KÖLNER STADT-ANZEIGER klassische LÜGEN- und LÜCKENPRESSE

Oktober 13, 2016
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Vom Donnerstag, 13. Oktober 2016

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Jeder volljährige deutsche Bürger weiß, dass er im Rahmen der Gesetze MÜNDIG, ZURECHNUNGSFÄHIG und HAFTBAR ist.

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Voraussetzung dafür, ein sistierfähiger Staatsbürger sein zu können, ist der Zugang zur Information und Kommunikationsbeteiligung an allen öffentlichen politischen Ereignissen, Nachrichten und Angelegenheiten, die zur Vorstellungsorientierung, der Daseinsvorsorge und der Zukunftsgestaltung des individuellen und sozialen Lebens unerlässlich sind, kurz:

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Eine zuverlässige unabhängige PRESSE, die der Wahrheit, Aufklärung und Emanzipation, der Selbstbestimmung und der forlaufenden Informationsversorgung dienen kann, ist gesellschaftspolitisch verlangt, wenn Demokratie und zivile Staatsbürgerschaft gelingen sollen.

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LÜGENPRESSE, falsche PROPHETEN, LÜCKENPRESSE, Desinformation, Monopolpublizistk – dieses sind ALARM-MITTEL, die durch Politik und rechtsstaatliche Justierung aufzuhalten sind.

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LÜGENPRESSE darf nicht durch Marktmacht zur Monopolstruktur verkommen, die sich lediglich an der Rezipienten-Quote und der Profitmaxime orientiert.

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Heute, am 13. Oktober 2016, lieferte der KÖLNER STADT-ANZEIGER als TITEL ein erschreckendes BEISPIEL als LÜGENPRESSE:

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Das Hauptblatt des Kölner Dumont-Verlags, Kölner Stadt-Anzeiger, titelt am Donnerstag, 13. Oktober 2016 wie folgt:

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CETA Karlsruhe urteilt über Freihandel“.

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Der Titeltext, als THEMEN DES TAGES extra gekennzeichnet, s. Seite 2 lautet:

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CETA“

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Mit CETA ist ein Vertragsentwurf für internationale Handels-Normen gemeint, der zwischen dem Staat KANADA und der Europäischen Union (EU) heimlich verhandelt wurde und jetzt völkerrechtlich zwischen KANADA und den EU-Vertretern geschlossen und unterzeichnet werden soll.

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CETA Karlsruhe“

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– damit ist ein Klageantragsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemeint. Doch – AUFGEPASST – die Klage wurde von mehreren Parteien, die insgesamt über 200.000 deutsche Kläger vertreten, vorgebracht: Dabei soll das BVerG prüfen und beurteilen, ob der CETA-Text die heute geltenden Werte der deutschen Verfassung affirmiert und anerkennt? Oder, ob CETA und Deutsches Recht einander widersprechen?

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Das BVerG soll prüfen, ob CETA verfassungswidrig ist und deshalb unzulässig ist, durch den Deutschen Bundestag und die deutsche Bundesregierung angenommen zu werden.

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Jetzt kommen die LÜGEN des KÖLNER STADT-ANZEIGER am 13. Oktober 2016:

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Der Stadt-Anzeiger behauptet:

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Karlsruhe urteilt über Freihandel“.

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EINS: Die Klage wegen CETA beim BVerG ist gegen den Textinhalt des heimlich ausgehandelten HANDELSABKOMMENS gerichtet. Dieses kanadisch-europäische Handelsabkommen ist keineswegs ein FREIHANDELSABKOMMEN. Es gibt bis heute das gesamte In- und Exportfeld abdeckende Handels- und Zollabkommen – das reicht bis zu Produktrecht bis zur Gerichtsbarkeit im gewaltengteilt-unabhängigen deutschen Rechtsstaat oder beim kurzen Prozess beim privaten kanadischen Schiedsgericht, reicht.

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CETA geht also nicht um FREIHANDEL sondern um geänderte HANDELSNORMEN.

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ZWEI: Noch besser ist aber heute der ergangene URTEILSSPRUCH des BVerG-Präsident Voßkuhle:

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Nicht die Klage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von CETA gegenüber dem geltenden deutschen Recht wurde von Voßkuhle verkündet, sondern lediglich eine nachträglich von den Klägern beantragte EINSTWEILIGE VERFÜGUNG dagegen, dass die deutsche Bundesregierung einstweilig gehindert werden soll, CETA sofort, im Voraus zuzustimmen, so dass CETA anlaufen kann, egal was dann das BVerG später zur Verfassungsgemäßheit von CETA höchstrichterlich feststellen wird.

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KARLSRUHE urteilt also gar nicht über FREIHANDEL, sondern über die EINSTWEILIGE VERFÜGUNG gegen die voreilige deutsche Zustimmung zu CETA.

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Dietmar Moews meint: LÜGENPRESSE, wie die LÜGEN- und LÜCKENPRESSE maschinengewehrartig als rechtsextrem, rechtsradikal oder sonstwie staatsfeindlich hinstellt, ist hier mit einem klassischen Beispiel vorgestellt:

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Der KÖLNER STADT-ANZEIGER titelt am 13. Oktober 2016 mit der vielfältigen LÜGE:

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CETA Karlsruhe urteilt über Freihandel“

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Heute hat Karlsruhe in Wirklichkeit NICHT „FREIHANDEL“ behandelt und beurteilt, sondern lediglich die EINSWEILIGE VERFÜGUNG abgeschmettert.

