Gerhard Schröder im Lichte von Pietät und Takt des Grundgesetzes

Februar 19, 2022

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am Samstag, den 19. Februar 2022

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Ich möchte dem deutschen SPD-Altkanzer Gerhard Schröder (Rechtsanwalt, geboren 1944) aus Ostwestfalen und Hannover mit wertvollen Bedenken beispringen.

Schröder werden seine persönlichen Erwerbsberufs-Tätigkeiten, die er schon unmittelbar nach Schluss seiner Kanzlerschaft im Jahr 2005 begann (so weit mir bekannt), seit dem und seit geraumer Zeit immer drastischer, als „ungehörig“ bewertet. Die deutsche Kulturindustrie und die aktive Politik-Mischpoche werfen Schröder quasi Loyalitätsschwäche gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, bis hin zu Verdächtigungen des „Hochverrats“ durch seine privaten Verbindungen mit dem russischen Diktator Vladimir Putin und gegenüber dem Moskauer Machtapparat und der Energie-Oligarchie, z. B. der quasi-russischen Firmen Nordstream II, Gazprom, und neuerdings als Aufsichtsratsvorsitzender des Minerakölkonzerns Rosneft, vor.

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Im Putin-Bild stehen der Moskauer Polizeistaat und die unverkennbare unakzeptable und völkerrechtlich disqualifizierende Absicht Putins, russische Staatsgrenzen mit militärischer Gewalt zu ändern. Genau das war auch eine, nach Geboten der Fairness und Humanität, Geistesschwäche Adolf Hitlers: Gewaltsam Grenzen ändern. Es sollte verstanden werden, dass sich Putin nicht durch andere Vorstellungen, mittels Führungszwängen durch den Westen, steuern und kontrollieren ließe – ob mit oder ohne Freund Schröder (dem Überforderung und Alkohol sein Gesicht verkümmern lassen – auch hier ist Druck nicht heilend; Schröder wäre auch durch eine Freikarte für Bayreuther Wagner-Aufführungen nicht von seinen Herkunftstraumata zu besänftigen).

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Heute werden Schröder „Grenzüberschreitungen“ vorgeworfen, wo die Loyalität zum eigenen Land ende, dadurch, dass er sich als Mitglied des Aufsichtsrats des staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom habe nominieren lassen. Man bewertet Schröders Rolle, als sei er in Dienste des Aggressors getreten. Und man könnte mit Immanuel Kant erwidern: Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volkes bemächtigt. Dass ein Krieg jeden Handelspartner trifft, ob er nun Abnehmer oder Lieferant von Gütern ist. Dies gilt auch für den Austausch von russischer Energie gegen deutsche Investitionsgüter zum Aufbau des rückständigen Russlands.

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Warum sollte Schröder zum Schaden Deutschlands seine sozio-geistigen Ressourcen einsetzen – wie impressionistisch bzw. hirnrissig will man einen SPD-Altkanzler hinstellen? Schröder hatte jedenfalls als Bundeskanzler Führungsverantwortung mit großer Leistungsbereitschaft und unter Hinnahme persönlicher Nachteile erbracht, ob Irakkrieg-Verweigerung oder Balkankrieg-Beteiligung, Hartz IV-Einschnitte und Verschuldungs- und Kreditaufnahmepolitik.

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Ich möchte im Folgenden Gerhard Schröder, der zu meiner Jurastudienzeit in Göttingen dort ebenfalls Jurist worden ist und damals Bundesvorsitzender der Jusos (Jungsozialisten in der SPD) war, meine persönliche Solidarität bekunden und für eine zu ändernde, bessere öffentliches Wertschätzung im Sinne des geltenden Grundgesetzes in Deutschland plädieren.

