NGO: Putin und die Untergrundorganisationen

Oktober 14, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4990

am Dienstag, 14. Oktober 2014

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Für einen Doktor der Organisatiossoziologie ist es natürlich täglich schwer, vom eigenen Berufswissen abzuziehen, was eventuell der Normal-Massenmedialkonsument nicht weiß oder nicht richtig verstehen kann, auch weil die Massenmedien ständig sprachlich tricksen und irreführen.

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NGO – heißt so ein Zauberwort. Non Governmental Organisation (Organization) nennt man dann in der deutschen Übersetzung schon etwas schief „Nichtregierungsorganisation“. Dann hängt man so einen Pseudo-Wissenschafts-Begriff an: „Zivilgesellschaft“ oder noch besser: „zivilgesellschaftliches Engament“, was klingt, wie Nächstenliebe.

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Die Übersetzung ist schief, weil der us-amerikanische Begriff „NGO“ auf die US-Verfassung und US-Staatsorganisation bezogen ist. Dazu muss man als Deutscher diese Unterscheidung kennen:

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Die liberalistische USA Gesellschaft ist rechtlich in zwei Organisationssphären geordnet:

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EINS State bzw. Governmental (also Staat bzw, regierungsspezifisch);

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ZWEI Market (Markt). Thats it. Was wir im etatistischen Deutschland in Markt und Privat (BGB) trennen, ist in den USA Eins, Markt ist privat, privat ist Markt; privat ist Kaufvertrag, Geld und Gerichtsstreit.

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In Deutschland haben wir im Vergleich zu den USA drei normative Organisationsbereiche: Staat (State, Government), Markt (Market) und Privat (alle Beziehungen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind).

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Jetzt kommen die NGO.NGO ist im Amerikanischen eine Negativdefinition, nämlich, was nicht State und nicht Market ist, ist dann eben „Non-governmental“ (wobei ja sowohl Staat wie Markt wie NGO marktmäßig verkehren können. D. h. Markt sind sie alle außerdem.

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Hier liegt nun der Unterschied zwischen USA und Deutschland und schließlich in der Konsequenz zur russischen Gesellschaftsorganisation, wo eigentlich die Organisationssektoren ohnehin nicht miteinander konkurrieren, weil die „Einpartei“ von Oben Alles überstimmen kann.

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Deutschland / Fechten, DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

Deutschland / Fechten, DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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So haben wir also in Deutschland eigentlich einen „Vierten Sektor“, der positiv gesatzt und normiert ist:

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Es sind sogenannte Intermediäre Organisationen. Die Intermediären sind organisatorisch neben Staat und Markt und dem Privaten eine zwischen den drei Normsektoren angesiedelten Organisationswesen, das sehr differenzierte Rechtsstellungen hat:

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Denn: Jeder der drei Normsektoren, Staat, Markt, Privat, kann solche Intermediären gründen und bilden oder sich daran beteiligen. Das ist rechtlich möglich als Personen (z. B. staatlich bürokratischer oder funktionaristischer Rollenträger, kann ein marktlicher Manager oder Angestellter sein, kann eine Privatperson sein und es können aber auch Institutionen und Organisationen als juristische Personen sein).

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Was in Deutschlands Vereinen an gefragten Aktivitäten intermediär organisiert wird, machen die Amerikaner entweder marktwirtschaftlich oder staatlich. Was sie in den weichen Arbeitsfeldern nicht von Staat oder Markt machen lassen, initiieren die Amerikaner privat, „freiwillig“.

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Aktivitäten, wie Bildung, Kunst, Kultur, Wohlfahrt, Sozialhilfe, finden in den USA in einem „Third Sector“ „voluntary“ statt.Vom „Garage Selling“ zum „national Endowment of the Arts“ sind NGOs letztlich entweder private, d.h. wirtschaftsrechtlich haften die Akteure privat oder es sind marktliche „Foundations“.

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Damit ist der Begriff NGO für den deutschen Sprachgebrauch wie eine Käseglocke, es stinkt heftig, aber man weiß nie, welcher Käse es ist.

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So werden wir in den Medien nie hören oder lesen, dass NGO gesagt wird, wenn es die CDU oder die SPD ist. Dabei sind Parteien nach dem Parteiengesetz Mitgliedskörperschaften der Intermediären Rechtsstellung.

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Kurz zu Putin: Putin hat in Russland ein NGO-Verbotsgesetz gegeben. Mit dem Ziel, dass ausländische NGOs nicht in Russland aktiv sein sollen.

