Tom Buhrow Framing beim WDR-Intendant in BILD.de

Februar 25, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8967

am Dienstag, den 26. Februar 2019

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Ich verweise auf die LICHTGESCHWINDIGKEITEN, weiter oben, zum THEMA „FRAMING-MANUAL und LÜGENPRESSE.

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Immerhin hat jetzt mal ein Verantwortlicher beim ARD-Staatssender eigene Reflektionen der Öffentlichkeit mitgeteilt und nicht nur mit dem Kopf gewackelt (weil sich die Genossen stets nicht kritisieren, sondern Köpfewackeln an der Tagesordnung ist).

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Bild.de am 24. Februar 2019

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„Zoff um „Framing Manual“ – WDR-Intendant Buhrow
kritisiert ARD-Gutachten

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In der Debatte um das umstrittene „Framing Manual“ der ARD erntet der Sender jetzt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

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WDR-Intendant Tom Buhrow kritisierte das Papier zum Thema „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“, das Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling für 120 000 Euro verfasst hatte.

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Es ist normal und richtig, sprachliche Gesetzmäßigkeiten wie ‚Framing‘ zu untersuchen“, sagte Buhrow dem „Handelsblatt“. „Dann kommt aber der Punkt, an dem Schlussfolgerungen gezogen werden. Und da sage ich: Wenn nur noch bestimmte Worte benutzt werden sollen, mache ich nicht mehr mit.“

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Wehlings Arbeit für die ARD – ein Papier von 89 Seiten mit Vorschlägen zur negativen Abgrenzung gegenüber Privatsendern wie „Medienkapitalistische Heuschrecken“, „Demokratie statt ideologischer Monopolisierung“ „Fernsehen ohne Profitzensur“ – hatte zuletzt heftige Kritik ausgelöst. Wehling rät der ARD darin auch, bestimmte Formulierungen zu streichen. Die Plattform „netzpolitik.org“ hatte das Papier vor rund einer Woche ins Internet gestellt.

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Es handelt sich in dem Papier um Schlussfolgerungen einer Wissenschaftlerin. Ich kenne keinen in der ARD, der diese Begriffe zwanghaft benutzt“, sagte der WDR-Intendant. „Ich schon gar nicht.“

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Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte die Kritik am „Framing Manual“ vergangene Woche klar zurückgewiesen: „Die Aufregung um das Papier halte ich für völlig übertrieben. Es handelt sich um eine Workshop-Unterlage von 2017 und nicht um eine verbindliche Kommunikationsstrategie oder um eine Handlungsanweisung an die Mitarbeitenden.“

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Nach der Kritik an Gutachtern Elisabeth Wehling waren auch Fragen an der Wissenschaftlichkeit ihrer Arbeit aufgekommen. Neueste Recherchen ergaben zudem, dass sich auch das ZDF von Wehling beraten ließ. Demnach war die Sprachwissenschaftlerin im Juli 2018 zur turnusmäßigen Sitzung der ZDF-Chefredaktion eingeladen und habe dort Forschungsergebnisse ihrer Arbeit präsentiert – und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten.

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Dietmar Moews meint: Ich muss wiederholen, was bereits unter verschiedenen Winkeln in LICHTGESCHWINDIGKEIT dargelegt worden ist:

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FRAMING ist die längst praktizierte Sprachherrschaft durch die Salonpersonnage in der deutschen Kulturindustrie, besonders bei den Staatssendern – es ist nicht „nur“ ein unverbindliches Beratungspapier von irgendwem:

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Wie von „Mörder“ gesprochen wird, wenn jemand tot ist, aber gar nicht klar, ob Mord, Totschlag, Fahrlässigkeit oder Pech vorliegt, und man einen Tatverdächtigen nicht Täter nennen darf – nur weil das Publikum „haltet den Dieb“ gerne „Räuber und Gendarm-Spiele mitmacht – aber es berichten unsere Massenmedien von „Mörder“ – das ist auch Framing.

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Die FALSCHEN PROPHETEN von Leo Loewenthal sind nur die amerikanische Ausgabe der Hitler-Propaganda, bis hin zu MACHIAVELLI:

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Wer seitens der SALONPERSONNAGE der LÜGENPRESSE hier bereit sein möchte, mit zu diskutieren, müsste diese Texte der VORDENKER kennen:

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NICCOLO MACHIAVELLI, „IL PRINCIPE“/Der Fürst, im 16. Jahrhundert publiziert.

