BAYERN-Staatskrise nach der EU-Wahl

Lichtgeschwindigkeit 4457

am 27. Mai 2014

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Seit Monaten thematisiere ich die Zersetzung, die von dem Nepotismus und den Amigo-Deals, die in Bayern gesellschaftliche durch CSU-Mitglieder so stark verankert ist, dass man diesen verblödeten „F.-J-STRAUSS-STIL“ für normal halten muss, als STAATSKRISE.

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Tatsächlich wird der Rechtsstaat regelmäßig dann gebeugt, wenn es heißt „Ober sticht Unter“.

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EUROPA-Wahl 2014 als lernende CSU-Organisation

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Nun ist ab heute in den deutschsprachigen Medien ein Aufkommen bayerischer CSU-Politiker, die einen schlechten Wahlsieg der CSU bei den EU-Wahlen als eigene Chance sehen, sich selbst persönlich vorzuarbeiten, indem der CSU-Führer Horst Seehofer runtergemeckert wird.

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Da wurde gesagt: Die harten Angriffe auf die SPD und den SPD-EU-Kandidaten Schulz, die die CSU in der allerletzten Woche vor dem Wahlsonntag noch losgelassen habe, sei Ursache für den enormen Stimmenanteils-Verlust.

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Es verlautete heute, der derzeitige Stil (mit dem Seehofer die absolute Mehrheit bei der letzten Bayernwahl zurückholen konnte) habe leider hauptsächlich die „Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen bedient – aber so blöd seien die Bayern doch nicht“ – was die Leute reden und was sie tun sind sehr verschiedene Werte – das weiß aber der empirische Soziologe Dr. Dietmar Moews in Köln.

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Sicher hat der CSU-Prominente Thomas Goppel, selbst mal Minister, und Sohn des angesehenen früheren Ministerpräsidenten Alfons Goppel, das Recht, Seehofer zu kritisieren. Aber etwas intelligenter dürfte es schon sein. Etwas sachbezogener, etwas konkreter, bitte. Hier lesen bspw. wenig DEPPEN über die bayerische STAATSKRISE und das falsche Lernen aus den Fehlern.

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Aber so dumm seien die Bayern nicht. Deshalb sei jetzt die Abrechnung gekommen. Und damit sind große Sorgen für die Zukunft für die CSU in Bayern zu erkennen. Das müsse jetzt gestoppt werden.

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Natürlich sind das Sorgen der CSU-Politiker um ihre zukünftigen Aufstiegschancen und die Schwächung des CSU-Klüngels in Bayern, von dem ja die CSU-Wähler sich immer und stets Vorteile versprechen konnten.

Also, man dürfe nicht den SPD-Kandidaten Schulz vollkommen niedermachen, wenn doch der C / EVP-Kandidat Juncker beinahe die deckungsgleichen Argumente bewirbt.

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Nun sagt der Ober-Bayern-Kurier Scharnagl für die CSU: Ohne die harte Kante (von Rechts nämlich) hätte die CSU noch schlechter abschneiden müssen, denn es waren ja auch Kandidaten und Parteien rechts von der CSU im Angebot, die man ebenfalls klein halten musste.

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Dietmar Moews meint: Wie dumm die Bayern sind? Tja, wenn Dummheit die Wahlentscheidung besser oder schlechter machen würde, wäre das eine gültige Erklärung. Dem ist nicht so.

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Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen und in den Biergärten ist bekanntlich nicht dumm oder klug, sondern weiß-blau.“

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Wir sehen die immer krasser werdenden Demokratieschwächungen, die Rechtsstaatsbeugungen, die Staatswillkür, die Verantwortungsflucht, die Verlautbarungstemperatur der Seehoferschen Verlautbarungen für die bayerische Staatsregierung,für die CSU und für sich selbst, sind lediglich nur noch Scherzartikel: Seehofer sagt nichts. Oder er schwiemelt und witzelt herum. Das ist ganz selten klug oder vielsagend, nie ironisch, meist grob.

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Ich habe – von 1987 bis 1995 – also etwa neun Jahre in München gelebt : Ganz selten klug oder vielsagend, nie ironisch, meist grob? Na ja – bei über 60 Prozent zugroastn, die nicht aus Bayern kommen, und der wesentlich protestantischen Großstadt München inmitten des katholischen Oberbayerns – wie wollte man da von DEN Bayern sprechen. – Okay, nehmen wir die Rücksichtslosigkeit des in Bayern üblichen Autofahrstils, muss man nicht nur in Texas mit Allem rechnen.