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Damit hat Putin mit der Faust aufs Auge getroffen. Denn z. b. deutsche NGOs sind oft sogenannte „Quangos“ – „Quasi Non-Governmental-Organizations“.

Denn einerseits gründet häufig eine Behörde, eine staatliche Administartionsebene eine solche Intermediäre Organisation (NGO), die auch vom Offizialpersonal, also Beamten oder staatlichen Angestellten, geführt werden, um zielgerichtet staatliche Aufgaben und Ziele zu verfolgen (das sind verfassungswidrige verbotene Auslagerungen von Staatsaufgaben).

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Aber auch sind staatliche Institutionen oft als “juristische Person“ Mitglied oder im Vorstand einer NGO. Wobei solche Staatsvertreter häufig durch staatliche Geldkraft hohen Einfluss nehmen).

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Schließlich gibt es eben neben all den Vereinen, GBRs, fusionierenden Gruppen, Clubs und Stiftungen, Parteien und Gewerkschaften, ja die Kirchen als Moralunternehmen ohne marktliche Fiskalpflichten,neben solchen, die BGB – gesatzt sind, auch staatliche Stiftungen.

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Die Unterstellung, dass z. B. die Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung usw. Nichtregierungsorganisationen seien, ist doch sehr irreführend, wenn dadurch Staatsrecht, Stiftungsrecht und Staatspersonal in Stellung gebracht wird und dahinter große staatliche Mittel stecken.

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Man kann also zu siebend einen BGB-Verein gründen – und man erreicht als Zweckverein, dass man Skat spielen kann. Außerdem erreicht man fast gar nichts als Agentur. Während,wenn dahinter die Kirche steckt, z. B. Caritas oder Rotes Kreuz (Bundesinnenministerium) kann man in der Welt so gut wie Alles anzetteln:

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Dietmar Moew meint: Nur bei Putin gehen die U-Boote nicht mehr. Putin hat das Untergrundwerkzeug NGO lahmgelegt. Und nun heucheln die Parteien und Böll-Stiftungen, als würde Putin die „Zivilgesellschaft“ behindern würde. Dabei ist zivil nur das „Recht“ – eine institutionelle Rechtsstellung, z. B. eine deutsche staatliche Rechtsstellung. Und warum sollte Putin dem deutschen Staat in Russland Spielräume lassen, die gegen ihn arbeiten?

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NGO bedeutet bei den deutschen „Intermediären“: Abkopplung, Verantwortungsverschleierung, steuerungs- und kontrollschwache Vorgänge und insbesondere das Unwesen der Multifunktionäre und des „Funktionalen Dilettantismus“ mit diskretem Rollenwechsel und Multirollen: also die SPD bei der Kirche, bei der Gewerkschaft, bei Putin und bei der Friedensinitiative, beim Golfclub und bei der Formel 1.

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DLF macht Propaganda fürs deutsche Stiftungsunwesen

Mai 22, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4443

am 22. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: STIFTUNGS-UNWESEN? Teil der inhaltlichen Programmarbeit staatlicher Medien ist es, die Öffentlichkeit durch Propaganda zu täuschen oder abzulenken.

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Stiftungen, Stiften und Stifter (Bundesverband Deutscher Stifter) erklärten heute, Stiftungskapital sei privates Geld, dass ein Stifter für einen gemeinnützigen Zweck über eine Satzung und eine ständige Aufsicht für die Gemeinschaft bindet, „stiften“.

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Die Formel „Stiften ist gemeinnützig“, stimmt nicht.

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Es gibt in Deutschland angeblich ca. 20.000 Stiftungen, die keineswegs alle den staatlichen Stempel „gemeinnützig“ tragen. Diese Stiftungen sind nicht gemeinnützig. Die nicht gemeinnützigen Stiftungen, die den Gemeinnützigkeitsstatus niemals erhalten würden, weil diese Stiftungen der Stiftungssatzung gemäß eigennützige Zwecke verfolgen, sind – anders als es Frau Lambsdorff mehrfach falsch behauptete – keineswegs gemeinnützig, sondern sie dienen den Zwecken des Stifters und dessen Eigennutz.

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Einer Stiftungspromoterin, Frau Alexandra Gräfin Lambsdorff, wurde heute im DLF stundenlang die Möglichkeit eingeräumt, den größten Unfug zum Thema „Stiften“ zu verbreiten, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Ziel solcher Stifter ist, vom Eigennutz und Eigensinn, der durch das deutsche Stiftungsrecht ermöglicht wird, abzulenken.