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Dieser Vorgang wird nicht dadurch besser, dass der BVerG-Präsident Andreas Voßkuhle scheinheilig begründet vor der weiten Öffentlichkeit erklärte:

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Mein Richterspruch sagt nichts über das spätere Urteil zur Klage der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von CETA. Sondern heute wird nur die EINSTWEILIGE VERFÜGUNG abgewiesen, unter Auflage an die Bundesregierung, diverse Änderungen in den CETA-Text nachzuverhandeln, denn der CETA-Text enthält Formulierungsungenauigkeiten und Widersprüche, die der Korrektur bedürfen, konkreter festgeschrieben und ausgehandelt sein müssen, damit ein gültiger CETA-Vertrag entstehen könnte, was CETA heute so nicht ist.

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GUT gebrüllt Löwe Voßkuhle.

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Der Trick und die Lüge und die Scheinheiligkeit liegen aber allein darin, dass die EU nicht nur auf die deutsche Zustimmung warten muss, sondern auf zahlreiche andere EU-Staaten, die ebenfalls die geheim ausgehandelte heutige CETA ablehnen.

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Voßkuhle spinnt also, wenn er behauptet, eine deutsche Ablehnung würde die gesamte E U desavouieren, als könne Europa keine freundschaftliche Verträge mit Kanada schließen. Wäre es so, könnte ja KANADA mal eben die von Europa gewünschten Änderungen hineinschreiben.

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Doch hier wird erst das PROBLEM und die LÜGENPRESSE deutlich:

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Es gibt keine CETA-Textfassung – unabhängig von den kanadischen Vorstellungen – die die 28 europäischen EU-Partnerstaaten heute überhaupt annehmen würden (siehe BREXIT). Es liegt also so oder so nicht an Widersprüchen zur deutschen Nationalverfassung.

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Wie schön, dass der KÖLNER STADT-ANZEIGER die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Oktober 2016, Seite 15, im Rücken der LÜGEN-ÜBERMACHT spürt, denn auch dort ist die Lüge gedruckt worden „…urteilen über den Freihandel“ …“…ein Scheitern des Abkommens ….“ … NIX stimmt da!! CETA wird nicht von Deutschland und nicht vom BVerG bestimmt. Die deutschen Verfassungsorgane sollen gefälligst ihre Pflicht erfüllen. Die unabhängige Presse soll die WAHRHEIT berichten, statt zu lügen, wie hier:

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So lügen sie – FAZ am 13. Oktober 2016, Seite 15

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Und es ist das höchste deutsche Gericht, das BVerG in Karlsruhe, zuständig und gar nicht die EU in Brüssel und nicht der EuGH (Europäischer Gerichtshof in Luxemburg) zuständig diese nationalrechtliche Kompetenz zu überstimmen, die jeder EU-Mitgliedstaat für sich reklamiert.

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Otto Kirchheimer: Blockparteien und Oppositionsalternative

März 25, 2016
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Vom Freitag, 25. März 2016

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Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit?

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnerte kürzlich, Montag, 14. März 2016, an den Staats-und Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer (1905-1965) aus Heilbronn. Kirchheimer war Schüler von Carl Schmitt, studierte in Münster, Köln, Berlin, Counterpart zu Horkheimer /Adorno. Kirchheimer war als jüdischer Marxist im Jahr 1937 nach New York emigriert, dort als Erwerbswissenschaftler für die CIA und später als Professor der Columbia University, arbeitete.

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Hier soll das Augenmerk auf einen FAZ-Artikel von Alemann über die parteisoziologischen Betrachtungen Kirchheimers zur politischen Zukunft der Parteien-Ausrichtung unter den Stichworten „Allerweltsparteien“ – Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit – gelegt werden.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 8, 14. März 2016 von Dr. Ulrich von Alemann:

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Besonders Kirchheimer. Jüdischer Marxist, Mittler zwischen Staatslehre und Politikanalyse, hellsichtiger Essayist: Seine Allerweltspartei ist immer noch aktuell.“

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Viele der Texte Kirchheimer sind CIA-interne unveröffentlichte Gedanken – hier eine Konzeption von 1932 zur politischen Justiz:

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Legalität und Legitimität“ – in „Zeitschrift für Sozialforschung“ – nur um anzureissen, in welchen Fragenfeldern Kirchheimer durch und mit Schmitt arbeitete – sein Hauptwerk, Mitte der 1950ger in USA verfasst: „Political Justice. The Use of Legal Procedures for Political Ends“ – muss noch heute mit Gewinn studiert werden.

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Dabei kommt es neben gewichtigen soziologischen Ansagen aus politologischer Sicht zum Thema „Allerweltsparteien“ – FAZ-Autor Alemann hat halbwegs eine Übersicht abgefasst. Daraus ganz kurz – mit Bezug zur aktuellen Großen Koalition der deutschen Bundesregierung, 2016 in Berlin:

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a) Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei und absolute Vorrangigkeit kurzfristiger taktischer Überlegungen.

b) Stärkung der Politiker an der Parteispitze: was sie tun oder unterlassen, wird jetzt nicht mehr vom Standpunkt ihres Beitrages zur Wirksamkeit des ganzen gesellschaftlichen Systems aus betrachtet und nicht danach, ob sie mit den Zielen der jeweiligen Parteiorganisation übereinstimmt.

c) Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds (diese Rolle wird als historisches Überbleibsel angesehen, das das Bild der neu aufgebauten Allerweltspartei in ein falsches Licht setzen kann).

d) Abkehr von einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis: stattdessen Wahlpropaganda mit dem Ziel, die ganze Bevölkerung zu erfassen.

e) das Streben nach Verbindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden. Das Hauptmotiv ist die Gewinnung von Wählerstimmen, wobei die Interessengruppen als Mittler dienen.

