ASYLRECHT der DEUTSCHEN sind eine menschliche PFLICHT

Mai 14, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6515

Vom Sonntag, 15. Mai 2016

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Liebe Aufrufer der LICHTGESCHWINDIGKEIT, hier mit dem Blog-Beitrag 6515, möchte ich Sie mit einer direkten Aufforderung berühren:

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Liebe Leserin, lieberer Leser, bitte nehmen Sie sich die Zeit und Inspiration, die uns immer im Sozialen stärkt, meine Gedanken zur Menschlichkeit und dem bitteren Los von Asylanten aufzunehmen und bei nächster Gelegenheit, selbst dem nächstbesten Menschen, der es erlaubt, auf diese LICHTGESCHWINDIGKEIT 6515 hinzuweisen und die folgende Kurzbotschaft mitzuteilen!

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neues deutschland titelt am Samstag, 14. Mai 2015, mit Aert von Riel über die Haltung der Grünen zut Asylrechtsverschärfung „STANDPUNKT:

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Dann lieber Opposition. Mit der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ hat die Große Koalition ihrer Politik fortgesetzt, mit der das Grundrecht auf Asyl schrittweise ausgehöhlt wird …“

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neues deutschland titelt am Samstag, 14.Mai 2016 „Dann lieber  Opposition“

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Ich beziehe mich auf einen Text von dem im zwanzigsten Jahrhundert sehr erfolgreichen und eigenständigen Denker, Kritiker, Korrespondent und politischen Schriftsteller, SEBASTIAN HAFFNER 1907 – 1999. Das Exzerpt ist kurz und stammt aus dem Buch „Anmerkungen zu Hitler“ von 1978.

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WAS NICHT ZUR SACHE TUT: Ich bin der Überzeugung, dass Haffner als professioneller Informant und Propagandist für die UDSSR resp. und für die DDR agitatorisch gearbeitet hat.

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ZITAT:

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„ … bei der Nachricht von Hitlers plötzlichem Tod im Herbst 1938 (Anm. D. M. tatsächlich nahm sich Hitler am 30. April 1945 das Leben) hätten die meisten Deutschen zunächst das Gefühl gehabt, einen ihrer größten Staatsmänner verloren zu haben. Dieses Gefühl hätte aber wahrscheinlich nur wenige Wochen vorgehalten. Denn dann hätten alle mit Schrecken gemerkt, daß sie kein funktionierendes Staatswesen mehr besaßen – daß Hitler es in aller Stille bereits 1938 zerstört hatte.

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Wie wäre es denn weitergegangen? Hitler hatte 1938 keinen Nachfolger, und es gab keine Verfassung, nach der ein Nachfolger hätte gewählt werden können, und keine Institution, die das unbezweifelte Recht und die unbezweifelte Macht gehabt hätte, einen zu stellen. Die Weimarer Verfassung galt längst nicht mehr, sie war aber auch nie durch eine andere ersetzt worden. Dem Staat fehlten folglich die Organe, durch die er sich ein neues Oberhaupt hätte geben können. Die möglichen Nachfolgekandidaten stützten sich jeder auf einen Staat im Staate: Göring auf die Luftwaffe, Himmler auf die SS, Hess auf die Partei (von der man bei dieser Gelegenheit bemerkt hätte, daß sie eigentlich schon fast so funktionslos geworden war wie die SA); und dann gab es ja auch noch das Heer, dessen Spitzengenerale eben noch, im September 1938, beinah zum Putsch bereit gewesen waren: Alles in allem ein staatliches Chaos, das nur durch die Person Hitlers zusammengehalten und verdeckt wurde und durch den Wegfall dieser Person schonungslos enthüllt worden wäre. Und dieses Chaos war Hitlers Schöpfung – wenn man so will, seine Leistung, eine Zerstörungsleistung, die bis heute kaum bemerkt worden ist, weil sie zum Schluß in einer noch umfassenderen Zerstörung auf- und unterging.

