Friedrich Merz als Cum-Partner ohne Wissen – das ist ganz schlecht!

November 4, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8644

am Montag, 5. November 2018.

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Unwidersprochen hat sich der westfälische Rechtsanwalt und CDU-Politiker Friedrich Merz im politischen Spektrum als ein heutiger deutscher Liberaler und Atlantiker selbstsigniert und auch erwerbsberuflich positioniert.

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Durch seine Ämter- und Rollenhäufung in der internationalen und nationalen Finanzwirtschaft hat Merz viele Jahre, nämlich in der CUM-Betrugskernzeit, bis 2013, mit und für an Cum-ex-Großbetrügereien beteiligten Privatfirmen, gegenüber diversen nationalen Steuerbehörden erwerbsmäßig gearbeitet.

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Nachdem Friedrich Merz kürzlich sein Interesse an einer Kandidatur der Merkel-Nachfolge als CDU-Vorsitzende erklärt und begründet hatte, wurden seine persönlichen Multirollen publizistisch hervorgehoben. Geradezu naturgemäß kamen Merz‘ Arbeitgeber und Labels mit den Cum-Ex-Betrugsszenerien zur Sprache.

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Das wird hier kurz mit DPA/SPIEGEL- sowie Süddeutsche Zeitung-Zitaten vorgestellt. Denn Merz bestreitet Mittäterschaft, aber er bestreitet auch überhaupt auch nur Mitwissen oder Kenntnisse solcher Großbetrügereien gekannt zu haben:

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„I am a Rock, I am an Island“ – der BlackRock.

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Ein Führungskader – CEO oder Berater – ist immer Analysant, dessen erste finanzberaterische Tätigkeit immer darin liegt, die Betriebslage anzuschauen und mit den operativen Chefs Interviews durchzuführen.

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Natürlich steht mit einer solchen Vertrauensrolle, absolute professionelle Verschwiegenheit zu Gebote – es sei denn vor Gericht.

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Spiegel.de am 1. November 2018:

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„…Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Finanzwirtschaft. Zugleich verurteilte er Steuertricks zulasten der Staatskasse. „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Süddeutschen Zeitung“. Derartige Geschäfte seien „vollkommen unmoralisch“, unabhängig von der juristischen Bewertung. „Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.“

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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hatte sich zuvor kritisch über Merz geäußert.

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„Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat – etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war“, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.“

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Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. So ist er Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland und Mitglied im HSBC-Aufsichtsrat.

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Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden.

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Die Zeitung zitiert Aufsichtsratskreise, denen zufolge das Kontrollgremium von HSBC Deutschland mit dem Thema regelmäßig befasst war, seitdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2016 Ermittlungen aufgenommen habe. Ein Sprecher der Bank sagte der Zeitung: „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt.“ Es gehe um einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011. Damit würde die Bank nicht zu den Hauptakteuren im Cum-Ex-Skandal gehören.…“

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Süddeutsche Zeitung am 1. November 2018 von Klaus Ott und Jan Willmroth

 

„…Seit 2010 ist Merz einer von 16 Aufsichtsräten in der deutschen Abteilung der Bank HSBC. Das Geldhaus wird mit Cum-Ex-Geschäften zulasten des Fiskus in Verbindung gebracht.

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Friedrich Merz wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und verurteilt Steuertricks zulasten der Staatskasse. „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der SZ. Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

