NSU München

Lichtgeschwindigkeit 4930

am Freitag, 26. September 2014

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Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte gestern, 25. September 2014, wie inzwischen alle wichtigen deutschen Blätter, nicht indes die deutschen TV-Sender – die unglaublichen rechtsradikalen Machenschaften des deutschen Polizeistaates, indem die Geheimdienste der Länder völlig unkontrolliert bzw. ohne Haftung der jeweiligen Ministerpräsidenten Mord und Totschlag organisieren: NSU.

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NSU genannt – dokumentiert in diversen Untersuchungsberichten und noch immer fortlaufen durch den NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe

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FAZ, S. 4 Donnerstag, 25. September 2014:

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„Rechtsextremismus auf Staatskosten. München. Das Landesamt für Verfassungsschutz war großzügig im NSU-Prozess berichtet Thüringens früherer NPD-Vorsitzender Timo Brandt am Mittwoch, wie er vom Verfassungsschutz den „neuesten Computer“ bekam, Faxgeräte, Modems, Mobiltelefone. Brandt sollte den Geheimdienst als „Verbindungsperson“ über Vorgänge in der rechtsextremen Szene informieren. Der Verfassungsschutz stellte ihm nicht nur ein Auto, sondern bezahlte auch seine Szene-Anwälte … Das Geld über die Jahre auf 140.000 Mark … Die Mittel kamen dem Thüringer Heimatschutz (THS) zugute … Böhnhardt ..Mundlos ..Zschäpe ..

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Warum geht die LINKSPARTEI nicht wegen Verfassungsbruchs vor das oberste Gericht in Karlsruhe?

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Dietmar Moews meint: Das Münchner Gericht klagt gegen eine Person. Es klagt nicht gegen die nachweislich an allen Straftaten beteiligten staatlichen Schnittstellen. Das ist Rechtsbeugung und Strafvereitlung und es ist die Verhinderung einer rechtsstaatlichen Steuerung der Geheimdienste durch das parlamentarische System und die freien Medien, die die unabhängige möglichst intelligente Kommunikation führen müssen.

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NSU: Geheimsache Verfassungsschutz im Literaturhaus Stuttgart

Lichtgeschwindigkeit 4843

am 2. September 2014

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„Geheimsache Verfassungsschutz“ heißt eine öffentliche Veranstaltung mit Diskussion

am Montag, 22. September 2014, 20:00 Uhr

Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart

Veranstalter: Literaturhaus

Wichtiges: p.P. 9,-/7,-/4,50€

Teilnehmer: Winfried Ridder, Beate Bube, Hajo Funke

Moderation: Wolfgang Schorlau

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Buchautor Winfried Ridder stellt sein Buch „Verfassung ohne Schutz“ zur Diskussion. Auf dem Podium diskutieren Beate Bube, oberste Verfassungsschützerin in Stuttgart und Hajo Funke, em. Professor der Politikwissenschaften, der Gesprächsleiter ist der Schriftssteller Wolfgang Schorlau, der seit Längerem das NSU-Thema recherchiert.

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Man darf also grenzwertig informierte Akteure und reiche Auskünfte und Aufschlüsse erwarten.

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Das Versagen der Ermittlungen in der Aufklärung der NSU-Morde ist kein Geheimnis mehr, es hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen.

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Winfried Ridder, ehemaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, sieht in den bisherigen Reformvorstellungen keine angemessene Antwort auf die strukturellen, analytischen und operativen Defizite des Verfassungsschutzes – wie er in seinem Buch „Verfassung ohne Schutz“ ausführt – und mahnt insbesondere auch für Baden-Württemberg eine grundlegende Verfassungsschutzreform an. Dazu gehört vorrangig auch der Verzicht auf das System der V-Leute.

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Mit ihm diskutiert Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. So schwierig die Arbeit des Verfassungsschutzes vom Grundsatz her ist: Aus ihrer Sicht überwiegt gerade auch beim Einsatz von V-Leuten der Nutzen die Risiken und den Aufwand. Ihre Hauptaufgabe im Landesamt konzentriert sich auf die Beobachtung extremistischer und terroristischer Gruppierungen, ihr Augenmerk liegt derzeit auf dem internationalen Extremismus, den gewaltorientierten linken und rechten Szenen, sowie auf der Bekämpfung von Spionageversuchen über das Internet und auf Firmen in Baden-Württemberg.

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Dritter Gast in der Runde ist der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Der Professor emeritus lehrte am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt auf Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.

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Mit den dreien spricht der Autor Wolfgang Schorlau, der derzeit zu den NSU-Morden und zum Thema Verfassungsschutz für seinen neuen Kriminalroman forscht.

