CDU-Friedrich Merz ohne Oppositionsideen und schlechte Blackrock-Prognosen

September 25, 2022

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Am Sonntag, den 25. September 2022

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Die allgegenwärtige Krise – im europäischen Tagesgeschäft wie die Verabschiedung des westeuropäischen Zivilisationskonzept von Rechtsstaat, Demokratie, Kapitalismus, Sozialstaatlichkeit und Freiheit – wird seit der Bundestagswahl 2021von den gewählten Regierungs-Stellvertretern und den Parlamenten im deutschen Föderalismus mit den undemokratischen Machtstrukturen der EU in Brüssel mit enormen Anstrengungen versucht den geltenden Staatszielen gemäß zuführen.

Die Staats- und Gesellschaftsführung unterliegt geradezu in hetzerischen Varianten des äußerst undemokratischen propagandistischen täglich fortlaufenden Gehabes der Massenmedien in Deutschland auf Staatsmonopol-Kapitalismus (Stamokap) und USA-Hörigkeit getrimmt. Das geht bis in die Sprachregelungen (Wording) und die Auf- und Abwertungskampagnen von willfährigem oder kritischen Führungspersonal.

Die neue Koalition, anstatt CDU/CSU, nun SPD führt, Grüne sind stark, FDP als Alibi für Blackrock und Kapitalwesen.

So hat die Hetzpresse die Begriffe „ERKLÄRBÄR“ und „SCHOLZOMAT“ eingeführt, um das Regierungs-Personal, insbesondere den Wirtschaftsminister Robert Habeck, vollkommen unsachlich und unter der Gürtellinie für einen Idioten hinzustellen, der Kinderbuch-Autor bleiben sollte, denn von Wirtschaft hätte Habeck überhaupt keinen Schimmer.

Indes wird dem aufmerksamen Deutschen auffallen, dass Habeck in den Zeitfragen überragendes Wissen hat, enorm lernfähig ist und von unvergleichlicher Sozialdynamik und bürgernaher Sprache verfügt.

Etwas anders ist es mit dem SPD-Kanzler Olaf Scholz, der mit völliger Verlogenheit in gerichtlichen Angelegenheiten, eine Gedächtnisschwäche vorbringt, die es nicht erlauben dürfte, noch höhere staatliche Stellvertreter-Rollen übertragen zu bekommen. Da Scholz aber den sehr erfolgreiche Merkelschen Volksferne-Führungsstil im Wahlkampf beworben hatte, erhielt er ein gutes Mandat und ist nun Staatschef von Deutschland. Frei nach dem Motto, „Man kann auch mit dreckigem Spülwasser Geschirr spülen“, bringt SPD-Kanzler Olaf Scholz zugegeben eine extreme Wachheit und großen persönlichen, geradezu körperlichen Einsatz, ein starker Kanzler zu sein.

In der Krise – nennen wir den Russischen Krieg gegen Ukraine, die ökologische Versauung unserer Welt und die absurd unmündigen Massen, die Politik als Wunschprogramm beurteilen, die vertrottelte Putin-Energiepolitik, der organisierte Niedergang der deutschen Verteidigungs-Bundeswehr, aber auch die von vielen harten Wirkkräften kranke deutsche Wirtschaft und die über Luftgeldumlauf immer irrer weglaufende Inflation, dazu die unverlässliche Corona-Innenpolitik und die katastrophal amateuristische Praxis der verschiedenen föderalen Kompetenzebenen miteinander – wäre auch eine produktive Oppositonsleistung von den CDU/CSU-Stellvertretern zu verlangen, aber:

Der Blackrock-Manager CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz macht Opposition mit dem Holzhammer, verzichtet auf eigene Ideen, verzichtet auf sachliche Argumente, springt auf jeden populistischen Schlagworte-Brei und hat außer Klamauk keine Strategie Verantwortung in der deutschen Politik zu übernehmen, geschweige denn denn zukünftigen BIO-STAAT zu initiieren. Die CDU und CSU tun so, als sei eine weltpolitische Krise samt der deutschen Jahrzehnte währenden Politikfehler, nebst Corona, von den Wünschen der Bürger zu erpressen und als sei ein „Wutherbst“ die seriöse oppositionelle Politik, nur um die SPD/Grüne/FDP-Regierung stürzen zu können.

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Dietmar Moews meint: Zweifelsfrei ist der CDU-Notführer Friedrich Merz, dem ja immerhin die gesamte Kulturindustrie diese deutsche STAMOkaps meinungsbildend hinter- bzw- vorherläuft zu alt, um noch begreifen zu können, was ein BIO-STAAT entfalten müsste, damit wir nicht länger auf das vagabundierende Kasino-Kapital derart hart angewiesen ist, wie es die Rechten es dahin gebracht haben.

Lese ich dann in USA/CDU-Parteizeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. September 2022:

Kein Mensch weiß, wo das hinführt“.

Blackrock sieht große Risiken in der Geldpolitik / Schlechtestes Jahr für gemischte Portfolios“.

Und was und wie klärt uns der eingeweihte CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz dazu auf? – Nichts, niente, nothing, nada.

FAZ, 2.9.22, S.25: „… 2020 und 2021 ist das Jahr 2022, folgt man den Worten von Dirk Schmitz, Deutschland- und Osteuropa-Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, für die Vermögensverwaltungsbranche bislang eher das genaue Gegenteil: Diesmal werde es kaum höhere Mittelzuflüsse geben, im Gegenteil müssten sich einige mit Abflüssen abfinden, sagte Schmitz am Montag vor Journalisten.

