Großmacht Deutschland und Demokratieamateure

September 14, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10291

am Dienstag, den 14. September 2021

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Eine Unterscheidung zwischen großen Mächten und kleineren Spielbällen der Weltpolitik nimmt bereits Ende des 5. Jahrhunderts v. Chr. Thukydides in seinem Melier-Dialog vor, indem er den Athenern den Satz in den Mund legt:

„Die Starken tun, was sie wollen, die Schwachen leiden, was sie müssen!“

Nun ist zwar jede Gemeinschaft ein wildes Chaos von verwirbelten Individuen, die mit dem Grundsatz „die Gedanken sind frei“, sich allen eigenen Vorstellungen, im Geiste, hingeben können. So hat auch jeder Mensch seine individuellen Anteile an persönlicher ESOTERIK.

Doch die „Natur der Sache“, dass mehrere Menschen, besonders Mengen und erst recht Massen, wohlverstanden ORGANISIEREN müssen, wenn sie nicht in Mord und Totschlag ihr Auskommen suchen wollen, bedeutet praktisch dann eine Zustimmung für eine Vereinigung der teilnehmenden Individuen.

Hierzu hat besonders die abendländische (westeuropäische) Geschichte weitreichende Vergemeinschaftungsformen erdacht und ausprobiert, die in der modernen Zeit mit Rechtswesen und Organisations-Strukturen auch praktische Erfolge (einschließlich schlimmer Kriegskonflikte) zur Zivilisation geführt worden sind. Mit Montesqiueus Auslegungen von „GEIST UND RECHTE“

wurden Prinzipien des Respekts für Individuen wie für Organisation auf rechtsstaatliche Prinzipien der GEWALTENTEILUNG (gewählte Stellvertreter in unabhängigen Regierung, Gesetzgebung, Rechtswesen, Pflicht zur geistigen Transparenz: Niemand steht über dem Gesetz: Gleichheit vor unabhängiger Justiz).

Damit entstanden nach geschichtlichen Sachverhalten der verschiedenen Kulturen, der Sozialgeschichten, der Geografie, der Weltreligionen (letztlich Geopolitik) im europäischen Abendland verschiedene politisch abgegrenzte Gesellschaften in selbstbestimmten Staaten und entsprechend NATIONALINTERESSEN.

Andere Weltgegenden hatten Familien-. Stammes-, Völkerpolitik, sogar nomadische Lebensweisen und Tyranneien. Militärische Weltreiche kamen und vergingen.

Es entstanden schließlich globale Geistesgemeinschaften, sogar einen Welt-Völkerbund, und darin harte Kulturkonflikte, die bis heute mit militärischen und ökonomischen Praktiken noch miteinander kämpfen.

Ein Weltrecht und eine Weltfairness sind noch immer die Sphären des Thukydides, Spielball mit allerdings neuen Strukturen der Massenvernichtungs-Techniken, Atom-Bomben, Biogifte, Cyber-War, Irreführungs-Kommunikation.

Die Begriffsbildung Großmacht bleibt der Neuzeit vorbehalten und wird deshalb nur selten zur Charakterisierung der Machtgewichtung im Altertum und Mittelalter herangezogen, wo man eher von Großreichen spricht. Aber, ob Supermacht oder Großmacht oder Weltreich-Verdacht – für Deutschland bleibt die Selbsreflektion, „was man wünscht und was man könnte“.

Mit GROSSMACHT lassen sich heute allenfalls Atommächte nennen. Aber praktisch sind es USA, ISRAEL, CHINA, RUSSLAND, IRAN, INDIEN, noch Pakistan – weder Großbritannien noch Frankreich noch Japan sind militärisch und ökonomisch stark genug, nachdrücklich mitzureden. Die Sonderrolle im UN-Board, im Kreise der USA, ist überholt und funktioniert längst in keinem Konfliktfall mehr. Heute spielt auch China eine Überrolle.

