FRANCE – FRANKREICH kennt jetzt die PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN für die Wahlen April/Mai 2017

Januar 31, 2017
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Vom Dienstag, 31. Januar 2017

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Der Kampf um die Regierungsmacht in Frankreich geht nicht wirklich um Ideen. Denn alle drei einschlägigen Richtungs-Parteien – Sozialisten, Konservative, Rechtspopulisten – haben zwar jetzt ihre Spitzenkandidaten.

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Aber keine der Parteien hat formuliert, wie man den defensiven, undynamischen Konservativismus des französischen ETATISMUS, der ausgeprägten Zentralstaats-Republik PARIS, beweglich machen könnte, wenn man dem Wahlvolk die Erhaltung der bisherigen Pfründe verspricht.

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Von der französischen Präsidentschaftswahl wird kein wichtiger Impuls für die deutsche Bundestagwahl, 24. September 2017, ausgehen – der Zentralstaat blickt auf EU-Europa anders als der föderale Etatismus der Deutschen.

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Frankreich / Alpinski DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

Frankreich / Alpinski DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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Seit gestern, 30. Januar 2017 haben nunmehr alle drei wichtigen Richtungen Frankreichs ihre Spitzenkandidaten für das Staatsführungsamt, als Nachfolge des Francois Hollande.

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Und damit beginnt die Misere. Der Sozialist Hollande war nunmehr der wiederholte Enttäuscher der linkswählenden Franzosen, dass der Glaube der Franzosen an den F-Sozialismus weg ist. Wir haben es gesehen, an der geringen Quote der Beteiligung an der Kandidatenwahl, an der jeder Franzose teilnehmeberechtigt ist (kostet 1 EURO Gebühr). Bei den Konservativen haben doppelt so viele mitgemacht. Bei Marine Le Pen ebenfalls.

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Bei der Kandidatenstichwahl der Sozialisten, gestern, erhielt der jüngste, Hamon, nach Auszählung der meisten Stimmen rund 59 Prozent der Stimmen, auf Valls, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, rund 41 Prozent. In seiner Siegesrede rief der 49-jährige Hamon die politische Linke, darunter den unabhängigen linkssozialistischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon, zur Einheit auf. Hamon ist ein scharfer Kritiker des wirtschaftsfreundlichen Kurses von Präsident Francois Hollande.

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Der 49-jährige Hamon ist Abgeordneter für die Sozialisten. Er vertritt ein ausgesprochen linkes Wahlprogramm und war schon in der ersten Runde der Vorwahl vor einer Woche vorne gelandet. Er will einen radikalen Bruch mit Hollandes Politik, die von Valls verteidigt wird. Hamon fordert ein Moratorium für den Euro-Stabilitätspakt, der das Haushaltsdefizit der Euro-Staaten auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen soll.

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Der deutliche Vorwahl-Sieg des früheren Bildungsministers bedeutet eine Zerreißprobe für die Partei, die nach fünf Jahren an der Macht schwer angeschlagen und von der Spaltung bedroht ist. Es ist unklar, ob der rechte Flügel sich klar hinter den neuen Spitzenkandidaten stellen wird, der radikale Positionen vertritt.

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Der extrem unpopuläre sozialistische Amtsinhaber Francois Hollande bewirbt sich nicht um eine weitere Amtszeit. Gewählt wird der Präsident in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai.  Als Favoriten gelten der Kandidat der bürgerlichen Rechten, Francois Fillon, und die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

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Dietmar Moews meint: Ich gehe davon aus, dass die Franzosen nach fünf Jahren „die Nase voll von der sozialistischen Partei“ haben und gebe Hamon keine Chance. Zudem sei die Anziehungskraft anderer Sozialisten größer, darunter die der Mitbewerber Melenchon und von Emmanuel Macron. 

