Die MAUT als Datenraub

Dezember 2, 2014

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am Dienstag, 2. Dezember 2014

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Die Gesetzesvorlage des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU), zur angeblichen MAUT, ist eine irreführende Mogelpackung der wirklich schlimmen Sorte.

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Bei der Maut geht es vorrangig um die fortschreitende Entrechtung der Bürger durch den Totalüberwachungs-Wahn mittels Sateliten-Vollüberwachung, einschließlich aller Profilierungs und – Telematikverfügbarkeiten. Die „Geheime Staats Polizei“ / GESTAPO der Nazis hätte sich gefreut, alle Menschen total in den Kontrollgriff nehmen zu können: HABEAS CORPUS – meine Daten gehören mir.

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Schlimmer kann eine Verfassungsverletzung gar nicht sein: Es wird erzwungen, dass sich das funktionale Leben der Gesellschaft zu einem materiellen Steuerungsobjekt zwangsstrukturieren lässt.

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Zur äusserst demagogischen Täuschung wird die deutsche Öffentlichkeit beballert von einem vorgetäuschten Streit innerhalb der „Großen Koalition“, wonach einerseits behauptet wird, es ginge bei der MAUT um notwendige Mehreinnahmen.

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Während die Gegenseite vorrechnet, dass wenig oder keine Mehreinnahmen erwartet werden dürfen.

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Den Quatsch zum Überlaufen zu bringen, wird dazu erklärt, das MAUT-Gesetz darf keine Ungleichheit gegenüber den nichtdeutschen EU-Autofahrern bringen.

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Und dann diskutieren wir also den Augenstaub mit SPD-und CSU-Diskutanten, die allesamt nicht den Daten-Totalitarismus auch nur mit einem Wort bedenken.

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Die StaMoKap-Regierung Merkel hat aus unerfindlichen Motiven in den Koalitionsvertrag aus dem November 2013 hineingeschrieben „MAUT“ – genauer „Erweiterung der gesetzlichen Maut für LKW und PKW auf deutschen Straßen“.

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Als Begründung werden immense Straßenschäden und Reparaturkosten und angebliche Ungleichheit innerhalb der europäischen Nachbarstaaten, wo Autobahngebühren, Privatstraßen- und Tunnelbenutzung und Passstrassen-Maut erhoben werden.

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Dabei wird die traditionell in Deutschland durch KFZ- und Kraftstoffsteuer eine Strassenbenutzung bezahlt – auch Ausländer zahlen den deutschen Sprit und die hohen Kraftstoffsteuern.

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Dietmar Moews meint: Wir haben bereits vor über zwanzig Jahren die kostspieligen Sateliten diskutiert, die bereits damals zu diesen totalitären Steuerungswerkzeugen erdacht worden ist.

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Jeder Passant, ob Fußgänger, Auto, Bahn, Flug, Schiff, muss quasi – wie ein Freigänger – eine Fussfessel tragen, einen Mikrochip implantiert, einen am Körper zu tragenden Sender, ein Mobil-Unit, Handy, I-Pot, Laptop, Chipkarten sowie die totale Kameraüberwachung und biometrische Vollerfassung.

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Und was soll das?

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Die Lügen von der Sicherheit sind offensichtlich: Es ist lückenlos der Fall, dass alle möglichen Straftaten stattfanden und weiterhin stattfinden, trotzdem eine unglaubliche Redundanz an Volldaten-Informationen vorliegen.

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Wer hier nun wieder Alarmismus und Defaitismus zu erkennen vermeint, ignoriert, dass Deutschland mangels völkerrechtlicher Souveränität und infolge sonstiger Vertragsbindungen sämtliche Daten erfassen muss und an die USA abzuliefern hat. Die Hitlers heißen also nicht Stalin.

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EINS Man kann die Datensammlungen gar nicht zu Sicherheitszwecken einsetzen. Man kann die Daten einzig zur Ausschaltung menschlichere Lebensfreude und Verhaltens-Einfalt nutzen, indem alle abweichenden Verhaltensweisen erfasst und teuer in Rechnung gestellt werden.

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ZWEI So wie Hitler-Stalin-Servet die Macht gegriffen haben, gibt es für niemand mehr ein Entkommen. Die schiesswütigen Büttel in Ferguson stehen bereits als Arbeitslose auf der Matte der Weltgeschichte.