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Wir sind früher bei der Betrachtung von Hitlers Leben auf die ziemlich ungeheuerliche Tatsache gestoßen, daß er seinen politischen Zeitplan seiner persönlichen Lebenserwartung unterordnete. Jetzt stoßen wir, aus einer ganz anderen Richtung auf etwas Ähnliches: nämlich, daß er die Funktionsfähigkeit des Staates zugunsten seiner persönlichen Allmacht und Unersetzlichkeit bewußt zerstörte, und zwar von Anfang an. Die Funktionsfähigkeit eines Staates beruht auf seiner Verfassung, die eine geschriebene oder ungeschriebene sein kann. Das Dritte Reich aber hatte spätestens seit dem Herbst 1934 weder eine geschriebene noch eine ungeschriebene Verfassung, weder kannte und achtete es Grundrechte, die die Staatsmacht gegenüber dem Bürger beschränkten, noch besaß es auch nur das unentbehrliche Minimum an Verfassung, nämlich eine Geschäftsordnung des Staates, die die Befugnisse der verschiedenen Staatsorgane gegeneinander abgrenzt und dafür sorgt, daß ihre Tätigkeiten sinnvoll ineinandergreifen. Hitler hat im Gegenteil absichtlich einen Zustand hergestellt, in dem die verschiedensten eigenständigen Machtträger unabgegrenzt, miteinander konkurrierend und einander überschneidend, nebeneinander und gegeneinander standen, und nur er selbst an der Spitze von allen. Nur so konnte er sich selbst die vollkommen unbeschränkte Handlungsfreiheit nach allen Seiten sichern, die er haben wollte. Denn er hatte das vollkommen richtige Gefühl, daß jede verfassungsmäßige Ordnung die Macht auch des mächtigsten Verfassungsorgans einschränkt: Mindestens stößt sich auch der mächtigste Mann eines Verfassungsstaats an Zuständigkeiten, er kann nicht allen alles befehlen; und mindestens ist dafür gesorgt, daß es auch ohne ihn weitergehen kann. Beides aber wollte Hitler nicht, und deswegen schaffte er jede Verfassung ersatzlos ab. Er wollte nicht der erste Diener eines Staates sein, sondern Der Führer – absoluter Herr; und er erkannte richtig, daß absolute Herrschaft nicht in einem intakten Staatswesen möglich ist, sondern nur in einem gebändigten Chaos. Deswegen ersetzte er von Anfang an den Staat durch ein Chaos – und man muß ihm zugestehen, daß er es, solange er lebte, zu bändigen verstand. Sein Tod allerdings hätte auch schon auf der Höhe seines Erfolgs, im Herbst 1938, das Chaos, das er geschaffen hatte, offenbart – und damit seinen Nachruhm denn doch wohl kompromittiert …“. (Haffner 1978 S. 57-59)

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Dietmar Moews meint: Jeder nicht blöde deutsche Staatsbürger, der im Jahr 1929 in der Weimarer Republik lebte, machte sich Sorgen um die Daseinsvorsarge und Zukunftsgestaltung.  Denn diese erste deutsche Demokratie zerstörte sich selbst. Die Parteien betrieben nur noch Nepotismus, zwischen ‚zurück zum Kaiser‘ oder ‚hin zum Kommunismus‘. Die Weltwirtschaft lag am Boden, der letzte ausgezeichnete deutsche Politiker, Aussenminister Stresemann, starb. Man sah in weiteren PARTEI-NEUGRÜNDUNGEN nur noch weitere Zersetzung, ob Zentrum oder SPD oder Monachisten – keiner hatte noch das fähige Personal, sodass man den uralten General Paul von Hindeburg wieder reanimierte und als Retter ansah.

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Die Weimarer Republik wurde nicht von Hitler zerstört, sondern sie ging an sich und der Welt und dem Versailler Diktat nieder, während sie sich ganz alleine völlig zersetzte. Was zum Schluss Papen, Schleicher und Brüning und Co. noch verrichteten, war so hoffnungslos unfähig, dass selbst aus Sicht des Industriekapitals Hitler, den General Ludendorff und die NSDAP als geringstes Übel beurteilt wurde.

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SCHNITT.