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Dietmar Moews meint: Der geschonte Bäderkönig vom Strauss, die Waffenhändlerprovisionen, der Hypo Alpe Adria Kärntner Bank-Deal, der Streibl-Amigo, der Schwerkriminelle Hoeneß und der Seehofer-Respekt, die Ärzte-Abrechnungen und die Augsburger Staatsanwaltschaft, die beinahe acht Jahre währende Mollath-Folter unter der Aufsicht der bayerischen Landesregierung, der bayerischen Gesundheitsverwaltung und der bayerischen Justiz, der Fall Peggy und Ulvi, – Alles und noch mehr unter den irreführenden Meldungen der Landesregierung zu Wackersdorf und zum radiokativen Fall-Out von Tschernobyl und der Vermarktung von Wildfleisch und Pilzen aus Bayerns Wäldern.

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Habe ich jemand vergessen? Bitte melden. (Rummenigges ROLEX-Schmuggel oder die Mitarbeiter im Maximilianeum?)

Staatskrise? – wann muss man das sagen?

Lichtgeschwindigkeit 4424

am 18. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Krise bedeutet einen kritischen Spielraum in Geschehnissen, von denen eine gewohnheitliche Vorstellung von „Normalität“ verstanden wird, wenn eine wesentliche Abweichung als „unnormal“ wahrgenommen wird bzw. wenn sich durch veränderte Geschehnisse eine neue „Normalität“ sich bildet und verfestigt.

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Mit Krise bezeichnen wir eine aus unserer Wertekultur heraus erkennbare Wandlungstendenz, die zunächst als Wertverlust oder Wertverschlechterung empfunden wird.

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Es ist allerdings auf unsere Wertkultur als traditionelle Vorurteilskultur zu erkennen.

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Und die Frage wäre demgemäß, wie sehr unterliegen Werte der aktuellen Moralität der Lebensdienlichkeit? Dagegen spricht die „wertkonservative“ Forderung: Es dürfe nicht gewandelt / geändert werden – auch wenn das, was in früherer Zeit als lebensdienlich und moralisch gesehen wurde, in der neuen Zeit lebensverneinend und damit moralisch fragwürdig geworden sein könnte.

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Krise bezeichnet eine Wirklichkeitstendenz, abweichend vom als „normal“ gewohnten Spiel.

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Unsere gebräuchlichen Worte werden durch unser Sprechen, Antworten, Schreiben und Lesen einem fortlaufenden Bedeutungswandel unterzogen. Dieser Prozess des Wandels kommt von unserem Sprach- und Kommunikationsvermögen her, dem er dienen soll.

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Praktisch entsteht der Wandel nicht durch Veränderer und Spracherfinder, sondern ist das empirische soziales Alltags-Sprachspiel Wert dieser Sprachwandlungskultur ist die Verständigungsgeltung.

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Bewahrung der Worte entsteht im Nutzen des Bedeutungsspiels – Bewahrung der Worte bedeutet Veränderung der Bedeutung im Gebrauch.

Dabei spielen Bedeutungswandel im Gebrauch stets im sprachbedeutenden Zusammenhang der Sätze, die wir formulieren (s. Wittgenstein): ein Gebrauchsspiel

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Staatskrise – ist Krise zwischen Staat und Gesellschaft

Beispiel: Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSA-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Ist das nun normal? Sind die deutschen Sonderfälle bereits bayerische Normalität?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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Beispiel rechtsstaatsferne Verfassungsschutz und Nazisteuerung

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Der staatlich bezahlte und gesteuerte V-Mann hat wesentlich an NSU-Komplexen mitgewirkt und vernichtet jetzt Ermittlungsversuche der Staatsanwaltschaft bzw. der gerichtlichen Beweiserhebungen am Landgericht München, im Prozess gegen Beate Zschäpe aus Zwickau.

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Die Massenmedien in Deutschland, bzw. bestimmte professionelle Journalisten begleiten den NSU-Prozess und versuchen daraus Reizthemen öffentlich zu exponieren. Dabei kommt es hin und wieder auch zu sachlich kompetenten Meinungskommentaren. Aus diesen Kommentaren erhält der Alltagsrezipient Anhalt, zu verstehen, ob es normale staatliche Schweinereien sind oder ob es eine Staatskrise ist.