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Dietmar Moews meint: Ich stand der SPD aus schwerwiegenden, auch familiären Gründen immer zutiefst fern. Jusos und SPD-Marxismus waren dann zusätzliche Geschmacksverstärker. Um nicht zu sagen, was Gerhard Schröder möglicherweise an der SPD attraktiv fand, eine besondere sozial-psychologische Schwingung unter Genossen („du schlägst keinen, der in der Gewerkschaft ist!“) – stellte meine Nackenhaare auf. Schröder war also weder an der Universität in Göttingen, noch später anlässlich der STAMOKAP-Diskussion bei den Jungsozialisten und nicht als Hannoveraner SPD-Nachwuchs, bei mir in meiner Beatmusik- und Künstler-Bohéme überhaupt möglich (Jahrgang 1944, aber kein Beatmusiker! – das war wohl nichts.)

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Aber als aus der Alternativszene der 1970er Jahre die Grünen entstanden, weil Ökologie und Kriegspolitik eine gruppenbildende sozio-politische Bedeutung gewannen, war ich dabei. Und das reichte dahin, dass ich gegen den reaktionären niedersächsischen CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht für einen Generationswechsel in der Politik eintrat, zog folglich mit SPD-Schröder für seine erste Kandidatur als SPD-Spitzenkandidat in die Niedersächsische Landesregierung konkret an einem Strang.

Dietmar Moews entwarf für Gerhard Schröder (vermittelt durch Dr. Horst Meyer) ein konkretes Konzept für eine Landtags-Wahlkampagne, die besonders landesweit, bis in die Nischen, durch Präsensveranstaltungen in lokalen Ortsteilen mit Vertretern der jungen Generation für Schröder in „Talk-Show-Tischgesprächen“ sehr erfolgreich durchgeführt wurden. Dieses Konzept nutzte Gerhard Schröder später noch erfolgreich als SPD-Kanzlerkandidat. (Schröder trug schon Brioni und rauchte Havanna, als er noch „nur“ SPD-Spitzenmann in Hannover war (Plümmecke lässt grüßen)).

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Landtagswahlkampf 1986 mit Hillu Schröder, Dietmar Moews

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Ich komme nun zum Kern meiner Erläuterung, wie ich die Person Schröder verständlich machen (2.) möchte, und dass seine Verteufelung als National- und Europa-Verräter (1.) absurd ist.

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(1.) Wer Schröder zum russischen Subversivant erklärt, sollte entweder jetzt still sein oder ein konkretes Beispiel dafür bringen, wie und wo, also ob und dass Gerhard Schröder deutsche Interessen verraten oder deutsche Staatsgeheimnisse an Putin oder an Gazprom-Oligarchen verraten hat?

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(2.) Einleitend muss ich hier aus der aktuellen Webseite Gerhard Schröder hostingkunde.de / Biographie zitieren:

„Am 7. April 1944 kommt Gerhard Fritz Kurt Schröder in dem Dorf Mossenberg (Nordrhein-Westfalen) zur Welt. Seinen Vater, der im Zweiten Weltkrieg als deutscher Soldat in Rumänien fällt, lernt er nicht kennen. Gerhard Schröder wächst zusammen mit seiner Schwester und seinen drei Halbgeschwistern in sehr ärmlichen Verhältnissen auf. Die Familie lebt zunächst in einer einfachen Baracke im Dorf Bexten, später im Dorf Talle im Landkreis Lippe. Seine Mutter Erika Vosseler arbeitet als Putzfrau, die Kinder müssen Bauern bei Ernte- und Stallarbeiten helfen. Als seine Mutter mit 99 Jahren stirbt, schreibt die Familie in der Todesanzeige: “Wir nannten sie Löwe, weil sie ihr Leben lang für uns gekämpft hat.”

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Hier geht es jetzt nicht darum, auf Tränendrüsen zu drücken, sondern allein darum, die Selbstverpflichtung, die wir uns als deutsche Staatsbürger alle in der Präambel zum Grundgesetz vorgeschrieben haben, nämlich „Menschenwürde“ und wohlverstandene Gleichheitspostulate zu beherzigen, damit ein Deutscher und Menschen in Deutschland modernen Humanismus durch Teilnahme und Zugang und Rechtsstaatlichkeit, auf der Basis bestmöglicher Bildung und Information ausleben können.