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MAURICE JOLY, „MACHT UND RECHT – Machiavelli contra Montesquieu – Gespräche in der Unterwelt“

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„DIE PROTOKOLLE DER WEISEN VON ZION“ (anonym)

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ADOLF HITLER, „MEIN KAMPF“ – wie es Goebbels, der Propagandaminister, aufgezogen hatte

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Wers nicht kapiert kann zu LEO LOEWENTHAL greifen „Propaganda im us-amerikanischen Faschismus der 1930er Jahre“: FALSCHE PROPHETEN.

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Ich danke TOM BUHROW fürs Selberdenken – hoffentlich liest jemand vom DLF auch mal BILD oder WDR. Framing dient nicht der Verständlichkeit, sondern ist propagandistische Manipulation des Denkens durch Beschränkung der Wortwahl.

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FRAMING beim „Staatsfunk“, „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ von Susanne Pfab und Anatol Stefanowitsch

Februar 23, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8963

am Sonntag, den 24. Februar 2019

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Sprachwissenschaftler und Literaturhistoriker und politische Mandats- und Amtträger und die politische Publizistik, werden die totalitären Sprach- und Denkmanipulationspraktiken der Machtpropaganda der MODERNE kennen.

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Das in diesen Tagen aufgebrachte Kampfwort FRAMING erfüllt bereits selbst den Tatsachverhalt eine manipulativen FRAMINGS:

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„Ziel (A.d.V. der Staatsmedien) ist es, zu analysieren, was es bewirkt, wenn man die eigene Arbeit mit bestimmten Begriffen beschreibt und welche Methoden helfen könnten, das eigene Image in der Öffentlichkeit zu verbessern.“

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Dieses ist praktisch eine totalitäre Technik zur Sprachbeherrschung, die auf diese Weise längst bekannt sind. Es wird hier mit fünf geradezu „klassischen“ Quellenangaben vorangestellt. Wer seitens der SALONPERSONNAGE der LÜGENPRESSE hier bereit sein möchte, mitzudiskutieren, müsste dies Texte der VORDENKER kennen:

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NICCOLO MACHIAVELLI, „IL PRINCIPE“/Der Fürst, im 16. Jahrhundert publiziert.

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MAURICE JOLY, „MACHT UND RECHT – Machiavelli contra Montesquieu – Gespräche in der Unterwelt“

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„DIE PROTOKOLLE DER WEISEN VON ZION“ (anonym)

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ADOLF HITLER, „MEIN KAMPF“

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FALSCHE PROPHETEN – Wers nicht kapiert kann zu LEO LOEWENTHAL greifen: „Propaganda im us-amerikanischen Faschismus der 1930er Jahre“.

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Ich erkläre die hier zu erklärende und zu durchgeistigende und zu verstehende MANIPULATIONS-Technik, wie die SALONPERSONNAGE der staatlichen Kulturindustrie, wie die Frau Pfab und der Herr Stefanowitsch, aus WISSENSCHAFTS-ERKENNTNISSEN Missbrauch es machen und dazu behaupten:

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das ist Wissenschaft, das sind wissenschaftliche Forschungsergebnisse, das ist objektiv, die Anwendung von Wissenschaft – hier von der empirischen SOZIOLOGIE DER SPRACHE bezogen.

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DLF.de am 23. Februar 2019:

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Framing-Manual“ – Sprachwissenschaftler: ARD bräuchte gar keine Image-Verbesserung

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Nach Ansicht des Sprachwissenschaftlers Anatol Stefanowitsch hätte es die ARD gar nicht nötig gehabt, ihr Image mit einem „Framing-Manual“ aufzupolieren.

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Ein Großteil der Bevölkerung habe eigentlich kein schlechtes Bild von dem Senderverbund, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Im Gegenteil – das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender sei insgesamt sehr groß.

