FREIES OFFENES W-LAN für die FREIFUNK-Bewegung ohne Störerhaftung

Mai 11, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6508

Vom Mittwoch, 11. Mai 2016

.

Bildschirmfoto vom 2016-05-11 22:45:49

SCREEN SHOT von BILD.de am 11. Mai 2016

.

Gestern Abend, Mittwoch, den 11. Mai 2016, waren alle deutschen Nachrichten voll von einer angeblichen Regierungserfolgmeldung:

.

Die Koalitionsparteien einigten sich auf die Abschaffung der Störerhaftung, nach der die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern haften müssen.

.

Bildschirmfoto vom 2016-05-11 22:47:24

SCREEN SHOT von BILD.de am 11.Mai 2016#

.

Sie berichteten: Berlin – Die Koalition hat nach monatelangem Streit den Weg für den Ausbau offener WLAN-Netze in Deutschland frei gemacht.

.

Mit dem Wegfall der sogenannten Störerhaftung sollen die Betreiber der Netze künftig nicht mehr dafür haften müssen, was Nutzer im Internet tun. Darauf verständigten sich Netz-, Wirtschafts- und Rechtspolitiker am Mittwoch in Berlin.

.

IMG_7849

.

Schon in der nächsten Sitzungswoche solle das Gesetz beschlossen werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten.

.

Bisher laufen WLAN-Anbieter aufgrund einer unklaren Rechtslage Gefahr, dass sie für Verstöße der Nutzer haften müssen. Dies gilt als Barriere beim Ausbau freier Internet-Hotspots in Deutschland.

.

Ein drahtloser Internetzugang für Laptop, Tablet und Smartphone gilt für Cafes und Hotels längst als Wettbewerbsfaktor. Experten bescheinigen der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern hier seit langem einen deutlichen Nachholbedarf.

 

So lange ich mit Internetz zu tun habe, gibt es alternativ zu den Festnetzverbindungen (angangs Post über Modem und Telefonanschlüsse) das technisch alternative FREIFUNK-INTERNETZ.

.

In Dresden gab es bereits anfang der 1990er Jahre Initiatoren vom CCC (Chaos Computer Club), die unabhängig von der rückständigen TELEKOM ein Hot-Spot-Netz in Dresden aufbauten (Antennen auf hochliegenden Gebäuden), sodass von den häuslichen Schnittstellen ein zumindest lückenhafter Funkzugang in das Internetz erreichbar war.

.

Diese Freifunk-Initiative wurde auch vehement von IT-kompetenten Piraten der Piratenpartei in Berlin vorangetrieben. Immer bestand Unterversorgung, weil das mehr oder weniger Telekommonopol, samt der Regulierungsberhörde, die Investitionen in den Netzausbau bremsten, weil sie Investitionen in technischen Vorsprung verhinderten, dadurch das Konkurrenz-Vorsprung wegreguliert wurde bzw. werden sollte.

.

Auf diese politische Fortschrittsblockade machten die Freifunker Leistungsdruck.

.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit Kriminalisierungs-Propaganda und dem Telekommunikationsgesetz von Juni 2015.

.

Danach wurden Halter der Freifunk-Hot-SPOTS verantwortlich gemacht für die gegebenfalls anonymen Freifunkbenutzer, die gegebenfalls über den Freifunkzugang Rechtswidrigkeiten begehen würden:

.

Beim Auto nennt man das HALTERHAFTUNG.

.

Praktiker wie die Freifunker sowie Verbraucherschützer halten die Anforderungen für schwer umsetzbar und darüber hinaus datenschutzrechtlich bedenklich. Sie kritisieren, dass die Auflagen zu hohen Folgekosten für öffentliche Stellen und Private führen.

.

„Mit dem Gesetzentwurf verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, kleinen und mittelständischen Händlern die Möglichkeit zu geben, ihren Kunden einfach und unkompliziert WLAN anzubieten“, beklagt auch der Handelsverband Deutschland. Dies verbliebenen rechtlichen Risiken und Registrierungsvorschriften für öffentliche Funknetze bremsten Investitionen in Millionenhöhe aus.