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Wer sich also in die Rolle eines Deutschen im Jahr 1929 vorzustellen versucht, dann nur wenige Jahre weiter, sieht, was unabänderlich 1930, 1931, 1932, 1933 mit dem Aufstieg Hitlers, aus demokratischen Wahlen der wirklich hoffnungslos darbenden Deutschen und dann mit der Machtergreifung Hitlers  befürchete und schon dann nicht mehr beeinflussen konnte, der sollte wissen, was ASYL-Recht eigentlich bedeutet.

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ASYL ist menschlich notwendig – im Sinne eine Not zu wenden – wenn Menschen aus politischer Willkür ihr Leben bedroht wird und ihr Staat ihnen seine Schutzpflicht versagt. Dann muss ein anderer Staat diesen Menschen in Not, Hilfe und ASYL bieten. Deutschland muss und kann den im Flüchtlingsstrom ankommenden Asylanten helfen.  Die angängigen Abschaffungsgesetze des ASYLRECHTES ist, sind ein politischer EKLAT, denn die Deutschen schulden der WELT das ASYL-Angebot.

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1934 war der totale FÜHRERSTAAT bereits vollkommen durchgesetzt, das Parlament weg, die Gleichschaltung, das Parteienverbot usw. komplett, die unverschämten angsteinflößenden politischen Morde der NAZI gegen jeden Oppositionellen oder Dissidenten usw – Alles hinlänglich bekannt.

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Wer kein Selbstmörder werden wollte, ordnete sich dem Hitlerregime unter, versuchte auszuwandern, warf Zettel im Münchner Audi-Max von der Ballustrade oder baute Sprengsätze in Kuckucksuhren, viele – z. B. einer der besten deutschen Schriftsteller jener Zeit, Jochen Klepper und seine Familie – verübten Selbstmord aus Verzweiflung.

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Nach den heute von der deutschen MERKEL II-Regierung von CDU / CSU und SPD, aber jetzt auch von den Grünen, zur gesetzlichen Beseitigung des Asylrechts argumentiert und im Bundestag durchgesetzt wird, ist eine riesige Schande.

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Ich spreche gar nicht von der SCHULD DEUTSCHLANDS, die wir in der Nachfolge des HITLER-STAATS, der zwischen 1933 und 1945 Millionen Menschen zur Asyl-Suche zwang oder umbrachte, immer und jedem Asylanten, so gut es geht Aufnahme und Asyl bieten müssten – nein.

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Ich will es exakt vergleichen, was heute in den Maghreb-Staaten an politischer Unterdrückung und Willkür von uns oder in unserem Namen als „Sicherer Herkunftsstaat“ definiert wird:

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Anstatt die Fluchtgründe der Nordafrikaner gründlich zu prüfen, sollen sie dazu gezwungen werden, Deutschland schnell wieder zu verlassen. Fraglich ist aber, ob auch der Bundesrat in wenigen Wochen dem Gesetzesentwurf zustimmen wird. Hier richtet sich der Blick auf die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Auf ihre Stimmen sind Union und SPD angewiesen. Für die Grünen steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Eine ignorante Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen, unter denen auch Frauen und Homosexulelle im Maghreb leiden, würden Teile der grünen Wählerklientel ihrer Partei niemals verzeihen.

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Damit ist auch die Entsheidung verbunden, ob die Ökopartei im Bund mittelfristig lieber in der Opposition bleiben will oder sich der Union anbiedert. Bislang haben nur Grüne aus Südwestdeutschland ihre Zustimmung in der Länderkammer in Aussicht gestellt (Anm. D. M. also die neue Kretschmann-Regierung). Bundesinnenminister Thomas de Maiziére geht aber davon aus, dass er noch genügend Unterstützer unter den grünen „Pragmatikern“ finden wird. Wenn dies zutreffen sollte, dürfte sich die Koalition ermutigt sehen, schon bald weitere Asylrechtsverschärfungen in Angriff zu nehmen. Die Liste „sicherer Staaten“ ließe sich jedenfalls je nach Bedarf beliebig verlängern“

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ZUSAMMENFASSUNG: Bitte, lieberer Leser und liebste Leserin, überlegen Sie nur, ob im Jahre 1934 die freie Welt dem damals noch neuen Hitlerstaat wohl abgestritten hätte, ein „sicherer Herkunftsstaat zu sein“ – obwohl es schon gar kein Staat mehr war, keine Verfassung hatte, stattdessen sowas wie Volksgerichthof und völlige Gleichschaltung hatte usw. siehe oben?

