Griechen-Volksabstimmung für Selbstbestimmung

Juli 5, 2015
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vom Sonntag, 5. Juli 2015

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Die Volksabstimmung, die die links-rechts-Regierung des Syriza-Premiers Alexis Tsipras heute anberaumt hatte, ist entschieden:

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Die Griechen haben mit über 62 Prozent mit OXI (zu Deutsch NEIN) gestimmt:

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gegen weitere „Austerität“ (Sparen durch Armut) und

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für Tsipras bisherige Verhandlungslinie mit der TROIKA um die EURO-Zukunft und die Sanierung der griechischen Staatszersetzung – kurz, Reformen und Schluss mit Überschuldungspolitik.

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Die Hetzerei der deutschen Staatssender gegen die Selbstzbestimmung der Griechen in der ablaufenden Woche zu diesem Volksentscheid ist zum Kotzen.

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Es haben aber nunmehr eindeutig alle publizistischen Propagandaangriffe nicht gereicht, die Griechen zur Abstimmung gegen sich selbst zu bewegen.

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Es hat für ARD, ZDF, Phoenix usw. zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte für die Ablehnung Tsipras durch die Griechen gegeben. Dennoch hat man noch bis 18 Uhr am Sonntag, 5. Juli 2015, fortwährend deutschsprechende Gegner Tsipras und die reaktionären griechischen Altparteien interviewt:

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BEHAUPTUNG: „Tsipras müsse jetzt gestoppt werden, das Geld der Griechen zu veruntreuen“ –

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es ist schäbig, solch einen gemeinen Unfug in deutschen Staatssendern zu verbreiten: TSIPRAS will hat keine Kredite veruntreut, Tsipras hatte keine Kredite. Kredite hatten andere, nämlich die korrupten abgewählten griechischen Altparteien veruntreut. Der korrupte Christdemokrat Samaras ist nun heute, nach der Abstimmung vom Parteivorsitz zurückgetreten.

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Wenn noch jemand Fragen zum Stichwort LÜGENPRESSE hat, soll sich an dieser Volksabstimmungs-Lügenkampagne in Deutschland bedienen.

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Dietmar Moews meint: Die Volksabstimmung der Griechen in Griechenland hat auf die klare Frage eine eindeutige Mehrheitsantwort: Über 60 Prozent für die Linie Tsipras.

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Bürgerkrieg ist erst, wenn jemand auf Tsipras schießt – aber das ist ja verboten.

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EINS Die griechische Regierung sollte jetzt schrittweise die mangelhafte Koordinierung des griechischen Unwesens der griechischen Dienstklasse und der administrativen Amtshandlungen neuordnen.

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Jetzt ist Führung und Fühlung besonders wichtig, insbesondere also auch Fühlung als Funktion von Führung. Jeder einzelne Grieche muss angesprochen und unter den Maximen von Verlässlichkeit und Heil mitwirken können. Es darf zu keinerlei Führungsbetrug oder Mauschelei der Führer kommen.

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Die Tsipras-Regierung sollte den Justizminister, den Wirtschaftsminister, den Finanzminister und den Innenminister zum täglichen Rapport einbestellen.

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Es sind beispielgebend, unverzüglich mehrere Schlüsselpersonen im schmarotzerischen Fiskalchaos festzustellen und zu fokussieren und durch ordentliche Strafverfahren rechtsstaatlich zu behandeln. Man wird einige ganz harte Sozialschmarotzer ergreifen müssen.

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Als Nächstes sind die administrative Organisation hinsichtlich der vorausgehenden, begleitenden und nachträglichen Steuerungs- und Kontrollformen praktisch zu sichern. Dazu müssen zahlreiche Interviews mit Hierarchie-Schlüsselpersonen durchgeführt werden.

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Darauf können Personalentscheidungen gefunden werden, wo Bürokraten und Funktionäre, die rechtliche Spielräume willkürlich „missbrauchten“ oder Missbrauch zuließen bzw. sogar in Bestechungssystemen mitwirken, gestellt und dienst- und strafrechtlich untersucht und gestoppt werden.

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KASSENSTURZ:

Griechenland braucht eine Bestandsaufnahme, eine konkrete Lagebeschreibung eindeutiger empirischer Entkopplungszustände zwischen Staatsbürgerpflichten und Entsolidarisierung, z. B. Steuerflüchtlinge, Dienstklassen-Missbrauchler, Arme.