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FAZ-Autor von Alemann kommentiert nun selbst, 14. März 2016:

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Man reibt sich die Augen: ist dies nicht genau das, was Merkel und Gabriel heute tun? Weg mit Ideologie, her mit Taktik? Stärkung der Parteiführung auf Kosten der Mitglieder? Sind die sozialen Milieus der Parteien nicht längst erodiert? Geht es im Wahlkampf nicht um Stimmenmaximierung, so dass er sich an die gesamte Wählerschaft richten muss? Sind nicht lose Bündnisse mit Interessengruppen an die Stelle von Lebensbünden wie denen von SPD und Gewerkschaften, Union und katholischer Kirche getreten? Kein Wunder, dass an den Rändern sich neue Gruppierungen als Parteien etablieren, die von den Profilverlusten der Allerweltsparteien profitieren.

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Eines hätte sich Kirchheimer allerdings nicht träumen lassen: Dass in den Vereinigten Staaten, dem Ursprungsland der catch-all parties, eine Reideologisierung eintreten könnte. Barack Obama hat zwar als Präsidentschaftskandidat die Latte der Werte und Visionen so hoch gehängt, dass er im Amt diese Erwartungen zwangsläufig enttäuschen musste. Insofern ist er zum Pragmatismus zurückgekehrt. Aber die Republikaner haben seit Ronald Reagan und George W. Bush die historische Mission Amerikas so lange überhöht, bis sie von ihrer eigenen Klientel aus Tea Party und christlichen Fundamentalisten weit rechts überholt wurden. In Amerika stimmt die These von der Allerweltspartei genauso wenig wie in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“

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…Was er nicht alles auf dem Feld der Parteiforschung geahnt und früher artikuliert hat? Die Erosion des Parlamentarismus und der Demokratie im Sinne einer „Postdemokratie“ (auch wenn viele einschlägige Thesen überzogen scheinen): den party decline“, der in den westeuropäischen Staaten mit dem Rückgang von Wahlbeteiligung, der Parteimitgliedschaft und dem ansehen der Parteien einhergeht; die Entwicklung zu Kartellparteien“ (Katz/Mair), die ihre Verwurzelung in der Wählerschaft velieren; die Personalisierung und Professionalisierung der großen Parteien, die dadurch die Bindung zu ihren alten Milieus und ihre Mitglieder- und Wählerschaft einbüßen; schließlich die Zuname von Entpolitisierung, politischer Apathie und Entfremdung in der Bevölkerung…“

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…geradezu aus dem Strategiebuch, aus dem Fürstenspiegel von Angela Merkel ausgeplaudert sein könnte: Diese Aufgabe – über Gruppeninteressen hinauszugehen und eine Vertrauensstellung bei der ganzen Nation zu erwerben – bringt der Allerweltspartei Vorteile, aber gleichzeitig enthüllt sich auch eine Schwäche. Wenn die Politik sich von Sonderinteressen fernhält, vergrößert sie ihre Erfolgsaussichten bei der Wählerschaft, aber es ist unvermeidlich, dass dadurch auch die Intensität der Anhänglichkeit, die sie erwarten kann, sinkt. Wenn die Partei eine Organisation ist, die weder Schutz für eine gesellschaftliche Position bietet noch als ein Ankerplatz für intelektuelle Anliegen gilt und kein Bild für die Gestaltung der Zukunft besitzt, wenn sie stattdessen eine Maschine für kurzfristige und nur von Fall zu Fall auftauchende politische Alternativen wird, dann setzt sie sich den Risiken aus, denen sich alle Hersteller von Verbrauchsgütern gegenübersehen: die Konkurrenz bringt fast den gleichen Artikel heraus – in noch besserer Verpackung. (Der Verfasser Ulrich von Alemann lehrte Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).“

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Dietmar Moews meint: FAZ-Autor von Alemann hat sich nicht weiter der Mühe unterzogen, einen „Forschungsstand“ der Kirchheimer-Zeit anzureissen.

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Von Alemanns schwammige Eigenpositionierungen sind hauptsächlich unzutreffend und empirisch gar nicht anzutreffen:

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Wir haben eine Volkspartei aus dem Block der derzeitigen Koalitionsparteien zuzüglich der FDP und der Grünen – die erfasst etwa 70 bis 80 Prozent der Wähler und vermutlich noch mehr – der Wahlberechtigten.

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Linksradikale wählen momentan im Promillbereich. Die Verstaatlichungs- und Umverteilungsideen der LINKSPARTEI zeigen sich in der Regierungsgpraxis in den verschiedenen Koalitionen wie in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt möglicherweise vollkommen handzahm.

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Rechstradikale Wähler gibt es empirisch bestenfalls unter zehn Prozent. Was an rechtskonservativen und rechtspopulistischen Zielsetzungen bei der derzeitigen AfD gibt, ist langweilige Mobbelustigung, nationalistische Folklore und ein Bisschen Gebrüll – mit europäischen, nationalistischen Entsprechungen.

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Die gesamte angebliche empirische Geltung der Kirchheimer /von Alemann-Vorstellungen ist weder belastbar, noch empirisch anregend. Es sind längst überholte organisations-strukturelle Planspiele.