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So etwa ist es wirklich aufs Schärfste zu verurteilen und zu verabscheuen, dass unsere MERKEL II-Blockparteien UNION, SPD, FDP, Grüne also ebenso für Menschen, die aus der NAZI-Not heraus ASYL suchen mussten, kein ASYL gewähren würden. Das sind nun schöne Wiedergänger der Nazi-Schweine, die sich über die Folklore-AfD erheben wollen.

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DAS KANN NICHTS WERDEN. Wir sind damit moralisch vollkommen unten angekommen.

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Siehe auch: neues deutschland vom 14. Mai 2016, Seite 4, mit Aert van Riel:

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Ein schlechter Tag für das Asylrecht.

Trotz Menschenrechtsverletzungen bewertet die Mehrheit des Bundestags die Maghrebstaaten als „sicher“ …“

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Natürlich wird uns diese Asylbeschränkung noch über die BRÜSSELER KOMMISSARE eingeschenkt werden. Dieses Billard der Verantwortungsentkopplung ist uns längst bekannt.

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Rupert Neudeck zur Afrika-Wanderung

Juli 22, 2015
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vom Mittwoch, 22. Juli 2015

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Im Deutschlandfunk (DLF) – Bunsepiek Deutschand – wurde ein Interview von Jürgen Liminski mit dem Journalisten und Rettungs-Aktivist Rupert Neudeck gesendet.

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THEMA: Zur Flüchtlings- und Wanderungssituation und der Zukunftsperspektive

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Die großen Auswanderungsländer der Zukunft sind aus Sicht Neudecks „leider fast alles die afrikanischen Länder“, weil diese den Anschluss an die globalisierte Welt nicht erreicht hätten und in denen die Demografie geradezu wüte.

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Es sei schlimm, so Neudeck, dass die Regierungen im Nahen Osten und in Afrika noch nicht begriffen hätten, was mit ihrer Jugend passiere. So gebe es zum Beispiel keine Bekundungen von Trauer der Regierungschefs aus Afrika, dass so viele ihrer jungen Leute im Mittelmeer ertrinken. Der Präsident der Hilfsorganisation fordert eine Initiative der EU, damit sich die Regierungen der Auswanderungsländer um ihre Jugend kümmere.

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Wann der Flüchtlingsstrom vor allem aus Syrien abebben könnte, sei überhaupt nicht vorauszusehen, sagte der Grünhelme-Vorsitzende Rupert Neudeck im DLF. Die Weltgemeinschaft habe die Situation auch selbst gegen die Wand gefahren. „Man muss davon ausgehen, dass dieses Land ausblutet.“ In Eritrea sei es ganz ähnlich.

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Syrer und Eritreer seien ganz eindeutig politische Flüchtlinge. Das syrische Volk befände sich in der größten Katastrophe, die es humanitär seit 40 Jahren auf der Welt gebe. „Die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht.“ In Eritrea kämen die Menschen aus einem Befreiungskrieg. „Wir dachten, Eritrea sei das Land in Afrika, das es am ehesten schafft, aus der Misere der afrikanischen Gesellschaften herauszukommen“, so Neudeck. Doch würden die Menschen aus diesem Land fliehen, weil sie keine anderen Möglichkeiten mehr hätten, um dem furchtbaren Terror in ihrer Heimat zu entkommen.

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„DLF am 21. Juli 2015, Liminski fragte Neudeck: Sind das politische oder Wirtschaftsflüchtlinge?

