder Ideen traten Beckedahl und sein Internetz-Portal nicht auf. Netzpolitik.org schleicht eher um die Fressnäpfe der US-Amerikanischen IT-Wirtschaft herum und surft, wo sich andere die Nase stoßen – eben, ähnlich wie die Wochenzeitschrift DIE ZEIT.

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Aber jetzt hat das Stichwort „Whistleblowing“, wofür der Hochverräter und Verdienstordens-Aspirant EDWARD SNOWDEN die Immigration nach Russland auf sich nehmen musste, eine neue Kleinstepisode:

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Nachdem seit zwei Wochen ein angeblicher Gutachten-Text aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den größten deutschen Tageszeitungen angespielt bzw. indirekt zitiert wurde, ohne den Originaltext zu zitieren, ausreichend die AfD und den Vorstand Alexander Gauland vollbreitseitig anzugreifen, erschienen war, hat nunmehr die netzpolitik.org von Markus Beckedahl diesen internen BfV-Gutachten-Text über die AfD, den das BfV zusammengestellt hat, ins Internetz bereitgestellt.

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Dass nahm nunmehr der Deutschlandfunk, als Staatsfunk, zum Anlass, ebenfalls mit dem „internen Gutachten-Text“ hausieren zu gehen:

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DLF.de am 28. Januar 2019:

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netzpolitik.orgVerfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

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Im Internet ist ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht worden.

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Die Seite netzpolitik.org bot das Dokument, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden, vollständig zum Nachlesen an. Darin werden auch Kontakte einzelner Parteifunktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die Netzpolitik.org-Autorin Biselli sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe.
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Die AfD reagierte empört auf die Veröffentlichung. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang müsse Konsequenzen dafür tragen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Pazderski. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es sei bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichten. Sollte es Anhaltspunkte geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet.
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Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt als Prüffall eingestuft.

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Dietmar Moews meint: Wir müssen davon ausgehen, dass die staatlichen deutschen Geheimdienste – wir haben davon 18 verschiedene, die voneinander unabhängig das Innere Deutschlands heimlich observieren – jede soziale Szenerie, bis in die informellen Nischen hinein, ununterbrochen beobachten. Wir können sicher sein, dass alle politischen Parteien bei den Geheimdiensten auf den Schirmen sind.

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Es darf also nicht verwundern, wenn es ein Beobachtungs-Gutachten über die AfD gibt; man könnte auch die Freien Wähler oder Untergliederungen der CSU in BfV-Texten, aus Sicht des BfV, kennenlernen. Nun war es aber der alte CDU-Konservative Dr. Alexander Gauland mit seiner AfD.

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Man könnte jetzt Achselzucken. Sollen sie doch Gauland und Genossen beobachten oder auch unterwandern. Es ist für den Geheimdienst eine Kleinigkeit, bei öffentlichen Veranstaltungen mal einige Vermummte unterzumischen, um dann gewisse Verfassungsfeindlichkeiten verdachtsweise bei der AfD festzustellen. Ordnung muss schließlich sein.

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Zuletzt konnte man genau dieses nämlich z. B., bei G20 in Hamburg, an der Sternschanze und bei Sylvester Köln 2017 sehen: „1000 Vergewaltigungen in der Sylvesternacht von Köln“  vor den laufenden Kameras, aber kein einziges ärztliches Attest und niemand hats gesehen.

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Wie es möglich ist, dass eine bei netzpolitik.org tätige Publizistin, Frau Biselli, die rechtswidrige Veröffentlichung des BfV-Gutachtens über AfD, wie folgt, absurd begründet:

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„… es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe. …“ macht leicht fassungslos.

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Mit dieser kindischen Ansage von netzpolitik.org oder im Namen von netzpolitik.org kann man keinen Geheimschutz aussetzen. Jedes Militärgeheimnis ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Jede Börsenabsprache über erwogene Milliarden-Flüsse, die geheim täglich stattfinden, dürfen nicht durchgesteckt werden; dabei ist der Hehler wie der Stehler strafbar, fremde Finanzverluste durch Indiskretion zu hintergehen; auch hier handelt es sich um Dokumente der Zeitgeschichte. Unbefugte Willkür im Umgang mit fremden Gütern ist an sich strafbar, sowie dadurch Schaden zu beanstanden wird.

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Sehr stinkig ist hier gewissermaßen der Umgang mit einem Geheimdienstpapier, das den Betroffenen von der AfD vorenthalten war, worüber andere Unbefugte bereits ihre Fallen konstruieren konnten. Wer mit dem Signum LÜGENPRESSE so lässig umgeht, darf sich nicht wundern, dass Lügenpresse der Sammelbegriff für Kampfmoral durch Unfairness – hier bei netzpolitik.org – ist.

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Nun bekämpft also der StaMoKap-Staat Deutschland mit seinen Blockparteien die eigene Juniorpartei AfD, die ja offensichtlich eine diskrete Sezession der CDU ist. Ganz nach dem F J Strauß-Diktum, „im Wahlkampf ist rechts von der CSU nur die Wand“.

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HELENE BUBROWSKI und die Ammenmärchen der Lügenpresse

Januar 27, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8889

am Montag, den 28. Januar 2019

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Dietmar Moews „Janina Kugel als Brechtfrau“, Öl auf Leinwand, 140cm / 140 cm

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THEMA ist deutscher Geheimdienst als selbstakzellerierter Stammtischgegenstand zur Frage:

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Soll die AfD überwacht werden?

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Toll, diese Nachwuchskraft. Ganz ohne Frauenquote. Und eindeutig über Leistung ausgewählt.

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Als vollverantwortliche Redakteurin in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, für Politisches mit juristischen Dispositionen, hat sich Helene Bubrowski so weit etabliert, dass – anstatt sie in die Prärie zu schicken – sogar Einladungen als Gastautorin für den Deutschlandfunk einen Quoten-Ritterschlag einbringt.

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Es ist nur leider eine ganz individuelle Denkbegrenzung bei Frau Bubrowski zu konstatieren. Damit fehlen ihr oft zur Auskomponierung einer Themenstellung die übersehenen Vertiefungen, wie wenn man beim Adventskalender einige Türchen bzw. Fensterchen vergisst zu öffnen.

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Liebe LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer, liebe Leserin und lieber Leser, ich bitte Sie darum den DLF-Text der Autorin Helene Bubrowski (sonst FAZ) mal mit Widerhaken zu lesen.

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Stimmen ihre Begriffe?

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wie weit schleicht sich durch Straßensprache die LÜGENPRESSE ein?

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wo fehlt es an Fragen?

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wo wird die aktuelle Massenmedien-Kampagne der deutschen Kulturindustrie, die ja immer betont, keine „Verschwörung“ oder Absprachen auszudrücken, sondern stattdessen auf Quote hin zu propagieren und aus Quote auch wegzulassen, durch Textpraktiken Kritik erschwert, statt Aufklärung auszulösen?

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Dietmar Moews „Brechtfrau über Tulpen“, Öl auf Leinwand, 120cm / 120cm

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DLF.de bringt also Helene Bubrowski am 19. Januar 2019:

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„AfD wird zum Prüffall – Verfassungsschutz macht sich unnötig angreifbar

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„Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der Demokratie. Die Behörde muss tätig werden, wenn es Anhaltspunkte für die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei gibt. Das hat der Verfassungsschutz getan: Am Dienstag hat Präsident Thomas Haldenwang bekannt gegeben, dass die JA, also die Jugendorganisation der AfD und die Sammlungsbewegung „Flügel“ um Björn Höcke künftig beobachtet werden. Er hat aus einer 1.069 Seiten langen Materialsammlung zahlreiche Beispiele dafür genannt, dass diese Teile der Partei sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

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Die AfD als Gesamtpartei dagegen soll nicht beobachtet werden. Die Verfassungsschützer setzen lediglich die Prüfung fort, die vor einem knappen Jahr begonnen hat. Öffentliches Material wird zusammen getragen, aber personenbezogene Daten werden nicht gespeichert, keine V-Leute oder andere nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt.

