Lichtgeschwindigkeit 9040
am Mittwoch, den 20. März 2019
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Eine Sensation entgegen aller rechtsstaatlichen Verkommenheit in Deutschland – hier durch die Bayerische Justiz und die Bayerische Forensik gegen den Privatmann Gustl Mollath – ist verkündet:
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BILD.de am 20. März 2019 hat sich zu folgender SCHLAGZEILE schwerster dicker schwarzer DARSTELLUNGSART aufgeschwungen (Bild hatte den Justiz-Skandal stets ambivalent und niedrig gehalten):
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GERICHT HÄLT SCHADENSERSATZ FÜR MÖGLICH
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Hoffnung für Justiz-Opfer Mollath
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von: Ann-Kathrin Gerke veröffentlicht am 20. März 2019
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„München – Hoffnung für Justiz-Opfer Gustl Mollath (62)! Das Landgericht München I ist der Meinung, dass ihm grundsätzlich Schadensersatz zusteht.
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Gustl Mollath saß siebeneinhalb Jahre lang zu Unrecht in der geschlossenen Psychiatrie. Für diese 2747 Tage will er Schmerzensgeld und Schadensersatz haben – insgesamt rund 1,8 Millionen Euro.
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Begleitet von etwa zwei Dutzend Unterstützern kam Gustl Mollath am Mittwoch zur Verhandlung im Münchner Justizpalast. Viele begleiten den Maschinenbauer seit Jahren auf seiner Odyssee durch die bayerische Justiz. Einige fühlen sich selbst als Opfer der Behörden, andere sind einfach erschüttert von dem Fall.
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Mollath selbst hat die sieben Jahre in der Klinik nicht einfach so weggesteckt. Er sprach ruhig und vorsichtig in die vielen Kameras, die auf ihn gerichtet waren. „Man kann sich nicht vorstellen, was ich dort erlebt habe. Ich saß 23 Stunden am Tag in einer Zelle, nur eine Stunde durfte ich raus.“
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Dann sagt er: „Ich denke heute noch oft an meine Mitgefangenen. Ob sie noch leben? Wie es ihnen geht? All das belastet mich sehr.“
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Das Urteil, das Mollath 2006 in die Psychiatrie brachte, gilt mittlerweile als Fehlurteil. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte ihn damals nach eintägiger Verhandlung eingewiesen. Mollaths Ex-Frau hatte ihm Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen, das Gericht glaubte ihr.
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Mollath wies damals auf Schwarzgeldgeschäfte hin, in die seine Frau verstrickt sein sollte. Das Gericht ließ ihn gegen seinen Willen psychiatrisch untersuchen. Ein Gutachter kam zu dem Schluss, Mollath sei paranoid und gemeingefährlich.„
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Jahre später bestätigten sich die Schwarzgeldvorwürfe. Mollath wurde 2013 entlassen. Er sagt: „Wenn ich nicht das Glück gehabt hätte, dass der Fall öffentlich wurde, würde ich heute noch sitzen.“
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Vor dem Landgericht München I geht es jetzt erneut um das Urteil von damals – und die Frage, inwiefern Mollath Schadensersatz zusteht. 70 000 Euro hat der Freistaat bereits bezahlt und will es dabei belassen.
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Doch das Landgericht München I hält Mollaths Ansprüche nach erster Einschätzung für gerechtfertigt! Der Vorsitzende Richter Frank Tholl erklärte: „Das Strafverfahren wurde sicher nicht mit der gebotenen Sorgfalt geführt.“
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Er stellte fest: „Wir sind der Auffassung, dass eine Vielzahl von Verfahrensfehlern vorliegen. Ersichtlich war der Vorsitzende bemüht, das Verfahren zügig zu Ende zu bringen. Da hat wohl die Sorgfalt drunter gelitten.“ Die Zuschauer im Saal raunen. Offenbar fühlen sie sich in ihrer Auffassung bestätigt.
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Dann der für Mollath entscheidende Satz: „Nach derzeitiger Einschätzung tendieren wir dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention anzusehen.“ Wie hoch der Anspruch sei, müsse aber noch genau geprüft werden.
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Schon im Vorfeld der Verhandlung hatte das Gericht einen Vergleich über 600 000 Euro vorgeschlagen. Zu einer Einigung kam es bislang aber nicht.
