Bayern-Staatskrise: MOLLATH und die zweifache VOLTE

Juli 26, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4716

am Samstag, 26. Juli 201

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dieser Blogbeitrag LICHTGESCHWINDIGKEIT 4716 ist zwei entscheidenden Gedanken zur Mollath-Affäre gewidmet:

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EINS: Der einseitige Opfer-Effekt gegen Mollath, zwischen den Jahren 2001 und 2013, der eine Staatskrise und die Affäre Mollath heute kennzeichnet, rührt organisationssoziologisch nicht von einer Verschwörung her.

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Es deutet sich an und müsste in diesem Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden, dass die rechtsstaatliche Fehlfunktion von der selbsteuernden Orientierung der Akteure herrührt.

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Was aus Sicht und Erlebnis von Gustl Mollath wie eine Verschwörung aussah und wirkte, funktionierte ursächlich anders: Nicht Petra musste eine Verschwörungsorganisation initiieren und steuern. Es genügte, dass die Geldbetrügerin den Zeugen mitteilte, dass ihr Ehemann Gustl Mollath „Insiderwissen“ hatte und dass er versuchte, dieses anzuzeigen. 

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Alle waren von Ex-Frau Mollath, Petra Maske, gewarnt und suchten die damaligen Nürnberger Geldmachenschaften zu vertuschen. Alle Zeugen gegen Mollath – im Strafprozess des Jahres 2006 – wussten, dass über das Ehepaar Mollath „Insiderwissen“ rauskommen kann. Alle Akteure und Zeugen wollten – im Strafprozess 2006 sowie auch jetzt noch im Wiederaufnahmeverfahren des Jahres 2014 – , dass dieses Insiderwissen nicht rauskommen kann.

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Es waren diese Zeugen und Funktionsträger befangen und hatten und haben eigene Motive, gegen Mollath zu wirken. Ex-Frau Petra Mollath-Maske brauchte es hierzu nicht weiter.

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ZWEI: Die Strafanklage gegen Mollath umfasst drei Vorwurfskomplexe und einen Seitenvorwurf – des „Wahns“.

 

Die drei Strafanklagepunkte sind: Gewaltanwendung, Freiheitsberaubung, Reifenstechereien. Im Urteil, nach dem im Jahr 2006 in nur drei Stunden durchgeschobenen Prozess, entschied der Vorsitzende Richter Otto Brixner auf Freispruch für den Angeklagten Mollath in allen drei Bezugnahmen.

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Dieser Strafprozess wurde aber zu einem vierten Vorwurfskomplex als Seiteneffekt vom Gericht missbraucht: Das bayerische Gericht Brixner befand mittels des forensischen Vehikels auf

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Schuldunfähigkeit und

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Wahn und

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Gemeingefährlichkeit des Angeklagten Mollath.

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Hier liegt nun die VOLTE – der qualitative Sprung und Widerspruch: Wenn nicht ordentlich auf Wahn und Gemeingefährlichkeit hin ermittelt und untersucht worden ist, durftte auch nicht auf solche Schuldunfähigkeits-Schuld entschieden werden.

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Der Angeklagte Mollath hat – ohne und gegen seinen Pflichtverteidiger – diese Inkriminierung zum Wahnsinnigen argumentiert. Mollath hat die gesamte knapp vierstündige Verhandlung im Jahr 2006 versucht, das gesamte Konfliktgeschehen der Betrachtung anheimzustellen. Mollath hat alles versucht, die Sachverhalte und Ursachen des existenziellen Ehe-Konfliktes und sein nachweisliches „Insiderwissen“ (laut – im Jahr 2003 erstellten, aber 2006 der Verteidigung nicht vorliegenden, erst 2011 bekannt gewordenen Binnenrevisionsberichtes der Hypo-Vereins-Bank Nürnberg (HVB)) in die Beweisaufnahme und Zeugenbefragung einzubringen und die Straftaten anzuzeigen.

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Um exakt in dieser Angelegenheit dem Beklagten Mollath Wahnsinn zusprechen zu müssen oder zu dürfen, hätten Mollaths Vorbringungen geprüft und als „Wahn“ ermittelt werden müssen. Jeder weiß inzwischen, das bayerische Gericht Brixner hat lediglich die Bankschweinereien gedeckt und Mollath war nicht im Wahn, sondern im Zentrum der Geburt einer bayerischen Staatskrise.