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Dr. Dietmar Moews, als empirischer Soziologe meint, diesbezüglich war HITLER sowohl theoretisch wie aber konkret historisch weiter und – über die Machtorganisation hinaus letztlich doch total gescheitert.

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Nebenbei gesagt: Abwegig ist Alemanns Beurteilung der Obama-Politik, als Ausdruck seiner Allerweltspartei-Theorie – Obama fehlten die Kongressmehrheiten und nicht ein irrlaufender Idealismus.

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Nebenbei gesagt: „… in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“. Auch diese Behauptung von Ulrich von Alemann ist konkret unzutreffend – weder in USA noch sonstwo in Europa, auch nicht in der Schweiz, haben Radikale die Mehrheit.

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Ohne das sozialwissenschaftliche Thema FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) in Ansatz zu bringen, braucht sich heute kein Parteisoziologiker rauszutrauen – es wäre unnütz.

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Merkels „Politik auf Sicht“ ist keinesewegs eine avantgardistische empirische Partei-Soziologie, sondern der banalen machiavellistischen Bedingung geschuldet: Merkel muss als USA-Statthalterin die Deutschen bei Laune zu halten, aber nicht ernsthaft sozio-politische Demokratie-Prozesse zu Wertermittlungen und Strategieentscheidungen ins Leben rufen –

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Nein im Gegenteil: man macht die Deutschen dumm und fett, aufsässig und basisdemokratisch zerhaut man ihnen im vollkommen durchorganisierten Mediatisierungsstaat die klientelisierten Hoden platt. Und – zugegeben – so sehr es ums Fressen geht, ist es auch erlaubt, weil beliebt.

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Man kann nicht mal mehr „Handzettel“ (Folder) auf der Straße loswerden. Und die LÜGENPRESSE wird vom Medien-Mainstream dickfällig gegen Aufklärung und Nachfragen abgeschirmt.

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Letztlich schwadroniert Ulrich von Alemann ohne jegliche historische Einbettung oder den zeitgemäßen Forschungsstand zum Thema:

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Was ist denn der Korporatismus, der Neo-Korporatismus, der Verbändestaat, die Faschisierung durch Intermediarität bis hin zu den staatlich einkassierten NGOs (nichtregierungs – aber vom staatlichen Geld-und Personal-Tropf abhängig und gesteuert, quasi-regierungsabhängig) und einer vollkommen angepassten Dienstklasse unter der Käseglocke des „vollintegrierten“ Abkopplungs- und Zersetzungwesen.

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Da fehlen wichtige andere Denker, z. B. Adolf Hitler, der schon in „Mein Kampf“ exakt diese handlungsorientierte Konzeption der Partei-Führer-Agentur entwirft und umsetzt:

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Organisationseffizient durch Beseitigung der basisdemokratischen Mitbestimmungs- und Integrationsstrukturem einer Allerweltspartei NSDAP. Hitlers absurde Konzeption hatte nicht einmal strukturelle Vorkehrungen für eine Zeit nach Hitler – es war eine never-come-back-Reise.

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Es fehlt bei von Alemann neben Hitler auch Leo Loewenthal, der mit „Falsche Propheten“ Grundoptionen von Propaganda und Macht, Führung und Fühlung thematisiert hatte – egal:

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Hier wird bei Alemann-Kirchheimer auf die heutige MERKEL-Devise angespielt:

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Alternativlosigkeit“

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Glück der Deutschen durch Konsonanz der Gemüter – aber wie?

August 9, 2014

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am Samstag, 9. August 2014

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DIETMAR MOEWS im Fex-Tal

DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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I am deeply impressed. Kölner Stadt-Anzeiger berichtet heute auf Seite 03: „Hohe Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung auf Rekordhoch von 59 Prozent der Befragten“, berichtet ARD-Deutschlandtrend.

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Und auf Seite 06 heißt es : „69 Prozent des ARD-Deutschlandtrend sind gegen Ausweitung der deutschen Einmischung im Gaza-Massaker. Während die Große Koalition sich über das „kollektives Duckmäusertum“ hinwegsetzen will – so heißt es.

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GLANZLEISTUNG der deutschen PROPAGANDA das Wort „kollektives Duckmäusertum“:

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Überschrift im K St-A, Seite 06: „Die Bundesregierung ist weiter als die Deutschen. Es ist richtig, sich gemeinsam mit den europäischen Partnern in den Gaza-Konflikt einzumischen – Kanzlerin Angela Merkel muss im eigenen Land aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten“

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Dietmar Moews meint: Hässliche Polemik ist die ausdrückliche Propagandaführung als: „Überzeugungsarbeit“.

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Doch – wie gesagt – es besteht doch kein Zweifel, dass bei der hohen Zufriedenheit mit der Regierung auch diese kleine Gefühlskorrektur noch entsprechend sprachgeregelt werden wird.

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Zauberwort dabei ist aber die „Hitlerschlauheit“: Die Deutschen machen jede Schweinerei mit und belohnen die Kanzlerin noch durch Zustimmung, wenn – ja wenn die Deutschen hitlerschlau sagen dürfen: Ach, hab‘ ich gar nicht gewusst. Hatte ich ganz anders in Erinnerung.“

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Genau mit diesem dummen Spruch kommen heute die Pferdefleisch-Dioxin-Giftmischer ohne Strafe und ohne Lizenzentzug davon: sie wechseln einfach den Firmennamen und fuschen weiter.

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HABERMAS – Meinungsfreiheit auch für senile Dumme

Mai 30, 2014

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Freitag, 30. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Auch ich halte Meinungsfreiheit statt Zensur für wünschenswert.

