VW-Winterkorn soll haften

Dezember 15, 2015
Lichtgeschwindigkeit 6107

Vom Dienstag, 15. Dezember 2015

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Der in Schande vertriebene VW-Chef Winterkorn soll zahlen – lautet die heilsame Idee, gegen Zersetzung und Frustration aller Rechtschaffenden.

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Ich fordere seit dreißig Jahren, als der ehrenwerte Beruf des Bankiers in das dümmliche raffgierige Banker-Unwesen überging, dass CEOs zahlen und haften müssen, wenn in ihrer Verantwortung, unternehmerisches Risiko in kapitalistischen Betrug verschoben wird.

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Was mussten wir erleben?

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Die Betrugsbanker erhielten Abfindungszahlungen und steuerbefreiten Vorruhestand, während die Allgemeinheit den Betrügern den Raub noch bezahlte.

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Jetzt kommen inzwischen neue Ideen zum Thema „Verantwortung“ und „Haftung“ auf – weil die Gesellschaft inzwischen auseinanderfällt in die Betrogenen und die Betrüger.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag, 14. Dezember 2015, Seite 19:

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Winterkorn könnte Verlust des Vermögens drohen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, muss um sein gesamtes Vermögen fürchten. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, wollen VW-Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite den Manager für den entstandenen Schaden durch die Diesel-Betrügereien haftbar machen. „Im Extremfall sind Winterkorns Ersparnisse dann komplett weg“, sagt Gregor Bachmann, Rechtsprofessor an der FU Berlin. Manager hafteten nach deutschem Recht nicht nur, wenn sie einem Unternehmen willentlich schaden, sondern auch dann, wenn sie Kontrollen vernachlässigt haben. Niemand müsse belegen, dass der Vorstand bei der Kontrolle geschlampt hat. Vielmehr müsse Winterkorn beweisen, dass er alles getan habe, um Regelverstöße zu erkennen und zu ahnden. Kein Staatsanwalt, sondern der VW-Aufsichtsrat müsse Winterkorn demnach finanziell zur Rechenschaft ziehen. Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes von 1997 gehe hervor, dass die Kontrolleure gar keine andere Wahl haben. Die Versicherungen, die Konzerne wie VW für ihr Führungspersonal abschließen, heilten längst nicht alles …

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…er müsse zahlen, bis er nicht mehr könne. Winterkorn drohe deshalb der Verlust der bürgerlichen Existenz, ohne dass ihm ein handfestes Vergehen nachgewiesen werden muss. Er müsse nicht selbst die Software manipuliert haben, er müsse niemanden angewiesen oder nur ermuntert haben, er müsse nicht einmal von den Betrügereien gewusst haben – und habe doch dafür geradezustehen, so will es das Aktienrecht, wenn er seinen Betrieb nicht ordentlich organisiert hat“, sagt Bachmann.

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Dietmar Moews meint: „Stasi in die Produktion“ – was kann so ein Techniker Winterkorn, wenn er aus Karriere-Geilheit in eine Konzern-Organisator-Verantwortung eintritt, dafür unglaublich hohe Gelder nimmt und dann derart versagt, anderes tun, als das Geld zurückzugeben.

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Ich wünsche mir neben der aktienrechtlichen Argumentation des Prof. Bachmann eine strafrechtliche Verfolgung solcher Hochstapler, wie Winterkorn, Stoiber, Zumwinkel, Ackermann und Genossen – was fummeln sie höchstbezahlt herum und reißen das Maul auf und machen mal eben dem bayerischen Staat ein Milliardenpleite mit Hypo-Alpine …

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Das ist unser individuelles Staatsbürgerprinzip – es gibt Zurechnung und Haftpflicht.

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Die Gleichheitsforderung, dass auch Höchstbezahlte, die nicht den Geboten der Professionalität entsprachen und Schaden angerichtet haben, dafür belangt werden.

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