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Und damit bin ich bei Gerhard Schröder: Wer so wohlbehagt aufwuchs, dass er sich um seine individuellen Spielräume nicht kämpferisch bemühen musste, sollte jetzt mal einen Blick wagen, was mit Menschen los ist, die es von anfang an schlecht und schwer hatten – wie es Gerhard Schröder betraf.

Das Kind Gerhard Schröder war in den härtesten Untergangsjahren zur Welt gebracht, kein Vater, keine Familie, Geschwister mit verschiedenen Vätern, kein Auskommen, Kriegsverheerung und eine täglich hingebungsvoll kämpfende Mutter. Er erlebte Not in allen Qualitäten, was immer über Altersgemäßheit und gravierend unter Auskömmlichkeit vorstellbar ist.

Ich bin 1950 geboren und erinnere mich, als knapp Vierjähriger mit meiner Mutter einkaufen zu gehen, wo mit Lebensmittelmarken bezahlt wurde – es herrschte also noch Versorgungsmangel in Springe am Deister. Dass ich mit langen kratzenden Strümpfen an Strumpfbandhaltern und kurzer Hose zur Schule ging, ist mir unvergesslich – doch hatte ich nie zu hungern und es war da immer der Haushalt meiner Familie, der einen Alles umfassenden, erstklassigen materiellen und geistig-emotionalen Anker für mich darstellte, kurz, die Balance meiner Kindlichkeits-Entwicklung war vorhanden.

Gerhard Schröder hat als Kind die soziale Geworfenheit erleben müssen, angesichts der offenen Mangellagen und der ständigen Überlastung der Mutter, die das Überleben erkämpfte – endlose Not aus Kindesperspektive, ende der 1940er Jahre im Dorf von Ostwestfalen, abzubekommen.

Ich erinnere an eine Chr. Enzensberger-Hypothese, wonach man noch an des älteren Goethes hessischen Sprachgewohnheiten eindeutig Aufsteiger-Affekte (Parvenu) nachweisen kann, als Goethe längst vom Fürst August von Weimar geadelt war – das heißt, Herkunft formiert und prädisponiert.

Wenn also sogenannte Auguren sich im Jahr 2022 als wertende Biografen des heutigen SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder hervortun, sollten sie einfach sich schämen und schweigen. Denn, wir kennen zur Genüge SED-Biografien, wo es heißt, Arbeiterkind, Widerstandskämpfer usw. auch bei SPD-Kandidaten kommen immer wieder die Unterklassiker zum Zuge, Arbeiterkind, Hausfrau, kinderreich, arm, Zweiter Bildungsweg …

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Gerhard Schröder hatte nun eine wirklich harte Kindheit, war auch in Nichts besonders begabt, woher er Anerkennung ziehen konnte (ich habe Gerhard Schröder mit der Nummer Neun beim Prominenten-Fußballspiel gesehen, SPD-Herbert Schmalstieg, Nummer Zehn, elegant, schnell, Ballgeschicklichkeit, Schröder plump, mit hochgezogenen Schultern als rumpeliger „Sturmtank“, ohne Spielanteile – dem der Name „ACKER“ nicht einer ackernden Unermüdlichkeit, sondern zweifellos wegen seinem bäuerischen Habitus verpasst worden war).

Wer den Respekt und die Empathie aufbringt, noch Enkelkindern von jüdischen Großeltern und Urgroßeltern, die von den deutschen Massenmördern unter Hitler gejagt und vernichtet wurden, zu verstehen und daraus eine zugewachsene deutsche Schuld anerkennt, gewärtigt, was man Traumatisierung nennt. Ein Mensch der unbeschreibliche Todesbedrängnis aushalten konnte, wird sein restliches Leben hiermit geschädigt, befangen und „krank“ sein. Wenn also eine einzige Vergewaltigung als gerichtlich zuerkennbare Beschädigung beurteilt werden kann, dann sind derart aus der Not geführte Lebensläufe, wie es Gerd Schröder und seine Halbgeschwister in Talle/Ostwestfalen als Kinder „geschenkt“ bekommen hatten – da bleibt gar nicht anders – solchen Menschen lebenslang mit besonderer, großer Empathie und Respekt und Geduld zu begegnen. Wer erlebt hat, was das Kind Gerhard durchleben musste, ist nicht dumm oder krank, sondern erheblich von Not geformt. Der ist belastet, dass soziale und auch öffentliche Entlastung moralisch geboten sind, wenn man die Würdeforderung im Grundgesetz anerkennt.