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Zuvor hatten mehrere Organisationen von Merz verlangt, genauer Stellung zu beziehen. Er müsse den Mitgliedern der CDU erklären, „wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat“, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, am Donnerstag. In einem Interview mit der SZ wies Armin Laschet, der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, darauf hin, dass sich Merz sich diesen Fragen bereits stelle. Er kenne ihn als „seriösen Menschen und Rechtsanwalt“. Merz hat angekündigt, seine fünf Aufsichtsratsmandate niederzulegen und seine Anwaltszulassung ruhen zu lassen, falls er CDU-Vorsitzender wird. Neben seiner Rolle als Senior Counsel bei der Kanzlei Mayer Brown in Düsseldorf leitet Merz seit Frühjahr 2016 den Aufsichtsrat der deutschen Abteilung der weltgrößten Fondsgesellschaft Blackrock, für die er zugleich beratend tätig ist. Ende 2017 wurde er Aufsichtsratschef des Köln-Bonner Flughafens. Weitere Mandate hält er beim sauerländischen Papierhersteller Wepa Industries und dem Schweizer Schienenfahrzeughersteller Stadler Rail. Seit 2010 ist Merz einer von 16 Aufsichtsräten in der deutschen Abteilung der Bank HSBC.

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Das Geldhaus wird mit Cum-Ex-Geschäften zulasten des Fiskus in Verbindung gebracht. Bei solchen Geschäften ließen sich zahlreiche Banken und Fonds über Jahre hinweg eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten oder halfen dabei. Ermittler schätzen den Schaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. Nachdem die Steuerfahndung Wuppertal im Herbst 2015 eine CD gekauft hatte, auf der sich auch Informationen über Aktiengeschäfte unter Beteiligung von HSBC befanden, nahm die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen auch gegen diese Bank auf.

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Die Namen der mehr als 100 Banken und Fonds auf der CD wurden schnell öffentlich. Der Aufsichtsrat müsste spätestens damals davon erfahren haben. Aus Aufsichtsratskreisen hieß es, das Gremium sei seit Bekanntwerden der Vorwürfe regelmäßig mit dem Thema befasst. Ein Sprecher erklärte, der Vorstand von HSBC Deutschland habe sich stets gegen Cum-Ex-Geschäfte ausgesprochen. „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt“, sagte er. Es gehe um einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011….“

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Dietmar Moews meint: Angeblich wird augenblicklich in der LÜGENPRESSE und folglich bei der CDU ein Kandidat formiert, der einen angeblichen Markenkern der CDU „verkörpert“, sodass man dadurch die im Dezember von der gegenwärtigen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel frei gemachte Rolle des CDU-Bundesvorsitzes baldmöglich ankündigen könne.

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MARKENKERN? – findet sich Sowas im Namen CDU? oder sollte man dazu die CDU-Programme und empirische CDU-Politik und die der wichtigsten CDU-Politiker analysieren?

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Und wird darin ein Wandel erkannt? Wird eine Entwicklungsrichtung der CDU erkennbar, den man als Markenkern ansehen sollte, um daraus die Zukunft anzuzielen?

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Welche Rolle spielen bei dieser Markenkernanalyse soziologische Kenntnisse? Das hieße, nicht nur der eigene Markenkern der CDU ist überhaupt maßgeblich, sondern die Gesellschaft und das zu erwartende Wählerverhalten, um das es ja geht muss man erkennen.

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Die Soziologiepraktiker der CDU-Sprecher quatschen also von Markenkern, gewissermaßen in Traditionsbewusstsein, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten, ohne soziologisch geprüft zu haben, welche Veränderungstendenzen und -Dynamiken und -Richtungen liegen denn unter der Deutschen vor?

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Und, welche gesellschaftlichen Wandlungen müssen für eine gelingende CDU-Personalaufstellung erkannt und bedient werden – ganz egal, was sich einzelne CDU-Kandidatenkandidaten wünschen mögen.

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Wer, also, macht hier die Parteiberatung mit soziologischer Kompetenz?

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Frau Dr. Merkel, die Physikerin.

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Ich stelle kurz den historisch-empirischen Potpourri der CDU-Markenkerne seit 1948 dar. Das ist kurz gemacht:

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CDU-Kanzler Konrad Adenauer, der niederrheinische Katholik, schon zur Kaiserzeit bewährter Kölner Oberbürgermeister, CDU-Mitgründer von der Zentrumspartei her, Mitgründer der ersten Bundesrepublik Deutschland samt der großen Bonner Versammlung:

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Großer Gott wir loben dich.