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Allerdings befinden wir im WESTEN uns in einer propagandistischen Übermacht der Massenmedien, die dem Informationsbedarf und der geistigen Verführbarkeit entgegenkommen. Massenmediale Führung und Fühlung werden zur Irreführung ausgenutzt.

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Damit kann das heutige Beispiel, unter der Verantwortung des Herausgebers Frank Schirrmacher und im Interview des Feuilletonredakteurs Nils Minkmar, mit dem senilen, dummen 68er-Promi Jürgen Habermas nachvollziehbar eingeordnet werden.

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Wer die propagandistische StaMoKap-Methode der deutschen Blockparteien und die diese flankierenden Massenmedien durchschaut, hat die Chance, zukünftig eher zu erkennen, wo gelogen, abgelenkt, irregeführt und getäuscht wird. Deshalb, Vorsicht vor Demagogen. Nazis kommen in gewandelten Kleidern daher. Hier also Schirrmacher und Minkmar:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 30. Mai 2014: „Habermas: Europas Wählerwillen achten“ … (Feuilleton Seite 9).

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FAZ, Seite 9 passierte heute also Folgendes: Während die halbe Seite Buntfoto einen Habermas aus dem vergangenen Jahrhundert im Halbbild – ca. 72 Jahre alt/ Jugendbild – abbildet, wird fünfspaltig unter „Europa wird direkt ins Herz getroffen“ und in einem dreispaltigen Kasten: „Jürgen Habermas und die europäische Frage“ vom nicht mehr sistierfähigen 85-jährigen Habermas ein seniler und absurder Quatsch als Interview-Text abgedruckt. Das Bild des Alterschwachen hätte ja schon gereicht, aber – so werde ich das Licht mal kurz in die FAZ-Giftküche werfen:

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Dietmar Moews zeigt: Habermas behauptet zu den Nachrichten nach der EU-Parlamentswahl am 25. Mai 2014 und auf die jüngsten Brüsseler Auseinandersetzungen um die Nominierung eines neu zu bestimmenden EU-Kommissionspräsidenten und die Positionen von David Cameron und Viktor Orbán gegen Jean-Claude Juncker und ob man einen Kommissionspräsidenten gegen Großbritannien und Ungarn durchsetzen kann – ich zitiere:

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ERSTENS: „…Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. …“

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Habermas räumt ein, dass die rechtliche Seite eindeutig ist: Die EU-Parlamentswahl 2014 war nach den Regeln des Lissabon-Vertrages keine Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Die beiden Kandidaten waren lediglich Spitzenkandiaten ihrer Gruppen – EVP /CDU und Sozialisten /SPD -, kurz, auch Habermas wusste und weiß, dass die EU-Wahlbürger zwar die EU-Parlamentarier wählen durften. Habermas wusste und weiß, dass das Parlament nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen darf und auch nicht auswählen und vorschlagen darf. Das EU-Parlament darf lediglich einen Kandidaten, der vom EU-Rat ausgewählt wird, bestätigen. Das ist das Recht, die Rechtslage heute. Wer vor der Wahl oder heute was anderes erzählt, ist dumm. Habermas ist außerdem senil.

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ZWEITENS: Zur rechtlichen Seite kommt nun die politische Seite – wie Habermas im FAZ-Interview mit Nils Minkmar antwortete:

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… es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen …“ und „…der Europäische Rat …unsere Regierungschefs … machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“

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Wir sehen, wie Habermas die politische Situation, die empirischen Mehrheitsverhältnisse seitens der EU-Wahlbürger, zunächst verdreht und dann einen Fehlschluss anknüpft:

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Denn, es haben in Wirklichkeit nur etwa 40% der EU-Wahlberechtigten gewählt.

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Das heißt, 60 % der Wahlberechtigten hatten das Verarschungsspiel mit den beiden Pseudokandidaten durchschaut – Habermas nennt sie Integrationisten -, denn beide, Junckers und Schulz vertreten die Stamokap-Linie, wie die Große Koalition in Deutschland, die eben als Statthalter der US-Weltherrschaft dienen.

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Wollte man also zur rechtlichen Seite die politische Seite nun auf die politische Werthaltung der demokratischen Majorität beziehen oder von dieser den Machtanspruch ableiten, so ist eindeutig klar:

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Die EU-Wahlbürger haben die praktizierte, rechtlich gesatzte EU-Struktur – Strassbourg-Brüssel, Staatschefs, EU-Rat, EU-Kommissare, EU-Kommission, EU-Kommissionspräsident, EU-Parlament, EU-Parlaments-Präsidium – so wie sie ist, durch das Wahlverhalten benutzt und bestätigt.

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Dabei wurde klar, in allen EU-Staaten wird nationale Selbstbestimmung verlangt!

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Integrationisten sind politisch in der Minderheit und nicht gefragt.

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Dietmar Moews meint: Es ist dem alten Habermas zu gönnen, dass er in seinem IIlusionismus weiterfummelt und auch noch interviewt wird.

Es ist eher peinlich, wenn der Redakteur Nils Minkmar diesen senilen Habermas derart vorführt:

Erst führt Habermas die Kriterien seiner Überlegungen und Meinung vor: politisch und rechtlich.

Dann erkennt er die rechtliche Lage gegen sich. Behauptet aber, „… eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“.