Wenn also Gerd Schröder heute in seiner Webseite schreibt:

Nach dem Ausscheiden aus seinen politischen Ämtern ist Gerhard Schröder wieder als selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover tätig und hat Ehrenämter übernommen. Gerhard Schröder lebt in Hannover.

und damit angibt, weder von dem Verlag Ringier, von Gazprom oder von Rosneft russisches Bezahlgeld zu bekommen, kann immerhin feststellen, dass es diesem SPD-Altkanzler nicht in seinem schweren Leben genug ist, mal hohe Staatsämter ausgeübt zu haben. Dass er sicher nicht als niedergelassener Rechtsanwalt sich mit BRAGO und zivilen Rechtsstreitigkeits-Mandaten beschäftigt. Und dass er zu eventuellen Entgeltungen durch russische Interessenten keine Angaben macht – ja (dann würde unser anti-Schröder-Mob ein Judas-Geld anrufen).

Nein. Ich wünsche, dass dem Gerhard Schröder, der aus einer ganz schweren Kindheit immerhin an die Georg-August-Universität Göttingen es geschafft hatte, anscheinend bereits in den Armen der SPD auch erstes und zweites juristisches Staatsexamen schaffte, als Juso-Vorsitzender zur damaligen StaMoKap-Diskussion der Jusos aber nichts zu sagen hatte, nun im „Altersruhestand“ zugreift und abgreift und mitmischt und sich nicht bevormunden lässt, dass Gerhard Schröder akzeptiert und anerkannt sein soll. Und das rufe ich auch den heutigen SPDisten zu: Lasst ihn gelten.

Schröder ist ein Sozialdemokrat, dessen Zugehörigkeit zu Willy Brandt mit dem „zweiten Bildungsweg“ und dem Unterklassenaufsteiger beispielhaft vor uns steht. Schröder hat viel geschafft, und Schröder gönnt, und Schröder ist kein verkappter deutscher Adel und auch kein Neureicher – und wer will darum streiten, dass und ob ein Vladimir Putin ein lieber Kerl, Trinkkumpan und guter Freund sein kann -. Dass Gerhard Schröder in einem solchen Autoritätsverächter wie Putin einen fröhlichen Genossen gefunden haben mag, der nicht ohne Weiteres als stalinistischer Massenmörder abgekanzelt werden sollte, ist hinzunehmen.

Denn: Wie macht man Staat im heutigen Russland? Wer es weiß – bitte melden.

Dass weder Schröder noch Putin ein Hölderlin oder ein Dostojewskji, kein Karl Philipp Moritz, Golo Mann und kein Dietrich Grabbe sind, mag der feine Peter Handke anmerken. Ansonsten werfe den ersten Stein, wer bei seinem eigenen Anblick im Spiegel in Verzückung gerät.

Ich möchte den deutschen Lügenpresslern raten, jetzt mal so langsam auf die Idee zu kommen, dass das heutige Deutschland einen Gazprom-Putin-Schröder sich leisten kann, um dann endlich aufzuhören, dem Altkanzler seine Alttagsbezüge und sein Berliner Büro vorzurechnen.

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North Stream 2 und die aktuelle EU-Bestimmung

Februar 13, 2019

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am Donnerstag, den 14. Februar 2019

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Ein Widerspruch zwischen den Gefühlsrichtungen des kürzlich in Aachen zwischen Macron und Merkel geschlossenen deutsch-französischen „Freundschaftsvertrag“ und dem von Macron durch die EU-Brüssel ausgelöste „North-Stream 2-Stop-Anweisung wurde zwischenzeitlich durch eine Sonderbestimmung zugunsten des bilateralen russisch-deutschen Gas- und Pipeline-Geschäfts geöffnet und letzte Nacht, bei der EU, wiederum geändert und nunmehr radikal geschlossen.