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Dieser Konrad Adenauer war Naziverfolgter und er war Westalliiertenverfolgter und er entfaltete während seiner Kanzlerschaften die deutsch-französische Verständigung, der Adenauer/De Gaulle-Zeit. Das heißt, Konrad Adenauer war kein Bewerber zum 51 USA-Staat. Adenauer war kein dann promovierter TRANSATLANTIKER, der als Statthalter den USA zu dienen beabsichtigte. Das tat er folglich nicht, wodurch Adenauer von den US-Präsidenten Eisenhower wie auch Kennedy sehr respektiert worden ist.

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Seit Adenauer bzw. nach, eigentlich mit CDU-Erhardt, mit CDU-Kiesinger, mit SPD-Brandt, SPD-Schmidt und so weiter, wurde und bliebt der Markenkern der CDU für Deutschland und für Europa ein nutznießendes Schranzentum zu den USA, der NATO und Allem, was wir Transatlantik nennen.

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MARKENKERN muss indes heute von einer völlig anderen Seite her bedacht werden:

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Wenn Transatlantik und USA und Trittbrettfahrerei im Boot der USA der Markenkern der CDU war, so muss jetzt bei der CDU-Personalauswahl nicht auf transatlantische Opportunisten gesetzt werden, wie Friedrich Merz oder Volker Rühe, sondern auf Zukunftspersonen, die die neue IT-Welt erkennen, und die neue dezentrale Politikvernetzung, die wirklich multinational wirkt – weit über Google, Facebook und USA hinaus.

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Ein MARKENKERN USA ist weder im alten Sinn noch wirklichkeitsnah, noch ist die unilaterale Linie des US-Präsident TRUMP ein Haltepunkt für die zuende gehende Hängematte Deutschland als unsouveräner zweitklassiger Staat mit großer europäischer Wirtschaftsmacht.

 

Der DONALD-TRUMP-HYPE bei den amerikanischen TRUMP-Wählern ist seine aggressive Spielart mit dem Establishment zu kommunizieren.

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TRUMPS Angriffswert gegen das US-Establishment ist im Kern, den Wunsch die Bananenrepublik USA zu beseitigen. (Bananenrepublik s. LICHTGESCHWINDIGKEIT 8640)

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Heute sieht die schnelle Vergrößerung der EU und die weitere Anbahnung weiterer neuer EU-Staaten, die besonders nach dem Auseinandergehen des Warschauer Pakts und des COMECONs sich anbot, überhastet aus. Viele der neuen EU-Vollmitgliedstaaten sind nicht im gesamten Menü der Anforderungen leistungsstark genug:

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Wer, der 28, jetzt nationalistische Selbstgefühle braucht, kann sich einfach nicht in eine 28er Gemeinschaft ein- und untergliedern.

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Wer sein Staatsvolk nicht ausreichend gut zur Daseinsgestaltung und Zukunftsvorsorge organisiert hat, kann das eigene Sozialwesen nicht in eine Balance bringen. Den begehrlichen Bürgern ihre Heimat wichtiger sein lassen als die Reisefreiheit und der Arbeitsmarkt bei den stärkeren EU-Staaten scheint auf Freiwilligkeit nicht erwartet werden dürfen.

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Es wird also nötig sein, die heutige E U, die einst als EG oder EWG für Handel, Wirtschaft und Finanzen eine gute Balance zwischen nationaler Selbstverantwortung und gemeinsamen Normen im EU-Freihandel hatte, von den zu weit gegangenen zu hohen Anforderungen auf einen gemeinsamen Nenner zurück zu führen.

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Das betrifft ganz sicher den EURO als Teilgemeinschaftswährung. Und das betrifft die EURO-Zentralbank.

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Die EU von heute braucht eine europäische Haftungsgemeinschaft, die die einzelnen EU-nationalen Volkswirtschaften stärkt, die zukünftig klar gesteuerte Schuldner-Praktiken organisieren muss.