Dass sich dies in den kommenden Monaten wohl nicht ändert, machte an gleicher Stelle der leitende Kapitalmarktstratege Martin Lück klar. Das Jahr habe einen anderen Verlauf genommen, als viele erwartet hatten. Dass die Zentralbanken tatsächlich mit der Normalisierung beginnen würden, sei erst mit der 180-Grad-Wende der amerikanischen Fed Ende 2021 klar geworden …“

Das kann doch nicht der ernst der CDU/CSU-Opposition sein, für die Lage dieser Krise Scholz und Habeck verantwortlich zu machen. Merz erzählt der Öffentlichkeit Scholz und Habeck seien zu dumm, zu führen, während doch das internationale Blackrock-Kapital einzig willfährige Rechte in der deutschen Regierung haben wollen, anstatt Scholz und Habeck.

Nur, die Leute könnten schon was merken: Hat die CSU eigentlich mit Volldampf die neuen Energiequellen verwirklicht oder bricht die Söder-CSU die rechtsgültigen Beschlüsse die ATOM-DRECK-POLITIK zum Jahresende zu beenden. Keiner glaubt, dass die Misere der Atom-Energie in Frankreich eben überhaupt keine Zukunfts-Energiepolitik bieten könne (wie lange braucht man an Zeit von heute an, die deutschen Atomkraftwerke zu reparieren, damit überhaupt die Betriebslizenzen den Betrieb wieder zulassen würden. Das interessiert CSU-Söder nicht: Söder lärmt in Verweigerungshaltung gegenüber der Krise).

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Blackrock Merz will die deutsche Führung erzwingen

Mai 19, 2022

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am Donnerstag, den 19. Mai 2022

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Heute hielt der deutsche Bundeskanzler eine Rede im Bundestag. SPD-Scholz bedient damit die kriegstreibende deutsche Kulturindustrie, die mit allen schwachsinnigen Behauptungen versucht, die aktuelle SPD-GRÜNE-FDP-Bundesregierung herabzuwürdigen und fertig zu machen.

Zum Antreiber hat man den CDU-Laschet-Nachfolger Friedrich Merz hochgezogen, der bekanntlich Insider eines der größten weltweiten Finanz-Disponierer BLACKROCK ist, dem US-Amerikanischen Rüstungsschwergewicht, für den Merz bis zu seinem parteipolitischen Neustart eine führende Rolle ausgeübt hat:

Wenn man SPD-Altkanzler Gerhard Schröder als Putin-Kriegsfreund aburteilt, so bringt BLACKROCK, als einer der mächtigsten Rüstungs-Unternehmen-Finanzier die ununterbrochenen USA/NATO-Kriegsaktivitäten, das eigene Waffengeschäft hoch, wogegen Schröder/Putin lediglich unappetitliche Counterparts sind. Wer in Westjordanland in israelischen Uniformen die Journalistin und ihren Trauerzug angreift und beschießt, steht vor Gericht nicht besser da, wenn ein russischer Mördersoldat einen ukrainischen Zivilisten erschossen hat. Denn das ist nun innerhalb weniger Tage in Palästina und in der Ukraine so geschehen.

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Wie lauten also die schwersten Lügen in der deutschen Lügenpresse, wie es heute erneut der DLF-Journalist Friedbert Meurer im Deutschlandfunk („Informationen am Mittag“) durchgehen ließ?

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Die Lügen bzw. und irreführenden Falschbehauptungen sind als Vorwürfe so gestrickt – dabei ist es ein Dauerrundschlag gegen deutsche Versuche, nicht alle USA-Kriegs-Ideen mitzumachen – also nicht alle BLACKROCK-Waffen-Konjunkturprogramme zu begrüßen: Folgendes wagt es der DLF-Journalist Friedbert Meurer nicht gegenzufragen bzw. anzumerken:

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– Es wird der deutschen Bundeswehrpolitik seit Jahren vorgeworfen, nicht verpflichtungsgemäß 2% des deutschen Jahres-Wirtschaftsprodukts für Rüstung auszugeben. Zwei Prozent des BIP lautet das NATO-Ziel. Doch ist diese Forderung natürlich ein relativer Wert. Denn objektiv beteiligen sich die meisten NATO-Staaten wohl mit den obligatorischen 2 Prozent ihres nationalen BIP, allerdings sind das meist in absoluten Zahlen geringere Summen, verglichen mit dem größeren nationalen BIP Deutschlands. Kurz, Deutschland rüstet mit höheren jährlichen Summen (auch wenn die geringer als 2 Prozent betragen), als es die meisten NATO-Staaten tun, die IHRE 2 Prozent erfüllen. Ausnahme bildet der hochgerüstete Militärstaat USA, der noch mehr in die Rüstung steckt. Ich vernachlässige hierbei andere verteidigungspolitische Aufwendungen Deutschlands, die ja nicht nur in Waffen und Soldaten bestehen, sondern in vielfältigen „weichen Skills“ der Kommunikation und der Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen mit den NATO-Feindstaaten.

– Es wird von Deutschland eine starke Führungsrolle in der EU und in der Verteidigungspolitik verlangt, Besonders auch von denjenigen EU-Partnerstaaten, die in der Doppelrolle NATO-Mitglieder sind.

Was soll diese Forderung? soll Deutschland in Europa die NATO-Führung übernehmen?

Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän und wird besonders von den USA als militärisch nicht souverän behandelt; die USA halten ihre bevormundende Herrschaftsrolle (Ramstein als USA-Startrampe amerikanischer Atomwaffen) als Besatzer seit 1945 aufrecht. Daran ändert die deutsche NATO-Mitgliedschaft gar nichts.