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Dietmar Moews meint: Ich habe im Bundestagswahlkampf des Jahres 2009 mit der Piratenpartei die Gegenöffentlichkeit mit dem täglichen Videoblog LICHTGESCHWINDIGKEIT begonnen. Mein Stichwort war

IT-REVOLUTION

Ich wollte mit dem von mir verfassten und publizierten BERLINER MANIFEST die Piratenpartei als rechtsstaatlich liberale Opposition positionieren. Ich bin damit gescheitert, weil unter den zehntausenden Amateurpolitikern zwar Partybegeisterung und IT-Kompetenz gut angesehen war, es aber für eine Selbstorganisation einer PIRATEN-PARTEI sozial nicht ausreichte. Die Piraten waren zu sozialromantisch und zugleich geradezu technikborniert, dass es sogar zwischen Piratenpartei und dem Chaos Computer Club schon damals keine politische REVOLUTIONS-GEMEINSCHAFT geben konnte. Im Jahr 2011 lieferten die Berliner Piraten mich an den SPIEGEL mit dem NAZI-STEMPEL aus. Das war zwar billig und demagogisch bis zynisch, zugleich aber das Ende der Piraten, die ich als Kandidat für den Bundesvorsitz in die Bundestagswahl 2012 führen wollte. Man wählte stattdessen den Spitzel Bernd Schlömer, Kriminalpolizist und Geheimnisträger für IT in der Bundesregierung – ja, was will man mehr: Die Piraten waren also bereits 2011 verkauft und verloren (die heutigen PIRATEN wissen das nicht einmal).

Und im Bundestags-Wahljahr 2021 sehen wir erneut die Unbedarftheit der deutschen Wahlberechtigten, die letztlich auch keine Lust haben, sich mit den eigenen politische Interessen abzuarbeiten. Immerhin ist „meine IT-Revolution“ von 2009 nun endlich bei den Bundestagsparteien angekommen; man spricht sogar von der Errichtung eines Bundes-IT-Ministeriums.

Das geht aber im Wahlkampf 2021 unter, wo immer wieder Heimatliebe, Vaterlandsliebe, Nationalismus, Großmachtdenken – gleichzeitig im globalen Konsumenten-Denken per INTERNETZ von der Selbstverantwortung entkoppelt, jeder Blödsinn gewünscht wird: Lieber FAKE als FAKTEN.

Die Staatsorganisationen werden restriktive Mittel anwenden, um innere Befriedung halten zu können, während dabei dem Nationalismus die Völkerfreundschaft zum Sündenbock verkommt.

Nimmt man die Zeichensetzung der GROSSEN KOALITION des WEITERSO ernst, so folgt aus allen Forderungen die massenhafte Anknüpfung für einen neuen deutschen NATIONALSOZIALISMUS. Gleichzeitig springt die geistige Überforderung für ein auskömmliches Selbstbild der Deutschen in der heutigen GEOPOLITIK hervor. Zugegeben, der Kampfgeist der Vaterländischen und der Herrschaftsbegehrlichen trägt die Züge theatralischer Komik: deutsche Komik der Untergangsbereiten – WEITER SO.

Demokratie im Kasinokapitalismus hält sich nicht an Vernunft oder Fairness, sondern nutzt die Führungsmittel der Massenverblödung – warum nicht IMPFEN? – jetzt also Masernimpfen und Coronaimpfen gleichzeitig. Nur dass Masernimpfstoff langzeit bewährt ist – CORONA ist unbekannt. EGAL: Noch ein Bier an’n Nebentisch (am Nebentisch sitzt keiner) – EGAL, noch ein Bier an’n Nebentisch.

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UN Migrationspakt mit Gegner ohne Gegenargumente

Dezember 9, 2018
Lichtgeschwindigkeit 8745

Vom Montag, 10. Dezember 2018

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Der Völkerbund wird von Gleichen unter sehr Ungleichen nach dem Gleichheitspostulat mit allen weltbewegenden Themen und Problemen befasst und ernsthaft auf die geltende UN-Charta bezogen.

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Fast 200 Staaten sind dann gleichgewichtig stimmberechtigt. Sie erarbeiten Konsenstexte, stellen diese zur Diskussion, machen – wenn die Zeit reif ist – einen GEBOTSTEXT der UN.

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(Die VETO-Sonderrechtsstaaten mal vernachlässigt)

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So ist es mit dem MIGRATIONSPAKT.

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Da geht es um die gesamte Welt in ihren wandelnden Prozessen, auch um die Weltmenschheit und deren Wandlungen und Bewegungen.

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Die UN sagt, die Welt ist eine ständig wandelnde Welt. Wir wollen die Entwicklungen in unserem Sinn beeinflussen.

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So versuchen es die Staaten mit dem KLIMA – mit schwachem Erfolg. So machen wir es mit dem allgemeinen Friedenswunsch – mit viel Misserfolg. So erleben wir MIGRATION von Menschen, die hoffen ihr Leben verbessern zu können und für Abgrenzung in Nationalstaaten oder gegen notleidende Wander-Menschen nichts übrig haben.