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Das heißt, wir brauchen anstatt der EURO-Zentralbank eine EU-Zentralbank.

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Wir brauchen anstatt einer EURO-Haftungsgemeinschaft ein EU-Zentralbank-Kredit-System, dass ähnlich den US-Marshall-Plan Konzepten den EU-Staaten zu gleichen Refinanzierungs- und Haftungsbedingungen EU-Kredite gibt, dafür aber der kreditnehmende EU-Staat sich verpflichtet, dieses Geld nicht als SUBVENTION einzustreichen, sondern als INVESTIONEN zur eigenen Entwicklung einer EU-Angleichung auf den EU-Angebotsmärkten auszugeben.

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Ich sage voraus, dass bei Gleichbehandlung aller verschiedenen Währungen EUROPAS sehr bald eine Einheitswährung EURO gewünscht wird. Es ist möglich, dass dabei auch die Schweiz und Norwegen eintritt und, dass Montenegro oder Rumänien oder Griechenland lieber der GUS beitreten möchten.

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Die augenblickliche Dynamik in der parteipolitischen Landschaft in den EU-Gründerstaaten, bis zur Auflösung oder dem Verschwinden der Volksparteien ist keine vorübergehende Krankheit, sondern ist die Folge von zu starken „handwerklichen Strickfehlern“, wie eben eine Staatengemeinschaft nicht selbststeuernd funktionieren kann:

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Dazu gehören MILITÄR, GELD, KOMMUNIKATION, FREIHEIT und RECHT.

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Es ist nicht ein Gebrechen von Volksparteien oder von dümmlichen Führern oder von flügellahmem BlackRock oder einem TRUMP-TWEEDER:

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Solange daran nicht gearbeitet wird, braucht man keine weiteren Überschuldungszyklen, keine Kriege und keinen staatlichen Kulturaustausch akzellerieren: Militär, Geld, Kommunikation, Freiheit und Recht.

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Diese vergangenen Leitkulturstärken der USA, der NATO, der ATLANTIKER, helfen nicht, eine CDU auf die Zukunft der IT-Revolution und die europäischen Aufgaben der nationalen zweiten Bundesrepublik Deutschland zu entfalten – im Gegenteil:

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TRUMP hat Europa den Kampf angesagt. Was will denn Herr Merz mit Trump reden?

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Die zweite Bundesrepublik Deutschland sollte eine räsonable Europäische Union reformieren. Das soll Friedrich Merz können? Nein, das kann er nicht.

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TTIP und Ceta – Freihandel oder Unfreihandel

Mai 21, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5600

vom Donnerstag, 21. Mai 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-05-21 02:35:59

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In der LICHTGESCHWINDIGKEIT habe ich bereits zum Thema „Unterwerfung deutscher Geschäfte unter US-Geflogenheiten“ Alles gesagt, aber so lange die Titelthemen immer neu darauf herumreiten, wie ein Trommelfeuer, muss auch zurückgeschossen werden.

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Die Europäische Union – undemokratisch durch Kommissare in Brüssel vertreten, ohne EU-Kompetenz und ohne EU-Verfassung – ist im Begriff über meinen Kopf hinweg völkerrechtliche Verträge zu schließen, die die deutsche Verfassung brechen.

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DEUTSCHE VERFASSUNG BRECHEN! – nicht demokratisch, sondern durch Tricks:

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Sie nennen es Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, und Freihandelsabkommen mit USA, TTIP. Doch es sind keine Freihandelsabkommen, sondern es sind Handelsabkommen, die die deutsche Verfassung kippen. Man setzt den deutschen Rechtsstaat aus und schafft ein zweites us-amerikanisches Rechtsspiel wahlweise ein.

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Gestern also: ANNE WILL, Staatsfernsehen, bedenkenlose Lügenpresse-Vertreterin, der Quote wichtiger als Aufklärung ist, brachte einen weiteren Beschwörerkreis auf die Sessel zu TTIP und CETA.