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Dagegen würden Begriffe wie „Staatsfunk“, „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ vor allem von Menschen benutzt, die für ein Umdenken ohnehin nicht offen seien. In diesen Bevölkerungsgruppen treffe man kaum auf Diskussionsbereitsschaft, der Versuch eines „Re-Framing“, wie in dem Manual angedacht, sei deshalb überflüssig.
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Effektiver wäre es nach Ansicht des Wissenschaftlers von der FU Berlin gewesen, wenn der öffentlich-rechtliche Senderverbund offen und transparent erklärt hätte, wie er über sich selber nachdenke. Dann stünde jetzt nicht der Vorwurf der Manipulation im Raum.
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Grundsätzlich sei es indes wichtig und richtig, über bestehende Frames und deren Angemessenheit nachzudenken. Gefährlich sei vor allem, wenn in einer Gesellschaft bestimmte Frames – also die Art und Weise, über gewisse Dinge zu sprechen – ganz selbstverständlich erschienen. Als Beispiele nannte Stefanowitsch Begriffe wie „Migrationsflut“. Diese würden uns als ganz normal erscheinen. Tatsächlich lenkten Worte wie „Flut“ beim Thema Flucht und Migration aber gedanklich stets in eine bestimmte Richtung und führten automatisch zu der Assoziation, dass Gefahr drohe und etwas blockiert werden müsse.
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Das „Framing-Manual“ der ARD war vor zwei Jahren im Auftrag des MDR – der damals den Vorsitz des Senderverbunds innehatte – von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling verfasst worden.

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Ziel war es, zu analysieren, was es bewirkt, wenn man die eigene Arbeit mit bestimmten Begriffen beschreibt und welche Methoden helfen könnten, das eigene Image in der Öffentlichkeit zu verbessern. Die Veröffentlichung des Manuals durch das Portal netzpolitik.org hatte eine breite Debatte ausgelöst und für viel Kritik gesorgt. Für Empörung sorgte unter anderem der Vorschlag, private Medien mit Begriffen wie „medienkapitalistische Heuschrecken“ oder „Kommerzmedien“ zu betiteln.
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ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab verteidigte das umstrittene Papier und
sagte im Deutschlandfunk, es habe als Diskussionsgrundlage für die künftige Unternehmenskommunikation dienen sollen. Laut Pfab handelt es sich allerdings ausdrücklich „weder um eine neue Kommunikationsstrategie, noch um eine Sprach- oder gar Handlungsanweisung an die Mitarbeitenden“, so die ARD-Generalsekretärin in einer schriftlichen Stellungnahme, „sondern um Vorschläge aus sprachwissenschaftlicher Sicht“.“

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Dietmar Moews meint: Die LÜGE besteht darin, dass hier drei angeblich Zuständige – die Frau PFAB von der ARD, der Herr STEFANOWITSCH von der Staatlichen Freien Universität Berlin und die Frau WEHLING, selbstsignierte Sprachdoktorin in Californien – so tun, als würden sie die Sprachherrschaft der Kulturindustrie seitens der staatlichen LÜGENPRESSE durch objektives Forschungswissen legitimieren wollen.

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Eine objektiv belastbare Erkenntnis aus der Wissenschaft (wie z. B. Kernspaltung und Atombombe) ist zunächst immer ganz vorsichtig und verantwortlich auf sowohl

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EINS die Wahrung der geltenden Menschenrechte anzuwenden, keinesfalls zur Vernichtung oder Aussetzung der weltweiten menschlichen Wertsetzungen, wie diese eindeutig in der UN-CHARTA stehen, weltbekannt und zu achten sind,

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ZWEI Erkenntnisse der Wissenschaft zur Durchsetzung von politischen Zielen, die unbillig und unmenschlich sind, wie eine Manipulation der öffentlichen KOMMUNIKATION durch die KULTURINDUSTRIE mittels FRAMING-MANUAL durch zuschütten der Massenkommuniations-Medien durchzusetzen – wie es jetzt beim MDR und der ARD rausgekommen ist.

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Denn, wenn täglich flächendeckend die selben Schlagworte in allen bereitstehenden Massenmedien wiederholt werden, dann gibt es ein „Homogenisierung“ der gesprochenen Sprache – „cosi fan tutte“ – wie man glaubt, dass es alle Menschen so sprechen und so verstehen. Während abweichende Kritik sprachlich schlecht Anschluss finden kann, wenn dabei nicht die FRAMING-Begriffssetzungen verwendet werden (z. B. Wer also UMWELTSCHUTZ fordern will, wird durch das praktizierte FRAMING auf das Begriffsfeld „KLIMAWANDEL“ gezwungen, was ablenkt und politisch völlig andere Implikationen trägt).