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Habermas sieht und weiß, dass die Formulierung „übergriffige Lage“ eine rechtliche Bewertung ist. Nämlich, „übergriffig“ hieße „Verfassungsbruch“ durch den EU-Rat und die EU-Staatschefs. Gegen Verfassungsbruch, bzw, gegen Bruch der heute geltenden Verträge von Lissabon, steht das Rechtsstaatsprinzip – dagegen könnten Habermas und seine Integrationisten vor dem EuGH klagen.

Nur, dem ist nicht so.

Die EU war nicht übergriffig.

Im Gegenteil die Juncker-Schulz-Blockparteien sind übergriffig, wenn sie verlangen, das EU-Parlament solle infolge der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende den Kommissionspräsidenten bestimmen.

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Politisch sind die EU-Europäer eindeutig nicht auf der StamoKap-Linie der Großen-Koalition Juncker und Schulz.

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Dietmar Moews fragt: Was hindert die FAZ daran, den demokratischen Willen der Europäer zu respektieren?

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Wieso lanciert die FAZ Propaganda für die USA-Gier-Affen der NSA-Unterwerfung, über die europäischen Menschen hinweg?

Allein die Kommunalwahl-Terminierung in Deutschland diente der Steigerung der EU-Parlamentswahlbeteiligung – Deutschland ist einwohnerstark und wählt Große Koalition.

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Habermas nennt Integrationismus, wo es Irreführung und undemokratische Unterwerfung werden sollte.

Nun bitte, ein Foto vom heutigen senilen Habermas – ganzseitig (schwarz-weiß genügt) und von den beiden Propagandisten Schirrmacher und Minkmar (Schirrmacher der noch kürzlich behauptete Habermas habe bereits vor 40 Jahren Hermann Kahns IT-Revolutionsbedenken antezipiert (Kahn: „Ihr werdet es erleben“ aus 1967 und Habermas „Theorie und Praxis“ aus 1963).

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Auf schriftlichen Vorhalt durch Dr. Dietmar Moews konnte Schirrmacher weder die Quelle bei Habermas angeben und exakt zitieren. Noch war Schirrmacher in der Lage, darzulegen, wie Habermas, der von IT bis heute keine Ahnung hat, im Jahr 1963 eine Publikation von Hermann Kahn aus dem Jahr 1967, Originaltitel: „THE YEAR 2000 – A FRAMEWORK FOR SPECULATION ON THE NEXT THIRTY-THREE YEARS“ hätte zitieren bzw. vorwegnehmen können. Das Buch von Habermas enthält dieses Thema 1963 überhaupt nicht. In späteren Publikationen stellte Habermas Hermann Kahn als Realitätsfremden dar.

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P. S. FAZ-Herausgeber Schirrmacher hat im April 2012 in der FAZ Antisemitismus-Vorwürfe gegen Dr. Dietmar Moews zu verantworten, für die dann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Dr. Dietmar Moews ermittelte und diese Vorwürfe verwarf.

Während weder Schirrmacher noch die FAZ-Schreiber Marie Katherina Wagner und Harald Staun ihren Rufmord aufklärten, richtigstellten und sich nicht entschuldigt haben. Sie stehen hier deshalb selbst unter Faschisierungsverdacht. Falsche Propheten müssen mit Leo Löwenthal decouvriert werden.


Käufliche EU-Demoskopie zur Wahlbeeinflussung durch falsche Prognosen

Mai 23, 2014

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am 23. Mai 2014

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Bildschirmfoto vom 2015-05-29 15:18:15

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Ort: Call-Center einer „Marktforschungs“-Firma. Der kettenrauchende Arbeitslose Stundenlohn-Telefonist stellt seinen Plastik-Kaffeebecher neben den überquillenden Aschenbecher, setzt sein Head-Phone auf, holt sich die Telefon-Nummern-Liste (für die angeblich „repräsentative Wahlprognose“), drückt die Knöpfe, nimmt sich den Zettel mit der Grußformel, während das Rufsignal in der Leitung zu hören ist. Er hat sich zusätzlich den Fragenkatalog mit den nummerierten Fragen auf den Bildschirm geholt – ein angerufener Umfrage-Proband meldet sich. Die Telefon-Umfrage beginnt.

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Wenn der Proband nicht mitmachen will oder ohne Weiteres die Telefonverbindung abbricht, wählt der Umfrage-Telefonist die nächste Nummer. Wer, wann, warum nicht teilnimmt, wird nicht „erforscht“ und erscheint auch nicht im als „quantitativ“ bezeichneten Sample, dem sogenannten Umfrageergebnis – woraus später die sogenannte Prognose designed wird.

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Zum Beispiel wird eine Antwort, wie: Ich will nicht antworten! Oder: Die Frage ist eine Kuckucksfrage, auf die jede Antwort „falsch“ wäre! Oder die Gegenfrage des Befragten: Ist das eine Omnibusfrage? – kurz, die empirischen Umfrage-technischen Fehler bei der Befragung werden nicht durch zusätzliche methodische Prüfung auf Geltung überprüft.