.

Die Bundesregierung will Hotspot-Anbieter vom Damoklesschwert der Störerhaftung befreien. Sie hat dazu am Mittwoch einen Referentenentwurf für ein WLAN-Gesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom Juni ohne Änderungen verabschiedet. Die heftig umstrittene Initiative muss noch den Bundestag passieren. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig.

.

WLAN-Anbieter sollen sich unter bestimmten Voraussetzungen auf das Haftungsprivileg für Provider aus dem Telemediengesetz (TMG) berufen können. Es besagt, dass sie für Rechtsverletzungen anderer nicht schadensersatzpflichtig sind und sich nicht strafbar machen. Zudem will das Bundeskabinett mit dem Gesetz klarstellen, dass Betreiber nicht auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden könnten. Sie müssen dafür aber „zumutbare Maßnahmen“ ergreifen, um insbesondere Urheberrechtsverstöße durch Dritte zu verhindern.

.

Wenige Tage nach dem Machtwort der Bundeskanzlerin haben sich die Vertreter von SPD und Union im Bundestag offenbar darauf geeinigt, die Störerhaftung abzuschaffen.

.

Spiegel Online berichtet am 11.Mai 2016:

.

Es sollen auch private und neben-gewerbliche Anbieter (wie Restaurant-Besitzer) das sogenannte Provider-Privileg für sich in Anspruch nehmen können. Sie müssen ihr WLAN dann auch weder mit einer Vorschaltseite noch mit einem Passwort sichern und können sie dann tatsächlich öffnen. Die dazu nötigen Änderungen des geplanten WLAN-Gesetzes sollen demnach schon in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden und könnten dann ab Herbst in Kraft treten.

.

Nach einer Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofs waren sich CDU/CSU und SPD im Prinzip einig, dass die Anbieter offener Funknetze von der sogenannten Störerhaftung befreit werden sollen.

.

IMG_2929

.

Dietmar Moews meint: EINS: SKANDAL ist, dass in Deutschland auf 10.000 Bürger heute lediglich 2 HOT POTS existieren, von denen der Passant ins Internetz kommen kann, während in Südkorea etwa 250 oder in danderen E U-Staaten 150 je 10.000 Leuten verfügbar ist.

.

ZWEI: SKANDAL ist auch überhaupt die neue Sprachschöpfung Störerhaftung. Denn es geht um die Befreiung von der HALTERHAFTUNG. Dass jemand für Straftaten haftbar ist, steht schließlich im Rechtsstaat außer Frage. Jedoch, dass Halter von HOT SPOTS für die Straftaten anderer verurteilt wwerden, ist absurd.

.

Dennoch liegt das Gesetz noch nicht vor. Und es besteht nach wie vor eine Falle im derzeitigen Textentwurf, indem jede benutzte Seite ein Modifikationsdatum hat (in dem Metadaten), aber das ist schlicht der Zeitpunkt des Aufrufs.

.

Netzpolitik.org und Ingo Dachwitz schrieben am 11. Maai 2016:

.

Die Freude war groß heute Morgen, als über Twitter bekannt wurde, dass sich die Große Koalition auf ein Ende der Störerhaftung geeinigt habe. Wir wunderten uns, dass es zwar eine Einigung, aber offensichtlich noch keinen konkreten Gesetzestext gab. Die Erfahrung zeigt schließlich, dass damit noch nichts in trockenen Tüchern ist und in dem konkreten Gesetzestext noch Schlupflöcher auftauchen könnten, die das eigentliche Ziel der Rechtssicherheit für Betreiber offener Netze konterkarieren.

.