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Nach dem Prozess erklärte Mollath, die Einschätzung des Gerichts habe ihn überrascht: „Darüber bin ich glücklich.“ Sein Anwalt Hildebrecht Braun betonte, es gehe jetzt nur noch um die Höhe des finanziellen Ausgleichs. Wann es eine Entscheidung geben wird, ist noch nicht klar.„
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Dietmar Moews meint: Ich freue mich darüber, dass der geschundene Gustl Mollath von den übelsten Erwartungen in jeden neuen Tag jetzt so weit befreit ist, über den abgespeckten Rest seines Lebens selbstbestimmt und nur den allgemeinen Zwängen ausgesetzt, entgegensehen darf.
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Wer, wie der Automobil-Fachmann und Ingenieur Gustl Mollath, von den Schranzen des Staates derart misshandelt wurde, hat Schaden und niemals eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand –. Das ist so und nicht anders, weil das jetzt sein Paket bleibt, das er schleppt.
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Aber, wenn BILD großbuchstabig schreibt: JUSTIZOPFER usw. dann ist eine völlige Rehabilitation und in weiteren Schritten die Abrechung mit den konkreten Verbrechern gefordert (wie solche nun inzwischen gestorben sein mögen?). Immerhin ist die damalige Bayerische CSU-Justizministerin Beate Merk und auch der hauptverantwortliche damalige Bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer ungebrochen in höchsten Staatsämtern (Seehofer als deutscher Polizeiminister; Merk als deutsche EU-Ministerin).
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Ich freue mich auch, dass meine persönliche Nachhaltigkeit, den öffentlichen Verlauf des Justiz-Skandals durch LICHTGESCHWINDIGKEIT-Videos und Blog-Beiträge ununterbrochen gestützt zu haben, insbesondere die vollkommene VORLESUNG auf YOUTUBE des MOLLATH-Buches der beiden Autoren, UWE RITZER und OLAF PRZYBILLA der Süddeutschen und Nürnberger Zeitung.
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Eine persönliche Begegnung mit Herrn Mollath, nach seiner Befreiung, hat mich in das schöne Gefühl versetzt, dass man es sich selbst schuldet, gegen Ungerechtigkeit zu wehren und aktiv zu sein.
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Ich hoffe, Gustl Mollath wird die weiteren formalen Verfahrensschritte geduldig aushalten können und dafür die Anspannung fortsetzen können, ohne in eine seelische Flaute zu fallen – ein Schock ist nach derart existenziellen Notzeiten zu erwarten, aber durch starke Befangenheit und Standfestigkeit durchaus auszuhalten.
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Es gilt leider nicht:
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Was uns nicht umbringt macht uns stark, nein, es schwächt – natürlich.
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Das gilt auch für den in Mitleidenschaft gezogenen Zahnarzt, Mollaths hilfsbereiter Bekannter Edward Braun in Bad Pyrmont. Ich möchte auch alle anderen Mollath-Unterstützer bitten, jetzt nicht nachzulassen. Immerhin hat man Gustl Mollath sein Leben beendet – jetzt gibt es ein Neues. Aber er hat auch seinen Wohlstand in Nürnberg, Haus und Sozialstrukturen verloren – nach etwa zehn Jahren ist davon nichts mehr, wo man anknüpfen könnte.
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Ich hoffe auch, dass der sympathische Strafanwalt, Gerhard Strate, aus Hamburg, der auch die eingetretenen unerfreulichen Entwicklungen gut verstehen kann, nachsichtig bleibt – denn auch er hat unabdingbare Verdienste an dem heutigen Stand des JUSTIZ-SKANDALS mit dem Franken Gustl Mollath in seinem fränkischen und oberbayerischen Bayern.
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Eine kleine Abhandlung aus Nürnberger Küchengesprächen über Günther Beckstein, die Rotarier und Banker von Nürnberg wäre schon noch ganz interessant. Vielleicht haben Ritzer und Przybilla mal wieder Lust, eine brutale postmoderne Sozialanalyse aus dem Bank- und Steuervermeidungswesen bekannt zu machen. Dazu hat Mollath mehr als ausreichend konkrete Dokument und Wirkungszusammenhänge des Millieus erleben müssen und inzwischen viele Jahre dazu bittere Gedanken, von denen man ihn befreien könnte, wenn hier noch Wahrheit zum Zuge gebracht würde.
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