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Dabei stehen die Kommentatoren der Staatsmedien überwiegend in der obrigkeitlichen propagandistischer Verlautbarungspflicht. Marktwirtschaftliche investigative Rechercheure bringen tiefergehende Fakten und Schlussfolgerungen in Staatsskandalen, wie die unüberschauliche unaufgeklärte Mordserie an Ausländern in Deutschland, die man mit dem billigen Signet: „Zehn Morde / NSU“ zu erledigen versucht.

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Hans Leyendecker und Tanjev Schultz schreiben am 18.Mai 2014 in der Süddeutschen Zeitung aus München auf Seite 6 (groß aufgemacht) – ein Farbbild mit „Paulchen-Panther von der angeblichen NSU-Bekenner-CD“:

Untertitel: „Dubiose Informanten des Bundesamtes – Im Umfeld des NSU tummelten sich etliche V-Leute. Es waren bekennende Neonazis, dennoch lieferten sie dem Verfassungsschutz Informationen und kassierten dafür reichlich Geld. Neben den Landesämtern in Thüringen und Sachsen führte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehrere Spitzel, die erstaunlich nah dran am untergetauchten Trio waren – aber angeblich nichts wussten.

Außer dem V-Mann „Primus“ gab es beispielsweise eine Szenegröße aus Sachsen mit dem BfV-Decknamen „Strontium“. In den Untersuchungsausschüssen tauchte früh der Verdacht auf, dass Spitzel die Spur des NSU verschleiert haben könnten. Dieser Verdacht wurde bis heute nicht ausgeräumt.

In der BfV-Zentrale in Köln schredderte ein Referatsleiter kurz nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer Thüringer V-Leute. Außer Dokumenten zu eher unbedeutenden Figuren ließ er auch die Akte von „Tarif“ vernichten. Der war mal wichtig in der Szene – und behauptet mittlerweile, ein Kamerad habe ihn gefragt, ob er das Trio unterbringen könne. Das BfV habe ihm damals jedoch abgeraten. Das Amt dementiert diese Darstellung.

Misstrauen weckt zudem der Fall „Corelli“. Dieser V-Mann wurde im April tot aufgefunden. Zuvor war eine CD aufgetaucht, die Corelli einst weitergegeben haben soll. Sie trägt die Aufschrift „NSU / NSDAP“, Corelli hatte NSU-Kontakte bestritten. Er sollte erneut befragt werden, nun ist er tot.“

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So weit die Süddeutsche Zeitung.

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Auf zehn Tote heruntergerechnete Ausländer, dazu zwei junge Zwickauer plus Corelli – da fürchte sich, wer kann. Ist das „normal“? Ist das neue Normalität oder ist das Normalität in der Krise?

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Dietmar Moews meint: Für eine Gesellschaft ist das „normal“. Für die erste Bundesrepublik als Rechtsstaat ist das eine Staatskrise. Für die zweite Bundesrepublik als Rechtsstaat sind das Straftaten und Strafvereitelung. Für Bayern sind all die Fälle diskussionswürdige Erscheinungen zum Thema „Staatskrise von Recht und Ordnung“.

Staatskrise Bayern – Neue CSU-Justizskandale ohne Beate Merk

Lichtgeschwindigkeit 4422

am 17. Mai 2014

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Die Scherben tragen Namen wie Fall Hoeneß, Fall Mollath, Fall Peggy, Fall NSU-Prozess, Fall Amigo-Affäre, Fall Strauß-Bäderkönig, Fall Hypo-Alpin-Bank, Fall Familienklüngel im Landtag, Fall Ärzteabrechungen – noch Fragen?

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Dietmar Moews meint: Man stelle sich vor, solche Machenschaften würden aus Moskau bekannt oder aus Berlusconien. Bayerns Staatskrise beruht auf ungeklärten Fragen: „Wer hier wen beauftragt hat.“ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Übersicht verloren.

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In Bayern hatte man das Vorurteil, den Vorteil einer klaren und straffen Innenpolitik zu genießen. Sowohl Polizeiarbeit, die angeblich beste Aufklärungsquote der Strafdelikte, günstige Straftats- und Ordnungswidrigkeiten-Quoten, wie auch ein guter Ruf der Justiz (das bedeutet vorrangig „widerspruchsfreie Praxis und Entscheidungswesen“).

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Nun ist die Staatskrise eskaliert, die durch Wahlerfolge nicht blenden sollte – die Justizministerin Beate Merk hat einen Saustall hinterlassen. Ihr Nachfolger der neuen Staatsregierung, Justizminister Winfried Bausback (CSU), findet sich permanent in Pressekonferenzen des geistig-moralischen Elends und der Abwiegelungen. Worum geht es da?