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Dietmar Moews „Brechtfrauen nach dem Krieg“, Öl auf Leinwand, 155cm / 185cm

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DLF.de am 19. Januar 2019:

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„… Der Verfassungsschutz hätte sich zur AfD daher nicht äußern müssen, es gibt keinen neuen Stand. Er hat es aber getan – und sich damit ohne Grund angreifbar gemacht. Der öffentliche Druck auf Haldenwang war groß, schließlich diskutiert die Öffentlichkeit schon lange über das Für und Wider einer Beobachtung der AfD. Doch dieser Erwartungshaltung hätte sich Thomas Haldenwang nicht beugen dürfen.

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Der neue Präsident verkündete am Dienstag, noch bevor er auf JA und den „Flügel“ zu sprechen kam, dass die Gesamtpartei als „Prüffall“ bearbeitet werde. Es war keine Überraschung, dass sich die Öffentlichkeit und die Medien vor allem auf diesen Punkt stürzten. „Der Verfassungsschutz nehme die AfD stärker ins Visier“, war überall zu hören und zu lesen. Dabei wird die AfD gar nicht anders behandelt als vorher. „Prüffall“, „Verdachtsfall“, „Beobachtung“ – diese Begrifflichkeiten sind für Laien sowieso kaum auseinanderzuhalten. Auch wenn Haldenwang sich alle Mühe gegeben hat, die Unterschiede zu erläutern.

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Unzweifelhaft ist die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall eine Stigmatisierung. Im Gesetz ist ein Prüffall gar nicht vorgesehen. So hat der Verfassungsschutz der AfD ohne Not einen Grund geliefert, um sich über eine Diskriminierung durch das sogenannte „System“ zu der etablierten Parteien beschweren.
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Nun beschwert sich die AfD ohnehin laufend über Diskriminierungen. Doch gerade deshalb wäre der Verfassungsschutz gut beraten gewesen, nicht nur in seiner rechtlichen Entscheidung, sondern auch der Kommunikation dieser Entscheidung übergenau zu sein.

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Die Beobachtung oder Prüfung einer Partei durch eine staatliche Behörde ist ein Bruch im System. Parteien stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Im Meinungskampf müssen Parteien dieselben Chancen haben. Daher ist es anderen Rechtsordnungen fremd, dass der Staat hier eingreifen kann. In Deutschland ist das anders, historisch bedingt. Umso mehr muss der Eindruck vermieden werden, der Verfassungsschutz sei ein Instrument im politischen Meinungskampf. Deshalb war es richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich zur Entscheidung des Verfassungsschutzes inhaltlich nicht geäußert hat.

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Der Verfassungsschutz hat ohnehin mit dem Vorwurf zu kämpfen, der verlängerte Arm der Politik zu sein. Nicht nur das Gebaren des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat das Ansehen der Behörde beschädigt. Desavouierend ist es auch, wenn Parteipolitiker nun behaupten, erst durch Maaßens Weggang habe der Verfassungsschutz tun können, was längst überfällig gewesen sei.

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Im Übrigen gilt: Die Entscheidung, eine Partei zu beobachten, ist eben gerade keine politische Entscheidung, sondern richtet sich allein nach dem Gesetz. Es ist verantwortungslos, ohne Anhaltspunkte zu behaupten, der Verfassungsschutz halte sich daran nicht. Durch solche Verschwörungstheorien schwächt man den Verfassungsschutz, der einen wichtigen Dienst für die Sicherheit des Landes leistet.“

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Hier endet dieser DLF-text von Helene Bubrowski.

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Empirische Soziologie als Passion

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Dietmar Moews meint: Das zitierte Papier der AfD-Relevanz wird zwar von Helene Bubrowski angeführt, wurde aber bislang gar nicht offiziell publiziert. Da diskutieren wir doch über Gift, das noch gar nicht verspritzt ist.

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Ich gehe den Deutschlandfunk-Beitrag vom 19. Januar 2019 gesendet, von HELENE BUBROWSKI, in einzelnen Schritten durch, erörtere und kommentiere Fraglichkeiten und nicht aufgeworfene Fragen, wodurch vermeidbare Irreführung der Leser gerufen wird.

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Helene Bubrowski, der weibliche Faustkeil, ohne Idee, was man mit einer Edelfeder machen könnte – ich gehe den DLF-Text von Helene Bubrowski zur AfD und zum Geheimdienst – einzeln durch, damit man sieht, wie Kraut und Rüben Frau Bubrowski schreibt und denkt bzw. nicht denkt:

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„Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der Demokratie...“.

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Diese BEHAUPTUNG BUBROWSKI ist falsch. Egal, wie weitgefasst „Frühwarnsystem“ hier Sinn ergeben soll oder Sinn zugewiesen wird, ist das Unfug. Es besteht keine formal normative oder strukturell-funktionale oder auch nur informelle Anbindung des Verfassungsschutzes an die zivile Öffentlichkeit. Müsste das nicht betont werden?

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Der Verfassungsschutz ist eigentlich unter Geheimhaltung an den Bundestag gebunden bzw. ist als unsteuerbare „Intelligenz“ durch seinen Präsident mit dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, mit dem Kanzleramtsminister optional verbunden.

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Die nicht parlamentarisch verortete Öffentlichkeit gehört nicht zur unmittelbaren Kontrollstruktur des Verfassungsschutzes. Aber die öffentliche Kommunikation, auch Massenkommunikation, ist diejenige kommunikative Funktion an die der Begriff bzw. die Wertbenennung DEMOKRATIE gebunden ist.

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Will man einen staatlichen Inlandsgeheimdienst als ein „Frühwarnsystem“ interpretieren, so besteht dafür sehr wohl eine Rechtsgrundlage. Der Verfassungsschutz erbringt seine Leistungen gegenüber der EXEKUTIVE und der LEGISLATIVE, allerdings immer und Diskretion gegenüber der weiteren Öffentlichkeit. Das hätte genau an dieser Stelle von HELENE BUBROWSKI dargelegt werden müssen – ungeachtet dass wir hierbei nun eine „Organisation“ vorhalten, deren Kontrolle und Steuerung prinzipiell in Graubereichen Defizite hat, bzw. dunkle Aktivitäten sind üblich. Wie wird denn ein deutscher Geheimdienst gesteuert?

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„… Der Verfassungsschutz hätte sich zur AfD daher nicht äußern müssen, es gibt keinen neuen Stand. Er hat es aber getan – und sich damit ohne Grund angreifbar gemacht. …“

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Helene Bubrowski täuscht vor, der Verfassungsschutz hätte bei einem neuen Stand die Öffentlichkeit informieren müssen. Das ist normativ und auch funktional falsch. Keinesfalls der Verfassungsschutz, sondern die Regierung ist dem Parlament und der Öffentlichkeit politische Information schuldig. Alle weiteren Dunkelheiten können durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss versucht werden zu klären; doch auch dafür sind Grenzen der Verweigerung durch den Geheimdienst gesetzt – er kann Aussagen verweigern und Dokumente unterschlagen – sowie ohnehin ist Diskretion vor der Öffentlichkeit obligatorisch.Wo ist der Querverweis zur NSU-Staatsbeteiligung?

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Helene Bubrowski insinuiert, der Verfassungsschutz hätte sich angreifbar gemacht, weil er nicht informiert habe. Diese Aussage ist falsch. Denn der Geheimdienst hat neben der geheimen Arbeitsweise nicht Pflicht, die allgemeine Öffentlichkeit selbständig und direkt zu informieren. Selbst Kommentare zu etwa etwas silberzüngigen Propagandaansagen der Regierung hat der Geheimdienst weder zu bestätigen noch zu kommentieren. Eigengründe des Geheimdienstes, sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden, sind normwidrig und verletzen die Begrenzung der Kommunikationskompetenz des Inlandgeheimdienstes (von dem inzwischen Herr Thomas Haldenwang Präsident (als Nachfolger von Maaßen) ist).