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Griechenland braucht eine Bildungsinitiative, die Gemeinschaftskunde, Sozialdemokratie, Verwaltungshandeln, Militärgeschichte, Ökonomie in der EU u. a. beinhaltet.

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Sowie jeder Grieche, ab morgen früh, täglich selbst Etwas dazu beitragen kann, dass die Gemeinschaft der Griechen geheilt wird, werden auch Erfolge wirksam werden.

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Die Europäische Union und die EURO-Gruppe in Brüssel, das EU-Parlament mit den Parlamentariern, sowie die 28 Staatsführer der EU und die Troika-Investoren, müssen zunächst eine Art KASSENSTURZ für die griechischen Staatsfinanzen aufstellen. Darauf sind Schuldendienst Griechenlands und EZB-Dienste für Griechenland zu stellen.

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Es darf zu keinen weiteren Überforderungen kommen.

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Die deutschen Freunde Griechenlands sollten sofort Hilfspakete nach Griechenland schicken. Insbesondere sind Medikamenten-Spenden lebensnotwendig.

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PEGIDA – was jeder Staatsbürger zu Pegida wissen sollte

Dezember 10, 2014

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am Mittwoch, 10. Dezember 2014

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Unter dem Sammelbegriff PEGIDA kommt es seit einiger Zeit in deutschen Städten zu öffentlichen Versammlungen bzw. öffentlichen Demonstrationen.

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Ich möchte kurz und anschaulich zu PEGIDA sagen, was aus wissenschaftlicher Sicht, der empirischen Soziologie, zu sagen ist.

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DREI ASPEKTE zu PEGIDA:

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EINS: Jeder hat das individuell freie Teilnahmerecht an der Politik

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ZWEI: Jeder hat das Organisationsrecht und Versammlungsrecht, das Recht zu öffentlichen Kundgebungen, auch außerhalb der Parlamente und der Parteien.

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DREI: Die Herrschenden (Blockparteien, Große Koalition, Staatspropaganda-Medien) beginnen sofort mit Rufmord und Kriminalisieren, sowie sich ausserhalb ihrer geistigen Kontrolle Ideen und Impulse politisch bemerkbar machen.

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PEGIDA (Montagsgebete) sind immer beantragte, angemeldete, genehmigte und gesetzesgemäße Versammlungen nach dem in Deutschland geltenden Versammlungsrecht.

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Dazu sollte jeder deutsche Staatsbürger und jeder Gast wissen (wo sein Rechtsanwalt wohnt):

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EINS: Der deutsche Staat ist vom Grundgesetz her so angelegt, dass die deutschen Menschen an der Politik für Deutschland teilnehmen sowie die Menschen in Deutschland, die mehr als nur Gastrecht genießen und in freier Selbstbestimmung sich aufhalten dürfen.

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Also Selbstbestimmung der TEILNAHME, ZUGANG, ZULASSUNG, INFORMATION, KOMMUNIKATION, TRANSPARENZ, FREIHEIT von Kunst, Wissenschaft und Presse, GLEICHHEIT vor dem GESETZ – dieses sind Individualrechte: Man darf und soll sich politisch engagieren.

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ZWEI: Die politischen Parteien, die in Deutschland nach dem Parteiengesetz tätig sind, haben keinerlei Vorrechte für Politik. Jeder ADAC, Hells Angels oder Fußballverband darf ebenfalls Politik machen.

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Aber auch jede PEGIDA – jede rechtsstaatlich zulässige Vereinigung darf im Rahmen von Sitte und Gesetz an der politisch-öffentlichen Meinungsbildung, -artikulation, -proklamation und -transformation teilnehmen und sich öffentlich dafür einsetzen.

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Es ist Recht und im Sinne unserer Verfassung, öffentlich zu demonstrieren und zu kommunizieren. Besonders, wenn die vorhandenen Parteien zunehmend Absprachen und Klüngel veranstalten und als parlamentarische Vogelscheuchen nur noch Lobbyistengesetze umsetzen: StaMoKap: Der Staat, die Parlamente, machen dem großen Kapital günstige Gesetze (TTIP Freihandel z. B.).