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Der bayerische Staatsapparat hat bei allem Chorgeist so gravierende Unauflöslichkeiten, also Gegensätze von Entscheidungen und von Rollenträgern, dass nun der Staat gegen sich selbst vorgehen muss, will der den Prinzipien des Rechtsstaats und ordentlicher Aufsicht- und Eingriffsverwaltung entsprechen.

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Die Staatsregierung sieht sich bereits mit einem ersten unumgänglichen Untersuchungsausschuss konfrontiert. Die Vorwürfe wiegen schwer, dass die Opposition keine andere Wahl hat, als diesen Schritt zu gehen. Mike Szymanski schreibt in der Süddeutschen Zeitung (Sa/So 17./18. Mai 2014 Seite 44):

„… Hat die bayerische Justiz Tausende Ärzte laufen lassen, die bei Laborleistungen falsch abgerechnet und sich so die Taschen vollgemacht haben?

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Zwei Kriminalbeamte, die an den ganz großen Betrug glauben, haben jedenfalls die Härte der Justiz zu spüren bekommen. Reihte sich sogar ein Skandal an den anderen? Das wird der Ausschuss beantworten müssen…“

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Justizminister Bausback musste ein Haus mit vielen Problemen von seiner Vorgängerin, Beate Merk (CSU) übernehmen, die jetzt nach Brüssel abgeschoben worden ist.

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„Erst der Fall Mollath, dann der Fall Peggy. Jetzt möglicherweise noch Milde für kriminelle Ärzte? … Jetzt merkt man erst, was für ein marodes Haus Bausbacks Vorgängerin Beate Merk ihm hinterlassen hat. Gut möglich, dass die Geschehnisse seit dem Jahr 2006, als die „Soko Labor“ ihre Arbeit aufnahm, die CSU-Politikerin noch einholen werden. Spätestens seit 2010 weiß auch Seehofer von den Vorgängen, damals rief einer der Ermittler um Hilfe. Aber Seehofer leitete das Schreiben an Merks Haus weiter.

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Und der bekannte CSU-Personalmacht-Spagat der Willkür kracht (Söder lacht): Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt fordert Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal der Mann, der den Respekt der Polizei genoss.

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Die Staatskrise in Bayern wird weitergehen: Der Untersuchungsausschuß im Landtag wird der Frage nachzugehen haben, ob Bayerns Justiz womöglich Tausende Ärzte schonte, die sich des Abrechungsbetrugs mit Laborleistungen schuldig gemacht haben könnten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die mittlerweile öffentlich gewordenen Erkenntnisse „bestürzend“ (SZ).

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„… Im Januar 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg Verfahren gegen knapp 150 Ärzte eingestellt, obwohl sie ursprünglich geplant hatte, wegen der unsicheren Rechtslage den Ausgang eines Musterprozesses in München abzuwarten. Erst als der angeklagte Arzt 2010 tatsächlich wegen Betrugs verurteilt worden war und der Bundesgerichtshof das Urteil 2012 bestätigt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt waren aber viele Fälle bereits verjährt. Die Ermittler hatten ursprünglich bis zu 10.000 Ärzte bundesweit im Fokus.

Zwei damalige Ermittler des Landeskriminalamtes fühlten sich in ihrer Arbeit behindert und waren später selbst mit Strafverfahren gegen sie überzogen worden. Es läuft jetzt eine Klage wegen Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern.

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Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl (Freie Wähler) sagte laut Süddeutsche Zeitung v. 17. Mai 2014, „… Landtag soll Untersuchungsausschuss einsetzen“ … „Hier wurden Hunderte Millionen Versichertengelder verbrannt, ohne dass die Profiteure zur Rechenschaft gezogen wurden, sagte der Grünen-Geschäftsführer Hartmann“.

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„…Das widersprüchliche Verhalten der Justiz – Untätigkeit gegen die Ärzte, Aktionismus gegen die Polizisten – trug 2010 besonders kuriose Früchte: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft München I damals sowohl die dienstlichen E-Mail-Konten als auch die sogenannten Home-Laufwerke der zwei LKA-Beamten auslesen lassen – ohne dass hierfür eine schriftliche Anweisung oder ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorlag… … (Florian Streibl meint): das sind Methoden, die eines Rechtsstaates unwürdig sind“.