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Neudeck antwortet: Diese beiden sind nun ganz eindeutig und ohne irgendeine Beimischung politische Flüchtlinge. Die Syrer sind in der größten Katastrophe, die wir humanitär seit 40 Jahren haben auf der Welt. Die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht – von 22 Millionen sind elf Millionen auf der Flucht, die sich gar nicht mehr im Lande bewegen können, weil die Luftwaffe des Regimes sie an allen Ecken und Enden in dem Land erreicht mit einer neuen Waffe, die Fassbombe heißt.

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Und in Eritrea ist das eine dramatische Schicksalsvergessenheit – die Menschen sind dort aus einem Befreiungskrieg, der für uns alle ein ganz wunderbares Erlebnis war, wo wir dachten, Eritrea wird das Land in Afrika, das es am ehesten schafft, aus der Misere afrikanischer Gesellschaften herauszukommen. Und der Führer des Landes, Afewerki, hat die gesamte Jugend in einen Militärdienst hineingepresst, aus dem man nicht mehr herauskommt, und diese Menschen fliehen, weil sie keine anderen Möglichkeiten mehr haben, diesem furchtbaren Terror in ihren Ländern zu entgehen.“

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… In Syrien kann man das überhaupt nicht sehen, weil dort ja eine total verfahrene Situation – die Weltgemeinschaft hat das auch selbst gegen die Wand gefahren, es gibt nicht mal mehr irgendwelche letzten Versuche des Weltsicherheitsrats da etwas zu machen. Man muss davon ausgehen, dass dieses Land ausblutet und deshalb kann keiner Entwarnung geben. Eritrea ist es ähnlich – keine Weltgemeinschaft kümmert sich um das Los der eritreischen Jugend, die auf einem furchtbar schweren Weg in der Verfolgung durch Syrien, dann durch das Niltal bis zum Sinai, manchmal über Israel versuchen eben, wieder nach Europa zu kommen. Niemand kann absehen, wann dieses Fluchtdrama zu Ende gehen kann.

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Das Schlimme ist, dass die Regierungen im Nahen Osten und in Afrika noch gar nicht begriffen haben, was da mit ihrer Jugend passiert. Wir hören ja auch nicht eine einzige Bekundung von Trauer und Traurigkeit von afrikanischen Regierungschefs darüber, dass eben so viele ihrer jungen Leute auf dem Mittelmeer ertrinken.

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Es müsste wirklich eine große Initiative jetzt auch von der EU ausgehen, damit eben in diesen Ländern Regierungen, souveräne Regierungen, die nach 1960 in Afrika entstanden sind und die Mitglied der UNO sind, dass die sich endlich anfangen, um ihre eigene Jugend und die Arbeit und die Perspektive dieser Jugend zu kümmern.

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Gleichzeitig müsste man in den Ländern, die noch existieren am Mittelmeer, nämlich Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, dort müsste man versuchen, von der Europäischen Union mit den Regierungen zu verhandeln, damit die Hunderttausende, die dort auf eine Piroge warten, um den mörderischen Weg über das Mittelmeer zu beginnen, damit einige von den Hunderten und Tausenden von denen den Weg nicht machen und vielleicht durch eine Berufsausbildung in diesen Ländern die Chance haben, auch wieder in ihr Heimatgebiet und ihre Heimatländer zurückzugehen.

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Liminski fragt: Welche Länder sind denn für Sie die großen Auswanderungsländer der Zukunft?

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Neudeck: Das sind leider fast alles afrikanische Länder, weil wir von der dramatischen Situation ausgehen müssen, dass die afrikanischen Länder in der Hauptmasse – wenn wir mal Südafrika und die nordafrikanischen Länder ausnehmen –, das sind die Länder, die den Anschluss an die globalisierte Welt fast noch in keiner Weise erreicht haben, und in denen die Demografie geradezu wütet.