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Dietmar Moews meint: Keiner der keifenden TTIP-Forderer, weder CDU-Friedrich Merz, noch Industrie-Ulrich Grillo, Mittelständler, noch der Staatssektretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium Gabriel (SPD) haben irgend etwas Neues an Argumenten vortragen können, dass die unakzeptablen Aspekte dieser Unterwerfung unter die USA sinnvoll machen könnte: NICHTS.

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EINS Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist angeblich in einer beschlussfähigen Textendfassung fertig verhandelt.

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Im Cetatext sind alle Ablehnungsargumente aus deutscher Sicht in harter klarer Form manifestiert:„

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Schiedsgerichte als zweite Gerichtsbarkeit“,

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Scheinargumente zur zu erwartenden Prosperität: nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger für Alle.

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Die Wahrheit ist gesteigerter Wettbewerb nach sozialdarwinistischen Prinzipien und kurzfristigen Profitkonzepten ohne Nachhaltigkeit usw.

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ZWEI Damit liegt das Problem eindeutig vor uns. Eigentlich alle Interessenten der US-Wirtschaft haben Filialen in Kanada. Damit können die US-Firmen über CETA  Wettbewerbskonflikte mit Deutschland ausfechten.

 

Insofern das US-konforme Ceta den US-Firmen dienen kann, sind US-Firmen nicht auf TTIP angewiesen. Sie können also deutschen Forderungen (EU-Forderungen) im auszuhandelnden Wertekatalog des TTIP-Textes einfach nachgeben, solange sie über Ceta den Fuß in die deutsche Tür bekommen. Dieses ist glatter Betrug an der Öffentlichkeit, über Kanada US-Rechtsnormen aufzuzwingen:

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Die deutschen CETA Befürworterso tun jetzt so, als würde derzeit über TTIP hart verhandelt – während in CETA die Kröten bereits geschluckt wurden.

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Dass der Deutsche Bundestag diese EU-Texte dann abnickt, ist angesichts der alternativlosen Blockparteien-Mehrheitsmacht sicher. – Und es ist Verfassungsbruch – denn es ist ein EU-Vertrag. Und die EU ist verfassungsrechtlch nicht kompetent, deutsches Recht zu ändern.

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DREI Der Industrie-und Wirtschaftsboss-Grillo hat sich bei ANNE WILL von seiner nicht besonders intelligenten Seite gezeigt. Mehrfach meinte er, auf die ganz dumme Tour, herausstellen zu müssen, dass

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MADE IN GERMANY doch so unvergleichlich erfolgreich sei

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und schloss daraus: Deshalb sollen die bisherigen Handelsbeziehungen jetzt mit TTIP geändert werden (dann würde die Wirtschaftsleistung noch stärker). Sie nennen es WIN-WIN-Situation, dass die deutsche Verfassung gebeugt wird, aber die US-Verfassung weiter gilt.

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Natürlich ist die deutsche Wirtschaftskultur die ursächliche Voraussetzung für den deutschen Weltmarkterfolg.

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Während die US-Kultur auf den Sozialdarwinismus und die Militär-Rigorosität hin argumentieren kann, den weder Deutschland noch die EU haben. Wir wollen den nicht haben. Dann können wir unter CETA und TTIP in diesem Wettbewerb nach US-Regeln nicht bestehen.

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Wer von Deutschland aus Geschäfte in den USA machen will, muss die US-Regeln akzeptieren. Dazu müssen aber nicht die US-Regeln nach Deutschland importiert werden.

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ANNE WILL war überfordert, dem komplexen Argumentations-Wirrwarr in ihrer Sendung zu folgen – allerdings haben die Sendungs-Chefs endlich kapiert, dass man den Brüllereien einfach mal die Mikros justieren kann. Das ist ein Segen: Denn die Moderatorin muss die Gesprächsteilnehmer führen können – egal wie blöd sie sich dabei anstellt – ansonsten geht das Gebrüll über Tisch und Bänke.

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