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Damit darf eine Wiederholung des Präsidentschafts-Gewähle erwartet werden: Der KONSERVATIVE und die POPULISTISCH-RECHTE kommen in die Endabstimmung FILLON vs. LE PEN. Was dann passiert ist ungewiss. Denn so gering wie heute, war die Angst vor den RECHTEN insgesamt lange nicht in Frankreich – während die harten nationalistischen und rassistischen TÖNE von MARINE LE PEN für gesittete Franzosen unwählbar sind, wird auch FILLON im Wahlkampf harte Töne anschlagen, um LE PEN Wähler abzuwerben. DUMMHEIT verträgt sich nicht mit LIBERALITÄT.

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Man wird also die DUMMHEIT gegen die LIBERALITÄT abwägen – und weiß nun trotzdem nicht, auch wenn damit die Mittelteilung aller Franzosen RECHTS / LINKS zugespitzt wird –  ob so ein Dunkel-Konservativer, wie der alerte Fillon, sich das Vertrauen verdienen kann. Denn da heißt es dann auch FÜR oder GEGEN EU und FÜR oder GEGEN BRÜSSEL:

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Frankreich-Regionalwahlen: Weiter so mit Tricks statt als mit Lösungen

Dezember 14, 2015
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Vom Montag, 14. Dezember 2015

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Gestern, am Sonntag, 13. Dezember 2915, fand Teil zwei der französischen Regionalwahlen statt. Die beiden EU-Parteien (Sozialisten und Katholiken) konnten sich knapp gegen die nationalistische EU-Austrittspartei FN behaupten.

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Vorausgegangen war der freiwillige Rückzug der Sozialistischen Wahllisten.

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Damit wurde aus der ursprünglichen Vorteilssituation mit dem größten Drittel für die FRONT NATIONAL und dem Erdrutschsieg gegen das kleinere Drittel der Wähleranteile für die Sozialisten und das kleinere Drittel für die Katholiken, bei Teil Eins der Wahlen vor einer Woche, nunmehr zwar keine großartige Gesamtwahlbeteiligung, aber doch, dass die zwei kleineren Drittel schließlich in allen Regionalwahlkreiesen gegen das größere Drittel für FN siegen.

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Seitens der gewählten Regionalabgeordneten und der regionalen Parteiorganisationen ist jetzt zu erwarten, dass die bisherige Politik in Frankreich fortgesetzt wird, anstatt die angedrohte nationalistische Wende der Marine Le Pen durchgesetzt werden könnte.

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Da sich aber die Sozialisten (mit Staatspräsident Francois Hollande) mit den Katholiken (Ex-Präsident Sarkozy) überhaupt nicht auf gemeinsame politische Ideen verstehen, wird das Patt zwischen „Sozialismus“ und „Neo-Liberalismus“ den Nationalismus des FN weiter stärken.

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Die FN hatte bereits Reisebeschränkungen und schärferes Grenzregime angekündigt – der Nationalist bleibt lieber zu hause.

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U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)

U-Bahn für die Mainzer Straße  (auch als Bunker im Alarmfall)

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Dietmar Moews meint: Aus deutscher Sicht, ist die politische Gegenwart und Zukunft nach wie vor auf die Weiterentwicklung der rechtlichen und politischen Integration der Europäischen Union ausgerichtet.

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Dagegen stehen auch in Deutschland die kulturellen Zeichen unter ebenso vielfältigen erheblichen Unzufriedenheiten der Wähler, wie in Frankreich. Auch in Deutschland sinken die Wahlbeteiligungen und steigt der Zuspruch für „exklusive“ Politik, auch als Reaktion auf die wachsenden nationalistischen Wählerstimmungen um Deutschland herum.

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Sowie der sich in Frankreich abzeichnende Mehrheitswechsel, weg von den enttäuschenden SOC, Sozialisten, wieder zurück zu dem ebenfalls enttäuschenden LR (Républicains) Katholiken Sarkozy, der bei den kommenden französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017 erwartet wird, erfolgt sein wird, wird sich die Unzufriedenheit der sozialistischen Wähler mit denen des nationalistischen FN zusammenaddieren.

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Frankreich befindet sich im Krieg in Syrien und in Mali.

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Die Propagandaszenerie eines Staatsführers im Krieg ist weniger auf eine EU-Integration als auf Angst und Scharfmacherei vorbereitet.

