„Goldene Morgenröte“ für Wahlen in GRIECHENLAND?

Januar 20, 2015

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vom Dienstag, 20. Januar 2015

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Am kommenden Wochenende sollen in Griechenland, dem Euro-EU-Partnerstaat, freie Parlamentswahlen abgehalten werden.

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Die Armut der Griechen und die Staatsverschuldung sind derart groß, dass es für die private Lebenshaltung ungewohnt spärlich zugehen muss und selbst die auflaufenden Zinsen für die Schulden und die Ablösung von Staatsanleihen nicht aufgehen kann.

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Die Griechen sind traditionell ein politisch reges Gemeinschaftswesen, so dass es trotz der prekären Staatsfinanzen zahlreiche politische Parteien gibt, die mit eigenen Programmen und eigenen Kandidaten sich der Wahl stellen. Auch, wenn weder mit „Gürtel enger schnallen“ noch mit „Erhöhung der Staatsquote und Staatspleite als Eurostaat“, probate Problemlösungen bekannt sind. Und auch, wenn viele kleine Parteien irrationale Absichten versprechen, und auch wenn viele in den etablierten Parteien in Korruption und unsauberen Staatspraktiken verfangen sind, können die Griechen sich verlässliche Repräsentanten wählen, denen es möglich sein wird, gemeinsam mit der EU und gemeinsam mit einzelnen EU-Staaten wie Deutschland, über die Engpässe hinwegzuführen.

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Praktisch muss die griechische EU-Politik einen innenpolitischen Modus herbeiführen, sodass das repräsentative Parlament unter der Aufsicht der drei EU-Gläubiger-Kontrolleure bereit und fähig ist, die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands fortlaufend mit dem letzten Tropfen Geld abzulösen und dafür noch zinsträchtigere Umschuldungen einzugehen.

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Wir haben also – unter der Bedingung, dass ein Kollaps der Euro-und EU-Mitgliedschaft vermieden werden soll – mehrere Erwartungen an den Wahlausgang am kommenden Wochenende in Griechenland:

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EINS: Griechenland und die EU müssen eine Staatspraxis anstreben, in der die für alle geltenden EU-Regeln, eingehalten werden.

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ZWEI: Hieraus ergeben sich zahlreiche Schwächen Griechenlands, die mit Ausnahmepraktiken und Übergangsregelungen gehandhabt werden müssen.

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DREI: Es muss ein für allemal klar und unstrittig hinstehen, dass sowohl der immense Betrug Griechenlands bei der Bonitätsvortäuschung zum Eintritt in die EU und den EURO eine unzweifelhafte Finanzschuld gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ist – ein Großbetrug.

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Es muss aber die professionelle Einschätzung von der EU anerkannt werden, dass, wer einem Hochstapler Geld leiht, ist mitschuld, wenn er verliert.

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VIER: Es ist unakzeptabel, innerhalb der EU-Vertragsnormen, ein so leistungsschwaches Mitglied wie Griechenland heute ist, ausweglos zu knebeln: Die EU hat die Handlungsmacht, den Griechen einen gangbaren Ausweg zu eröffnen.

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FÜNF: Der wichtigste Modus der freien demokratischen Wahlen liegt in dem Integrationseffekt, den die Bürger sich selbst schaffen, indem sie sich an einer Mehrheitswahl beteiligen: INTEGRATION ist die Voraussetzungbzw. Die Folge von Anteilnahme, Mitwirkung und Loyalität eines jeden Staatswesens. Dieses Hauptkriterium ist auch Verpflichtung für die EU gegenüber den Griechen.

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Dietmar Moews meint: Es führt nicht weiter, wenn man sich an dieser Stelle mit den weitgehend unverbindlichen Wahlversprechungen in den Parteiprogrammen besonders einließe. Ich tue es hier jetzt nicht.

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Entscheidend scheint mir, dass die großen Parteien in Griechenland nicht auf Crashkurs mit ihrer Situation liegen – sie sind so gesehen grundsätzlich koalitionsfähig. Egal, wie die Wahl ausgeht, sollte sich eine Regierungskoalition bilden lassen.

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Zahlreiche führende Kandidaten der größeren Parteien sind längst „beschriebene Blätter“, denen eigentlich keiner vertraut oder glaubt. Die Personnage der zukünftigen Parlamentsfraktionen wird entscheidend sein, ob das Parlament zu einerhandlungs fähigen griechischen Regierung kommen wird.

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Es wird aus dem entscheidenden Kreisen des Europäischen Rats heraus Angebotsvarianten für Griechenland als EU-Partner geben müssen, die letztlich durch konkrete Forderungsverzichte – der EU-Gläubigerstaaten und der an EU-Staaten gekoppelte marktwirtschaftliche Gläubiger-Banken gegenüber Griechenland – eine qualitative Lösung des Pleite-Dominos geben müssen.