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ZWEI bedeutet also: Das Landgericht Regensburg muss jetzt sachlich feststellen, dass mit der forensischen Selbstentlastung des Otto Brixner, mehrere zurechnungsfähige Straftaten im Amt willkürlich verursacht worden sind. Diese schuldhaften Straftaten müssen jetzt im Wiederaufnahmeverfahren so weit festgemacht werden, dass darauf Wiedereinsetzungen und Schadensersatz sowie strafrechtliche bzw. dienstrechtliche Verfolgungen gestellt werden können.

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Das Alles setzt Mollaths Opferrolle bis heute fort.

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Deshalb muss zur Korrektur innerhalb dieser Staatskrise das momentan laufende Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Mollath konkrete Funktionsanalysen herausbringen:

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Wo, von wem und wann, wie wurden rechtsstaatliche Strukturen durch individuellen Amtsmissbrauch in verkehrte Funktionen gebracht.

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Ausräumung der Staatskrise heißt in diesem Verfahren, dass das Gericht im normativ ordentlichen Verfahren auch zu ganz klaren Erkenntnissen zu den zurechnungsfähigen Schnittstellen der Fehlentscheider – in dem gesamten Verfahren zuungunsten des Opfers Gustl Mollath – gebracht werden muss.

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Hier ist nun das aktuelle Gutachten des forensischen Psychiaters Nedopil genau der Weg in die Staatskrise des Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback bzw. die große forensische VOLTE zu erkennen.

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Der Münchner Psychiatrie-Gutachter NEDOPIL sagt schließlich, Mollath scheint ihm heute schuldfähig. Und die damaligen Gutachter hätten Anlässe gehabt, Mollaths Schuldfähigkeit damals anzuzweifeln. Doch seien alle Zweifel von den damaligen Gutachtern und im Prozess des Jahres 2006 klar zu fokussieren, festzustellen oder abzuweisen gewesen. Es erfolgten schließlich Sicherheitsverwahrung und Entmündigung, ohne dass Richter Otto Brixner Mollaths Vorbringungen überhaupt zuließ und ohne, dass Mollath von seinem Pflichtverteidiger diesbezüglich verteidigt worden wäre.

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Nedopil weist in seinem jetztigen Gutachten ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht und die Gutachter, die damaligen Zweifel – ist Mollath wahnsinnig und gefährlich? – eingehender hätten untersuchen müssen. Das wurde damals unterlassen.

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Dietmar Moews meint: Verteidiger Dr. Strate und der Angeklagte Mollath müssen kämpfen. Jetzt sind die Widersprüche und ungeklärten Untersuchungsmängel noch warm.

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Die ZWEI ASPEKTE –

 

EINS die Befangenheit durch Geld-Schwarzgeschäfte-„Insiderwissen“ sämtlicher von Frau Ex-Mollath, Petra Maske, und von der Staatsanwaltschaft aufgebotenen Zeugen

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– ZWEI die nicht als Teil der Anklageschrift, ohne Ermittlung und Zeugen- und Beweiserhebungen unterstellte Schuld für eine forensisch angenommene Schuldunfähigkeit bzw. von Wahn und Gemeingefährlichkeit.

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Beides hat der Richter Brixner zu verantworten.

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Und hier liegt der Mandatsverrat durch Mollaths Pflichtverteidiger – den ebenfalls Richter Brixner im Prozess 2006 gegen jedes Professionalitätsgebot so durchsetzte – diese qualitative VOLTE nicht zu stoppen versucht zu haben.

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Die Staatskrise von den Herren der CSU, Bausback und Seehofer, wird hier deutlich: Wird man die Staatsschergen um jeden Preis schützen? Otto Brixner, Bausback, Merck, Seehofer, diverse Staatsanwälte und Richter, Staatsanwalt Meindl, und die HVB-Nürnberg, die Rotarier, die Ex-Frau Petra Maske, die Ärztin mit dem Blanko-Attestpapier, der Pflichtverteidiger, die objektiv dem Mollath gemachten Schäden: Das ist die Staatskrise – der Schaden ist da und der Wiederaufnahmeprozess wäscht alle rein – der Schaden bleibt (die Gutachter sind lediglich peinliche Gefälligkeitsgutachter: Koofmichs).

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