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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014

ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014

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Der Sozialist Hollande hat jetzt bis zu den Wahlen noch knapp zwei Jahre Zeit, die französische Wirtschafts- und Soziallage zu sanieren.

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Wir kennen die Zukunft nicht.

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EURO-Rausch in den Parlamenten

Juli 16, 2015
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vom Donnerstag, 16. Juli 2015

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EGON NEUBAUER
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GRIECHEN: Die Not großer Teile der griechischen Bürger und die staatliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands haben gestern abend den Parlamentsmehrheitsbeschluss für die Fortsetzung des EURO-Rauschs (Referendum) weiterer fauler Kredite gebracht:

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Weiter so! Weiter fremdes Geld nehmen gegen wertlose (faule) Schuldscheine.

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Konstruktionsfehler im griechischen Mehrheitsparlament ist der klassische HABERMAS – sie reden, was sie nicht bereit und nicht fähig sind, selbst zu tun. Sie halten die sinnliche Abkopplung von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft für ihren Überlebenstrick.

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EURO-TROIKA Die EURO-Staaten in der EU haben über eine Kredit-Vergabe-Instanz, die EURO-Troika, einen Entscheider geschaffen, der keine identischen Werte und Ziele vertritt.

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Jetzt stimmen die Parlamente der EURO-Staaten dem laufenden DEAL (EURO-Rausch) mit den GRIECHEN zu – Finnland und andere haben bereits im Parlament zugestimmt, Deutschland wird eine Bundestagsmehrheit organisieren – aber es ist nicht anders als bei den GRIECHEN:

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Sie stimmen einem Verhandlungs-DEAL zu, der ebenfalls den HABERMAS-Fehler hat: Niemand aller derjenigen, die hier dem DEAL zustimmen, glauben an den „Trick“ Wachstum aus Schulden schaffen zu können.

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ZUSAMMEN: Weder GRIECHEN noch TROIKA noch EURO-Gruppe noch EU-Mitgliedsstaaten glauben daran, dass mit dem weiterwälzen der Überschuldungswalze irgendeine SANIERUNG errungen werden wird.

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Dietmar Moews meint: Welch eine Verirrung der gewählten Repräsentanten in diesem verirrten EURO-Rausch.

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Der Grieche TSIPRAS glaubt nicht an den DEAL, stimmt aber weiter zu, weil er doch weiter das LUFTGELD von der EZB brauchen möchte – zumindest als Überbrückung (Notkredit: Überbrückung wohin? bis wann? man redet von ein, zwei Monaten. Wer sagt denn, dass es überhaupt zum dritten Paket kommt? wieso nicht Bürgerkrieg?) der akuten Zahlungsunfähigkeit des griechichen Staates.

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Die TROIKA ist uneinig – aber in der TROIKA gibt der US-IWF den Ausschlag. Die EZB hat längst ihre Pflicht und die verpflichtenden Regeln verlassen und druckt weiter Rausch-EURO. Die EURO-Gruppe ignoriert die gegenseitigen Argumente, stimmt einfach mehrheitlich für EURO-Rausch und gegen Sanierung des PSEUDO-Wachstums.

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Der Deutsche Bundesfinanzminister Schäuble hat heute morgen im DLF-Interview genau erklärt, dass und warum Schäuble auch nicht an den jetzt veranlassten EURO-Rausch glaubt: SCHÄUBLE glaubt nicht an das WEITER SO.

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Schäuble stimmt nicht mit den EURO-Südstaaten überein, die sich von Frankreich anführen lassen.

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Süddeutsche Zeitung, Cerstin Gammelin, S. 15, vom 15. Juli 2015;

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„…Schäuble will Athen aus der EURO-Gruppe und der Währungsunion rauskaufen. Schäuble will Griechenland Milliardenhilfen ohne Auflagen geben, außerdem eine neuerliche Umschuldung der inzwischen etwa 350 Milliarden Euro Schulden…“

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Der Konflikt liegt bei der Luftgeld-Inflation der US-FED-Bank. Der Konflikt kommt durch den IWF in die EURO-Troika. Deutschland kann sich nicht gegen die USA-Diktion wehren. Deutschland hängt vollkommen drin. Und Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän. Und Deutschland ist militärisch gut beraten, sich nicht militärisch verteidigen zu können.