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NORTH STREAM 2 wurde jetzt endgültig unter die EU-Regelung gebracht oder seitens der EU dem deutschen EU-Staat untersagt, bilateral abzuschließen:

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Deutschland kann nicht, wie bislang, bilateral, mit Gazprom einen North-Stream 2-Bau verabreden; denn die EU-Brüssel verfügt jetzt, dass keinesfalls ein Gaslieferant in der Doppelrolle zugleich auch der Eigentümer der Gasleitung sein dürfe (wie es bislang mit Russland und Gazprom wäre).

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Daraus folgt nun, dass Deutschland, als Gaskonsument russischer Gaslieferungen, im Sinne dieser neuen EU-Brüssel-Verfügung, mit den russischen Partnern einen bilateralen Vertrag schließen muss, indem Die Gaspipeline North Stream 2 und der Gaslieferant Gazprom/Russland verschiedene Eigentümer sein müssen.

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Dietmar Moews meint: Das North Stream 2-Projekt ist inzwischen mit großem materiellen Aufwand von den Russen vorangetrieben worden. Dazu sind die erklärten Ziele Putins, ein zukünftiges Gaslieferungs-Geschäft mit Deutschland zu machen, gleichzeitig durchaus auch eigene russische militärstrategische Gesichtspunkte mit dieser aufwendigen Investition zu verbinden, wörtlich und ausdrücklich gemeint.

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Wer nun Russland als Friedenspolitik-Macht beurteilt, kann sich freuen; wer indes in Putin ein imperiales Militärgespenst sieht, wird zur Vorsicht gemahnen. Hieran knüpfen die Amerikaner an, wenn sie North Stream 2 sogar mit Machtmitteln verhindern wollen (Sanktionsdrohungen gegen Deutschland).

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Ich möchte kein russisches Gas um den Preis von USA-Fracking-Gas; schließlich ist die Gasverbrennung ein giftiges CO2-Teufelszeug. Man solle besser unverzüglich mit alternativen Energien ernst machen.

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Deutschland muss alternative dezentrale Energieherstellung präferieren und endlich dezentral Speicher bauen, dort, wo Energie entsteht und aufgefangen werden muss. Ob Wasserspeicher oder Wasserstoff-Umwandlungs-Speichertechnik – damit wird Deutschland unabhängig, auch wenn mal Wind oder Sonne pausieren.

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So lange die StaMoKap-Regierungen das THEMA ENERGIE weiter über LÜGEN und PROPAGANDA auf falschen und irreführenden Argumentationslinien dem Volk verkaufen, ist keine Hoffnung – bis auf die kommenden Wahlen:

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NICHTWÄHLER und Rechtsruck wird dieser Misere ein Ende setzen.

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Doch auch dafür müssen konkrete Programme vorgelegt werden – nicht nur Hetzerei. Wir sehen gerade, wie in Italien die Hoffnungsträger der 5 Stelle abgestürzt sind. Doch auch die LEGA wird Leistung bringen müssen, ansonsten werden sie von den Wählern in die Alpen zurückgejagt,

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RUBEL-Kollaps und Panikkäufe: PUTINS autarke Binnenfinanz

Dezember 18, 2014

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am Donnerstag, 18. Dezember 2014

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Die große Stärke des US-Dollars ist die strukturelle Autarkie der USA, sich quasi ohne Außenhandel selbst ernähren zu können. Hinzu kommt die weltbeherrschende militärische Schlagkraft, nebst IT-Kontrolle und Cyber-Wappons. Egal was kommt – in den USA hat der US-Dollar immer die Kaufkraft von einem Dollar.

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Die ebenso große Stärke des russischen Rubel ist die strukturelle Autarkie Russlands, sich quasi recht und schlecht selbst ernähren zu können und die Geschichtserfahrung mit Rechtlosigkeit und Zwang gegen das eigene Volk. Hinzu kommt die weltstabilisierende Zweitschlag-Kapazität und die stärkste konventionelle Armee für Eurasien. Der Rubel hat in Russland – trotz Wertverlust als internationale Valutierung – in Russland auch weiterhin die Kaufkraft von einem Rubel.