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Alphons Silbermann: Kritiker der Propaganda durch sogenannte Noelle-Neumann-Demoskopie

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Wir wissen aus der Sozial- und Verhaltensforschung, dass Umfrage-Probanden etwaiges Nichtwissen selten angeben, sondern dann lieber Hilfsantworten geben,

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dass Umfrage-Probanden, statistisch quantitativ, sehr häufig Das antworten, was sie anhand der Frageformulierung vermuten, dass es der Telefonist hören möchte,

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dass die meisten Befragten Das antworten, wovon sie annehmen, es sei eine angepasste Meinung – wie sie aus Boulevard und Tagesschau zu wissen meinen – führt dazu, dass stets der vom Befragten angenommene Mainstream, die als Mehrheit hingestellte Kraftmeinung aus Entlastungs- und Erleichterungbedarf der Probanden, auf Umfrage-Fragen geantwortet wird:

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Der Telefonist zählt also Erklärungsnorm-Antworten, die dann addiert werden, aber man überprüft nicht:

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Was antwortet jemand in der Befragungssituation? (welches ist überhaupt diese Befragungssituation am kalten Telefon?)

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Was wird erklärt, wenn kalt gefragt wird? –

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wenn überhaupt einem Fremden eine offen ehrliche Antwort gegeben wird, heißt das sowieso nicht, dass Das, was jemand erklärt zu glauben, verlässlich zeigt, was und wie er sich verhält, verhalten hat, verhielte oder verhalten wird.

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Erklärungsnormen sind niemals mit den möglichen Verhaltensnormen gleichzusetzen.

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Die heutige sogenannte Demoskopie und Marktforschung erfragt aber stets nur Erklärungsnormen. Anschließend zählen sie die Antworttypen, die sie vorher selbst formuliert hatten, aus.

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Darauf geben sie die Erklärungsnormen als Verhaltensnormen, wie Kuckucksrufe auf die vorformulierten abgefragten Antworten, aus und behaupten:

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„Dieses Ergebnis ist das erforschte Verhalten der Befragten“. (Dabei hatte man nur das Frage-Antwort-Verhalten ausgezählt, aber keinesfalls ein seinsgebundenes Verhalten selbst festgestellt).

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Dietmar Moews meint: Call-Center, die von sogenannten Sozialforschungs-Instituten betrieben werden, verkaufen gewünschte Prognosen. Der Auftraggeber bezahlt dafür, dass er einen angeblich wissenschaftlichen Befund kurz vor dem Wahltag publizieren kann, der seiner Partei nützt und der die Konkurrenzparteien als Wahlverlierer, als Minorität, als Looser ausgibt.

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Dietmar Moews meint: Heute, am Freitag vor den Kommunalwahlen in zahlreichen Deutschen Bundesländern und den EU-Parlamentswahlen in 28 EU-Mitgliedsstaaten, am 25. Mai 2014, erklärt der Deutschlandfunk in den Nachrichten:

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Und siehe da – erste PROGNOSEN im DLF: Erste Prognosen über den Wahlausgang der bereits heute durchgeführten EU-Wahlen in den Niederlanden und in Großbritannien haben ergeben, „dass die Partei des Rechtspopulisten Pim Fortuyn erhebliche Verluste hinnehmen müsse“. Dieser Wortlaut wurde alle halbe Stunde so wiederholt. Von einer Prognose zum Wahlgang in Großbritannien, wo die EU-Austrittspartei UKIP hochgekommen ist, wird kein Wort „Prognose“ prognostiziert.

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Die Publizisten wissen seit Alt-Nazi Elisabeth Noelle-Neumann vom käuflichen Allensbach-Demoskopie-Wahlbeeinflussung-Institut, dass durch scharfe Propaganda, kurz vorm Wahlgang, die Wähler eminent beeinflusst werden:

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Die Blockparteien SPD / CDU usw. haben Angst, dass ihr StaMoKap-Geschaukel, nebst Freihandels-Fracking, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, natürlich schlimme us-amerikanische Statthalterei ist, wie es bei Machiavelli im Buches steht – sie haben also Angst, dass die EU-Wahlbürger nicht doof sind. Folglich werden viele Wahlberechtigte alternativlos nichtwählen oder protestwählen.

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Dietmar Moews prognostiziert deshalb: Wir werden noch bis zum Wahltag stündlich Propaganda nach der Alt-Nazi-Methode in den staatlichen Medien hören und sehen – bei BILD / Sat 1/ Burda und RTL Bertelsmann sowieso:

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PROGNOSE wird lauten: Die EU und Euro-Gegner sind enttäuscht und verlieren. Martin Schulz und Jean-Claude Juncker triumphieren mit Merkel-Öttinger.

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Die dumme große Mehrheit in unserer Demokratie

April 26, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4337

am 26. April 2014

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ARNO WIDMANN: Habermas tönt in der Frankfurter Rundschau

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OLIVER WELKE in der ZDF-Heute-Show (Sendung vom 25. April 2014) meint, er könne den Blockparteien deren austauschbaren Sprüche auf den Plakaten zur Europa-Wahl-Werbung um die hohlen Ohren hauen – wenn CDU oder SPD oder FDP für das Gute und gegen das Schlechte Schulden, Chancen, Zukunft und gute Laune sinnfrei mischen. Oliver Welke wendet sich an seine ZDF-Zuschauer, macht dabei aber den selben Winkelzug: Statt dem Publikum zu sagen, dass es von Welke als bescheuert hingestellt wird, wenn er den Parteien vorwirft, sie sagen ebensowenig wie Welke dem eigenen Wähler, dass man ihn mit dummen Sprüchen um Zustimmung umwirbt, statt mit seinsgebundenen Argumenten.

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Dietmar Moews meint: Herausgehobene Peers – wie Jürgen Habermas – in Deutschland werden von den Mehrheitspublizisten zu prominenten Meinungsführern gestilt, statt von Fall zu Fall als Dünnbrettbohrer kritisiert zu werden.