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Ich wiederhole es:

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Die Warnfunktion als Pflicht des Verfassungsschutzes besteht gesetzlich in geheimer Information staatlicher Rollenträger. Diese sind ebenfalls geheimnisverpflichtet; ein Verfassungsschutzpräsident kommuniziert mit dem Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt; der kommuniziert mit dem Kanzleramtsminister; darüberhinaus kann es zur Information des Bundestages kommen, indem der Geheimdienst den Innenausschuss des Bundestages kontaktiert oder vorgeladen wird, der dann allerdings für diesen Fall als diskretionsverpflichteter „Geheimdienstausschuss“ firmiert. Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Informationen nichts bzw. nur in Form kosmetischer Ansagen der Parlamentsöffentlichkeit.

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Ein Kommunikationsrecht oder gar eine solche Pflicht hat kein staatlicher Geheimdienst.

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Frühwarnsystem der Demokratie, wie es Autorin HELENE BUBROWSKI insinuiert? dazu darf es gar nicht kommen und – kommt es praktisch auch nicht. Man muss davon ausgehen, wenn – wie in letzter Zeit der BfV-Präsident Maaßen – ein Geheimdienstler mit der Presse „flirtet“, ist das überhaupt nicht als „Frühwarnsystem für die Demokratie“, sondern als Frühwarnsystem für Pflichtverletzung und zu erwartenden Rausschmiss des Maaßen anzusehen.

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„… Die Verfassungsschützer setzen lediglich die Prüfung fort, die vor einem knappen Jahr begonnen hat. …“

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Mit dieser Ansage, dass es um Verfassungsschutzaktivitäten geht, die längst laufen, weist Helene Bubrowski selbst darauf hin, dass die BfV-Kommunikation nicht als „Frühwarnsystem“ treffend bezeichnet ist. Eine informative Funktion für die allgemeine Öffentlichkeit, deren Verfassung und Demokratie geschützt werden soll, mag bestenfalls durch das geheime Arbeiten im Untergrund, ohne die Öffentlichkeit, geschützt sein, jedoch keineswegs frühgewarnt oder gar vom BfV unmittelbar informiert. Oder sollen diese Presseveröffentlichungen eigene Geheimdienstziele als Staatsschutz-beitrag sein?

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„… Der öffentliche Druck auf Haldenwang war groß, schließlich diskutiert die Öffentlichkeit schon lange über das Für und Wider einer Beobachtung der AfD. …“

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Es gibt keinerlei politisch-normative und keine gesetzliche Struktur, aufgrund derer die Öffentlichkeit auf den Verfassungsschutz bzw. seinen Präsidenten Druck ausüben kann. Die Öffentlichkeit kann sich informell an gewählte Abgeordnete des Bundestages wenden und es gibt den speziellen Modus der Anfragen und von Petitionen – immer mit dem Parlament als Adresse, nie gegenüber dem Geheimdienst.

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Die Öffentlichkeit kann im Rahmen der Rechtslage und der Meinungsfreiheit diskutieren und publizieren was und so lange sie will. Vom Verfassungsschutz Kommunikation rechtlich einzufordern ist die zivile Öffentlichkeit direkt in keinem Fall berechtigt.

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… Der Verfassungsschutz nehme die AfD stärker ins Visier“, war überall zu hören und zu lesen. Dabei wird die AfD gar nicht anders behandelt als vorher. „Prüffall“, „Verdachtsfall“, „Beobachtung“ – diese Begrifflichkeiten sind für Laien sowieso kaum auseinanderzuhalten. Auch wenn Haldenwang sich alle Mühe gegeben hat, die Unterschiede zu erläutern….“

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Es ist alltäglich, dass die deutsche Medienöffentlichkeit längst nur noch die Geringschätzung erwirbt, die mit dem Wort „Journalie“ – oder klarer – als „LÜGENPRESSE“ bezeichnet wird. Und wenn, wie HELENE BUBROWSKI, die selbst Teil dieses Journalismus ist, im zitierten Fall, dass die Presse und die irregeführte Öffentlichkeit hier FALSCHINFORMATION als verlässliche Information, anstatt als FAKE, behandelt, so ist das Irreführung. Denn es ist rechtlich doch nicht der Verfassungsschutz, der direkt in diesen öffentlichen LÜGENPRESSE-FAKE einschreiten darf, sondern Desinformation. Über den Staat und die Verfassungslage aufzuklären, ist Angelegenheit der Bundeskanzlerin oder der Bundesinnenminister oder des Bundespresseamts, oder von Fraktionsvertretern des Deutschen Bundestages sowie den wahlkreisgebundenen Abgeordneten. Aber keinesfalls agiert der Geheimdienst unmittelbar und direkt mit den Bürgern.

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„… Nun beschwert sich die AfD ohnehin laufend über Diskriminierungen. …“

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Auch hier formuliert Helene Bubrowski ungenau und klärt nicht so auf, wie gerade auch folgendes Beispiel anbietet:

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Die AfD beschwert sich geradezu strategisch und taktisch bei jeder Gelegenheit – Ja, das ist POLITISCH.

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Aber, die AfD und auch einzelne AfD-Mitglieder, führen auch vielfach Gerichtsprozesse gegen verleumdende oder rufschädigende Angriffe oder Verbreitung von Falschinformationen zu Lasten der Partei. Die AfD erhebt fallweise Klage zu Gericht gegen unbekannt, gegen Privatpersonen, gegen Behörden und gegen Multiplikatoren. Das ist RECHTSSTAATLICH. (Oft sind beklagte Angriffe ähnlich konstruiert – man hat ein AfD-Parteimitglied ausgeguckt, beschuldigt einen AfDler aufgrund grenzwertiger oder rechtswidriger Äußerungen, aber greift öffentlich die AfD als Partei oder den Parteivorstand dafür an. Häufig bezichtigt man aufgrund verbotener Auftritte einzelner Privatpersonen die AfD als juristisches Ziel, und schließt in solchen Pseudosyllogismen auf Verfassungsfeindlichkeit bzw. Verfassungswidrigkeit der ganzen Partei. (Z. B. demonstrierten bekannte AfD-Politiker in Chemniz und zogen auf der Straße mit sich als Rechtsradikale gebärdenden schwarzen Demonstranten zusammen:

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Sie wollten am Nischel vorbeiziehen, wurden aber durch die Polizeisperre gestoppt. Da wurden auch die Journalisten dann Zeuge und Fotografen von den „Verfassungsfeinden“ der AfD. Diese Absperrung war anscheinend eine fragwürdige Verhinderung des Demonstrationsrechts durch die Polizei.

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„… wäre der Verfassungsschutz gut beraten gewesen, nicht nur in seiner rechtlichen Entscheidung, sondern auch der Kommunikation dieser Entscheidung übergenau zu sein….“

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Nein – was Helene Bubrowski hier argumentiert ist falsch, Entscheidungen des Verfassungsschutzes sind immer interne Entscheidungen. Kommunikation hat normativ und fakultativ über den Bundestags-Geheimdienstausschuss zu erfolgen. „Übergenau“ bedeutet, strikte Verschwiegenheit des Geheimdienstes gegenüber der Öffentlichkeit, nicht nur übergenaue Intelligenz in der Geheimdienstarbeit.

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„… Die Beobachtung oder Prüfung einer Partei durch eine staatliche Behörde ist ein Bruch im System. Parteien stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Im Meinungskampf müssen Parteien dieselben Chancen haben. …“

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Helene Bubrowski verbreitet auch hier Ammenmärchen. Sie tut so, als seien alle Offizial-Akteure als „Behörden“ gleichgestellt. Das ist ein Geheimdienst eben gerade gar nicht.