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Ein jetzt vorliegenden MIGRATIONSPAKT wird in den nächsten Tagen in MAROCCO eine UNO-Vertreter-Abstimmung durchgeführt, die dann später noch in der UN-Versammlung Zustimmung erhalten muss, um in der UN-Charta Geltung zu bekommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Merkel ist bereits hingeflogen, um mit der deutschen Stimme dem UN-MIGRATIONSPAKT zuzustimmen.

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Es ist wirklich unbegreiflich, wieso hier Staaten – auch die pseudorechten EU-Staaten Ungarn, Polen, Visegrad, sogar Österreich u. a. – nicht zustimmen wollen. Zumindest gibt es keine Argumente dagegen, generell dem Wandern der Menschen zuzustimmen, weil damit aufkommende Energien in soziale Integration und nicht in Unterdrückung gestimmt wird. Zumal mit diesem UN-MIGRATIONSPAKT ausdrücklich keinerlei nationalstaatliche Selbstbestimmung (z. B. der Ablehnung von Zuwanderung) ausgesetzt oder beeinträchtigt wird.

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UND – der UN-MIGRATIONSPAKT fokussiert Wanderung, Reisen, Einwanderung, nicht jedoch Flüchtlinge oder Asylanten, für letztere jeder Saat seine eigenen staatlichen Regeln haben kann sowie bereits vorhandene UN-Positionen gelten.

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DLF.de brachte am 9. Dezember 2018 eine ausführliche und gründliche Darstellung von Marc Engelhardt, auch in der DLF-Mediathek nachzulesen und -hören:

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„Vor der Verabschiedung – Der UN-Migrationspakt – das missverstandene Dokument

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Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen kommende Woche zusammen, um den Globalen Migrationspakt formal zu verabschieden. Doch fast ein halbes Jahr nach Ende der Verhandlungen ist das Dokument umstritten wie nie zuvor. Was steht wirklich drin im Migrationspakt?

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New York, der 13. Juli 2018. Neben dem Schweizer Botschafter bei den UN, Jürg Lauber, verkündet sein mexikanischer Kollege Juan José Gomez Camacho das Ende der Verhandlungen über den Globalen Migrationspakt.

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„We both declare the conclusion of the negotiations of the Global Compact for safe, orderly and regular migration – it’s agreed.“

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It`s agreed – die Einigung auf einen Text ist perfekt. Der Jubel im Saal darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Verhandlungsführer aus Mexiko und der Schweiz harte Arbeit hinter sich gebracht haben.

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Zwei Jahre lang haben die Vereinten Nationen um eine globale Verständigung in Sachen Migration gerungen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Und die Debatten seien hart gewesen, sagt die Kanadierin Louise Arbour, die seit März 2017 als Sonderbeauftragte von UN-Generalsekretär António Guterres die Verhandlungen begleitet hat.

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„Staaten haben einander Zugeständnisse abgerungen, sie haben über Formulierungen diskutiert und beispielsweise über die Unterscheidung von regulärer und irregulärer Migration gestritten. Ich habe diesen Prozess als sehr respektvoll empfunden, auf der Basis von Realität, Fakten, Daten und Belegen – ganz anders als viele Debatten, die derzeit in den Medien oder auf nationaler Ebene geführt werden. …

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Mehr als ein halbes Jahr dauerten die Schluss-Verhandlungen, an denen sich alle UN-Mitgliedsstaaten außer den USA beteiligten. Einmal im Monat kamen die UN-Botschafter von 192 Ländern für jeweils eine Woche zusammen, um das Dokument zu verfassen, das bei einem Gipfel in Marokko verabschiedet werden soll.

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Danach wird die UN-Vollversammlung, die vor zwei Jahren den Auftrag zur Erstellung des Migrationspakts erteilt hat, den Pakt endgültig bestätigen. Doch auch dann wird er völkerrechtlich nicht bindend sein. Der Migrationspakt zählt zum sogenannten Soft Law, das alleine auf politische Verbindlichkeit setzt, auf den Druck der Weltgemeinschaft. So etwas gibt es bereits, sagt Louise Arbour.
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„Wenn man einen Vergleich machen will, dann ist der Migrationspakt von der rechtlichen Stellung her ähnlich den 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen. Nichts in diesem Pakt beeinträchtigt die staatliche Souveränität, im Gegenteil: Der Pakt bekräftigt das Recht und die Pflicht von Staaten, ihr Territorium und ihre Grenzen zu kontrollieren, und zu entscheiden, welche Ausländer zu welchen Bedingungen das Recht erhalten, einzureisen oder zu bleiben.“

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So steht es auch in der Präambel des Migrationspakts, Punkt 7:
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„Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“

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Die Angst davor, der Migrationspakt könne Staaten zu irgendetwas zwingen, etwa zur Aufnahme von Migranten, ist also faktisch unbegründet. Und doch haben in den vergangenen Monaten immer mehr Regierungen einen Rückzieher gemacht und angekündigt, den Migrationspakt nicht mittragen zu wollen. Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, das den Migrationspakt mitverhandelt hat, fällte im September, zwei Monate nach Ende der Verhandlungen, ein vernichtendes Urteil.

