JUNCKER-Abstimmung: EU-Kompetenzproblem zwischen Strasbourg und Brüssel

November 27, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5129

am Donnerstag, 27. November 2014

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Die nichtsgeltende ABSTIMMUNG im EU-Parlament, dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP / CDU) das Misstrauen auszusprechen, ist gescheitert: 461 Blockparteien-Stimmen (CDU, SPD, GRÜNE) lehnten ab – das heißt, Juncker erhielt für seine unglaubliche Luxemburger Steuerparadies-Politik nicht das Misstrauen ausgesprochen.

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Dadurch können Multinationale Unternehmen statt an den Orten, wo sie arbeiten 10 oder 20 Prozent Steuern zahlen zu müssen, an einem Briefkasten nur 1 Prozent abzuführen.

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Juncker hat ein Betrugssystem aufgezogen, indem Luxemburg staatliche Betrugsberater den Steuerflüchtlingsfirmen in „Blitzberatungen“ Steuervermeidungsoptionen und die Logistik dafür stantepede einrichtet:

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Steuerlücken, von Bucher bis UBS, Regionale Zwischenholding, Holding-Ketten, Gewinnverschiebungen, Verrechnung von geistigem Eigentum, Finanzinvestitionen, Betriebsstätten, Aufwertung, Prinzipalgesellschaften, Transferpreise, doppelte Nichtbesteuerung, Steuerlogik und Graubereiche – Jean-Claude Juncker ist der Giftmischer als langjähriger Luxemburger Finanzminister und Ministerpräsident.

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Auch Holland, die Schweiz, Irland und andere mischen da in Europa mit – die Rede ist also gar nicht von den berühmten Steuerparadiesen auf Azoren oder Insel-Briefkästen:

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Es werden legale Ketten gebildet, die nach diversen National-Fiskalregeln möglich sind – doch es wird damit lediglich der STEUERBETRUG angestrebt und erreicht – das heißt, das „Opfer ist tot“, aber der Mörder hat sich verpisst. Das ist dem Sinn der Steuer-Pflichten zuwider und gesetzwidrig.

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Je größer und vielförmiger politische Lebensräume sind, desto verschiedener sind die Daseinsnotwendigkeiten der regional lebenden Menschen.

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Es kann eine Vollversammlung aller Menschen – ein europäischer Voll-Tag – zwar eine lustige Party werden (wie der Welt-Katholiken-Jugend-Papst Benedikt in Köln), aber keine politische Alltagsarbeit verrichten.

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Mehr als Singen, Drogen verköstigen und Beten findet dann aber nicht statt.

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Für konkrete geistige Führungsarbeit braucht man speziell geeignete verlässliche Stellvertreter, Delegierte, die eine professionelle Logistik des Spitzenwissens, -könnens und -zuverlässigkeit haben.

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Die Europäische Union hat sich von vorn herein diese demokratietheoretischen Aufgaben gar nicht gestellt.

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Bei der EU wird Demokratie vorgetäuscht (EU-Parlament in Strasbourg) und ein Kommissariat in Brüssel wurde als Agentur hingestellt. Während der EU-Rat (der Staatschefs) ansagt, was die Kommissare zu tun haben.

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Dietmar Moews meint: Es gibt im Metier der Fiskal-Professionals, Betriebswirtschaftler und Steuerberatung unzählige Flachmaten, die wirklich glauben, es sei professionell zum Zwecke der Steuerersparnis, den Sinn der Besteuerung zu unterlaufen. ES SIND BETRÜGER.

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In keinem zivilen oder strafrechtlichen Prozess würde sich ein unabhängiges Gericht auf die Blenderei von Jean-Claude Juncker und Konsorten einlassen:

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DIE SIND STEUERPFLICHTIG, wo sie arbeiten und nicht, wo sie Arbeit vortäuschen.

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Die Ketten-Basteleien sind Schindluder und sittenwidrig.

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EINS Es würde genügen, an den Hochschulen im Rahmen von Volkswirtschaft- und Betriebswirtschaft und Jurisprudenz das Fach ETHIK zur Pflicht zu machen.

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ZWEI Alsdann müssten mal einige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Berufsverbote und Gefängnisstrafen ausgesprochen bekommen, weil sie Berufsbetrüger sind, die Gemeinschaft um die Steuern zu bringen.

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Was illegitim ist und was jeder Mensch versteht, kann nicht zur Normverdrehung mit Gemeinchaftsschäden als legal interpretiert werden.

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Dass hier heute die Rechten der Blockparteien gezeigt haben, wie sie mit dem Maketing-Lable „Rechts“ umgehen, sieht man, dass sie hier für diejenigen, die das Recht verlangen, den Stempel „rechts“ aufdrücken.

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Wer das Recht mit „rechts“ verwechselt, ist –  mit seinem militärischen und polizeilichen Waffenmonopol im Hintergrund – wirklich rechts.

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Die Blockparteien im EU-Parlament haben heute ihre sittliche Reife für Demokratie gezeigt – nix isses damit bei der Großen Koalition in Europa.

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Damit ist Juncker ja auch der richtige Räuberhauptmann – christlich und vollkommen unmoralisch: 461 Ablehner, 86 Antragsteller für Misstrauen.

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