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Der Sprachlaie macht sich davon keine Vorstellung, wie die gezielte Worte-Wiederholung übermächtig bestimmt, wie und was geredet werden kann und was man besser nicht durch weiteres Vokabular problematisch macht:

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KULTURINDUSTRIE ist nicht nur die massenhafte, perfekte, preisgünstige „Lieferung“, sondern sie ist auch immer die einfache „Erleichterungslösung“ der SLOGANS, der gepusht wird (eshalb vermeiden die FRAMING-Staatssender den Begriff KULTURINDUSTRIE):

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FLÜCHTLINGSKRISE, HASSMAILS, RECHTSRADIKALISMUS, ANTISEMITISMUS, FREIHEIT, FÖDERALISMUS, REFORM … alles Worte, die ständig ostinat eingesetzt werden, um von der Wahrheit wegzuführen, in einen instrumentalisierten Führbarkeitsmodus, z. B. Verunsichernd, ängstigend, drohend, abwertend, entmutigend und dergleichen politischer machtpsychologischer Stimulantien verpesten die Luft, anstatt konkret die Wahrheiten zu benennen: WARUM ist der DIESEL-Betrug jetzt ein „Konstruktionsmangel“? (weil die Chefs ins Gefängnis gehören, aber geschützt werden, während „lediglich“ die Ingenieure bedauerliche Mängel konstruiert hätten)

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Man sagt z. B. FRAMING und meint damit SPRACHREGELUNG und SPRACHVEREINHEITLICHUNG. Man sagt z. B. MIGRATIONSFLUT und beschreit BEDROHUNG, ÜBERFREMDUNG, BEDRÄNGUNG und ANGST, während es längst keinerlei besorgnisverdienenden, sondern ganz normal und mäßig Migranten gibt, die kommen und gehen, wie du und ich.

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Die Behauptung der SALONPERSONNAGE, die ihre staatlichen Posten dazu missbrauchen, unter dem Etikett WISSENSCHAFT gezielt SPRACHVERGEWALTIGUNG zu betreiben – dieses FRAMING-MANUAL diene einer wohlorganisierten Verwirklichung der Verfassungswerte mittels nicht schadender Sprache – dadurch Diskussion und freien gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, erweist sich eben durch das FRAMING-KONZEPT als LÜGENPRESSE und SPRACHFASCHISMUS.

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Wir können von Glück sagen, dass es Buschfunk, graue Literatur, Samisdat und unzensierte INTERNETZ-BLOGGER gibt – auch wenn man heute nicht mehr unkontrolliert telefonieren kann. Wikipedia ist nicht als seriöse QUELLE für TEXTARBEIT anerkannt.

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WIKIPEDIA Zum LEMMA Elisabeth Wehling sind aktuell (am 23. Februar 2019) folgende sehr fragwürdige und hier auch nicht weiter verbriefte Angaben:

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„… Wehling betreibt das „Berkeley International Framing Institute“, das sie als Marke versteht. Johannes C. Bockenheimer konstatiert in einem Beitrag für die Salonkolumnisten, dass dieses Institut trotz seiner Bezeichnung in keiner Beziehung zur University of California, Berkeley steht. Dies sei auch von einer Sprecherin der Universität bestätigt worden. Bockenheimer wirft Wehling vor, mit der Namenswahl Auftraggeber zu täuschen. So sei der MDR, unter dessen ARD-Vorsitz das „Framing-Manual“ in Auftrag gegeben wurde, davon ausgegangen, dass sich Wehlings Institut tatsächlich in Kalifornien befinde. Weiterhin wirft Bockenheimer die Frage auf, ob Wehlings Institut überhaupt existiert.

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Die Webpräsenz des Instituts zeigt weder ein Impressum noch die Angabe einer Adresse oder Telefonnummer.

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Wehling publiziert seit 2008 zum Framing im politischen Kontext und darüber, wie durch das Setzen von sprachlichen Deutungsrahmen eine Debatte in eine bestimmte Richtung gelenkt werden kann. Insbesondere konservative Thinktanks wie die Heritage Foundation investieren Millionenbeträge für die Entwicklung von Frames. Bei Wahlen würden die meisten Menschen aufgrund ihres „moralischen Bauchgefühls“ ihre Entscheidung treffen; was damit zusammenhänge, dass nur 2 Prozent des Denkens bewusst erfolgten.

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Ihr 2016 erschienenes Buch Politisches Framing erhielt medial eine umfangreiche Resonanz.

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Im ersten Teil stellt Wehling die Grundlagen der Theorie dar, die experimentell überprüft wurden. Im zweiten Teil analysiert sie aktuelle Frames der politischen Debatte, die durch Begriffe wie Flüchtlingsstrom. Mindestlohn, Klimawandel oder Steueroase aktiviert werden.