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Vorausgesetzt, die russischen Konsumenten sind mit den Lieferungen der russischen Wirtschaft zufrieden. Aber da hängt das Problem und wir sehen nun Hamster- und Panikkäufe – die Flucht in Sachwerte der Groß-Rubelhalter.

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Nachdem nunmehr die Interessenskonflikt-Ambitionen zwischen dem WESTEN und RUSSLAND griffig und verbal eskaliert sind, wird die russische Wirtschaft und der russische Rubel, folglich Russland, von den weltbeherrschenden Vernetzungsstrukturen der Währungs- und Finanzpolitik getroffen.

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Der Westen hat zahlreiche Handelssanktionen verhängt, dazu erhebliche, konkrete, auf wichtige russische Personen gerichtete, Beschränkungen beschlossen – und das am Welthandel beteiligte Russland sieht sich plötzlich FREMDBESTIMMT.

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Folge der Folgen dieser Handelsauflagen durch den WESTEN ist der Kollaps des russischen RUBEL am Weltfinanzmarkt und Panikkäufe in Russland, den stürzenden Rubel bestmöglich in Warenwerte auszugeben.

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Dietmar Moews meint: He bites of more than he can chewes scheint, als ginge der russische Führer Vladimir Putin aufs Ganze, aber macht die Rechnung ohne seine Führungsschwäche, falls es zu erheblichen materiellen Einbußen kommt.

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Es ist heute die monopolkapitalistische Führungsstruktur der weitenteils staatlich-russischen Rohstoffwirtschaft, die aber nicht auf einer stalinistischen Einheitspartei und auch nicht auf einem „Angst und Schrecken“ verbreitenden PUTIN-Führer beruht. Die Zeit ist vorbei.

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Die russischen Wirtschaftsmanager wissen wie und ob sie in Kooperation mit dem Westen ihre großen Wirtschaftsläden – ohne Putins völkische Kaprizen –  in Gang halten können, und was jetzt, unter den Sanktionen, daran leidet.

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So lange Putin das völkische Selbstgefühl der russischen Wähler erhöht und sich selbst dabei aufwertet, mag er darin fortfahren. Sobald es aber Allen dieses Hochgefühl unter Hinnahme von erheblichem materiellen Rückfall in Notzeiten und Subsistenzwirtschaft bringt, wird es im Sinne des Wortes für Alle UNGEMÜTLICH:

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Es wird PUTIN zum Einlenken zwingen, wenn er nicht von Chodorkowski oder anderen Wirtschaftsprominenten abgelöst werden will. Eine Führerkatastrophe durch heißen Krieg wird Putin nicht in Erwägung ziehen. Das wäre zu opfervoll.

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Es ist auf geduldige Diplomatie der EU-Führer gegenüber Putin zu hoffen.

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Dazu muss Putin auf gewisse völkerrechtliche Forderungen ansprechen, die Ukraine zufrieden lassen und die Krim zufrieden lassen.

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Mit Einrede der EU dürfte es möglich sein, die Ukrainer ebenfalls zu einer kultivierteren Umgangsart mit dem Recht auf Anderssein – in Donbaz und Krim – zu bewegen.

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Wer EU-Mitglied werden möchte, wie Poroschenko in Kiew, sollte sich vorher die üblichen Verfassungsnormen und rechtsstaatlichen Praktiken Westeuropas aneignen – zumindest genau anschauen.

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UKRAINE kaufen, aber nicht leisten können

Oktober 30, 2014

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am Donnerstag, 30. August 2014

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In den vergangenen Tagen haben die Verantwortlichen Verhandler Russlands und der Ukraine klärende Gespräche geführt, welches die harten Fakten auf Gegenseitigkeit sind, die gegenseitig anerkannt werden müssen, damit neuerliche Geschäfte und Verträge geschlossen werden können.

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Der gestern mitgeteilte Stand dieser Klärung ist eindeutig: Die Ukraine musste nach Lage der Dinge alle Fakten, in der Sichtweise der Russen, anerkennen. Und es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die russische Sicht berechtigt ist:

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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UKRAINE hat Schulden bei Russland, aus nicht bezahlten offenen Gaslieferungen.

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Der Preis für gewünschte Gaslieferungen an Ukraine wurden auf Gegenseitigkeit verabredet.

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Ukraine muss bis zum Jahresende ca. 3 Milliarden Euro Gasschulden an Russland zahlen, wenn es russisches Gas beziehen will.

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Ferner erhält Ukraine zukünftig Gas zu auf Gegenseitigkeit festgelegten Preisen auf Vorkasse.

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Ukraine hat sich bislang nicht um die eigenen Finanzzwänge gekümmert, die für solche lebenswichtigen Gaslieferungen unabdingbar sind. Auch jetzt, nachdem die Lage geklärt ist, bestehen die offenen Zahlungspflichten und die Unfähigkeit der Ukraine zu zahlen.

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Das ist in dem Moment, wo die Ukraine Waffenbeschaffungswünsche haben, die natürlich durch weitere Ausgaben und weitere Schulden dargestellt werden sollen – während diese Waffen gegen Russland eingesetzt werden sollen, deren offene Gasrechnungen nicht bezahlt werden.

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Nicht anders ist es mit dem Zaun bzw. der angeblichen Mauer, die die Ukraine an der russischen Grenze bauen will: Wer zahlt das?

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Die Ukraine braucht alles mögliche an westlichen Bewaffnungen: Humvee-Geländewagen, gepanzerte Truppentransporter aus US-Produktion, Haubitzen vom Typ M198, amerikanische „Black Hawk“-Hubschrauber usw.

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Dietmar Moews meint: Wenn Deutschland in einem nationalem Exponentialverschuldungsdrama stecken, sind weitere Verschuldungen zur Querfinanzierung gegenüber der europäischen Schuldenpolitik gar nicht möglich.

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Jetzt will die EU der Ukraine Gasrechnungen an Russland bezahlen – die EU will quasi die Ukraine kaufen. Und die EU kann sich diese Ukraine überhaupt nicht leisten, die nicht im Begriff ist eine Konsolidierung der ukrainischen Wirtschaftsleistung auf die Höhe des gewünschten Reichtums hieven zu können.

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Angeblich habe die Ukraine alle möglichen Zwischenfinanzierungen, die jetzt vereinbarten Zahlungspflichten erfüllen zu können sowie aus den eigenen aktuellen ukrainischen Haushaltsansätzen.

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Zweifellos sind dieses wieder solche Sprachregelungen, die verschleiern,wer tatsächlich bezahlen muss. Denn eine blanke Ausweitung der ukrainischen Schulden wird die Quelle der Gaszahlungen sein, während eben stattdessen andere Lieferungen unbezahlt bleiben werden.

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(Man kann nicht glauben, dass ein solch defizitäres Staatswesen über acht 3 Milliarden herbeizaubern kann – absurder Quatsch). ALSO: WER ZAHLT DAS?

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Lichtgeschwindigkeit 161

Januar 14, 2010

Lichtgeschwindigkeit 161,

INTERNET UND DIGITALE GESELLSCHAFT,

täglicher Kommentar der Medienlage, von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing., Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Donnerstag, 14. Januar 2010,

aus dem Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

mit BILD BERLIN/BRANDENBURG, Die tageszeitung Berlin und

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Januar 2010 und DLF,

dradio.de, bild.de, heise.de, piratenpartei.de, Bundeskanzlerin.de,

taz.de vom 14. Januar 2010.

Die Kanalabonnenten beleben den Gebrauch und die Diskussion

der Lichtgeschwindigkeit-Kommentare hier. Das freut mich.

Piratenthema hier: INTERNET UND DIGITALE GESELLSCHAFT,

Die Hauptthemen in den Medien am Mittwoch, den 14. Januar 2010

sind ferner Erdbeben in HAITI sowie GOOGLE streitet mit CHINA.

Mit einer solchen Enqête, „Internet und digitale Gesellschaft,

ist nunmehr in der parlamentarischen Mitte angekommen, was das

Piratenthema „digitale Revolution sein muss. Hierzu positionieren

sich numehr alle Parteien, nur von den Piraten ist nichts zu hören.

Es ist die Sternsekunde des Piratenthemas, eine unbezahlbare

kostspielige Unterlassung, dass die Piratenpartei versäumt, mich

zum politischen Geschäftsführer zu benennen. Hierdurch könnten

die Piraten als Apo auf die Arbeit der Enqête argumentativ Einfluss

nehmen und die Kommunikation in der Gesellschaft auf die Piratenpartei

medial einzuschwingen.

BILD Berlin/Brandenburg titelt: Horror-Beben in Haiti. 100 000 Tote

unter den Trümmern? Dazu: Nach Regierungs-Zensur: Google will

340 Mio. Chinesen abschalten. Dieses Google-China-Thema wirkt

insbesondere auch über die deutschen Titelseiten auf das Bewusstsein

aller IT-Fernen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Erdbeben verwüstet Haiti.

Und: Gegen die Zensur. Google bietet China die Stirn. FAZ Seite 3:

Wo Hacken Volkssport ist: Dietmarmoews meint: Aus Piratensicht

und als IT-Soziologe: in Berührung zu sein und zusammenzuarbeiten,

ist entscheidend. Alle Chinesen, die IT-benutzen, sind diejenigen,

die in China den Fortschritt bewirken. Mit der eigenen Modernität,

mit dem inneren Fortschritt hat China viel mehr zu tun, als durch

äußeren Druck von „Feinden zu ändern wäre. Deshalb soll der Kontakt

beibehalten werden. Ich halte die Drohung von Google für Angeberei.

Man wird sich nicht von diesem Wachstumsmarkt „freiwillig abkoppeln.

Die tageszeitung titelt am 14. Januar 2010: Google entdeckt Zensur in

China. Ferner Seite 1: „verboten: Guten Tag meine Damen und Herren.

Google droht mit dem Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu China.

Der googlesche Botschafter in Peking wurde bereits abgezogen. Die

siebte Googleflotte ist bereits auf dem Weg ins chinesische Meer. Bei

einer Sondersitzung es UNO-Sicherheitsrats sprach sich der Präsident

von Gazprom für Sanktionen gegen China aus. Die Geheimdienste von

Walmart und Exxon legten bereits Beweise für Menschen- und andere

Rechtsverletzungen vor. Microsoft und GM erklärten sich bereit

Sonderemissäre ins Internet zu schicken. Nestlé verhält sich neutral.

Treu an der Seite von China steht nur noch ein einziger Konzern, Schlecker.

Dietmarmoews: Die Taz zeigt, dass Politik mehr durch Marktwirtschaft erfolgt,

als kulturelles Wechselspiel, als durch Bundeskanzler oder Parteien.

Deshalb müssen die Menschen die Wirtschaft auslegen und bestimmen

und nicht umgekehrt. Die Regierungskoalition plakatiert: „Internetz als

Ort der Freiheit und die CDU fordert: Die Bewahrung der Schöpfung ist

ein konservatives Thema, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt,

in sofern haben wir gute Chancen, mit einer überzeugenden Umwelt

und Klimaschutzpolitik zusätzliche Wähler für uns zu gewinnen“.

Dietmarmoews meint: Ich beantrage hiemit schonmal im Voraus,

Das Wahlrecht für Computer ab Intel Centrino aufwärts.

Aus Sicht der Piratenpartei ist nun gefordert, diese Enquête auf die

revolutionäre Sprengkraft der „neuen Sinnlichkeit“, infolge der digitalen

Virtualität, zu lenken. In der digitalen Revolution liegt die Zukunft.

Die IT-Politik entscheidet, ob Chancen menschlicher Wertverwirklichungen

genutzt werden oder Zersetzung durch Fernfuchtelei und Entkopplung

wächst. Ich hoffe, man wird das Können der IT-Soziologie nicht länger

ignorieren.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musikwerbung: Serge Prokofieff: Peter aus Peter und der Wolf


Lichtgeschwindigkeit 161

Januar 14, 2010