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So geht der EURO-Rausch weiter. Und irre ist auch, dass es immer noch Träumer gibt, die den Münchhausen-Trick nicht durchschauen:

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Man kann sich nicht durch Verschuldung (+Zinsen) Wachstum (+) kaufen. Denn immer sind die Kreditkosten höher als das Wachstum, das man durch Subvention und Investition in Gang bringen kann. Das muss immer scheitern, weil es eine materielle Expansion nicht in einer begrenzten Wirtschaftszone geben kann: Es fehlt geistige, qualitative Expansion, intelligentes Wachstum statt Buchungstricks und Luftgeld-Rausch.

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Das Wachstum der Erfolgreichen ist immer die Überschuldung der Leistungsschwachen.

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Jetzt kommen also die erneuten Kredit-Aushandlungen zwischen TROIKA und GRIECHENLAND. Der EURO-Rausch wird fortgesetzt, obwohl weder die GRIECHEN hinter dem griechisichen Staat stehen noch die Europäer hinter der TROIKA.

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Dieser verheerende EURO-Rausch folgt aus dem US-Statthaltersystem über den Luftgeld-Dollar und inzwischen zusätzlich über CHINA als größten Gläubiger des US-Luftgeld-Rausches:

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EZB-EURO – der kleine Rausch zwischendurch. Schäubles Distanz zu weiteren EURO-Kreditierungen für den griechischen Finanzminister folgt seinem Juristenbewusstsein zu RAUSCH, VERIRRUNG und ZURECHNUNGSFÄHIGKEIT.

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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland ist witzig. Zwar sagt man: Ohne Kaufkraft kein Steueraufkommen – aber da ist ja das ganze private griechische Schwarzgeld, mit dem zukünftig die Armen und Halbarmen Brot, Käse und Wein kaufen werden – und da kommt schon erhöhte Mehrwertsteuer herein.

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SCHLUSS: Ich wiederhole mich: Verträge unter Not und Zwang sind ungültig. Dass der Rausch die Probleme nicht lösen wird, ist längst verstanden. Die deutschen EURO-Haftungsbeschlüsse werden zumindest für die kommenden Überbrückungs-Kredite reichen. Denn ein DRITTES PAKET ist nur im Rausch in Sicht – es ist nicht realistisch, an ein DRITTES PAKET zu glauben.

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Merkel spielt und lügt

Juni 29, 2015
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vom Montag, 29. Juni 2015

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Politik ist immer Politik. Was möglich und unmöglich ist, wird von Politikern versucht und immer mit der Macht des Schwertes durchgesetzt.

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Wer kein Schwert hat – wie Merkel – muss die anderen ökonomisch verstricken. Deshalb ist England nicht im EURO.

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Ich wage die These:

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Wären Kohl und Mitterand unsterblich und hätten noch heute die Kern-EU im Fokus, wäre es nicht in diese Sackgasse gekommen, in die Schröder und Merkel die Deutschen geführt haben.

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Merkel wird sagen: Ich habe doch gar nichts gemacht – nur laviert.

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Merkel hat noch heute (Phoenix-Staatsfernsehen am 29. Juni 2015) auf ihrer Sitzung im Kanzleramt und anschließend auf einer öffentlichen Pressekonferenz alle Lügen wiederholt, die schreien zum Himmel.

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Merkel spielt die Handlungsfähige, so als sei Griechenland Befehlsempfänger, denen man nur mit pädagogischer Nüchternheit die bittere Medizin geben muss.

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Dabei ist es so, dass das Lügenmodell der EURO-Gruppe den schwachen Staaten keine Konkurrenzfähigkeit mit den starken Euro-Staaten lässt. Griechenland ist nicht überschuldet, weil die Sonne so schön scheint, sondern, weil hier der Münchhausentrick zuschlägt: Die EURO-Staaten geben Kredite und machen das Geschäft: Griechenland hat davon nur wachsende Armut wachsende Schulden.

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Aber: – jetzt kommt es – nicht nur England hat es abgelehnt, in den EURO hineinzugehen, weil die konzeptuelle Wettbewerbsverzerrung auch GB zum Finanzier deutscher Prosperität gemacht hätte.