Und wollte Deutschland als EU- und NATO-Staat in EU-Europa stärker in eine Führungsrolle streben, kämen dadurch Machtansprüche des befreundeten Frankreichs in Frage.

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– Es wird unerwiesen behauptet, dass die Appeasment-Politik Deutschlands durch Handel und Wandel mit Putin FALSCH WAR. Im Gegenteil, diese Politik war bis zum russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 nützlich und friedensschaffend. Wer weiß denn, was Russland ohne diese deutsche Friedens-Politik, seit 1990, an Aggressionskriegen noch zusätzlich angerichtet hätte? außer Afghanistan, Tschetschenien, Georgien, Krim, Syrien, Donbas?

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– Daneben halte ich die Abschaffung der Allgemeinen WEHRPFLICHT für einen bildungspolitischen Verlust, der rückgängig gemacht werden muss. Alle jungen Leute müssen zu „Wehrrecht und Reisepflicht“, über die Schulpflicht hinaus, staatlich verpflichtet und geführt werden, damit sie vernünftig werden.

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– Niemand kann bestreiten, dass die geografische europäische Achsenlage Deutschlands in allen großen Kriegen wesentliche Kriterien bedeutete. Der europäische Religions- und Vorherrschaftskrieg von 1618, der Dreißigjährige Krieg, tobte allseitig hauptsächlich in Deutschland (da gab es Deutschland noch gar nicht). Als Napoleon nach Moskau zog, ging es durch Deutschland. Sowohl der Große Krieg von 1914-1918 wie auch der Zweite Weltkrieg 1939- 1946 wurden auf Deutschland fokussiert (auch wenn USA gleichzeitig in Japan furorte und Stalin in Karelien und Finnland).

– Kurz, das mit den vielfältigen Kriegschulden historisch belastete Deutschland muss militärisch zurückhaltend und „FÜHLEND“ Politik machen und eben nicht „FÜHREND“. Denn auch das heutige Hitler-Schuld-Deutschland wird immer weiter als Sündenbock benutzt werden – egal ob es in EU-NATO sich führend aufspielen würde oder nicht: Für beides wird Deutschland von den anderen „PARTNERN“ sowohl als auch beschimpft.

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Dietmar Moews meint: Gut das der SPD-Kanzler Olaf Scholz die stillere, nicht so transparente Zurückhaltung praktiziert. Warum soll sich Deutschland von Polen oder für Ukraine zum Sündenbock beschimpfen lassen. Auch die baltischen Staaten machen ihre eigene Verteidigungspolitik in der NATO. Was macht Ukraine? um daher Deutschland Vorwürfe zu machen.

Ich halte aus obigen Sachlagen heraus, die deutsche Zurückhaltung für sinnvoll. Was da die USA machen oder in welch miserablem Zustand die englische Armee ist – darauf hat Deutschland wenig Entscheidungsmacht.

Ich meine, Deutschland sollte sich mit Frankreich gut koordinieren, was bei den völlig entgegenlaufenden Staatssystemen – dem französische Zentralismus und dem deutschen Föderalismus – ohnehin ständig schwierig ist. Die deutsche Achsenlage kann Deutschland niemand nachempfinden – weder Italien noch Dänemark oder Schweden.

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Dass eine verfassungsgemäße Bundeswehr befähigt sein sollte, die gesetzte Landesverteidigung vorzuhalten, wurde nach Abbau der „Nationalen Volksarmee der DDR“ vergessen bzw, aufgegeben. Daran habe ich seit den 1990 Jahren fortlaufend gemahnt, nicht weil ich Kriegstreiber bin, sondern weil die heute allseitig erschrocken anerkannte Mangellage der Bundeswehr all die Jahrzehnte bekannt und klar war und weiterhin ist.

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ZUGINSFELD zur Ächtung des Krieges, nach Otto Nebel, 2005cm/2005cm, öl auf Leinwand von Dietmar Moews 1986 in Hannover gemalt

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SPD hat die Verluste der Fehler-CDU als STAMOKAP-Ticket angenommen

November 12, 2021

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am Freitag, 12. November 2021

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SPD hat die Verluste der Fehler-CDU als STAMOKAP-Ticket angenommen - featured image

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Wenn es nicht so erbärmlich wäre, wie die Politik-Gruppen der bekannten deutschen Parteien unter die geistigen Ansprüche aus der zweiten deutschen Republik von 1948 bis 1991 abgesinken, wäre es leichter hinzunehmen. (Die heutige Bundesrepublik ähnelt wohlverstanden funktional der undemokratischen Reproduktionsstruktur der sowjetisch besetzten Ostzone/DDR – nämlich, trotz Wahlen, top-down). Aber die alte Bundesrepublik Deutschland konnte das bis 1989 wirklich besser. Noch Adenauer suchte die Wiedergewinnung und Bewahrung, aus unsouveränen nationalen Eigeninteressen Selbstbestimmung zu machen. Nach dem Zusammenbruch des Hitlerismus, im Jahr 1945, war Deutschland dem international ausgerichteten Staatsmonopol-Kapitalismus vollkommen unterworfen (unterworfen! – auch die deutsche Ostzone, unter die Sowjetherrschaft).

Die heutigen Parteien wissen nicht mal mehr, auf welche Werte sie ihre eigenen Parteiprogramme entfalten müssten, wenn man zeitgemäß oder gar fortschrittlich sein möchte, um für die Wähler attraktiv sein zu können.

Ich zähle hier nicht die Mängel der ehemaligen Kohl-CDU über die Merkel-CDU zur Kramp-Karrenbauer-CDU und der Laschet-CDU zum Absturz bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf.