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Es ist ein Versagen der EU, bis heute, eine Zinsspirale an den Griechen würgen zu lassen, die nicht mal einen theoretischen Ausweg offenlässt.

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Dass es immer noch Griechen gibt, die nicht glauben,

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dass sie selbst viele Jahre „hochstaplerisch“ gewirtschaftet haben,

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dass ihr Gemeinwesen selbst den Betrug durchgezogen hatte, an dem sie jetzt leiden müssen,

 

und dass viele glauben, eine Erhöhung der Staatsquote und Ausweitung des Staatsapparates als Erwerbsquelle führe in die Zukunft,

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dass sie glauben, Griechenlands Lage sei von anderen „Sündenböcken“ verschuldet, kann nicht Bedingung dafür sein, dass es eine gewissermaßen „paternalistische Auflösung“ des Schuldenengpasses geben muss:

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Dieses wird ein – von einer zu bildenden Parlaments-Kommission der neugewählten griechischen Parlamentsmehrheit – agglomeriertes Paket von Verträgen sein müssen, dass sowohl zwischen Griechenland und der EU – bilateral – und zwischen Griechenland und den diversen staatlichen und marktwirtschaftlichen Gläubigern – ebenfalls jeweils bilateral – ausgehandelt werden muss.

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Es muss ein Menü geschaffen werden, in dem weitere Umschuldung und Forderungsverzichte ausgerechnet und sofort gestartet werden, damit die Griechen für ihre Wahl und ihre Zukunft belohnt werden mögen.

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EU-Austerität oder EU-Schuldenlawine

Dezember 8, 2014

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am Montag, 8. Dezember 2014

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Die EU hat heute entschieden, dass und wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihre ungültigen Verschuldungsgrade über die 3 Prozentgrenze wegschaukeln dürfen: Frankreich, Italien, Belgien.

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Die Europäische Union hat über die Währungseinheit EURO und die Europäische Zentralbank (EZB) einige harte Strukturen der EU-Gemeinschafts-Haftung geschaffen, die auf der freiwilligen Verpflichtung der EURO-Mitgliedstaaten die EU-Währungsregeln in den jährlichen Haushaltsansätzen / Schuldengrenzen zu respektieren. Wenn diese Regeln verletzt werden, gilt die Haftungsgemeinschaft nicht und die EURO-Gemeinschaft ist geplatzt.

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Deutschland will nicht, dass die EURO-Gemeinschaft platzt. Also bezahlt Deutschland die Schulden der harten Schuldenländer über die EZB-Strukturen – gleichzeitig ist Deutschland bestrebt, diese deutschen EU-Defizite durch andere Finanzerfolge in der EU wieder reinzuholen.

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SPRACHPROBLEM der EU: Die EU-Staaten sind alle extrem hoch verschuldet (auch Deutschland). Teils ist die Lage aussichtslos, weil die jährliche Wirtschaftsleistung in den kritischen Fällen die Schulden-Zinsen-Dimensionen nicht mehr ausgleichen könne: das heißt, allein durch diese Überschuldung und die Zinskosten wächst die Verschuldung mehr und mehr, ohne dass man sich noch Etwas leisten könnte: Man leistet sich die Schulden-Kosten.

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Sprachproblematisch ist diese räuberische Finanzpolitik, die sich gar keine Vorstellung davon macht, überhaupt jemals die Schulden zu bezahlen, sondern immer nur einen Teil der Zinsen, dass man diese Finanzverbrechen nicht mal SCHULDEN und VERSCHULDUNG und ÜBERSCHULDUNG nennt.

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Nein, man macht es schlaubergerisch: Die Schulden heißen „INVESTITION“ und „KONJUNKTURPOLITIK“ und „ARBEITSMARKTPOLITIK“ – denn es wird ein Teil der jährlichen Neuverschuldung nicht nur aufgefressen, sondern teils auch investiert (in Wirklichkeit subventioniert man ertragsschwache Geschäfte).

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Die SPRACHLÜGE besteht auch andererseits in dem Wort AUSTERITÄT (Armut): Die deutsche Finanz- und Währungspolitik versucht handwerklich einwandfreie Jahresfinanzpläne zu organisieren.

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Dietmar Moews meint: Nicht mehr auszugeben als man verdient, ist die Seinsbindung, die jede Arbeit zum Verzehr der Arbeitsleistung liefert – aber eben nicht mehr: was man nicht hat, kann man nicht leisten: Wer wenig leistet, ist dann arm: Austerität.

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Was kann man gegen Austerität machen? Gut arbeiten und sparsam sein.

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Das ist das Lebensprinzip. Wer seinen Organismus überfordert, krepiert. Wer raubt oder leiht und schuldig bleibt, hat Krieg.

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Die deutsche Regierung wird auf Wege sinnen, der EU-Misswirtschaft entgegenzusteuern, ohne Krieg zu bekommen.

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