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Dietmar Moewsa, m 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dietmar Moews meint: Aufklärung und Selbstaufklärung statt stets nur Selbsterleicherung – das ist auch Politik – wie hier in Stuttgart – wenn in einem Literaturhaus eine solche öffentliche Veranstaltung informiert und zur öffentlichen Diskussion einlädt – öffentlich statt hitlerschlau.

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Auch in Köln müssen diese öffentlichen sozio-politischen Lebensformen mehr zur Normalität werden, damit Literatur eine Sache der Menschen und nicht nur der Literaten ist, damit Politik nicht nur eine Sache der Politiker ist, damit Kunst nicht nur eine Sache der Menschen ist, die sich bei der Kulturindustrie bedienen und die Kunst der staatlichen Salonpersonnage überlassen.

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Kürzlich wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den Ausländermorden unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin.

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Der Thüringer Landtag hat sich offiziell ausdrücklich bei den Familien der NSU-Mordopfer entschuldigt, dafür, dass der deutsche Rechtsstaat hier vor der Innenpolitik einknickt und die Morde nicht aufklärt, stattdessen die Familien beschuldigt hatte.

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Hinter dem Unwesen der Geheimdienste in Deutschland stehen natürlich höchste politische Entscheidungen. Und die völkerrechtliche Bevormundung durch die drei Westalliierten des Zweiten Weltkrieges, namentlich die USA und damit die NSA / CIA, ist maßgeblich – nicht die Meinung der deutschen Bürger im Literaturhaus Stuttgart.

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NSU: Thüringen sorgt für Freispruch der drei Jenaer

Lichtgeschwindigkeit 4808

am 21. August 2014

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Heute wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den vielen Morden an Ausländern (komischer Weise nur zehn – es gab ja viel mehr Morde, die unaufgeklärt sind) unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin mal gründlich bzw. wg. STAATSKRISE fehlen Bayern und Baden-Württemberg.

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Den bebenden Stimmen der Pressekonferenz nach, haben wir bereits mit dem Thüringer Bericht von heute die Plädoyers für die Freisprüche für die drei Jenaer gehört (O-Töne im DLF am 21. August 2014).

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In ihrem Bericht bitten die Mitglieder zunächst die Angehörigen der NSU-Opfer sowie die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln „für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen sowie die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung“. Die Sprache des Berichts ist schonungslos, offen werden Rassismus und Versäumnisse benannt.

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NSU. Thüringer Abschlussbericht bescheinigt Ermittlern gravierende Fehler:

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Zwei Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden analysiert. Das Ergebnis: Die vielen Fehler und Pannen können kaum Zufall sein.

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Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (l, SPD) übergab den Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Das Gremium bescheinigt den Thüringer Sicherheitsbehörden in dem vorab bekannt gewordenen Dokument gravierende Fehler bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Geschichte der Fahndung nach dem Trio sei „ein einziges Versagen“ und ein „Fiasko“ gewesen, heißt es.

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Der Bericht listet Fehlleistungen und Defizite von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf. Der Ausschuss nährt damit den Verdacht, dass Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. Man könne nicht mehr nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“ sprechen, heißt es in dem Papier. Dafür habe es nach dem Untertauchen des Trios im Jahr 1998 zu viele Unstimmigkeiten gegeben.

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Der Untersuchungsausschuss gibt auch der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt eine Mitschuld an den Pannen. Sie hätten „eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt“, heißt es. Regelrechtes Versagen wirft der Ausschuss dem Thüringer Landesinnenministerium vor. Dessen Fachaussicht habe bis zum Jahr 2000 „faktisch nicht existiert“.

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Dieser Thüringer Untersuchungsausschuss hatte im Februar 2012 seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzende des Ausschusses war Dorothea Marx (SPD). Das Gremium hatte die Aufgabe, die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der rechtsterroristischen Gruppe zu klären.

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Das Dokument umfasst 1.800 Seiten. Damit ist der Bericht deutlich umfangreicher als der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Verabschiedet wurde der Thüringer Bericht mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. CDU und Linkspartei haben zusätzlich ergänzende Sondervoten abgegeben.

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Als Reaktion auf die Fehler und Fehlentscheidungen will Thüringen seine Verfassungsschutzbehörde reformieren. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag im Juli beschlossen.

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Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen stammten aus Thüringen. 13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, in dieser Zeit sollen sie zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben.

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Dietmar Moews meint: Das tägliche Neudeutsch, weil politische Schweinereien beschönigt werden sollen, wird immer fantasieloser, weil?

– ja, ganz klar: Weil das Neudeutsch nicht von begabten Literaten sondern von Juristen und Verfassungsschützern gestaltet wird.

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Wenn die Analysanten des Berichts aus diesem Bericht keine einwandfreien Schuldbeweise für die beiden Getöteten und die Frau Zschäpe ziehen können, dann ist wohl sonnenklar, wer und was NSU ist.

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