Ich will nur reklamieren, dass die CDU ihre Absturz selbst und von der SPD unabhängig gekonnt hat. FRIEDRICH MERZ wurde dazu nicht gebraucht. Auch die SPD braucht FRIEDRICH MERZ nicht (denn wir alle leiden an der internationalen CASINO-FINANZ, die Friedrich Merz verkörpert).

Wo da nun das Verdienst des SPD-Geschäftsführers LARS KLINGBIEL liegen soll, der deswegen ein SPD-ZUKUNFTS-Kopf sei? wenn doch der Bundestagswahlsieg der SPD lediglich ein magerer Sieg des WEITERSO für eine Große Koalition – GEGEN eine ÖKO-Wende (denn eine ÖKO-Wende sähe doch anders aus – wo haben denn die ÖKO-Wähler plötzlich ihre GRÜNE-Präferenz gelassen? etwa bei KLINGBIEL?)

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SPD hat die Verluste der Fehler-CDU als STAMOKAP-Ticket angenommen - featured image

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Dietmar Moews meint: Täglich wird die LÜGENPRESSE weiter gedrechselt. Trommelfeuer ist noch ein schwaches Bild für die heutige Lügenpropaganda.

Also hat jetzt (nach dem 26. September 2021) das WEITERSO die Mehrheit (wie vorher).

Und – eigentlich ganz logisch – die neue Koalitionsverhandlung geht ausdrücklich auch nur ums WEITERSO.

ROBERT HABECK, der kluge Politiker der GRÜNEN aus Schleswig-Holstein, hat kürzlich ganz zutreffend gesagt: DIE GRÜNEN haben am 26. SEPTEMBER nicht genügend STIMMEN erhalten, um die Umweltpolitik des eigenen Wahlprogramms durchzusetzen.

Weiße Markierungen auf den Stadtstraßen sind keine Problemlösungen. Auch die Verteuerung der Neu-FAHRRÄDER ist LÜGE, indem man hier Lieferprobleme wegen CORONA als GRÜNDE der Verteuerung behauptet. Nun E-Bikes ohne Mikro-Chip? geht das wirklich nicht?

WEITERSO heißt, die Gewählten nehmen nicht die Verantwortung an – sie machen weiterhin Euphemismen und Lügen oder lenken von der objektiven Wahrheit ab, was erkannt wird und was getan werden müsste.

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SPD hat die Verluste der Fehler-CDU als STAMOKAP-Ticket angenommen - featured image
Dietmar Moews, 1980 in der Ballhof-Galerie Hannover

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Friedrich Merz großmäuliges Lockdown-Gerede

August 10, 2021

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am Dienstag, den 10. August 2021

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gmx.de zitiert dpa, am 10. August 2021:

Der internationale Großkapital-Manager Friedrich Merz tönt über CORONA-POLITIK, anstatt seriös dem ökonomischen Argument zu folgen:

Long-Covid ist teuer – Non-Covid ist viel billiger und würde viel Leid vermeiden. Man müsste lediglich drei Wochen kontrollierten Lockdown organisieren.

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Man kann nur mit dem Kopf schütteln, dass der rechte Merz, der noch von der CDU gegen Laschet abgedrängt worden war, jetzt wie ein Scharfmacher massenmedial verbreitet wird und dabei als WIRTSCHAFTSPOLITIKER bezeichnet wird. Welch eine Misswirtschaft vertritt denn Merz?

gmx schreibt also heute hetzerisch: „In der Debatte um die künftige Corona-Strategie fordert der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz den Verzicht auf einen weiteren Lockdown auch bei steigenden Infektionszahlen im Herbst. „Es darf keinen weiteren Lockdown geben“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur vor Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Dienstag.

Es gebe „keinen Grund für erneute Schließungen von Schulen und Geschäften, denn der Inzidenzwert hat wegen den Fortschritten beim Impfen keine Aussagekraft mehr“. Auch eine Überlastung der Intensivstationen sei dank der Impfungen sehr unwahrscheinlich geworden. „Für Geimpfte, Genesene und Getestete muss deshalb auch im Herbst bei höheren Inzidenzen ein normales Leben möglich sein.“

Merz appellierte zugleich an die Bundesbürger, sich impfen zu lassen, und begrüßte Pläne, das Angebot kostenloser Corona-Tests im Herbst auslaufen zu lassen. Der Corona-Kurs für den Herbst ist am Dienstag ein Thema von Beratungen von Bund und Ländern.

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Betroffene und Mediziner setzen sich für eine bessere Versorgung von Menschen mit dem neuen Krankheitsbild Long COVID ein. So fordert die Betroffenen-Initiative Long COVID Deutschland in einer Online-Petition die Bundesregierung dazu auf, in allen Regionen die Einrichtung fächerübergreifender Ambulanzen zu fördern. In Großbritannien und den USA seien auf Regierungsebene bereits derartige Initiativen zu Long COVID gestartet worden. Die Petition unterschrieben bereits mehr als 50.000 Menschen.

Von Long COVID spricht man, wenn nach einer überstandenen Infektion neue Symptome hinzukommen oder diese länger als vier Wochen bestehen. Nach ersten Studien sind mindestens zehn Prozent der Corona-Infizierten von Langzeitfolgen betroffen – das wären allein in Deutschland mehr als 300.000 Menschen seit Beginn der Pandemie.

Das postvirale Fatigue-Syndrom – eine lähmende Müdigkeit und fehlende Belastbarkeit – gehört zu den häufigsten Folgen. Es gibt Dutzende Langzeit-Beschwerden, die etwa Atmung, Psyche, Konzentrationsfähigkeit oder Gedächtnis betreffen. „Bei diesen Krank-Genesenen muss genau hingeschaut werden, wo der Schwerpunkt der Beschwerden liegt“, sagte Christof Lawall, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (Degemed). Die Menschen müssten zügig die passende Hilfe bekommen. Darauf sei das Versorgungssystem noch nicht vorbereitet.

Inzwischen haben einige Rehabilitations-Kliniken fächerübergreifende Angebote für Long-COVID-Patienten entwickelt. Im niedersächsischen Reha-Klinikum Bad Rothenfelde der Deutschen Rentenversicherung zum Beispiel wurden seit April 2020 bisher gut 130 Long-COVID-Betroffene behandelt.

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Dietmar Moews meint: Nur Voll-Lockdown kann helfen.

Ich habe über zehn Jahre lang täglich, Tag für Tag ohne Unterbrechung, die internationale Medienlage mit Youtube-Videos in LICHTGESCHWINDIGKEIT referiert und kritisiert.

Mir kommt Friedrich Merz vor wie ein Pausenclown. Es ist mit nicht vorstellbar, dass der katholische Flügel der CDU-Hardcor-Kapitalisten wirklich die deutschen Wähler beeindrucken kann, wenn es am 26. September 2021 mit einer neuen Bundestagszusammensetzung in die CORONA-ZUKUNFT geht.

Was redet da Merz über die 3 G’s – geimpft, geheilt, getestet? – die sind also immun?

Gegen Corona gibt es derzeit keine Immunität und keineswegs eine Herdenimmunität, weil der Impfschutz völlig unsicher und volatil ist. Man wundert sich über vollmundiges Gemaule der Merz-Folklore, wenn da von Immunität schwadroniert wird und gleichzeitig Impflinge als klug angesehen werden.

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3 G ist gefährlich, weil es keine Immunität bieten kann. Aber Long-Covid sollte mal als Statistik der Geimpften in Israel und USA bekannt gegeben werden.

Dann ist nämlich das Leben vorbei und der Covid-19-Geheilte verreckt würdelos als eigener Schatten. Da zählen dann die Geheilten nicht als Inzidente und nicht als Todesfälle.

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Friedrich Merz als Cum-Partner ohne Wissen – das ist ganz schlecht!

November 4, 2018

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am Montag, 5. November 2018.

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Unwidersprochen hat sich der westfälische Rechtsanwalt und CDU-Politiker Friedrich Merz im politischen Spektrum als ein heutiger deutscher Liberaler und Atlantiker selbstsigniert und auch erwerbsberuflich positioniert.

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Durch seine Ämter- und Rollenhäufung in der internationalen und nationalen Finanzwirtschaft hat Merz viele Jahre, nämlich in der CUM-Betrugskernzeit, bis 2013, mit und für an Cum-ex-Großbetrügereien beteiligten Privatfirmen, gegenüber diversen nationalen Steuerbehörden erwerbsmäßig gearbeitet.

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Nachdem Friedrich Merz kürzlich sein Interesse an einer Kandidatur der Merkel-Nachfolge als CDU-Vorsitzende erklärt und begründet hatte, wurden seine persönlichen Multirollen publizistisch hervorgehoben. Geradezu naturgemäß kamen Merz‘ Arbeitgeber und Labels mit den Cum-Ex-Betrugsszenerien zur Sprache.

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Das wird hier kurz mit DPA/SPIEGEL- sowie Süddeutsche Zeitung-Zitaten vorgestellt. Denn Merz bestreitet Mittäterschaft, aber er bestreitet auch überhaupt auch nur Mitwissen oder Kenntnisse solcher Großbetrügereien gekannt zu haben:

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„I am a Rock, I am an Island“ – der BlackRock.

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Ein Führungskader – CEO oder Berater – ist immer Analysant, dessen erste finanzberaterische Tätigkeit immer darin liegt, die Betriebslage anzuschauen und mit den operativen Chefs Interviews durchzuführen.

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Natürlich steht mit einer solchen Vertrauensrolle, absolute professionelle Verschwiegenheit zu Gebote – es sei denn vor Gericht.

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Spiegel.de am 1. November 2018:

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„…Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Finanzwirtschaft. Zugleich verurteilte er Steuertricks zulasten der Staatskasse. „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Süddeutschen Zeitung“. Derartige Geschäfte seien „vollkommen unmoralisch“, unabhängig von der juristischen Bewertung. „Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.“

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Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hatte sich zuvor kritisch über Merz geäußert.

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„Friedrich Merz wird den Mitgliedern der CDU erklären müssen, wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat – etwa als Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war“, sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er muss zeigen, wie er diese Erfahrungen für eine gemeinwohlorientierte Politik einsetzen will.“

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Merz arbeitet seit seinem Ausscheiden aus der Politik in einer Anwaltskanzlei und hat mehrere Mandate bei Unternehmen inne. So ist er Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland und Mitglied im HSBC-Aufsichtsrat.

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Bei dubiosen Cum-Ex-Steuergeschäften waren durch ein Hin- und Herschieben von Aktien EU-weit Finanzämter getäuscht worden. Sie erstatteten Milliardensummen an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden.

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Die Zeitung zitiert Aufsichtsratskreise, denen zufolge das Kontrollgremium von HSBC Deutschland mit dem Thema regelmäßig befasst war, seitdem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2016 Ermittlungen aufgenommen habe. Ein Sprecher der Bank sagte der Zeitung: „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt.“ Es gehe um einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011. Damit würde die Bank nicht zu den Hauptakteuren im Cum-Ex-Skandal gehören.…“

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Süddeutsche Zeitung am 1. November 2018 von Klaus Ott und Jan Willmroth

 

„…Seit 2010 ist Merz einer von 16 Aufsichtsräten in der deutschen Abteilung der Bank HSBC. Das Geldhaus wird mit Cum-Ex-Geschäften zulasten des Fiskus in Verbindung gebracht.