Die von der Regierungskoalition verabredete Änderung im Gesetzentwurf zur Reform des Telemediengesetzes sieht … vor, dass mit Streichung des bisher geplanten § 8 Abs. 4 TMG zumindest die Themen Passwort-Pflicht und Vorschaltseite vom Tisch sind…. Es soll eine komplette Gleichstellung von WLAN-Anbietern mit Access-Providern erfolgen. Betreiber von offenen Netzen würden dann ebenfalls von deren Haftungsprivilegierung profitieren. Das eigentliche Problem der Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Hotspots durch Abmahnungen könnte jedoch trotzdem weiterhin bestehen bleiben.

.

Ob es ausreicht, lediglich WLAN-Provider mit „normalen“ Providern gleichzustellen, um sicherzugehen, dass diese nicht mehr für Rechtsverstöße der Nutzer ihres Hotspots abgemahnt werden können, ist nämlich strittig. Richter Ulf Buermeyer, freier Autor bei netzpolitik.org und Gutachter bei der Bundestagsanhörung zur Reform des Telemediengesetzes, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

.

In Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes im Fall Goldesel sind alle Access-Provider potentziell von Netzsperren oder Abmahnungen bedroht. Rechtsgrundlage hierfür ist in beiden Fällen ein Unterlassungsanspruch. Es kommt deshalb jetzt darauf an, dass die Koalition ebenfalls regelt, dass der Ausschluss der Haftung nach § 8 TMG auch Unterlassungsansprüche erfasst – so wie es der Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft und der des Bundesrats vorsehen. Sonst ist mit dem Gesetz nichts gewonnen.

.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. – ebenfalls als Gutachter bei der Bundestagsanhörung – sieht das genauso:

.

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, das Plädoyer des Generalanwalts nun konsequent umzusetzen. Dieser hat lediglich gefordert, gerichtliche Unterlassungsanordnungen zu ermöglichen. Dazu bedarf es nicht zwingend eines Unterlassungsanspruchs. Deshalb sollte sich die Haftungsfreistellung explizit auch auf Unterlassungsansprüche erstrecken. Der Generalanwalt hat außerdem klargestellt, dass WLAN-Betreiber keinesfalls für Abmahn- oder Gerichtskosten haften dürfen. Auch das muss nun gesetzlich festgeschrieben werden.

.

Als Lösung schlägt Buermeyer vor, in die in § 8 geregelte Haftungsprivilegierung von WLAN-Anbietern auch die Freistellung von Unterlassungsansprüchen explizit mit aufzunehmen – das Problem der Abmahnungen wäre somit sicher gelöst. Zugleich könnte die Möglichkeit geschaffen werden, im Falle von Rechtsverstößen gerichtliche Sperranordnungen zu erwirken. Wenn klargestellt würde, dass die Kosten hierfür der Antragssteller zu tragen hat, wäre der Abmahnindustrie ihre Geschäftsgrundlage entzogen. Eine solche Regelung würde auch dem Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerecht werden, so Buermeyer.

.

Für Jubel ist es also noch zu früh. Ärgerlich an der Debatte ist vor allem, dass der konkrete Änderungsvorschlag noch niemandem schriftlich vorliegt, gleichzeitig aber bereits Erfolge gefeiert werden. Wir müssen derweil abwarten, ob die Große Koalition tatsächlich eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung beschließt oder lediglich den gröbsten Unfug aus einem Gesetz streicht, welches ansonsten die Rechtsunsicherheit für Betreiber offener Netze fortschreibt.

.

vielleicht ist es jetzt auch die Aufgabe der Zivilgesellschaft Fakten zu schaffen: Eine Vorbereitung auf den Tag X im Herbst, um dann mit einem Mal den „Schalter bei den Routern umzulegen“ (Anschaffung von Routern für öffentliche Räume etc.). Sollte die Große Koalition ihre großspurige Ankündigung dann doch einschränken, wären zumindest die politischen Kosten sehr hoch.

.
Politische Aktivitäten, dass das Gesetz klar formuliert wird, muss es natürlich trotzdem geben.

.

Es besteht jetzt also die Hoffnung bald allgegenwärtigen, freien, kostenlosen Netzzugang und offene Netze zu haben.

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

IMG_7517

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar M