Ulm, Neu-Ulm – Donau-Entenfüttern in Ulm und um Ulm herum

Februar 27, 2015
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vom Freitag, 27. Februar 2015

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Auf der Donau in Ulm leben Enten.

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Eine Uferseite gehört zum Freistaat Bayern – eine Uferseite gehört zum Bundesland Baden-Württemberg. Die angestammten Einwohner von Ulm sind Schwaben.

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Auf der bayerischen Seite, wo eine Verfassung gilt, die anders als die meisten deutschen Länder, ein extra ausgewiesenes staatliches Kunstförderungsgebot hat – auf der anderen Seite hat die Gemeindesatzung aus hygienischen, seuchenpolitischen Gründen das Füttern von Donauviehzeug, Enten, Gänse, Schwäne, Kookaburras, Waller, Kois, Seepferdchen und Killerwale ordnungsgesetzlich verboten und mit hohen Geldstrafen von mehreren Tausend Euro belegt ist (heute, Freitag, 27. Februar 2015 ARD-TV-Mittagsmagazin).

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Es gibt bekanntlich sowohl Scheinschwangerschaften bei Tieren, wie auch solche „vom anderen Ufer“. Exkulpierendes Füttern aus Notwehr ist schwer beweisbar.

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Ulmer, die Spaß am Enten füttern haben wollen, wechseln also über die Brücke in den Freistaat. Während sich die Vögel freiwillig auf der Fütterseite einfinden, anschließend aber durchaus auch mal die Seite wechseln:

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Ob datt watt watt?“ sagte die Ente – während der Enterich hinterherwatschelte und immer rief: „Dat watt watt Dat watt watt“.

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Dietmar Moews meint: In Lichtgeschwindigkeit die Tageslage herauszustellen, ist oft ganz einfach – oft aber auch beinahe unsinnig:

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Immer, wenn die weitreichende Massenmedienlage mit der Qualität von Propaganda und Lügenpresse auf Dauerbeschuss schaltet, kann das einmal dargelegt und kritisiert werden. Doch wenn das Gleichdoofe täglich wiederholt wird, ist das öde, wie Nietzsche sagte:

 

Schwierig, wenn alle Turmuhren falsch geht, nur man selbst hat die richtige Zeit.“

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Jedenfalls können, wenn tatsächlich mal eine schwergefährliche Seuche die Ulmer Donauenten ergreift und befällt, die unsteuerbaren Seitenwechsel der verseuchten Enten nicht unterbunden werden.

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Ich habe jetzt noch gar nicht all die tschechischen, österreichischen, schweizer und französischen Flugenten erwähnt. Deshalb gilt, wie Layos Dayatos sagte (Koi-Karpfen und Killerwale wurden in Ulm noch nicht gesichtet):

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Noch lauern Blindgänger“ (auch in Parlamenten und Ortsräten).

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Staatskrise Bayern – Neue CSU-Justizskandale ohne Beate Merk

Mai 17, 2014

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am 17. Mai 2014

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Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSU-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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In Bayern hatte man das Vorurteil, den Vorteil einer klaren und straffen Innenpolitik zu genießen. Sowohl Polizeiarbeit, die angeblich beste Aufklärungsquote der Strafdelikte, günstige Straftats- und Ordnungswidrigkeiten-Quoten, wie auch ein guter Ruf der Justiz (das bedeutet vorrangig „widerspruchsfreie Praxis und Entscheidungswesen“).

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Nun ist die Staatskrise eskaliert, die durch Wahlerfolge nicht blenden sollte – die Justizministerin Beate Merk hat einen Saustall hinterlassen. Ihr Nachfolger der neuen Staatsregierung, Justizminister Winfried Bausback (CSU), findet sich permanent in Pressekonferenzen des geistig-moralischen Elends und der Abwiegelungen. Worum geht es da?

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Der bayerische Staatsapparat hat bei allem Chorgeist so gravierende Unauflöslichkeiten, also Gegensätze von Entscheidungen und von Rollenträgern, dass nun der Staat gegen sich selbst vorgehen muss, will der den Prinzipien des Rechtsstaats und ordentlicher Aufsicht- und Eingriffsverwaltung entsprechen.