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Es gehört zur Geheimdienst-Matrix, alle ständig auf dem Schirm zu haben. Es kann gar keine deutsche Partei geben, in der NICHT der eine oder andere Abgeordnete oder Kandidat selbst dem Geheimdienst inkorporiert und/oder informell verbunden ist. Sie sind es.

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Die Rede von „selben Chancen“ ist doch lediglich die Forderung der Fairness, die Parteienüberwachung und Infiltrationen nicht auf den Markt zu schreien. Das macht hier aber das BfV als Agent der Exekutive, die damit die AfD mit Hilfe des Geheimdienstes bekämpft. Das ist verfassungswidrig. Der Juristin Helene Bubrowski ist das anscheinend nicht aufgegangen.

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„…der Verfassungsschutz sei ein Instrument im politischen Meinungskampf. Deshalb war es richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich zur Entscheidung des Verfassungsschutzes inhaltlich nicht geäußert hat….“

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Helene Bubrowski verdreht die angängige politische Rechenschaftspflicht und Führungsverantwortung: Denn während der Verfassungsschutz gar nichts mit der Öffentlichkeit kommunikativ auszumachen hat, ist der Bundesinnenminister sowohl der eigenen Regierung, auch dem Parlament als Legislativ und Kontrollmedium der geltenden Konstitution wie auch der allgemeinen Wähler-Öffentlichkeit als Parteivertreter und Amtsinhaber zur Information verpflichtet.

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Was der zuständige BMI (Bundesinnenminister), das BfV nachsteuernd, mit dem ebenfalls zuständigen BMJ (Justizministerin) auf die Fehlleistungen in der unkompetenten Kommunikation durch den Präsident des BfV mit der allgemeinen Medienöffentlichkeit an korrigierenden Ansagen macht, ist wiederum eine interne, diskrete Angelegenheit, anders bei anderen Offizial-Verfehlungen der sonstigen staatlichen Bürokratie. Etwas anderes ist dann, was er der Öffentlichkeit darlegt.

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Es ist auch immer Angelegenheit des Regierungschefs – hier, der CDU-Bundeskanzerin Dr. Angela Merkel, die diesbezüglich unfähig ist, den CSU-BMI Seehofer zu führen.

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„… gerade keine politische Entscheidung, sondern richtet sich allein nach dem Gesetz. Es ist verantwortungslos, ohne Anhaltspunkte zu behaupten, der Verfassungsschutz halte sich daran nicht. Durch solche Verschwörungstheorien schwächt man den Verfassungsschutz, der einen wichtigen Dienst für die Sicherheit des Landes leistet.“

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Helene Bubrowski lügt hier schwarz gegen weiß. Nach dem Gesetz kommuniziert der Verfassungsschutz nicht mal auf Geheiß durch DIREKTIVE – er tut es normativ nämlich gegenüber seinem Präsident, der gegenüber dem Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, der gegenüber dem Kanzleramtsminister, der gegenüber dem Kanzler. Dazu gibt es außerdem die parlamentarischen Kontrollansprüche auf Antrag gegenüber dem BfV durch den diskreten Geheimdienstausschuss im Deutschen Bundestag.

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Der Verfassungsschutz hat sich an seine Norm nicht gehalten. Das ist eine grobe Normverletzung und unerlaubte offene Einmischung in die Politik.

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Es ist keine Verschwörung, sondern eine Rechtsverletzung. Dieses zu kritisieren als „Verschwörungstheorie“ zu erklären, ist entweder strohdoof von Helene Bubrowski oder einfach LÜGENPRESSE.

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„…Durch solche Verschwörungstheorien schwächt man den Verfassungsschutz …“

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Hier müsste es nicht heißen „man“; denn hier schwächt die LÜGENPRESSE durch Helene Bubrowski, von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, für den Deutschlandfunk, im eigenen Namen, die Demokratie. Und Helene Bubrowski erzeugt in der Alltagsöffentlichkeit ein völlig falsches Bild vom Verfassungsschutz.

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Man könnte ja glauben, der Verfassungsschutz sei so eine Art intelligente Polizei. Doch sollte jeder Bürger erfahren, dass der Verfassungsschutz weder durch seinen eigenen Präsidenten, noch durch Regierung oder Parlament dirigistisch geführt werden kann. Oder, dass die Polizei wüsste, was Geheimdienste so treiben, wenn Agents Provokateurs bei Straftaten von der Polizei festgenommen und ermittelt wurden, anschließend aber ein Staatsanwalt die Einstellung von Ermittlungen und die Freilassung und Straffreiheit von Straftätern herausbringt – die als V-Leute geschützt werden.

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Die einzige Steuerung des Verfassungsschutz‘, derer der Staat fähig ist, ist die alljährliche Budgetierung und Bereitstellung oder Kürzung von staatlichen Finanz-Mitteln, und ein möglicher Austausch des Führungspersonals. Dabei hat der Kanzler definitiv keine Alternative zum angängigen Geheimdienstprinzip.

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Dagegen Helene Bubrowski wäre bei mehrfachem journalistischem Leistungsversagen durch arbiträre Einschätzungen und Kündigung von der FAZ durchaus steuerbar. Denn auf mehr Scharfsinn und Urteilskraft zu warten, ist für ein Leitmedium, wie die FAZ eines ist, ein heikles Spiel in Zeiten des massenmedialen Umbruchs, wie heute.

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Da fehlt einfach zu viel.

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Deshalb wünsche ich den Benutzern der Lichtgeschwindigkeit, denen dieser Blogbeitrag nicht über eine Suchmaschine unter dem Titel LICHTGESCHWINDIGKEIT ansteuerbar ist, eine schöne Woche – ist es nicht wunderbar?

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Nur Frau Bubrowski möchte ich daran erinnern, dass sie vielleicht mal mit Sabine Dämmer und Janina Kugel Kontakt aufnehmen könnte, um die #metoo-Frequenz herauszufordern. Beim CCC heißt der Anspruch „excellent“. Erinnern an den aufmunternden Ruf für den runden-rennenden Oskar:

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„Schneller, Oskar! größere Schritte – und öfter.

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Nachschrift: Helene Bubrowski, „LIEBCHEN“ würde Hildegard Stausberg sagen, ich kaufe seit 40 Jahren die FAZ, die eine amerikanische Meinungsagentur betreibt; ich hören seit 50 Jahren den Deutschlandfunk aus Köln, den ich inzwischen auch bezahle, der nicht um eine deutsche Souveränität kämpft. Damit erwerben Sie Ihre Teilnahme. Strengen Sie sich bitte an. Ihre Lieferungen waren inzwischen mehrfach voller ungültiger Ansagen.

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Dietmar Moews „Brechtfrau im Siegestaumel“, Öl auf Leinwand, 120cm / 120cm

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PIRATEN-Zersetzer BERND SCHLÖMER jetzt bei der FDP

Oktober 25, 2015
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Vom Sonntag, 25. Oktober 2015

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PIRATEN WEG! – dazu braucht es keine „Pressekampagne“, keine Verabredungen der Publizisten und Quotenjäger – denn Piraten sind endgültig weg, das bringt man gerne:

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So FAZ, neues deutschland, KÖLNER STADT-ANZEIGER, gestern – alle zitieren dpa und AFP am 24. Oktober 2015:

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PIRATENWECHSEL. Berlin. Die ehemaligen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer und Sebastian Nerz, sind der FDP beigetreten. Schlömer, bis 2013 oberster Pirat, sei Mitglied der berliner FDP geworden, teilte deren kommissarischer Landesvorsitzender Henner Schmidt mit (dpa)“.