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DREI: Wie bei einem pawlowschen Hund, dem das Wasser im Maul zusammenläuft, fängt ein konzertiertes Geheul an, wenn außerhalb der Themenführung der Massenmedien und der Parteien wirkliche ALTERNATIVEN sich sammeln und öffentlich propagiert werden – wie z.B. bei PEGIDA.

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Das Kriminalisieren der Andersdenkenden, statt der Diskussion und der Auseinandersetzung mit den Argumenten ist der stete Reflex:

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Entweder man ignoriert die Alternativen oder – wenn sie aufmüpfig werden – man kriminalisiert sie: So machte man es mit den Grünen, mit den Republikanern, mit den Piraten, mit der AfD und mit PEGIDA.

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Stattdessen müssten die Parlamentarier die Gespräche auf der Straße annehmen, lokale Kommunikation einbeziehen, statt Entscheidungen nach Brüssel zu entfernen.

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Die Rede von „Extremismus“ ist nicht gerechtfertigt, wenn die Polizei gewalttätig ist (sondern dann ist es „Dienstverfehlung“).

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Die oft undifferenzierte Attributierung „rechts“, bezeichnet nichts Rechtswidriges – während von „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ oder „Extremismus“ dann zu sprechen ist, wenn für politische Motive Gewalt angewendet wird.

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Was soll also die Verunglimpfung von PEGIDA als „extrem“? – es ist nicht Pressefreiheit, Menschen, die sich freimütig äußern als Rechts anzugreifen: Militanz ist rechts – Diskussion ist Links.

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Die Rechtsabstempelung ist „Rufmord“, „üble Nachrede“ oder „Beleidigung“ zur Schwächung der freien Demokratie und der freien Bürger. Es scheint den Etablierten einfacher, zu ignorieren, wenn das nicht mehr geht, zu kampagnieren, als zu diskutieren:

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So wird die Pressefreiheit zur Dreckschleuder und zum Propagandasiff der falschen Propheten (Leo Löwenthal).

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Nun sind die genannten Formationen – wie PEGIDA – jede für sich und sehr verschieden. Aber sie werden dadurch vereint, dass sie von den Etablierten verteufelt werden (wenn nicht der Verfassungsschutz, die Kirchen oder der Gewerkschaftsbund dahinter steckt).

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Also soll jeder, der gerne sich informiert, ob vielleicht eine Möglichkeit für ihn besteht auch hinzugehen und zu demonstrieren, vorher fragen:

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Wer steckt dahinter?

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Wo sitzen NSU und CIA und Mossad, wo der Verfassungsschutz und wo die Stasi?

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Werden Straftaten begangen?

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Sind rechtswidrige Aktionen im Schwange?

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Sind die von PEGIDA vertretenen politischen Werte verfassungsgemäß oder rechtswidrig?

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Sind die Leute moralisch in Ordnung?

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Rechtspopulistische Islam-Kritiker gehen unter dem Namen PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Deutschland auf die Straße – Politiker reagieren darauf besorgt und üben scharfe Kritik!

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Die Veranstalter der Kundgebungen seien „die allerschlechtesten Ratgeber“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Sender „Phoenix“.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte „Spiegel Online“, alle politischen Parteien sollten sich klar von den Protesten distanzieren. „Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen.“

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Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden Vertreter zeichnen sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus.“

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Dietmar Moews meint: Allein die Gegenargumente gegen PEGIDA sind so verlogen und heuchlerisch, dass wir als freie Bürger frei debattieren und diskutieren dürfen und es auch tun sollen. Es ist ein Segen, wenn überhaupt noch Jemand öffentlich sein Maul aufmacht.

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De Maiziére und seine StaMokap-Agenten sollen ihre Staatsanwälte herbeirufen: Wenn PEGIDA Straftaten begeht – als Gruppe, als Organisation, als Einzelkriminelle oder als Volltrunkene – dann soll der Innenminister argumentieren. Vorwürfe sind klar und deutlich Verantwortlichen vorzuhalten, abzumahnen, anzuzeigen, zu ermitteln. Dafür sind wir im Rechtsstaat.

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Wenn keine Rechtswidrigkeiten vorkommen, sollen sie diskutieren oder das Maul halten. Meinungspolizei gehört zur Nazizeit, zur Hitlerschlauheit, aber nicht zur freien Demokratie und nicht zum Rechtsstaat.

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