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Versinnbildlich wurde diese in leierndem Sprachduktus – „da ist sogar manchmal ein richtiger, echter Professor dabei“ – schwadronierende Witzfigur, die sich als Gräfin Lambsdorff anreden ließ, in dem sie falsch behauptete, alle Stiftungen seien gemeinnützig.

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Sie behauptete außerdem, das Stiftungshandeln würde streng auf die Satzungszwecke überwacht und kontrolliert.

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In Wirklichkeit wird eine Stiftung vom Stiftungsgeschäftsführer geführt und nicht durch ein Kuratorium begleitend und nachträglich gesteuert. Das Kuratorium einer Stiftung steht auf dem Papier und lässt sich einmal im Jahr im obligatorischen Jahresbericht schriftlich erklären: Die Stiftung wird ordentlich geführt. Inhaltlich beobachtet und geprüft wird das nur, wenn jemand droht, den Staatsanwalt anzurufen.

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Alexandra Graf Lambsdorff ist keine Gräfin. Grafen und Gräfinen können, wie Freiherren und Freiinnen, Freifrauen und Burgfräuleins, mit Abschaffung des Adels vor Zeiten nur noch den normalen Familiennamen tragen, die Adelstitel sind abgeschafft worden.

Mit Abschaffung des Adels wurden den ehemaligen Adelsfamilien Privilegien gestrichen, die sie in der Geschichte allzusehr missbraucht hatten. Adelige hatten sich insgesamt als unfähig gezeigt, die tradierten Adelspflichten zu erfüllen – folglich heißt heute Frau Graf Lambsdorff „Graf“, ohne dass damit eine Geschlechtsbezeichnung gegeben sei. Ähnlich heißt Frau Schneider nicht „Schneiderin“ und Steffi Graf heißt nicht, Geschlechtsumwandlung.

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Mit Abschaffung des Adels in Deutschland, wurden Adelstitel beseitigt. Wer einer ehemals adeligen Familie abstammt, bzw. nach dem Namensrecht einen Adelstitel als Adelsnamen führt, darf den Namen weiter führen. Demnach heißen die früheren „Grafen von und zu Lambsdorff“ heute „Lambsdorff“ oder, wenn es denn sein soll „Graf von Lambsdorff“ oder Graf Lambsdorff. Der Name Graf Lambsdorff wäre demnach der Familienname und kein Titel und keine geschlechtsspezifische Titulierung. Herr Graf Lambsdorff heißt Graf Lambsdorff – er ist kein Graf.

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Die Frau Alexandra Lambsdorff im Deutschlandfunk trägt also den Familiennamen „Graf Lambsdorff: Frau Alexandra Graf Lambsdorff. Unsere DLF-Stiftungspropagandistin tritt als „Gräfin Lambsdorff“ auf. Unglaubhaft, dass ihr Vater den Familiennamen Adolf Gräfin Lambsdorff trug.

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Dietmar Moews meint: Aus Sicht der empirischen Organisationssoziologie sind „Stiftungen“ der kontrollschwächste Organisationsbereich im Rechtsstaat, anders als der Vollhafter, die GbR, die GmbH oder die Aktiengesellschaft, kontrollschwächer als der BGB-Verein (mit sagtzungsgebundener prinzipieller Basisdemokratie. In den deutschen Stiftungen findet verlässliche Bindung an die Stiftungszwecke, mangels gründlich durchgreifender Aufsicht, nicht statt.

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Stiftungskapital sowie Zustiftungen bekommen von den Stiftern selten vollversteuertes privates Kapital, das willkürlich auch für andere Lustzwecke ausgegeben werden könnte.

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Meist rührt Stiftungsgeld nach dem Stiftungsrecht aus Kapital, das gewerbliche Ertragsrechnungen oder privaten Reichtum zur Steuerersparnis mindert. Erträge werden vermindert – kleine Gewinne werden versteuert, versteuertes Kapital selbst wird steuerbegünstigt steuerbegünstigten Zwecken zugeführt. Stiftungskapital ist quasi Eigenmacht des Kapitalisten zur Subvention und Investition in kaum kontrollierte Verwendungszwecke der Stiftungs-Geschäftsführung (wer bestimmt Geschäftsführer-Arbeistverträge, Kuratotiums-Aufwandsentschädigungen, Reisekosten oder Beirats-Sitzungsgelder? Wer hat schon mal von einer Tiefenprüfung gehört, wenn der Geschäftsführer viele Jahre über die Stiftung zu privatem Nutzen beklaut?)

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DLF-Wirtschaftsprüfer bitte melden! – Was ist denn eine Stiftung e. V.?

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