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Friedrich Merz wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und verurteilt Steuertricks zulasten der Staatskasse. „Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der SZ. Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

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Zuvor hatten mehrere Organisationen von Merz verlangt, genauer Stellung zu beziehen. Er müsse den Mitgliedern der CDU erklären, „wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat“, sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, am Donnerstag. In einem Interview mit der SZ wies Armin Laschet, der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, darauf hin, dass sich Merz sich diesen Fragen bereits stelle. Er kenne ihn als „seriösen Menschen und Rechtsanwalt“. Merz hat angekündigt, seine fünf Aufsichtsratsmandate niederzulegen und seine Anwaltszulassung ruhen zu lassen, falls er CDU-Vorsitzender wird. Neben seiner Rolle als Senior Counsel bei der Kanzlei Mayer Brown in Düsseldorf leitet Merz seit Frühjahr 2016 den Aufsichtsrat der deutschen Abteilung der weltgrößten Fondsgesellschaft Blackrock, für die er zugleich beratend tätig ist. Ende 2017 wurde er Aufsichtsratschef des Köln-Bonner Flughafens. Weitere Mandate hält er beim sauerländischen Papierhersteller Wepa Industries und dem Schweizer Schienenfahrzeughersteller Stadler Rail. Seit 2010 ist Merz einer von 16 Aufsichtsräten in der deutschen Abteilung der Bank HSBC.

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Das Geldhaus wird mit Cum-Ex-Geschäften zulasten des Fiskus in Verbindung gebracht. Bei solchen Geschäften ließen sich zahlreiche Banken und Fonds über Jahre hinweg eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten oder halfen dabei. Ermittler schätzen den Schaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. Nachdem die Steuerfahndung Wuppertal im Herbst 2015 eine CD gekauft hatte, auf der sich auch Informationen über Aktiengeschäfte unter Beteiligung von HSBC befanden, nahm die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen auch gegen diese Bank auf.

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Die Namen der mehr als 100 Banken und Fonds auf der CD wurden schnell öffentlich. Der Aufsichtsrat müsste spätestens damals davon erfahren haben. Aus Aufsichtsratskreisen hieß es, das Gremium sei seit Bekanntwerden der Vorwürfe regelmäßig mit dem Thema befasst. Ein Sprecher erklärte, der Vorstand von HSBC Deutschland habe sich stets gegen Cum-Ex-Geschäfte ausgesprochen. „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt“, sagte er. Es gehe um einen „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011….“

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Dietmar Moews meint: Angeblich wird augenblicklich in der LÜGENPRESSE und folglich bei der CDU ein Kandidat formiert, der einen angeblichen Markenkern der CDU „verkörpert“, sodass man dadurch die im Dezember von der gegenwärtigen Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel frei gemachte Rolle des CDU-Bundesvorsitzes baldmöglich ankündigen könne.

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MARKENKERN? – findet sich Sowas im Namen CDU? oder sollte man dazu die CDU-Programme und empirische CDU-Politik und die der wichtigsten CDU-Politiker analysieren?

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Und wird darin ein Wandel erkannt? Wird eine Entwicklungsrichtung der CDU erkennbar, den man als Markenkern ansehen sollte, um daraus die Zukunft anzuzielen?

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Welche Rolle spielen bei dieser Markenkernanalyse soziologische Kenntnisse? Das hieße, nicht nur der eigene Markenkern der CDU ist überhaupt maßgeblich, sondern die Gesellschaft und das zu erwartende Wählerverhalten, um das es ja geht muss man erkennen.

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Die Soziologiepraktiker der CDU-Sprecher quatschen also von Markenkern, gewissermaßen in Traditionsbewusstsein, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten, ohne soziologisch geprüft zu haben, welche Veränderungstendenzen und -Dynamiken und -Richtungen liegen denn unter der Deutschen vor?

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Und, welche gesellschaftlichen Wandlungen müssen für eine gelingende CDU-Personalaufstellung erkannt und bedient werden – ganz egal, was sich einzelne CDU-Kandidatenkandidaten wünschen mögen.

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Wer, also, macht hier die Parteiberatung mit soziologischer Kompetenz?

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Frau Dr. Merkel, die Physikerin.

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Ich stelle kurz den historisch-empirischen Potpourri der CDU-Markenkerne seit 1948 dar. Das ist kurz gemacht:

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CDU-Kanzler Konrad Adenauer, der niederrheinische Katholik, schon zur Kaiserzeit bewährter Kölner Oberbürgermeister, CDU-Mitgründer von der Zentrumspartei her, Mitgründer der ersten Bundesrepublik Deutschland samt der großen Bonner Versammlung:

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Großer Gott wir loben dich.

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Dieser Konrad Adenauer war Naziverfolgter und er war Westalliiertenverfolgter und er entfaltete während seiner Kanzlerschaften die deutsch-französische Verständigung, der Adenauer/De Gaulle-Zeit. Das heißt, Konrad Adenauer war kein Bewerber zum 51 USA-Staat. Adenauer war kein dann promovierter TRANSATLANTIKER, der als Statthalter den USA zu dienen beabsichtigte. Das tat er folglich nicht, wodurch Adenauer von den US-Präsidenten Eisenhower wie auch Kennedy sehr respektiert worden ist.