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Bei AFP heißt es laut „neues deutschland“ Seite 5, 24. Oktober 2015:

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…suchen eine neue politische Heimat bei der FDP. Beide seien Mitte Oktober unterstützt von FDP-Chef Christian Lindner bei den Liberalen eingetreten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf die beiden Ex-Piraten am Freitag. Die Piratenpartei spielt nach einigen Erfolgen bei Landtagswahlen derzeit kaum noch eine Rolle. „Es darf nicht alles sinnlos gewesen sein, was wir damals mit der Digitalagenda gesetzt haben“, begründete Schlömer im „Spiegel“ seinen Schritt. „Ich kann und möchte einen konstruktiven politischen Beitrag leisten“. Bei Themen wie Freiheitsrechte und Vorratsdatenspeicherung stimme das FDP-Programm mit dem der Piraten überein.

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FAZ merkt in dieser Nachricht vom 24.Oktober zusätzlich an:

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Eine Kandidatur für den Bundestag ist vorerst nicht geplant“.

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Dr. Dietmar Moews vor dem Roten Rathaus in Berlin

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Dietmar Moews meint: Absurd – der Geheimdienst-Zersetzer Bernd Schlömer nunmehr FDP? Wer das glaubt, wird selig.

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Kandidatur nicht geplant? – wer könnte denn eine solche Nummer planen? Wie denn? Hat die FDP noch nicht genug verplant?

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Könnte der Geheimdienst eine Bundestags-Kandidatur eines V-Mannes planen?

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Ja, das geht“ – würde der Autohändler Ismayr bei Gerhard Polt sagen.

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Bernd Schlömer, FDP, früher Piraten Hamburg, ist im Hauptberuf „Kriminalist und Geheimnisträger im Bundesverteidigungsministerium“.

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Als Geheimnisträger der Bundesregierung hat er sich die Büroschlüssel der Piraten in Berlin erlogen und manipuliert.

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TATSACHE: Zum Bundesparteitag 2012 der Piraten in Neumünster am 28. April 2012 wurden Umfragen publiziert, wonach die Piratenpartei ca. 30.000 Mitglieder bei steigender Tendenz hatten.

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TATSACHE Bernd Schlömer betrieb mit allen seinen Mitteln die Diffamierung von dem Kandidat zum Bundesvorsitz Dr. Dietmar Moews als ANTISEMIT „rechter Gefahr“ in der Piratenpartei. (Schlömers gesamter Partei-Mob ist inzwischen ausgetreten).

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Dietmar Moews kandidierte 2010 in BINGEN zum Bundesvorsitz der PIRATEN, SCHLÖMER war Kassenwart

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TATSACHE: Etwa 30 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten sagten im April 2012v aus, sich vorstellen zu können, die PIRATEN zu wählen.

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TATSACHE: Mit der Wahl Bernd SCHLÖMERS zum Bundeskassenwert (2010) und dann zum Bundesvorsitzenden (2012) wurde Schlömers Kampagne der Vernichtung der PIRATEN, mit Blick auf die Bundestagswahl, September 2012 akzelleriert.

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Statt 30 Prozent brachen die Piraten zusammen. Schlömers Methode bestand in mehreren SABOTAGE-Machenschaften:

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EINS Zersetzende Personalpolitik

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ZWEI Kein DIGITALPROGAMM (Nischenpartei), sondern ein untaugliches Piraten-VOLLPROGRAMM

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DREI Eine Neo-Nazi und Anti-Semitismus-Kampagne

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VIER Das Zersetzungs-Tool LIQUID FEEDBACK, mittels dem die innerparteiliche Kommunikation zugrunde gerichtet werden konnte.

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FÜNF Bernd Schlömer behauptete im Bundestagswahlkampf 2012 im SPIEGEL, die Piraten könnten sich Regierungskoalition mit CDU, FDP, SPD, CSU vorstellen – dem stünde das Piratenprogramm nicht entgegen(dem hatte das Schlömer-Programm auch gar nichts hinzzuzufügen, außer Unfug und Niedergang.

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Damit wurde das innerpiratische Zersetzungskonzept des Geheimdienstlers BERND SCHLÖMER aus Hamburg, wie Phoenix in Berlin, dann als ein „erfolgreiches Scheitern“ zielgeführt. Das Konzert von SPIEGEL und CO lässt sich leicht bespielen – wie wir auch heute sehen.

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Zwar sind Geheimdienstler überall – und selbst der Geheimdienst weiß nicht, wer wie gerade den Heimatschutz organisiert. Immer sind es aber minderwertige böse Individuen, denen Verrat nichts ausmacht.

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Was in diesem Zusammenhang die Aussage: „ich kann noch konstruktiven Beitrag leisten“ – muss unter den Wertsetzungen des Geheimbereiches des Arbeitgebers von BERND SCHLÖMER eingeschätzt werden. Dem sind DIRK NIEBEL und CHRISTIAN LINDNER ja vielleicht gar nicht so fern, wie von einer Rückkehr in deutsche Parlamente.

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NSU – Zschäpes „Heimatschutz“-Pflichtverteidiger in München

Juli 20, 2015
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vom Montag, 20. Juli 2015

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Am Münchner Oberlandesgericht läuft ein unsägliches Unrechtsstaats-Strafverfahren gegen angebliches NSU-Mitglied, der Jenaer Berufsjugendlichen Beate Zschäpe.

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Die Strafanklage wird auf Vorwürfe von zehnfachen gemeinsamen Morden als Mitglied der „NSU“ genannten Untergrund-Gruppe, der inzwischen getöteten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und eben Beate Zschäpe, gestützt. Der angängige Strafprozess prüft die Ermittlungen, Beweise, Zeugen, Zusammenhänge zur Beurteilung der Klage und soll schließlich Schuld und trafmaß bestimmen.

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Die mittellose Angeklagte Beate Zschäpe muss im Prozess persönlich anwesend sein – dazu hat sie drei Fachrechtsanwälte im Strafrecht, die der Staat als Pflichtverteidiger vorhält.

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Seit einiger Zeit hat die Angeklagte keine Lust mehr, mit diesen drei Pflichtverteidigern zusammenzuarbeiten. Zuletzt hat sie angeblich ihre Kommunikation mit den drei Anwälten eingestellt – sie blickt sie nicht mehr an und hat um deren Entlassung und um neue Pflichtverteidigung ersucht.

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Das Gericht hat einen weiteren, nunmehr vierten Strafrechtsanwalt für Beate Zschäpe zugelassen.

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Heute haben die drei anderen Pflichtverteidiger selbst beim Gericht um ihre Entlassung aus der Strafverteidigerrolle für Beate Zschäpe in diesem Verfahren Antrag gestellt.

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Dietmar Moews meint: Bislang hat der Prozess seitens der Beklagten Zschäpe nur Schweigen gebracht.

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Es ist angeblich die Verteidigungslinie der Pflichtverteidiger, dass einerseits die Beklagte sich nicht mündlich einlassen soll und von ihrem Aussageverweigerungsrecht in eigener Sache Bebrauch zu mache.

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Andererseits beaufsichtigen die Pflichtverteidiger den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens und der Prozessführung. Ferner mischen sie sich in Zeugenvernehmungen und Staatsanwalts- und Nebenklägerinterventionen ein. Außerdem geben sie angelegentlich Interviews und Presseerklärungen an die Öffentlichkeit.

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Aus Sicht der Angeklagten ist der Prozess ein irres Erlebnis:

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Schrittweise wurden NSU-Untersuchungsberichte der verschiedenen Landtage bekannt, dazu der Fall EDATHY und der NSU-Bundestagsausschuss-Bericht. Dabei wurde ein Unmaß von Verfassungswidrigkeiten, Rechtsverletzungen, schweren Straftaten, unaufgeklärten Tötungsdelikten, Vertuschung und Vernichtung von Geheimdienstakten, von V-Leuten, von Polizeiakten, von Eingriffen in die Justiz durch den Verfassungsschutz usw. unsäglich unfassbar, was da auf die Kappe der Bundesregierung Frau Dr. Merkel geht.

