Stichwahlen in Frankreich heute: Es siegt Sarkozys rechte Opposition

März 29, 2015

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vom Sonntag, 29. März 2015

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Ergebnis, Sonntag abend, 29. März 2015, nach 21 Uhr der aktuellen:

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Hochrechnung beim Stichentscheid der französischen Départementwahlen (vergleichbar mit deutschen Kreistagen) geht die konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Sarkozy als Sieger hervor. Sie soll mindestens zwei Drittel der insgesamt 101 Départements gewonnen haben.

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Während alle drei Parteien auf das Wahlergebnis national und europafern reagieren, sind die 50 Prozent der Nichtwähler nicht eindeutig für den Nationalismus von Le Pen zu verdächtigen.

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Bei Spiegel-Online, Sonntag, 29. März 2015, wird interpretiert:

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Der rechtsextreme Front National legte ebenfalls zu und rechnet sich Chancen aus, erstmals in einem Département die Mehrheit zu erringen.

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Die regierenden Sozialisten von Präsident Hollande erlitten eine große Niederlage. Ihnen droht der Verlust der Hälfte der von ihnen regierten Départements.

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Frankreich rückt nach rechts. Im Stichentscheid der Départementwahlen hat die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in weiten Landesteilen die Macht erobert. Nach ersten Hochrechnungen gewann die UMP mindestens zwei Drittel der 101 Départements. Auch der rechtsextreme Front National verbuchte Zuwächse und rechnete sich Chancen aus, erstmals in einem Département die Mehrheit zu erringen.

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Für die in Paris regierenden Sozialisten wurde die landesweite Wahl der Département-Räte – in etwa vergleichbar mit deutschen Kreistagen – zur Schmach: Die Partei von Präsident Francois Hollande drohte etwa die Hälfte der von ihr bisher regierten 61 Département zu verlieren. Premier Manuel Valls räumte die Niederlage ein und sagte, die Franzosen hätten „ihre Wut und ihre Erschöpfung“ angesichts der fortwährenden Krise im Land ausgedrückt.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis läuft – eine Wählerstimmung weg von der sozialistischen Staatsregierungspartei und dem Präsidenten Francois Hollande – hin zur rechten Opposition mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Sarkozy.

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Konkret ist diese Wanderung von parteiprogrammatisch eher Links nach Rechts keine Wanderung der Franzosen nach Rechts, sondern die verlässliche Tatsache im Wahlverhalten in der freien Demokratie Frankreichs:

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Die Wähler wählen unten (regional bei den dezentralen Départementwahlen) gegen die Regierung und Nationalversammlung, oben (zentraler Staatspräsident und Parlament).

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Die nationalistisch-rechte Partei der Marine Le Pen hat in absoluten Zahlen unwesentlich mehr Stimmen als die Bürgerlichen und Sozialisten erhalten.

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Es ist von diesem Wahlausgang vom vergangenen und diesem Wochenende kein Rechtsruck in Frankreich abzulesen.

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Schließlich hatte der eher linke „sozialistische“ Präsidentschaftssieger Francois Hollande, nachdem er die Präsidentschaft angetreten hatte, weitreichend von sämtlichen „sozialistischen“ Wahlversprechen so weit Abstand genommen, dass seine eigene Partei sich von Hollande distanzierte.

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Es hat also bereits mit Hollande als sozialistischem Präsident eine Abwendung von „linken“ Reformen gegeben.

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Es sieht konkret so aus, als seien sich die französischen Wähler im Bewusstsein der überschuldeten Staatsfinanzlage von der eigenen Ratlosigkeit reformerischer Problemlösungen bewusst, dass weder rechts- noch linksorientierte Ausschläge oder Wählerbewegungen zur besseren Sanierung Frankreichs gereichen würden.

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Wer mit nationalistischen Konzepten die Abwendung des französischen Nationalstaates von Europa wählen würde, wüsste ziemlich sicher, dass Frankreich davon eine blauweißrote Nase bekäme. Die Wähler der Sozialisten und die der rechten UMP haben sich in Stichwahlen gegen die rechte Front National gegenseitig gewählt.

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Eigentlich ist der heutige Wahlausgang ein Zeichen mehrheitlicher zweckrationaler Nüchternheit in Frankreich, die zu begrüßen ist.

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Eine Vorwegnahme zukünftiger Präsidentschaftswahlen ist hier heute nicht angezeigt. Es ist kein Erdrutsch und spricht deshalb eigentlich für den regierenden Staatspräsident Hollande.

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