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Bürgerkrieg in Ferguson / Missouri?: Nein – Lynchjustiz und brennende Autos

November 25, 2014

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am Dienstag, 25. November 2014

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Nun wieder der Bürgerkrieg in den USA, wo täglich jahresdurchschnittlich über 60 Zivilisten auf der Straße von Zivilisten erschossen werden:

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61 Personen wurden heute festgenommen, Autos wurden angezündelt, nachem die Grand-Jury den Beschluss veröffentlicht hatte, den Mörder-Polizisten nicht anzuklagen, weil die Beweislage nicht ausreiche.

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Proteste und Unruhen, weil die Lynch-Polizisten von der Regierung vor Ermittlungen und einer Anklage geschützt werden: RECHTSSTAAT, Unrecht-Staat-Missouri als Rassismusstaat mit Bürgerkrieg:

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Entscheidung der „Mother Fuckers“ in Ferguson und St. Louis“ – so riefen die Demonstranten auf der Straße von Ferguson. Ein junger schwarzer Familienvater erklärte ins Mikrophon: „Ich kaufe mir jetzt eine Waffe, die ich immer „unsichtbar“ tragen werde, damit ich meine Familie beschützen kann.“

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Es hat bis heute noch niemand vorgemacht, wie man sich gegen einen Schuss mit einer Schusswaffe verteidigen kann.

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Die Waffenmacke der US-Amerikaner ist überaus kindisch und als Zweig einer Erfolgswirtschaft politisch enorm lobbiiert. Was machen die Lehrer in den Schulen? Schiessunterricht?

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Dietmar Moews meint: Toll, dass so ein militantes Gemeinwesen wie die USA, auch eine durchschlagende Militärmacht bilden kann, den Rest der Welt zu unterwerfen bzw. der eigenen Machtblindheit folgend die ganze Welt zum Untergang bomben kann.

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Auch auf den Straßen in New York, in San Francisco und in Washington finden große Demonstrationen gegen das Versagen der Justiz zu diesem Mord an dem dicken „Kind von Ferguson“ (18-jährig) statt: TÄTER, WAFFE und TATHERGANG stehen zweifelsfrei fest. Hinrichtung durch Polizisten ist überhaupt nicht zulässig und strafbar.

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Zweifellos war  das Opfer ein ungebildetes dummes Wesen – eine Schande für den Schöpfergott – und zweifellos ist der Killer-Polizist ein ungebildetes dummes Wesen.

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Das dumme „Kind“ ist jetzt amerikanisch beseitigt. Der dumme Polizist läuft noch bewaffnet rum: Wir konnten das Video aus dem Supermarkt sehen – das sollten sich alle Jugendlichen und Kinder anschauen: HOCHMUT und UNVERSCHÄMTHEIT von Mensch (der 18-jährige) und der ihm ausgelieferte Mensch an der Kasse des Supermarktes – anschauen muss man sich das schon noch mal.

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Der dumme Junge hat für seine Rüpelhaftigkeit mit dem Leben bezahlt. Der Todesschütze machte einfach „kurzen Prozess!“.

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Toll, dass die allgemeine Kameraüberwachung und die Videos von solchen Übergriffen der Polizei, auch wenn sie öffentlich vorgespielt werden, keine Assoziationen zu ISIS hervorrufen:

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Der Irrsinn der Verblendung ist offensichtlich eine schwere Krankheit: Wenn Juden Gläubige in der Moschee umbringen, nennt Netanjahu das „bedingungslos Ordnung durchsetzen“ – wenn Moslems Gläubige in der Synagoge umbringen, nennt das Netanjahu „entsetzlich tierisch“.

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Was machen weiße Juden mit schwarzen Juden? (Sammy Davis Jr. und Louis Armstrong lassen grüßen – beide „handsome“ dienend).

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Da sich die Fälle häufen und der eindeutige Rassismus der weißen Amerikaner gegen Schwarze in den unterprivilegierten Regionen bedenkenlos durchzieht, schwebt in weiten Teilen der USA ein Bürgerkrieg – da ist vermutlich mehr drin.

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Die Regierung in Washington und der demokratische Präsident Obama, haben die Führung des US-Rassismus längst verloren, weil sie die Tatsachen nicht beim Namen nennen.

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Ich höre immer solche Propagandavokabeln wie „Bürgerkrieg“, „Rebellen“, „Separatisten“, „Apartheid“ – wo sind wir denn?

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Und was macht das deutsche Goethe-Institut in den Vereinigten Staaten? (haben die Amerikaner keine Lust, Deutsch zu lernen?)

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Im WESTEN.

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