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Seit Adenauer bzw. nach, eigentlich mit CDU-Erhardt, mit CDU-Kiesinger, mit SPD-Brandt, SPD-Schmidt und so weiter, wurde und bliebt der Markenkern der CDU für Deutschland und für Europa ein nutznießendes Schranzentum zu den USA, der NATO und Allem, was wir Transatlantik nennen.

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MARKENKERN muss indes heute von einer völlig anderen Seite her bedacht werden:

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Wenn Transatlantik und USA und Trittbrettfahrerei im Boot der USA der Markenkern der CDU war, so muss jetzt bei der CDU-Personalauswahl nicht auf transatlantische Opportunisten gesetzt werden, wie Friedrich Merz oder Volker Rühe, sondern auf Zukunftspersonen, die die neue IT-Welt erkennen, und die neue dezentrale Politikvernetzung, die wirklich multinational wirkt – weit über Google, Facebook und USA hinaus.

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Ein MARKENKERN USA ist weder im alten Sinn noch wirklichkeitsnah, noch ist die unilaterale Linie des US-Präsident TRUMP ein Haltepunkt für die zuende gehende Hängematte Deutschland als unsouveräner zweitklassiger Staat mit großer europäischer Wirtschaftsmacht.

 

Der DONALD-TRUMP-HYPE bei den amerikanischen TRUMP-Wählern ist seine aggressive Spielart mit dem Establishment zu kommunizieren.

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TRUMPS Angriffswert gegen das US-Establishment ist im Kern, den Wunsch die Bananenrepublik USA zu beseitigen. (Bananenrepublik s. LICHTGESCHWINDIGKEIT 8640)

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Heute sieht die schnelle Vergrößerung der EU und die weitere Anbahnung weiterer neuer EU-Staaten, die besonders nach dem Auseinandergehen des Warschauer Pakts und des COMECONs sich anbot, überhastet aus. Viele der neuen EU-Vollmitgliedstaaten sind nicht im gesamten Menü der Anforderungen leistungsstark genug:

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Wer, der 28, jetzt nationalistische Selbstgefühle braucht, kann sich einfach nicht in eine 28er Gemeinschaft ein- und untergliedern.

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Wer sein Staatsvolk nicht ausreichend gut zur Daseinsgestaltung und Zukunftsvorsorge organisiert hat, kann das eigene Sozialwesen nicht in eine Balance bringen. Den begehrlichen Bürgern ihre Heimat wichtiger sein lassen als die Reisefreiheit und der Arbeitsmarkt bei den stärkeren EU-Staaten scheint auf Freiwilligkeit nicht erwartet werden dürfen.

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Es wird also nötig sein, die heutige E U, die einst als EG oder EWG für Handel, Wirtschaft und Finanzen eine gute Balance zwischen nationaler Selbstverantwortung und gemeinsamen Normen im EU-Freihandel hatte, von den zu weit gegangenen zu hohen Anforderungen auf einen gemeinsamen Nenner zurück zu führen.

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Das betrifft ganz sicher den EURO als Teilgemeinschaftswährung. Und das betrifft die EURO-Zentralbank.

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Die EU von heute braucht eine europäische Haftungsgemeinschaft, die die einzelnen EU-nationalen Volkswirtschaften stärkt, die zukünftig klar gesteuerte Schuldner-Praktiken organisieren muss.

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Das heißt, wir brauchen anstatt der EURO-Zentralbank eine EU-Zentralbank.

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Wir brauchen anstatt einer EURO-Haftungsgemeinschaft ein EU-Zentralbank-Kredit-System, dass ähnlich den US-Marshall-Plan Konzepten den EU-Staaten zu gleichen Refinanzierungs- und Haftungsbedingungen EU-Kredite gibt, dafür aber der kreditnehmende EU-Staat sich verpflichtet, dieses Geld nicht als SUBVENTION einzustreichen, sondern als INVESTIONEN zur eigenen Entwicklung einer EU-Angleichung auf den EU-Angebotsmärkten auszugeben.

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Ich sage voraus, dass bei Gleichbehandlung aller verschiedenen Währungen EUROPAS sehr bald eine Einheitswährung EURO gewünscht wird. Es ist möglich, dass dabei auch die Schweiz und Norwegen eintritt und, dass Montenegro oder Rumänien oder Griechenland lieber der GUS beitreten möchten.

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Die augenblickliche Dynamik in der parteipolitischen Landschaft in den EU-Gründerstaaten, bis zur Auflösung oder dem Verschwinden der Volksparteien ist keine vorübergehende Krankheit, sondern ist die Folge von zu starken „handwerklichen Strickfehlern“, wie eben eine Staatengemeinschaft nicht selbststeuernd funktionieren kann:

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Dazu gehören MILITÄR, GELD, KOMMUNIKATION, FREIHEIT und RECHT.

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Es ist nicht ein Gebrechen von Volksparteien oder von dümmlichen Führern oder von flügellahmem BlackRock oder einem TRUMP-TWEEDER:

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Solange daran nicht gearbeitet wird, braucht man keine weiteren Überschuldungszyklen, keine Kriege und keinen staatlichen Kulturaustausch akzellerieren: Militär, Geld, Kommunikation, Freiheit und Recht.

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Diese vergangenen Leitkulturstärken der USA, der NATO, der ATLANTIKER, helfen nicht, eine CDU auf die Zukunft der IT-Revolution und die europäischen Aufgaben der nationalen zweiten Bundesrepublik Deutschland zu entfalten – im Gegenteil:

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TRUMP hat Europa den Kampf angesagt. Was will denn Herr Merz mit Trump reden?