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So lehnt es jetzt Varoufakis ab – in diesen sittenwidrigen Verträgen weiter den Statthalter gegen das griechische Volk zu spielen.

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Merkel mimt jedenfalls weiter, als sei sich die EU einig, man will ja „helfen“, aber Tsipras ist einfach „bocking“. Und das ist die Lüge, zu behaupten, man wolle „alten Frauen über die Straße helfen“ – die gar nicht rüber wollen.

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Wir haben gesehen: Griechenland hat die Troika der Gläubiger – EZB, IWF, EURO-Gruppe – wie Entendiebe rausgeschmissen.

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Griechenland hat eigene Sanierungskonzepte vorgelegt. Griechenland will keine Palastrevolution sondern eine selbstverantwortliche selbstbestimmte Sanierung für die Zukunft. Merkel muss zugegeben, dass sie bis heute lügt.

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Seit anbeginn der Verhandlungen war das Ziel der griechischen Regierung, die Schuldenkrise nicht in der Eurogruppe, sondern durch „politische“ Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zu lösen. Doch die haben das bis letzten Freitag Nacht zurückgewiesen.

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Nun also zunächst Volksabstimmung der Griechen.

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FAZ, Samstag, 27.Juni 2015, Titelkommentar von FAZ-Mitherausgeber Holger Steltzner: „Weichwährungsunion“:

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Das ewige „retten“ geht wohl weiter, so wie auch die Krise in Griechenland, sollten die Eurofinanzminister das laufende griechische Hilfsprogramm bis November verlängern und das Parlament in Athen dem zustimmen. Dann kratzt man noch einmal so viele Milliarden zusammen, um über den Sommer zu kommen. Doch wer glaubt, dass eine kleine Mehrwertsteueranpassung oder ein Rentenreförmchen etwas Grundlegendes ändert, sogern Athen sich überhaupt darauf einlässt.

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Steltzner ist einer der FAZ-Mitherausgeber, die verantwortlich die Gaza-Massaker 2014 nicht im FAZ-Jahresrückblick vermerkt haben.

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Nie zuvor war unter den Gläubigern der Ärger über die Reformverweigerer in den verschiedenen Athener Regierungen größer als bei dieser links-rechts-Koalition“ … „Was folgt daraus? Merkels bisherige Politik ist gescheitert, wonach es Hilfe nur gegen Auflagen gibt. Von den ursprünglich vereinbarten Strukturreformen ist keine Rede mehr, dennoch wird Geld überwiesen … Wo ein Wille ist, gibt es nach Merkels Worten auch einen Weg: ihrer führt immer weiter in die Weichwährungs-und Transferunion.

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Dietmar Moews meint: Mitherausgeber der FAZ, Holger Steltzner, lügt weiter und zeiht auch Merkel der Lüge. Mal sehen, wie die FAZ diese Widersprüche zukünftig semantisch koordinieren wird. Es ist eine logische Unmöglichkeit.

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Steltzner schreibt: „Reformverweigerer“ – ja, die Euro-Gruppe verweigert die Reformvorschläge Athens bis zuletzt.

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Steltzner schreibt: „Kann ein Land, das die gemeinsamen Regeln der Währungsunion nicht anerkennt …?“ Tsipras hat ausführlich erklärt, dass die Vernichtung der Griechen keine gemeinsamen Regeln sein könne.

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Steltzner schreibt: „mit dem vermeintlichen Primat der Politik (auch der amerikanischen Geopolitik) über die Gesetze der Ökonomie …“

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Ja, lieber Herr Steltzner, endlich mal ein Schreiberlein, dem es nicht zu blöde ist, die maßgeblich US-Bestimmungsmacht anzusprechen und natürlich – endlich – das „Primat der Politik“.

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Damit werden nun die breitbeinigen FAZ-Kampagnen gegen Athen sachlich korrigiert – so wie es Tsipras sagt und verlangt: Wir wollen eine politische Lösung.