 

Das heißt, wir haben eine Situation, dass die eine Milliarde Afrikaner in kurzer Zeit wahrscheinlich um 500 Millionen stärker sein wird. Dieser Kontinent rückt auf die Länder, in denen sie erwarten, dass sie dort eine Perspektive der Ausbildung, der Berufsausbildung bekommen. Das werden die Länder sein, die subsaharischen Länder und die Länder in Ostafrika, die werden uns wahrscheinlich in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren in Europa sehr, sehr lange beschäftigen. …“

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Dietnar Moews meint: Besten Dank dem DLF-Redakteur Jürgen Liminski für dieses Interview mit Rupert Neudeck. Flüchtlinge aus Afghanistan oder rumänische Zigeuner waren hier nicht das Thema.

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Und Dank und Anerkennung dem Rettungs-Aktivist Rupert Neudeck, der sowohl als ZEUGE wie als POLITIKER einerseits hohe Kompetenz in diesen heiklen Geschehnissen besitzt und in seinen Medienauftritten die pointierten Feststellungen nicht vermeidet, meist ohne Verantwortliche persönlich zu konfrontieren.

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Zum neuen Streit in der EU über die Flüchtlingsverteilungen ist Neudecks Einschätzung, Präsident der Hilfsorganisation Grünhelme, der auch schon viele Male in den betroffenen Ländern war, um die es hier geht, nämlich Eritreia und Syrien, hoch wichtig. Denn unsere gewählten Regierenden legen stark auf platte Mehrheitsstimmungen Wert, ohne offiziell von Regierungsseite für missliebige Fragen ausreichend die Öffentlichkeit zu informieren.

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Es ist eine weitreichende harte öffentlich-hitlerschlaue Stimmung der Deutschen angängig, die gegen Rettung, Asyl, Hilfe und Solidarität eintreten – und wehe den Politikern, die von der Schere zwischen unserem deutschen Eigendünkeln der Menschlichkeit und Nächstenliebe und der wirklich brutalen Solidaritätsverweigerung aufklären.

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Die Hitlerschlauheit besteht ja gerade darin, den Verantwortlichen vorwerfen zu können:

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Wir wissen nicht bescheid, wir werden ja nicht informiert, die da oben machen sowieso was die wollen.

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Wer also aufklärt, deckt die massenhafte Heuchelei auf und wird postwendend von der hitlerschlauen Majorität – immer über das Brechmittel „Boulevard der Einschaltquoten“ abgestraft.

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Das große Wort Europäische Union ist nicht nur wegen der Lissabon-Verträge und der abgelehnten EU-Verfassung eine Hochstapelei – selbst von E G zu sprechen wäre noch irreführend, sobald es um Solidarität der europäischen Gemeinschaft untereinander geht.

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Immigranten und Asylanten, die von außerhalb der EU nach Deutschland wollen, sind praktisch kaum ernsthafter parlamentarischer Auseinandersetzungen wert. Die Diskussionen, die hier als zulässig und üblich anzusehen sind, bestehen aus Schuldzuweisungen, Verdächtigungen, Zahlen und Quoten – beruhen aber keinesfalls auf einer Union der Menschlichkeit.

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Rupert Neudeck meint, Deutschland solle in den Heimatländern der Flüchtlinge konkret politisch ansetzen – zumindest den Machthabern in despotischen Ländern zusetzen, anstatt nur für reibungsfreie (Waffen-) Geschäfte zu sorgen.

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Die staatlichen deutschen Medien, wie hier im DLF, kümmern sich dankenswerter Weise um diese Themen zumindest.

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Wenngleich keine fordernden Expositionen mit Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, mit Verantwortlichen der Goethe-Institute und sonstigen staatlichen Mitspielern in den Talk-Shows zur Rede gestellt werden.

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GRIECHEN wünschen Hilfen

Juli 10, 2015
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vom Freitag, 10. Juli 2015

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Es wurde von Regierungschef Alexis Tsipras endlich am Abend, Donnerstag, 9. Juli 2015 Antrag auf Geldhilfen bei der TROIKA in Brüssel gestellt. Denn die Griechen sind in akuter Alltagsnot.

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Tsipras hat für diesen Antrag die vollständige Zustimmung durch die überwiegende Parlamentsmehrheit (gegen die Kommunisten u. a.) in Athen, auch von den Oppositionsparteien bzw. Fraktionen. Das heißt, falls Abgeordnete der Tsipras-Koalition oder der Tsipras-Syriza-Partei gegen Tsipras abstimmen würden stimmt die überwiegende Mehrheit dafür, dass dieser Antrag gestern gestellt wurde.