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Dass sich die weite Öffentlichkeit aus dieser gängigen Führungsmeinung ihre politischen Entscheidungen nimmt, kann nicht verwundern.

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Besonders erleichternd und unentgeltlich ist dafür das gleichzeitig von diesen Publizisten gelieferte Repräsentantenmobbing: Merkel sitzt aus, tut nichts, erklärt nichts, versäumt notwendige Entscheidungen.

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Dabei repräsentiert Merkel äußerst professionell ihre Wähler – den Mehrheitswillen der Wähler bei freien Wahlen.

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Nur weil Merkel den Wählerwillen geschickt und auf Zeithöhe herausfindet und in ihrer täglichen Politik repräsentiert, wurde sie gewählt und wiedergewählt. Mittlerweile haben wir eine verfassungsänderungsrelevante Merkelwähler-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Deutschen Bundesrat.

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Allerdings: Merkel kann nicht ungestraft gegen den Wähler-Mehrheitswillen Politik machen – solange sie wiedergewählt werden möchte.

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Die in unserem repräsentativen parlamentarischen System organisierte Steuerung und Kontrolle der politischen Entscheidungen hat allerdings einen „natürlichen“ Mangel: Wenn eine Regierung schlimme Fehler macht, hilft es der Wähler-Gesellschaft nicht, mit den Mitteln der begleitenden und nachträglichen Kontrolle der Politikhandlungen, durch die zuhandenen Mittel der begleitenden und nachträglichen Steuerung Unheil rückgängig zu machen.

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Frage ist also stets in der repräsentativen Demokratie: Wie viel Vertrauen ist notwendig und wie viel kommunizierte Skepsis und Wachsamkeit muss jeder Wähler täglich einbringen, damit kein Unfug in der Führung gemacht werden kann?

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Wie viel muss Jeder Zeitung lesen? Nachrichten verfolgen? Ständig mit seiner sozialen Szene darüber diskutieren und kritisieren? Meinungsfreudigkeit und Kritikbeloben statt zu meiden und sozial zu bestrafen?

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Antwort: Es reicht nicht. Die Leute sind Mob – sie kneifen und sind tot.

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Die Leute haben keine Lust auf das symbolische Elend, ständig die hohlen Phrasen, die Propaganda, Lügenhaftigkeit der Repräsentanten zu begleiten.

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Keine Lust auf Demokratie ist der Anfang der Dummheit von Jürgen Habermas.

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Habermas ergeht sich je länger je lieber in sollte, müsste und was er Alles für wünschbar hält. Niemals indes dafür praktisch-politische Mittel zu erkennen. Habermas ist folglich ein unzuverlässiger schädlicher Peer im publizierten Promi-System.

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Ein gewohnter Alltagsvorgang sind Spezialistentum und Arbeitsteilung. Die Fachleute repräsentieren „the State of the Art“ – in allen notwendigen Fächern. Nur in der freizeitlichen Freiwilligkeit erlaubt sich ein Jeder die individuellen Urteile und Wahlentscheidungen.

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Die Frankfurter Rundschau brachte mit Arno Widmann am Donnerstag, 25. April 2014 auf Seite 10: „Auslese: Wer bewegt Europa? Jürgen Habermas und die Verwalter des Status quo …

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Abschaffen müssen wir … wie soll man sich vorstellen… 1. Wir sind wieder in eine halbhegemoniale Stellung hinein geschliddert, die Deutschland seid 1871 zum Unruheherd in Europa gemacht hatte. 2. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission hat „das ohnehin bestehende Legitimationsdefizit der Brüsseler Entscheidungen zugespitzt und damit Tendenzen einer Rückwendung zum Nationalstaat verstärkt. 3. Die Europäische Union gerät immer mehr in einen technologischen Sog.

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Wie diese Entwicklung zu stoppen, gar umzukehren wäre, dazu kann der Philosoph nichts sagen. Er glaubt nicht, dass es eine Europabewegung von unten geben wird. Von oben sieht er auch keine Chancen auf Besserung …“

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Ob und wie so die Hypothese eines Umkehrkonzepts – weg von den heutigen Ausprägungen des Nationalismus in der E U – überhaupt Geltung beanspruchen könnte, das Problem so zutreffend beschrieben wäre, die Problemlösungen auf dieser Beschreibungslinie liegt? – dazu kann Habermas nichts wissen, weil sich ihm die Fragen gar nicht stellen.

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Warum wird das publiziert? Antwort: Damit diese Kritik an Habermas, an der Promi-Publizistik und an einer verquasten Nationalismus-Debatte aufgegriffen werden können.

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Vielleicht versucht man mal das Phänomen des Mobs, in allen empirischen Ausprägungen zu erfassen, zu analysieren und zu interpretieren.

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Vielleicht kommt man mal von der Mobbeachtung auf das Majoritäts / Minoritätsproblem in der Demokratie.

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Mit Wählerbeschimpfung ist gar nichts getan – zumal die öffentliche Informationsführung als Marktwirtschaft betrieben wird und nicht als Informationsorganisiation. Arno Widmann arbeitet bei einem Pleiteblatt.

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Vielleicht lassen sich regionale und sonstige Kleingruppenbedürfnisse, die stets den Mob und seinen Kleinmut kennzeichnen in einen konstruktiven rechtsstaatlichen regionalisierten Föderalismus integrieren? Da wären dann „nationale“/regionale Selbstbestimmung direkt an Selbstverantwortung gebunden bzw. übergeordnete Staatsregeln würden auf Subsidiarität und Konsens gestellt werden können.