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Merkel, Holland und Stetzner sagen jetzt auch „Primat der Politik“. Nur Merkel will immer noch die Griechen zur Beugung unter das ökonomische Vertragswerk der betrügerischen Vorgängerregierungen in Athen.

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Man mus ganz klar sagen, was Steltzner noch mit dem „Reformgerede“ vermeidet: es ging und geht um INVESTITIONEN. Die EZB und die Eurogruppe und der IWF haben sich verzockt: Man glaubte, die griechische Kuh weiter melken zu können, während sie immer noch dünner wird.

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Das waren keine Kredite, das sind keine Hilfen, Griechenland ist kein Schuldner, sondern ein Geschäftsmodell der Eurogruppe, das jetzt den Rücklauf der Investitionen nicht bringt – nein, der einfach tot ist. Widersinnige Subventionen, sind es, statt Investments mit Rendite.

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Will man weiter dem schlechten Geld gutes Geld nachwerfen?

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Okey Dokey – stellen ich fest: Die FAZ hat erstmalig gedruckt: Merkel ist gescheitert.

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– wollen mal abwarten, wie die deutschen Milliarden-Verluste in der FAZ kaschiert werden? Herr Steltzner, Sie kosten mich täglich 2,70 Euro – Wir sehn uns.

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Lyon: Bombe zur Vorratsdatenspeicherung

Juni 26, 2015
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vom Freitag, 26. Juni 2015

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Alle Agenturen berichten im Internetz seit etwa drei Stunden (26. Juni 2015, 13 Uhr) über einen Terroranschlag in Frankreich:

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Bei einem Anschlag auf eine Gasfabrik in Frankreich ist ein Mann getötet worden. Mindestens ein Angreifer stürmte am Freitag nach Ermittlerangaben eine Fabrik nahe Lyon. Ein Mann wurde enthauptet, zwei Menschen wurden leicht verletzt. Ein mutmaßlicher Täter wurde wenig später gefasst. Er war dem französischen Inlandsgeheimdienst DGSI bekannt. Bei der Suche nach möglichen Komplizen soll gegen 13:30 Uhr ein zweiter Attentäter festgenommen worden sein.“

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Gegen 9.50 habe es eine schwere Bombenexplosion gegeben, die von einem LKW, der in große Gasbehälter hineingesteuert worden war, ausgelöst wurde.

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Die riesige Gas-Lagerstätte bei Lyon wird der SEVESO-Kategorie zugeordnet – d. h. es lagern dort extrem giftige Stoffe, die bei Explosion oder Feuer eine katastrophale Wüste erzeugt.

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Der in Brüssel bei der EURO-Schuldendiskussion arbeitende Staatspräsident Hollande erklärte das Unglück zu einem „Terroranschlag“ und beraumte eine Sicherheitssitzung, heute Nachmittag in Paris, an.

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Bundeskanzlerin Merkel erklärte, „an der Seite Frankreichs zu stehen“.

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Dietmar Moews meint: Glück gehabt, zum Glück – Seveso-Abgase? Das wäre schrecklich.

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Wir sehen, dass das Zauberwort SICHERHEIT sehr schön klingt. Aber in Verbindung mit der totalitären Internetz- und Daten-Überwachung gelingt es Terroristen in Frankreich ungehindert, Terror zu machen.

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Die Terroristen sind einfach schlauer als die Geheimdienste – bzw. wenn die Geheimdienste selber am Terror beteiligt sind, bleiben die Dokumente der Polizei und der Justiz verschlossen. Wenns hart kommt, wie nun bei dem NSU-Terror im Münchner Prozess, werden Erkenntnisse nachträglich beseitigt:

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Während die Geheimdienste alle Bürger und die ausländischen Staatschefs überwachen, abhören und über Massendatenspeicherung mittels algorithmischen Such-Programmen die totale Überwachung aller Nichtterroristen betreiben, benutzen die Terroristen keine Datenmühlen, sondern einfach Streichhölzer und Fahrrad.

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Der Anschlag wird nun in den kommenden Tagen entweder vertuscht oder es wird erklärt, wie „nützlich“ die Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung geholfen habe:

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„Man kannte die Täter bereits vorher!“ Auch ohne Vorratsdatenspeicherung.