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Eine Rezension des Portals für Politikwissenschaft befindet, dass Wehling wenige „alternative Semantiken“ zu den problematischen Begriffen anbiete. Es wird darin auch behauptet, dass die Untersuchung des Einflusses „der Semantik im Vergleich zu anderen Faktoren – etwa Inhalt oder Person – auf die politischen Entscheidungen der Bürger“ zu kurz komme.

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Im Februar 2019 wurde bekannt, dass Wehling im Auftrag der ARD ein „Framing-Manual“ erstellt hat, dessen Zweck laut netzpolitik.org darin besteht, „sich beraten zu lassen, wie man die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erkenntnisse der Framing-Theorie kommunizieren kann.“ In dem Papier wurden privatwirtschaftliche Medien unter anderem als „medienkapitalistische Heuschrecken“ bezeichnet, und es wurde insinuiert, sie betrieben eine „ideologische Monopolisierung“ und stünden für „Demokratiekapitalismus“, „Rundfunkkapitalismus“, „Informationskapitalismus“ oder, im Gegensatz zu den gebührenfinanzierten Medien, gar für eine „Informationsanarchie“. Kritik wurde auch an der sozialen Marktwirtschaft als solche formuliert. Diese repräsentiere eine „Profitwirtschaft, die ihrer Natur nach zumindest primär keine besondere emotionale Bindung zum Menschen hat, sondern ihn als Kunden und damit als Mittel zum finanziellen Zweck sieht“.

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Claudia Schwartz kritisiert in der NZZ, dass das Manual nicht dazu diene, aus ARD-Mitarbeitern bessere Journalisten zu machen, „sondern um selber ein bisschen zu manipulieren und die Themen ihrem Publikum umso wirkungsmächtiger zu verkaufen.“

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In Kürze soll beim Deutschlandfunk Köln ein Kommunikationstag für die allgemeine Öffentlichkeit stattfinden; jeder könne sich da durch vorherige Anmeldung Zugabe einhandeln. Mal sehen.

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FRAMING-MANUAL: Deutsche Volksverarschung-Grundgesetzänderung

Februar 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8958

am Freitag, den 22. Februar 2019

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DIGITALPAKT

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Unter und hinter dem Begriff DIGITALPAKT sollen wir verstehen, dass der BUND eine politische Kompetenz begehrt, die nach dem deutschen Grundgesetz nicht als Bundeskompetenz verfasst ist.

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Das ist sehr schlecht.

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Denn die politikorganisatorische Kompetenzen sollen der Transparenz für die Bürger und für die gesellschaftliche Öffentlichkeit dienen, sofort erkennen zu können, wenn Verfehlungen oder Versäumnisse oder Fehler entstehen oder geschehen. Dabei geht es zunächst um die rechtsstaatliche Organisation, durch gesetzlich-genormte Kontrolle und Steuerung, auf das gültige Recht und die geltenden politisch-legitimierten Exekutiv-Handlungen.

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Ein nach dem geltenden deutschen Grundgesetz werden diverse allgemeine Prinzipien als Leitbilder gesetzt, wie Demokratie, Freiheiten, Solidarität, Pluralismus, Minderheitenschutz, Dezentralität, Subsidiarität, sogar ein poetisch interpretierter Würdeschutz, staatsrechtlich und bürgerrechtlich auf den lokalen regionalen Lebenssphären das Selbstbestimmungsrecht, das im Föderalismus die politische KOMPETENZ der LOKALEN EBENE und der LANDESEBENE, die die sozio-politische Integration der Selbstbestimmung und direkteren Demokratie – föderal integriert – bedeutet.

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Und man muss jedem Folklore-Bürger aus der Südkurve klar machen, dass die hier in Rede gebrachte FRAMING-MANUALE ganz direkte obrigkeitliche SPRACHPOLIZEI bedeutet. Ich weise auf:

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NICCOLO MACHIAVELLI auf

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MAURICE JOLY auf diejenigen.

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PROTOKOLLE DER WEISEN VON ZION aufgelegt.

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MEIN KAMPF von Hitler, 1925, jener Schrift zur sprachlich gestützten Machtergreifung und Irreführung, dass nachvollziehbar auf die obigen Kampf-Texte die Organisation von Propaganda gestellt hatte.