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Wenn der seltsam geknickte Lebenslauf der Beat Zschäpe in einer täglichen Therapie des völlig normwidrigen Staatsunwesens durch die vollkommen an den Tatsachen vorbeigeführten NSU-Strafprozess-Führung – NSU ist ein Kürzel, das der Geheimdienst selbst für seine V-Leute-Neo-Nazi-Strickereien in den neuen Bundesländern nach 1990 erfunden hatte: „Nationalsozialistischer Untergrund“ – erleben muss, überleben muss, dann ist das mit menschlichen Kräften nicht auszuhalten

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Es scheint inzwischen als in jeder Weise sinnlos, dass die Bayerische STAATSKRISE durch dieses NSU-Verfahren am Münchner Oberlandesgericht weiter ausgeformt wird, indem das Gericht versucht, die gesetzten Rechtsstaatsbgebote durchzusetzen.

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Denn fast täglich trifft das untersuchende Gesricht sowie auch durch die Interventionen der Nebenkläger und der teils unwiderlegbaren Zeugenaussagen, die das ganze NSU-Verfahren als Nazi-Staats-Unwesen und kranken „Heimatschutz“ beleuchtet.

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Es muss für die Angeklagte völlig irre erscheinen, dass sie selbst noch lebt, während noch immer – also gegenwärtig – Zeugen der NSU-Zusammenhänge, auch V-Leute in Freiheit getötet werden.

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Während die Richter von München ohne Heuchelei die Grenzen ihrer beschränkten Kompetenz, den NSU-Komplex aufzuklären, durch die Verfahrensschritte dokumentieren, wird unzweifelhaft deutlich, dass der Begriff „Rechtsstaat“ vom „Heimatschutz“ täglich vernichtet wird.

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Die Staatsanwaltschaft ist ohnehin an politische Weisungen gebunden und so gesehen schon Teil der rechtsstaatswidrigen Staatsverschwörung.

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Es ist schwer nachzuvollziehen, wie hier hochausgebildete staatliche Agenten noch Sinn darin zu sehen oder sehen wollen, dass für diesen NSU-Heimatschutz das ehemalige kleine Biest, Beate Zschäpe, als Täterin in Frage kommt.

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Was STEFAN AUST und DIRK LAABS in ihrem Wälzer:

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Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ auf 864 Seiten, München 2014 darlegen, ist eine Krankheitsgeschichte der US-Amerikanischen Kolonie Deutschland, die noch heute mit preußischen, Nazi-geheimdienstlichen, Mielke und Gehlen-Staatskünsten umspringt.

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Man sieht förmlich, welch unmenschliche Staatskrisen-Entscheidungen fallen, wenn es um Gustl Mollath oder Uli Hoeneß geht – da wird er Mensch zum Fliegenschiss:

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Im „Heimatschutz heißt es: „V-Leute werden über den Tod hinaus geschützt“ – Dokumente werden beseitigt, Angeschuldigte werden aktiv von den V-Behörden und deren Personal, mit falschen Aussagen und gefälschten Beweisen verläugnet, über den Tod hinaus.

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Mit einer Ausnahme: Wenn ein V-Mann (V-Frauen hat man selten) sich zu stark der Führung widersetzt, wird der „Quellenschutz“ durch Tötung abgeschlossen.

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NSU ist dadurch heute inzwischen eine Horrorgeschichte Deutschlands, wie Tötungen gezielt vom „Prinzip Heimatschutz“ vertuscht werden.

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Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

Juli 7, 2015
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vom Dienstag, 7. Juli 2015

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Die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann wurde 1978 – während der FIFA-WM – in Buenos Aires von der Polizei gefoltert und getötet. BMI Hans Dietrich Genscher (FDP), Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und der DFB wussten bescheid und halfen nicht, während Beckenbauer, Breitner und Maier politisch abgeschirmt wurden. Dieser Fall ist zum Kotzen, die Verantwortlichen sind zum Kotzen – das ist die Verbindung zu den NSU-Morden.

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Kampf um die Wahrheit. Im NSU-Prozess bleiben bisher viele Fragen offen“ – VIDEO-Reportage von Clemens Riha, gesendet am 6. Juli 2015 um 22.25 Uhr im Staatssender 3SAT.

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Dazu passt die Anrufung des Verfassungsgerichts durch den Alt-Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum (FDP) und das neue „Persilschein-Gesetz“ für die Rechte der staatlichen Ermittler, heute aktuell.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger brachte in seiner Fernsehprogramm-Beilage am 6. Juli 2015 die Sendeankündigung der REPORTAGE „Kampf um die Wahrheit“ …

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„Kampf um die Wahrheit“ 3SAT, 7. Juli 2015 22.25 Uhr

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Seit Mai 2013 steht Beate Zschäpe als Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Doch auch nach zwei Jahren Prozess gibt es auf viele Fragen immer noch keine Antworten und die Befürchtung, dass dies so bleiben könnte, wächst. Abseits der Anklagebank und des Gerichts versuchen daher ganz unterschiedliche Menschen selbst Licht ins Dunkle der NSU-Morde zu bringen. Filmemacher Clemens Riha hat Bundestagsabgeordnete, Opferanwälte, Journalisten, Wissenschaftler und Bürger getroffen, um sie bei ihrer Suche nach der Wahrheit zu begleiten. Er dokumentiert dabei auch die emotionalen Belastungen …“

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Aus den Untersuchungsausschüssen der beteiligten Bundesländer sowie des inzwischen abgeschlossenen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur „NSU“ liegen öffentliche Untersuchungsberichte vor, die

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skadalöse Machenschaften und schwere Verbrechen durch quasi-staatliche Akteure und staatliches Aufsichtsversagen indizieren sowie

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Vertuschung und Legendenbildung mit falschen Spuren und Verfälschung der Tatgeschehnisse,

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dazu regelwidrige Ermittlungsvereitlung, Beseitigung von Spuren, Hinzufügen von Asservaten, Löschen von echten Tatortphotos und Einfügen von gestellten Photos.

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Unterlassen und Verschleppen von Nachforschungen und Nachfragen durch Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften.

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Bedrohung und Beseitigung von Zeugen.

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Dietmar Moews meint: Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen.

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Die REPORTAGE ist momentan in der 3SAT-Mediathek über das Internetz bereitgestellt. Die Sachverhalte sind derart schlimm, dass sie zunächst als unglaublich empfunden werden – es ist nötig, dass jeder deutsche Wähler sich informiert.

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Wie der aufmerksame Demokrat konsterniert tröpfchenchenweise gewahr wird, sind brutale Verbrechen in Deutschland erkennbar. Die deutsche Obrigkeit führt zur Zeit ein Gewaltherrschafts-Projekt mit dem Designerbegriff „NSU“.

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Es geht um das TÖTUNGSRECHT des Staates und um AUFKLÄRUNGSVEREITELUNG des Staates:

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Der deutsche Staat, repräsentiert von demokratisch gewählten Parlamenten und ausgeführt von staatlichem Personal (Dienstklasse), zeigt aktuell, wie wenig Aufwand staatliche Akteure nur noch betreiben Staatskriminalität geheim zu halten.

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Die bislang bekannten Umstände um den NSU-Komplex, einschließlich der Untersuchungsberichte und der Vorgänge im NSU-Prozess am Landgericht München, zeigen, wie in entscheidenden NSU-Vorgängen Amtshandlungen gegen jede Professionalität und Dienstregeln in eindeutiges Staatsverschwörungsverhalten wechselt.

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Es ist davon auszugehen, dass grundsätzlich  in jeder normalen polizeilichen Routine geregelte Vorgänge stattfinden.

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Es ist davon auszugehen, dass die Polizeiführung, die normale Schutzpolizei, die Kriminalpolizisten im Ermittlungsgeinsatz, aber auch alle polizeilichen Sonder-Einsatzkommandos nicht über Geheimdienstaktivitäten informiert sind. Auch kennen und erkennen Normalpolizisten nicht Geheimdienstkräfte oder V-Leute.