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Man konnte den Anschlag nicht verhindern. Trotz Vorratsdatenspeicherung.

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Stichwahlen in Frankreich heute: Es siegt Sarkozys rechte Opposition

März 29, 2015

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vom Sonntag, 29. März 2015

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Ergebnis, Sonntag abend, 29. März 2015, nach 21 Uhr der aktuellen:

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Hochrechnung beim Stichentscheid der französischen Départementwahlen (vergleichbar mit deutschen Kreistagen) geht die konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Sarkozy als Sieger hervor. Sie soll mindestens zwei Drittel der insgesamt 101 Départements gewonnen haben.

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Während alle drei Parteien auf das Wahlergebnis national und europafern reagieren, sind die 50 Prozent der Nichtwähler nicht eindeutig für den Nationalismus von Le Pen zu verdächtigen.

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Bei Spiegel-Online, Sonntag, 29. März 2015, wird interpretiert:

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Der rechtsextreme Front National legte ebenfalls zu und rechnet sich Chancen aus, erstmals in einem Département die Mehrheit zu erringen.

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Die regierenden Sozialisten von Präsident Hollande erlitten eine große Niederlage. Ihnen droht der Verlust der Hälfte der von ihnen regierten Départements.

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Frankreich rückt nach rechts. Im Stichentscheid der Départementwahlen hat die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in weiten Landesteilen die Macht erobert. Nach ersten Hochrechnungen gewann die UMP mindestens zwei Drittel der 101 Départements. Auch der rechtsextreme Front National verbuchte Zuwächse und rechnete sich Chancen aus, erstmals in einem Département die Mehrheit zu erringen.

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Für die in Paris regierenden Sozialisten wurde die landesweite Wahl der Département-Räte – in etwa vergleichbar mit deutschen Kreistagen – zur Schmach: Die Partei von Präsident Francois Hollande drohte etwa die Hälfte der von ihr bisher regierten 61 Département zu verlieren. Premier Manuel Valls räumte die Niederlage ein und sagte, die Franzosen hätten „ihre Wut und ihre Erschöpfung“ angesichts der fortwährenden Krise im Land ausgedrückt.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis läuft – eine Wählerstimmung weg von der sozialistischen Staatsregierungspartei und dem Präsidenten Francois Hollande – hin zur rechten Opposition mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Sarkozy.

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Konkret ist diese Wanderung von parteiprogrammatisch eher Links nach Rechts keine Wanderung der Franzosen nach Rechts, sondern die verlässliche Tatsache im Wahlverhalten in der freien Demokratie Frankreichs:

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Die Wähler wählen unten (regional bei den dezentralen Départementwahlen) gegen die Regierung und Nationalversammlung, oben (zentraler Staatspräsident und Parlament).

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Die nationalistisch-rechte Partei der Marine Le Pen hat in absoluten Zahlen unwesentlich mehr Stimmen als die Bürgerlichen und Sozialisten erhalten.

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Es ist von diesem Wahlausgang vom vergangenen und diesem Wochenende kein Rechtsruck in Frankreich abzulesen.

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Schließlich hatte der eher linke „sozialistische“ Präsidentschaftssieger Francois Hollande, nachdem er die Präsidentschaft angetreten hatte, weitreichend von sämtlichen „sozialistischen“ Wahlversprechen so weit Abstand genommen, dass seine eigene Partei sich von Hollande distanzierte.

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Es hat also bereits mit Hollande als sozialistischem Präsident eine Abwendung von „linken“ Reformen gegeben.

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Es sieht konkret so aus, als seien sich die französischen Wähler im Bewusstsein der überschuldeten Staatsfinanzlage von der eigenen Ratlosigkeit reformerischer Problemlösungen bewusst, dass weder rechts- noch linksorientierte Ausschläge oder Wählerbewegungen zur besseren Sanierung Frankreichs gereichen würden.

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Wer mit nationalistischen Konzepten die Abwendung des französischen Nationalstaates von Europa wählen würde, wüsste ziemlich sicher, dass Frankreich davon eine blauweißrote Nase bekäme. Die Wähler der Sozialisten und die der rechten UMP haben sich in Stichwahlen gegen die rechte Front National gegenseitig gewählt.