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Die aktuelle DIGITALPAKT-Kampagne wird von vulgärfolkloristischen Karriererittern durchgesetzt, die von MONTESQUIEU nichts verstanden haben. Das ist sehr schlimm.

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Jetzt will die Bundesregierung durch Grundgesetzveränderung dieses föderale basisorientierte Selbstbestimmungsrecht abscheiden und der BUND zieht die zentralstaatliche Handlungskompetenz an sich.

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DLF.de berichtet heute, am 21. Februar 2019:

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„Digitalpakt Bundestag für Grundgesetzänderung

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Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit billigten die Abgeordneten die gestern im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Grundgesetzänderung. Diese ist Voraussetzung dafür, dass der Bund die Mittel bereit stellen kann. Im Rahmen des Digitalpakts erhalten die Länder innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen.

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Der Bundestag entschied in namentlicher Abstimmung. Unter den 648 abgegebenen Stimmen waren 574 Ja-Stimmen, 74 Abgeordnete votierten mit Nein. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Abend einen langwierigen Streit zwischen Bund und Ländern beendet. Durch die Grundgesetzänderung kann der Bund Mittel für eine bessere digitale Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen.
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Vor der Abstimmung hatte die AfD-Fraktion eine Absetzung von der Tagesordnung verlangt, weil es keine Debatte im Bundestag gegeben habe.
Kungelrunden“ seien das Gegenteil dessen, was mit Parlamentsöffentlichkeit gemeint sei. Redner von Union, SPD, FDP, die Linken und den Grünen betonten dagegen, der Kompromiss sei trotz aller Schwierigkeiten gut für Deutschland.

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Forderung nach „Analog-Pakt“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sprach von einem klugen Ergebnis. Auch sein Kollege von der SPD-Fraktion, Schneider, erklärte, er sei froh, dass es nun einen Kompromiss gebe. Lob kam auch von der Opposition: Die Linken-Abgeordnete Lötzsch meinte, Kinder und Enkel seien die Gewinner. Allerdings löse die Digitalisierung nicht alle Probleme. Die Schulen bräuchten auch einen „Analog-Pakt“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Haßelmann sagte, man habe ein deutliches Signal an Eltern und Schüler gesandt, dass man Verantwortung für die Bildung übernehme. Der FDP-Abgeordnete Buschmann würdigte den Beschluss als einen guten Tag für die Bildung.

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Erste Unterstützung noch in diesem Jahr

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Strittig war etwa, inwieweit der Bund den Einsatz des Geldes kontrollieren können soll. Nun ist vorgesehen, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte gelten als in anderen Bereichen. Außerdem rückte der Bund von seiner Forderung ab, dass die Länder bei Bundeszuschüssen ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe leisten.
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Der Bundesrat entscheidet abschließend bei seiner nächsten Sitzung Mitte März. Das Bundesbildungsministerium geht davon aus, dass die ersten Bundes-Gelder noch in diesem Jahr fließen können.

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Etwa 500 Euro pro Schüler – für fünf Jahre

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Nach Berechnungen des Bundesbildungsministeriums bekommt jede der rund 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt 137.000 Euro. Umgerechnet auf die derzeit etwa elf Millionen Schüler sind das 500 Euro pro Schüler – verteilt auf fünf Jahre.“

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Auch dpa bringt die LÜGE als FRAMING MANUAL-Begriff, heute, 21. Februar 2019:

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„Mit einer Grundgesetzänderung macht der Bundestag den Weg zum Digitalpakt frei.“

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Man erweckt den irreführenden Eindruck, als versperre das Grundgesetz den Weg für die subsidiäre Milliarden-Spritze für die Kommunen.

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Dietmar Moews meint: Seit Jahren und zuletzt, seit Monaten intensiv, versucht der deutsche „Zentralstaat-BUND“ den basisorientierten FÖDERALISMUS schrittweise zu vernichten.

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Der angebliche DIGITALPAKT – der zugleich ein Beispiel für das FRAMING-MANUAL (also der Propanda-Staatssprache) ist, bei dem es angeblich um staatliche Milliardenausgaben für IT-Hard- und Software für das staatliche deutsche Bildungssystem geht. Ein solcher DIGITALPAKT wurde aber keineswegs mit den deutschen Bürgern diskutiert und gewünscht ausgelegt und beschlossen wäre, sondern der BUND der StaMoKap-Regierung in Berlin will das so – statt gute Lehrer Face-to-Face kindisches Glotzen auf Bildschirme. Ich will das überhaupt nicht.