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Nach Allem, was heute bekannt ist und was in dieser REPORTAGE von Clemens Riha dargelegt worden ist, stellt sich „NSU“ als ein umfangreiches Staatsverbrechen dar. Es ist davon auszugehen, dass konkrete Straftaten von staatlichen Akteuren, insbesondere von Geheimndienstlern, insbesondere bei konkreten Gewalttaten, nur die unmittelbar beteiligten Akteure überhaupt informiert darüber sind, was gemacht wird.

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Dazu gehören lediglich mindestens zwei Straftäter, einen Geheimdienst-Killer und eine Geheimdienst.Führungsperson – nicht mehr.

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In der weiteren Hierarchie der Geheimdienst- und Polizeiführung wird niemand der Mitwirkenden über Straftaten aus den eigenen Reihen informiert. Für den normalen Polizisten, Ermittler, Staatsanwalt, Feuerwehrmann, ist ein frischer Tatort, der von einem Staatsverbrechen berührt wird, nicht zu erkennen und nicht zu unterscheiden von jedem „normalen“ Verbrechen. Was in den Ermittlungen und in der Staatsanwaltsaktivität passiert – wiederum – geht den einfachen Polizisten dienstlich nichts an – er erfährt davon nichts (außer, es steht etwas in der Zeitung.

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Weder der Geheimdienst-Präsident, noch der Justizminister oder der zuständige Innenminister sind konkret involviert und vorinformiert, was konkret angestellt wird. Eine solche „Staatsverschwörung“ wird nicht im Parlament oder in Fraktionsversammlungen kommuniziert, sondern im allerkleinsten Aktions-Personen-Kreisauf der unteren Aktionsebene.

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(z. B. ein Todesschütze und ein Vorgesetzter, also zwei Leute; oder, zwei SOKO-Spurensicherer und eine Frau die im Karton die zusätzlichen Waffen in den brennenden Wagen hineinlegt. Der hinzugerufene Photograph oder der photografierende Ermittler (sieht dann bereits die manipulierte Situation und) macht also „echte, veritable Photos“.)

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Höchste und höhere staatliche Verantwortungs-Repräsentanten und Entscheider treten allerdings sofort dann in Aktion, wenn es um Eingriffe in die Ermittlungen und die Vertuschung geht.

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Auch, dass Staatsanwälte eingesetzt oder einem zu aufmerksamen Staatsanwalt ein „FALL“ weggenommen“ wird, ist als Obrigkeitsweisung üblich. Sei es, dass der Generalbundesanwalt ein von einem Ober-Landesstaatsanwalt federführend geführtes Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren an sich zieht, sei es dass die NRW-NSU-Sache nebst der Angeklagten Zschäpe nach Bayern verlagert werden.

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Als klassische Manipulation aus den RAF-Verfahren wissen wir, dass die Konkordanz zwischen den Dokumenten und den zahlreichen Dokumenten-Kopien immer wieder sowohl Lücken wie auch Widersprüche enthalten: Z. B. eine Justiz-Landesbehörde beseitigt Beweismittel und Protokolle – aber in der Innenbehörde eines anderen Bundeslandes, die von den Protokollen Doubletten besitzt, finden sich Kopien, von denen die Originale beseitigt worden sind.

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Oberste Letztentscheidung in all diesen Belangen der Staatskriminalität hat der innere Führungsstab der Bundeskanzlerin Merkel.

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Sowohl die Aufklärungsvereitlung wie auch die Kontrollunfähigkeit gegenüber den deutschen Geheimdiensten treten hier klar zu Tage:

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Frau Merkel kann den Geheimdienst nicht daran hindern, die rechtsstaatliche Ordnung zu ignorieren, einschließlich Schwerverbrechen wie bei allen NSU-Morden und deren Auflärungsvereitelung.

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Was soll sich ein Polizeibeamter denken, der an einem Tatort seine vorschriftsgemäßen Polizeiaufgaben begonnen hat:

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Sicherung des Tatortes, Tote oder Verletzte versorgen oder sonstige akute Gefahren, Absicherung und Absperrung, Zeugen der Tat oder Flüchtige, Photodokumente, Protokoll usw.

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Wenn dann ein rot-weißes Plastkband um den Tatort gespannt ist, kommen überraschend sehr schnell andere Ermittler hinzu.

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Die Feuerwehrleute bergen nicht Verletzte oder Tote – sondern löschen, bis der Kran kommt.

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Eine SOKO übernimmt. Die normalen Schutzpolizisten und Kriminalbeamten werden vom Tatort weggeschickt und beobachten noch, wie bereits die ersten Handwerksfehler mutwillig von den Sonderermittlern begangen werden:

 

Die professionelle SOKO zur SPURENSICHERUNG unternimmt gezielte SPURENVERNICHTUNG am Tatort – (so zeigen es Serien-Situationsphotos vom brennenden Camper von Mundlos und Böhnhard in Eisenach)

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keine Spurensicherung, keine Zeugenaufnahme, der Bagger kommt bevor photografiert wurde, den Feuerwehrleuten werden die Fotoapparate weggenommen und Schweigegebot auferlegt usw.:

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Was soll ein Polizist machen, wenn er erlebt, dass da etwas passiert, was nicht dem ersten Anschein entspricht, sondern wie eine Geheimdienstaktion abgeschottet wird?

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Die heutige Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wird von den staatlichen Verbrechern nicht als ein Kampf um die Wahrheit geführt.

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Das volksverhetzerische Gerede der Blockparteien, von Sicherheit und das plumpe Abstreiten der staatsseitigen Straftat- und Ermittlungsvereitelung haben inzwischen bis zu den einfachen Dienstklassenleuten sich herumgesprochen.

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Hier wurde „Kampf um die Wahrheit“ Reportage bei 3SAT von Clemens Riha angekündigt

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Was macht die LÜGENPRESSE? Der Kölner Stadt-Anzeiger hat immerhin das KOTZEN angekündigt. Auf weiteres Medienecho ist hinzuwarten.

 

Wie ist es mit den oft so manipulativ hineingeschnittenen O-Tönen?

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Gibt es keine KOTZ-Reportagen von unbescholtenen Bürgern, die den Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages nicht gelesen hatten, aber erstaunt hören, dass ein neuer Untersuchungsausschuss erneut die NSU untersuchen wird?

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Auch in Köln gibt es gravierende NSU-Neuigkeiten. Was macht NRW, Frau SPD?

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In diesem aktuellen Zusammenhang steht heute die Publikation der Bundeskriminalamts-Rechts-Reform, gegen die der Alt-Innenminister Gerhard Rudolf Baum und andere, Verfassungsklage erhoben haben:

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Demnach sollen nunmehr jegliche normwidrige Verfahrensweise durch gezielte „Ausnahmeregelungen“ legalisiert werden.

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Das findet in diesem Moment statt:

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Frau Merkel – ich habe gerade die 3SAT-Mediathek „Wahrheitskampf“ von Clemens Riha ein zweites Mal angeschaut:

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Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

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Merkel betreibt Verfassungsbruch mit NSA

Juni 10, 2015
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vom Mittwoch, 10. Juni 2015

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Die derzeitige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute durch ihren Kanzleramtsminister Peter Altmaier bekannt machen lassen, dass sie den offenen Verfassungsbruch beabsichtigt (Deutschlandfunk-Nachrichten am 10. Juni 2015).

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Merkel will praktisch die formale Pflicht des gewählten Parlaments der repräsentativen parlamentarischen Demokratie brechen.

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Es ist in der staatsrechtlichen geltenden Ordnung vorgesehen, eine politisch eingebetteten Haltung von staatsseitigen Geheimdiensten der ständigen Kontrolle durch das Bundeskanzleramt UND das Parlament zwingend zu unterstellen.

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Dafür gibt es einen Geheimdienst-Kontroll-Sonderausschuss des deutschen Bundestages, der proportional von allen Fraktionen besetzt ist, also auch von Oppositionsparteien.