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Eigentlich ist der heutige Wahlausgang ein Zeichen mehrheitlicher zweckrationaler Nüchternheit in Frankreich, die zu begrüßen ist.

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Eine Vorwegnahme zukünftiger Präsidentschaftswahlen ist hier heute nicht angezeigt. Es ist kein Erdrutsch und spricht deshalb eigentlich für den regierenden Staatspräsident Hollande.

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Integration bei freien Départementswahlen in Frankreich

März 22, 2015
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vom Sonntag, 22. März 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-02-13 03:40:56

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Das oft zu ideologischen Wertverdrehungen missbrauchte Wort INTEGRATION lässt sich in der wahren nachvollziehbaren Funktion erkennen, wenn man die heute in Frankreich durchgeführten freien, demokratischen Départementswahlen als Beispiel nimmt (kommendes Wochenende Stichwahlen und Nachwahlen).

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Das Wahlergebnis ergab großzügig ungefähr 30 Stimmenprozente für die rechte Sarkozy-Partei, etwa 25 Prozent für die rechte Mobpartei Le Pen und nur etwa 20 Prozent für den regierenden Sozialisten Staatspräsident Nicolas Hollande.

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Nun schreiben die Medien: Rechtsruck in Frankreich: Aktueller Test für die kommenden Präsidentschaftswahlen 2017 mit satter Mehrheit für die RECHTEN an der lokalen Politikebene „Landkreise / Départements“.

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Dietmar Moews meint: Abgesehen von der Vorläufigkeit der Hochrechnungen, am heutigen Wahltagabend, ist eben eine Wählerbewegung der Mehrheit weg von den regierenden Linken, hin zu den oppositionellen Rechten, kein RECHTSRUCK bei den Wählern, sondern es ist eine Korrektur des augenblicklichen Miss-Verhältnisses der Anteile der politischen Repräsentanten zum Wahlvolk in der freien Demokratie Frankreichs.

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Es ist eindeutig eine Korrektur zugunsten des Wählerwillen, auf Kosten vieler Abgeordneter, die nicht mehr von den Wählern getragen wurden.

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Exakt Dieses ist INTEGRATION, nämlich durch diese aktuelle Wahl tragen ab sofort diejenigen Repräsentanten der politischen Parteien die politische Verantwortung und Macht, die aktuell die Mehrheit aller Franzosen in den jeweiligen Regionen haben.

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Es ist also nicht die heutige Wahl ein RECHTSRUCK, sondern die vergangenen Jahre der praktischen Verantwortung hat in den Augen der Wähler DESINTEGRATION gebracht. Die linken Parteien haben nicht gebracht, was ihre Wähler wollen – folglich ist diese aktuelle Wahl kein Ruck, sondern ein einfaches Zeichen der Justierung im Sinne der INTEGRATION von Wählern, Wahlprogrammen und Gewählten, immer auf der Höhe der Zeit neujustiert.

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INTEGRATION bedeutet, die Wähler tragen mehrheitlich die Politik, die sie auf den Weg geschickt haben, die durch die von den Wählern gewählten Politiker bzw. deren Parteien umgesetzt wird. Wollten die Wähler das Gegenteil wäre ein anderes Wahlergebnis gewählt worden. Jeder Widerspruch zwischen Wählereinstellung und Parlamentsproporz, indem durch andere Politik entstünde als die Wählermehrheit wünscht, würde aber in der Gesellschaft Spannungen der Zersetzung und der gesellschaftlichen Konflikte entfachen – kurz: Desintegration.

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Jede aktuelle Wahl ergibt eine korrigierte bessere Integration der Gesellschaft.

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Integration bedeutet: Es geht mit Zusammenhalt im mehrheitlichen Sinne weiter. Das ist Demokratie.

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Wer mal im Burgund die Prosperität und die „rechten“ Grundbedingungen unter rassistischen Weinbauern ansieht, muss begreifen, warum die Burgunder Le Pen wählen – sie wählen so, wie sie glauben, dass es gut für sie ist.

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