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Dietmar Moews meint: DAZU muss MEHRERLEI klar verstanden werden:

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Dieser Antrag Tsipras‘ soll auf einen Vertrag hinauslaufen, den die griechische Regierung mit der TROIKA schließen will:

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Da die Griechen in Not sind, machen sie dieses Vertragsangebot unter ZWANG.

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Nach allgemeinen juristischen und auch völkerrechtlichen Normen ist ein unfreiwilliger Vertrag, d. h. „Erklärung übereinstimmender Vertragsabsichten“ unter Zwang oder Notstand immer UNGÜLTIG – Griechenland müsste sich an einen solchen Vertrag nicht halten, sowie in Griechenland eine andere politische Meinung den Vertrag in Frage stellt, können sie auf einen solchen ungültigen Notvertrag pfeifen.

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Der Antrag, dem das griechische Parlament mehrheitlich zugestimmt hat, muss anschließend, vom selben Parlament in einem abschließenden Schritt, dennoch nicht ratifiziert werden.

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Es ist absurd, dass die TROIKA die schweren Überschuldungsfehler, die jahrelang  in diese Situation hineingezwungen worden sind, jetzt fortgesetzt werden sollen.

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Dabei ist unerheblich, ob man jetzt Paket ZWEI und DREI sagt, ob man ESM-Zuwendungen sagt, ob man Stundung oder Umschuldung oder Neufinanzierung sagt:

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Die USA-Präsident Obama und die Europäer wollen Griechenland in der EU behalten, aber sie wollen sie nur melken, nicht schlachten. Aber mit dem beantragten Hilfevertrag wird die Lage Griechenlands wird nicht gebessert.

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Ich meine, die deutsche Bundeskanzlerin soll klar erklären:

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EINS Deutschland steht unter dem Besatzungsstatut der USA und muss Griechenland auf Verlangen der USA in der EU halten. Und deutschland hat keine eigene ausreichende militärische Landesverteidigung.

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ZWEI Merkel muss durchrechnen, was finanziell kurz- und mittelfristig für Deutschland ratsam ist.

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DREI Es kommt jetzt überhaupt nicht auf die Fortsetzung der unsäglichen Bankenfinanzierung an, sondern auf einerseits NOTHILFE und andererseits AUFBAU-Schritte – auf koordinierte Sanierung.

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Deutschland muss NOTHILFE und AUFBAU-Schritte einleiten: Z. B. in Kooperation eine griechische Mammut-Solar-und Windanlage bauen.

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VIER Deutschland soll die TROIKA rumfummeln lassen, wie es denen einfällt – bei der TROIKA entscheiden ohnehin die US-Amerikaner und die EURO-Südstaatler. Immer sind IWF und EZB gegen Deutschland und die EURO-Kommission in der Mehrheit.

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Aber, was die TROIKA auch immer veranlassen, es muss finanziert sein.

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Dabei gelten nach wie vor „Lissabon-Regeln“, Haftungsregeln, EZB-Regeln, Bürgschaften, die fällig werden. An diesen Regeln, die letztlich die deutschen Finanzen auch schützen, kommen die EU-Südstaaten nicht vorbei.

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FÜNF Was die Schäuble-Merkel-Große-Koalitions-Pleite ist, dass nun wirklich viele Milliarden deutscher Wirtschaftsleistungen dahin sind und niemals wiederkommen, mit dieser längst feststehenden Tatsachenwahrheit muss Merkel jetzt neumischen.

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Merkel hat nur die Wahl zwischen EU-Bruch-Domino oder

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verlorenen MILLIARDEN-Subventionen und weiteren INVESTITIONEN in den Frieden in Europa.

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SECHS Deutschland muss ungeachtet einer Nato- und EU-Militärpolitik eine eigene Bundeswehr-Landesverteidigung aufstellen, wie es im Bundeswehrgesetz vorgeschrieben ist.

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