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Die zweite Bundesrepublik Deutschland sollte eine räsonable Europäische Union reformieren. Das soll Friedrich Merz können? Nein, das kann er nicht.

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TTIP und Ceta – Freihandel oder Unfreihandel

Mai 21, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5600

vom Donnerstag, 21. Mai 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-05-21 02:35:59

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In der LICHTGESCHWINDIGKEIT habe ich bereits zum Thema „Unterwerfung deutscher Geschäfte unter US-Geflogenheiten“ Alles gesagt, aber so lange die Titelthemen immer neu darauf herumreiten, wie ein Trommelfeuer, muss auch zurückgeschossen werden.

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Die Europäische Union – undemokratisch durch Kommissare in Brüssel vertreten, ohne EU-Kompetenz und ohne EU-Verfassung – ist im Begriff über meinen Kopf hinweg völkerrechtliche Verträge zu schließen, die die deutsche Verfassung brechen.

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DEUTSCHE VERFASSUNG BRECHEN! – nicht demokratisch, sondern durch Tricks:

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Sie nennen es Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, und Freihandelsabkommen mit USA, TTIP. Doch es sind keine Freihandelsabkommen, sondern es sind Handelsabkommen, die die deutsche Verfassung kippen. Man setzt den deutschen Rechtsstaat aus und schafft ein zweites us-amerikanisches Rechtsspiel wahlweise ein.

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Gestern also: ANNE WILL, Staatsfernsehen, bedenkenlose Lügenpresse-Vertreterin, der Quote wichtiger als Aufklärung ist, brachte einen weiteren Beschwörerkreis auf die Sessel zu TTIP und CETA.

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Dietmar Moews meint: Keiner der keifenden TTIP-Forderer, weder CDU-Friedrich Merz, noch Industrie-Ulrich Grillo, Mittelständler, noch der Staatssektretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium Gabriel (SPD) haben irgend etwas Neues an Argumenten vortragen können, dass die unakzeptablen Aspekte dieser Unterwerfung unter die USA sinnvoll machen könnte: NICHTS.

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EINS Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist angeblich in einer beschlussfähigen Textendfassung fertig verhandelt.

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Im Cetatext sind alle Ablehnungsargumente aus deutscher Sicht in harter klarer Form manifestiert:„

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Schiedsgerichte als zweite Gerichtsbarkeit“,

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Scheinargumente zur zu erwartenden Prosperität: nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger für Alle.

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Die Wahrheit ist gesteigerter Wettbewerb nach sozialdarwinistischen Prinzipien und kurzfristigen Profitkonzepten ohne Nachhaltigkeit usw.

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ZWEI Damit liegt das Problem eindeutig vor uns. Eigentlich alle Interessenten der US-Wirtschaft haben Filialen in Kanada. Damit können die US-Firmen über CETA  Wettbewerbskonflikte mit Deutschland ausfechten.

 

Insofern das US-konforme Ceta den US-Firmen dienen kann, sind US-Firmen nicht auf TTIP angewiesen. Sie können also deutschen Forderungen (EU-Forderungen) im auszuhandelnden Wertekatalog des TTIP-Textes einfach nachgeben, solange sie über Ceta den Fuß in die deutsche Tür bekommen. Dieses ist glatter Betrug an der Öffentlichkeit, über Kanada US-Rechtsnormen aufzuzwingen:

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Die deutschen CETA Befürworterso tun jetzt so, als würde derzeit über TTIP hart verhandelt – während in CETA die Kröten bereits geschluckt wurden.

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Dass der Deutsche Bundestag diese EU-Texte dann abnickt, ist angesichts der alternativlosen Blockparteien-Mehrheitsmacht sicher. – Und es ist Verfassungsbruch – denn es ist ein EU-Vertrag. Und die EU ist verfassungsrechtlch nicht kompetent, deutsches Recht zu ändern.

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DREI Der Industrie-und Wirtschaftsboss-Grillo hat sich bei ANNE WILL von seiner nicht besonders intelligenten Seite gezeigt. Mehrfach meinte er, auf die ganz dumme Tour, herausstellen zu müssen, dass

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MADE IN GERMANY doch so unvergleichlich erfolgreich sei

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und schloss daraus: Deshalb sollen die bisherigen Handelsbeziehungen jetzt mit TTIP geändert werden (dann würde die Wirtschaftsleistung noch stärker). Sie nennen es WIN-WIN-Situation, dass die deutsche Verfassung gebeugt wird, aber die US-Verfassung weiter gilt.

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Natürlich ist die deutsche Wirtschaftskultur die ursächliche Voraussetzung für den deutschen Weltmarkterfolg.

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Während die US-Kultur auf den Sozialdarwinismus und die Militär-Rigorosität hin argumentieren kann, den weder Deutschland noch die EU haben. Wir wollen den nicht haben. Dann können wir unter CETA und TTIP in diesem Wettbewerb nach US-Regeln nicht bestehen.

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Wer von Deutschland aus Geschäfte in den USA machen will, muss die US-Regeln akzeptieren. Dazu müssen aber nicht die US-Regeln nach Deutschland importiert werden.

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ANNE WILL war überfordert, dem komplexen Argumentations-Wirrwarr in ihrer Sendung zu folgen – allerdings haben die Sendungs-Chefs endlich kapiert, dass man den Brüllereien einfach mal die Mikros justieren kann. Das ist ein Segen: Denn die Moderatorin muss die Gesprächsteilnehmer führen können – egal wie blöd sie sich dabei anstellt – ansonsten geht das Gebrüll über Tisch und Bänke.

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