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Ich lache mich tot, wenn die verdummende Sprachregelung DIGITALPAKT jetzt auch noch für die Verschlechterung des deutschen Föderalismus zugunsten des ZENTRALISMUS durchgedrückt wird.

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Ein außerordentlicher Qualitätsschutz der Selbstbestimmung im deutschen verfassten FÖDERALISMUS ist das sogenannte

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KOMPETENZTRENNUNGSGEBOT – das bedeutet: Alle staatlichen Aufgaben und gesellschaftlichen Anliegen werden vom Grundgesetz und daran angeschlossen von den föderalen Satzungen, bei Kommune, Staat, Bund, betrieben und verantwortet.

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Damit nicht verschiedene Ebenen durcheinander „regieren“, enthalten – von den Gemeindesatzungen aus nach oben zu Landes- und Bundeskompetenzen bis zum Bundesgerichtshof – alle Aufgaben dieser politischen Handlungsgebote und -rechte, ihre Zuweisung. Das gesamte Feld der Politik und Verwaltung und Rechtspflege und Kommunikation, wird ausdrücklich als politische KOMPETENZ, als Handlungsrecht gesetzlich bestimmt und konkret zugewiesen, aber – bei Kompetenztrennung und Verbot von Mehrfachkompetenzen. Kurz, was die Gemeinde machen soll, darf das Land nicht und darf der Bund nicht. was das Land machen muss, dürfen weder Kommunen und Bund tun.

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Doch die Kompetenzordnung in die drei getrennten exekutiven und legislativen, rechtsstaatlich angebundenen Politikebenen –

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– LOKALPOLITIK der Kommunen mit Gemeindesatzungen der Pflichten und Rechte im deutschen Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip

– LANDESPOLITIK eines jeden autonomen Bundeslandes mit einer „Landes- bzw. Staatsverfassung“ im deutschen Föderalismus, nach oben und unten

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– BUNDESPOLITIK der Bundesrepublik Deutschland mit zentralstaatlichen und außenpolitischen Kompetenzen sowie der rechtsstaatlichen föderalen Anbindung an die Bundesländer und die Kommunen sowie an sonstige staatsorganisatorische Sonderformen, wie Regionen, Stiftungen und sonstige intermediäre Organisationen und Verbände,

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werden miteinander sinnvoll integriert, nach dem Prinzip der bürgerlichen Selbstbestimmung (nach unten) und des Subsidiaritätprinzips (durch Hilfe von oben (Land und/oder Bund), wenn die untere Eben überfordert ist, zu organisieren und zu finanzieren, was politisch gemacht werden soll).

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Milliarden für Schul-Computer als „Digitalpakt“ auszurufen, damit die Gemeinden, die kompetenzrechtlich die Schulen ausstatten müssen überfordern. Aber dann daran eine Grundgesetzänderung knüpfen zu wollen, womit der Föderalismus konkret in dieser Bildungskompetenz zerstört wird, ist HOCHVERRAT. Der BUND lügt, indem er behauptet, er könne die COMPUTER-MILLIARDEN nicht ohne Grundgesetzänderung an die Gemeinden zahlen. Der Bund behauptet, nur eine Verfassungsänderung ließe dem BUND eine Kontrolle der widmungsgerechten Ausgabe der Milliarden zu sichern (völliger Quatsch – Kontrolle lässt sich jederzeit praktisch organisieren) – denn:

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Der BUND soll subsidiär zahlen, ohne Kompetenz in die bildungspolitische Entscheidung eines Landes und/oder der Länderkammer, dem Bundesrat und der Konferenz der Kultusminister, dafür zu benötigen: SUBSIDIÄR!!!

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Beseitigung des Föderalismus ist nur die verdeckte Umwandlung der deutschen Basisdemokratie zur von den Franzosen praktiziertem ZENTRALISMUS, der in der Europäsichen Union anscheinend angesteuert wird, während die deutsche Basisdemokratie schrittweise zerdeppert werden soll.

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Was hindert den BUND, Projekte von Ländern oder Gemeinden zu bezuschussen? – wenn doch dadurch der politische Wille der deutschen Bürger verwirklicht wird.

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Wieso soll man den diese Bundesregierung wählen, die die Selbstbestimmung vernichtet? – und warum soll man ein EU-Parlament wählen, wenn dadurch keinerlei föderale Basisbindung entsteht, sondern politische Abkopplung.

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