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Nunmehr sind durch den US-Geheimdienstler Edward Snowden Straftaten fremder Geheimdienste bekannt geworden, insbesondere die US-Organisation CIA und deren IT-Spezialabteilung NSA, die Rechte des deutschen Staates und der deutschen Bürger zu verletzen.

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Der hierzu einberufene „NSA-Bundestags-Untersuchungsausschuss“ hat Anhaltspunkte dafür erkannt, dass auch deutsche Geheimdienste mit der NSA und für die NSA deutsches Recht geheimdienstlich verletzen.

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Nun will die deutsche Kanzlerin verhindern, dass die vorhandenen Dokumente zu diesen Geheimdienst-Straftaten der SPIONAGE gegen den deutschen Verfassungsbereich, auch gegen die deutsche und weitere EU- Wirtschaft, dem Bundestags-Kontroll-Gremium überhaupt zur Kontrolle und Untersuchung zugänglich gemacht werden.

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Das ist Verfassungsbruch.

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Dietmar Moews meint: Kanzlerin Merkel hat also den Koalititionspartnern – SPD und CSU – heute durch Peter Altmaier, anbieten lassen, ohne Parlament und ohne Verfassungsänderung, die geltenden repräsentative Demokratie und die parlamentarische Kontrolle zu verhindern und auszusetzen.

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Es soll ein einzelner Merkel-Agent rechtswidrig, ersatzweise die Kontrollfunktion wahrnehmen und dadurch den restlichen Parlamentsparteien und -Fraktionen überhaupt die Möglichkeit der unabhängigen Information und Aufsicht vorzuenthalten.

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Zur Täuschung der Öffentlichkeit wurde auch vorgeschlagen, dass diese „Ersatz-Kontrollperson“ (Ermittlungsbeauftragter) aus verschiedenen „Kandidaten, die als „Vertrauensperson“ von der Regierungskoalition angeboten werden, gewählt werden könne.

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Allerdings wird dadurch die Kontrolle der vorgefallenen Rechtsverletzungen verhindert und der deutsche Geheimdienst BND arbeitet unkontrolliert und ungehindert für die USA, ohne dass das gewählte deutsche Parlament überhaupt wissen darf, was da im einzelnen spioniert und überwacht wurde und weiterhin wird.

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Edward Snowden beamte auf der CeBIT 2015

März 19, 2015
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vom Donnerstag, 19. März 2015

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CeBIT Hannover + „Ballhof-Galerie Hannover“

DIETMAR MOEWS DMW 488.3.95 140cm/140cm Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

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Der berühmte Aufklärer, der IT-Revolutionär Edward Snowden, der seit dem Jahr 2013 in Moskau Zuflucht vor der US-Willkür-Justiz fand, erschien gestern auf einer CeBIT-Publikums-Veranstaltung zum Thema Datenschutz und Überwachungspraktiken per Internetz-Stream.

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Volvo 1800 ES an der Ballhof-Galerie Hannover

Detail: DIETMAR MOEWS DMW 488.3.95 140cm/140cm Öl auf Leinwand in München 1995 gemalt

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SNOWDEN sagte laut GMX.de von dpa, am 18. März 2015:

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Volvo 1800 ES vor der Ballhof-Galerie Hannover

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Er sieht aktuell keine Grundlage für eine Rückkehr in die USA. „Ich will nach Hause kommen“, sagte Snowden zwar am Mittwoch bei einem Videoauftritt auf der IT-Messe CeBIT in Hannover. Er würde sich auch gern vor einem ordentlichen Gericht verantworten, betonte der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter. „Aber nach aktuellen Gesetzen ist es nicht möglich, einen fairen Prozess zu bekommen. Das Gesetz verbietet es buchstäblich.“ Sein Verfahren würde komplett im Verborgenen ablaufen, meinte Snowden.

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Snowden hatte 2013 zahlreiche Dokumente des US-Geheimdiensts NSA dem Journalisten Glenn Greenwald und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras übergeben. Damit löste er eine Flut von Enthüllungen über ausufernde Überwachung aus. Snowden bekam auf der Flucht Asyl in Russland.

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Volvo 1800 ES vor der Burg-Galerie Fehmarn, Antje Borgward

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Greenwald warf der Bundesregierung vor, Snowden und die freie Welt verraten zu haben. „Mit am Enttäuschendsten ist es, dass ausgerechnet die Nationen und Regierungen, die am meisten von dem Risiko profitiert haben, das Edward einging, beschämenderweise auch diejenigen waren, die ihm den Rücken kehrten“, sagte er. Deutschland zählte er dazu. Im Zuge der Enthüllungen wurde auch berichtet, dass die NSA ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört habe.

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„Ja, ich habe mit dem, was ich tat, mein Leben bis auf den Boden heruntergebrannt. Aber ich würde es jedes Mal wieder genauso tun. Denn es liefert ja auch neuen, fruchtbaren Boden.“ Greenwald bekräftigte, Snowden habe weitere Informanten inspiriert, mit Journalisten Kontakt aufzunehmen. Näheres dazu sagte er nicht.

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Volvo 1800 ES vor dem Ballhof-Theater Staatsschauspiel Hannover

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Er habe mit seinem Handeln ein Ungleichgewicht im Verhältnis von Geheimdiensten und Bürgern beendet: „Sie haben uns beobachtet, wir wussten nicht einmal etwas davon.“ Das Streben des Sicherheitsapparat nach Informationen führe ohne Schranken zur Überwachung aller: „Es gibt keinen goldenen Schlüssel, der den guten Jungs erlaubt, nur die Kommunikation von Terroristen zu überwachen“.

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Greenwald schloss aus, dass die Unterlagen – wie immer wieder gefordert – komplett veröffentlicht werden könnten. Die Geheimdienst-Papiere enthielten dafür zu viele Informationen über überwachte Personen. „Es wäre schrecklich, wenn wir alle diese Informationen veröffentlichen würden. Es wäre eine Verletzung ihrer Privatsphäre.“

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Snowden sprach vor einem dunklen Hintergrund, der keinen Hinweis auf seinen Aufenthaltsort zuließ und wurde auf der Messe mit langem Applaus bedacht. Es war sein dritter Videoauftritt bei einer Konferenz in fünf Tagen. Auf die Einladung des Moderators, persönlich auf die CeBIT zu kommen, wenn er Russland verlassen dürfe, sagte Snowden: „Lassen Sie uns erst Angela Merkel fragen.“

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DIETMAR MOEWS, DMW 677.1.12, Sitzender Schimpanse hält Hände“, 100cm / 73cm, Öl auf Dekostoff, im Jahr 2012 in Berlin gemalt

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Dietmar Moews meint: Die Deutschen sollten ihre Macht als Konsumenten der Medien und als Wähler der Blockparteien in die öffentliche Auseinandersetzung zum Überwachungstotalitarismus der USA durch CIA und NSA laut und prägnant einbringen.

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Es sieht so aus, als wüsste Snowden nicht, dass Deutschland nicht völkerrechtlich souverän ist. Es ist bekannt, dass die deutschen Parlamentarier und Politikrepräsentanten die Nichtsouveränität verschweigen und ableugnen. Aber die vertragliche Bevormundung durch das Besatzungsstatut der Westalliierten, insbesondere der USA in und über Deutschland, herrührend von der Kapitulation 1945, es der deutschen Regierung unmöglich macht, für die Sicherheit Snowdens zu garantieren.

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Käme Snowden persönlich analog nach Deutschland, würden die USA einfach eine Military Police / Feldjäger schicken, ein weiß-rotes Plastikband drumspannen, Handschellen anlegen und ihn wegschnappen – auf den Weg in die USA.

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Es ist deshalb auch eine Schnapsidee der Grünen, Snowden in Deutschland vor den NSA-Untersuchungsausschuss zu bitten – auch die Grünen können Snowden nicht vor dem amerikanischen Zugriff bewahren.

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