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Die Staatsregierung sieht sich bereits mit einem ersten unumgänglichen Untersuchungsausschuss konfrontiert. Die Vorwürfe wiegen schwer, dass die Opposition keine andere Wahl hat, als diesen Schritt zu gehen. Mike Szymanski schreibt in der Süddeutschen Zeitung (Sa/So 17./18. Mai 2014 Seite 44):

… Hat die bayerische Justiz Tausende Ärzte laufen lassen, die bei Laborleistungen falsch abgerechnet und sich so die Taschen vollgemacht haben?

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Zwei Kriminalbeamte, die an den ganz großen Betrug glauben, haben jedenfalls die Härte der Justiz zu spüren bekommen. Reihte sich sogar ein Skandal an den anderen? Das wird der Ausschuss beantworten müssen…“

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Justizminister Bausback musste ein Haus mit vielen Problemen von seiner Vorgängerin, Beate Merk (CSU) übernehmen, die jetzt nach Brüssel abgeschoben worden ist.

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Erst der Fall Mollath, dann der Fall Peggy. Jetzt möglicherweise noch Milde für kriminelle Ärzte? … Jetzt merkt man erst, was für ein marodes Haus Bausbacks Vorgängerin Beate Merk ihm hinterlassen hat. Gut möglich, dass die Geschehnisse seit dem Jahr 2006, als die „Soko Labor“ ihre Arbeit aufnahm, die CSU-Politikerin noch einholen werden. Spätestens seit 2010 weiß auch Seehofer von den Vorgängen, damals rief einer der Ermittler um Hilfe. Aber Seehofer leitete das Schreiben an Merks Haus weiter.

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Und der bekannte CSU-Personalmacht-Spagat der Willkür kracht (Söder lacht): Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt fordert Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal der Mann, der den Respekt der Polizei genoss.

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Die Staatskrise in Bayern wird weitergehen: Der Untersuchungsausschuß im Landtag wird der Frage nachzugehen haben, ob Bayerns Justiz womöglich Tausende Ärzte schonte, die sich des Abrechungsbetrugs mit Laborleistungen schuldig gemacht haben könnten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die mittlerweile öffentlich gewordenen Erkenntnisse „bestürzend“ (SZ).

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… Im Januar 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg Verfahren gegen knapp 150 Ärzte eingestellt, obwohl sie ursprünglich geplant hatte, wegen der unsicheren Rechtslage den Ausgang eines Musterprozesses in München abzuwarten. Erst als der angeklagte Arzt 2010 tatsächlich wegen Betrugs verurteilt worden war und der Bundesgerichtshof das Urteil 2012 bestätigt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt waren aber viele Fälle bereits verjährt. Die Ermittler hatten ursprünglich bis zu 10.000 Ärzte bundesweit im Fokus.

Zwei damalige Ermittler des Landeskriminalamtes fühlten sich in ihrer Arbeit behindert und waren später selbst mit Strafverfahren gegen sie überzogen worden. Es läuft jetzt eine Klage wegen Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern.

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Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Freie Wähler) sagte laut Süddeutsche Zeitung v. 17. Mai 2014, „… Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen“ … „Hier wurden Hunderte Millionen Versichertengelder verbrannt, ohne dass die Profiteure zur Rechenschaft gezogen wurden, sagte der Grünen-Geschäftsführer Hartmann“.

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…Das widersprüchliche Verhalten der Justiz – Untätigkeit gegen die Ärzte, Aktionismus gegen die Polizisten – trug 2010 besonders kuriose Früchte: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I damals sowohl die dienstlichen E-Mail-Konten als auch die sogenannten Home-Laufwerke der zwei LKA-Beamten auslesen lassen – ohne dass hierfür eine schriftliche Anweisung oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag… … (Florian Streibl meint): das sind Methoden, die eines Rechtsstaates unwürdig sind“.