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„Der Globale Migrationspakt ist ein einseitiges, unausgewogenes Dokument, das sich für Migration ausspricht. Deshalb ist es sehr gefährlich. Und es wird der Welt erheblichen Schaden zufügen, indem es neue massive, illegale Fluchtwellen auslöst.“…

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„Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes.“

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Mélanie Kolbe ist Junior-Professorin für internationale Politik am Graduate Institute der Universität Genf. Die Spezialistin für Migrationsfragen ist trotz der Eindeutigkeit solcher Passagen nicht überrascht, dass sich Regierungen wie die Ungarns gegen den Migrationspakt aussprechen.

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„Ganz besonders Ungarn ist grundsätzlich gegen diesen Ton im Global Compact for Migration, der ja eigentlich Migration als etwas Positives sieht, etwas Normales, einen normalisierenden Aspekt, und sagt: Migration passiert nun mal, und wir sollten versuchen, das so zu regulieren, dass wir alle einen positiven Gewinn davon haben….


Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass Migration ein globales Phänomen ist. Rund 250 Millionen Menschen weltweit sind bereits über Ländergrenzen hinweg gewandert, auf der Suche nach einem besseren Leben. Unter ihnen sind auch drei Millionen Deutsche, die etwa in der Schweiz, in Norwegen oder Australien ihr Glück suchen.

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Migranten sind keine Flüchtlinge, der Migrationspakt ist kein Flüchtlingspakt. Ein solcher wird derzeit bei den UN noch separat verhandelt, es geht um vollkommen andere Fragen. Denn für Flüchtlinge gibt es mit der Genfer Konvention und ihren Folgeabkommen völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen. …

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Mit vollem Namen heißt der Migrationspakt „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Wie diese erreicht werden soll, wird in 23 Zielen konkretisiert. Zu ihnen gehören Ziel zwei: die Beseitigung von Fluchtursachen, die Menschen überhaupt erst dazu bringen, ihre Länder zu verlassen; ein integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement, wie es in Ziel elf heißt; die Bekämpfung von Schleusern, Ziel neun, und Menschenhandel, Ziel zehn. Und in Ziel 21: Die Zusammenarbeit bei einer sicheren Rückkehr in die Heimatländer und dortige Reintegration.

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Zu den Zielen gehört aber auch: Die Gewährleistung von Grundleistungen für Migranten, Ziel 15. Die Rettung von Menschenleben, Ziel acht, und die Stärkung von Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren, Ziel 12. Von Gegnern des Pakts besonders kritisiert wird Ziel fünf, das Wege für eine reguläre Migration besser verfügbar machen soll. …“

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Dietmar Moews meint: ICH BIN FÜR DIESEN UN-MIGRATIONSPAKT.

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Wir haben genug von den Staatsdummheiten, wie es die USA glauben von ihrem Gottglauben hernehmen zu können: EKZEPTIONALISMUS.

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USA sind Einwanderungskultur par excellence. Aber den Amerikanern reicht es längst, weil sie unfähig sind, in ihrem reichen großen Land auskömmlich Politik zu machen. Die USA leben von KRIEG, von AGGRESSION, sie belagern die ganze Welt, betrachtet man nur die MILITÄRSTÜTZPUNKTE der USA, die die gesamte Welt umspannen. Kein anderes Land macht das.

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Und ich nenne es Staatsdummheit der USA – denn es würden Zusammenarbeit und Fairness auch den heute lebenden Amerikaner nur Fortschritt, Prosperität und Senkung der Gefängnisquoten, der Bürgerkriegstoten durch zivilen Waffenmissbrauch in den USA usw. einbringen.

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Jetzt wird die Duldsamkeit der gesamten Welt strapaziert, bis sich der letzte wildgewordene US-Präsident infolge seiner Verlustpolitik ins Privatleben zurückziehen muss, weil man ihn nicht wiederwählt.

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Wieviel Strafzölle sollen denn die US-Produktion weiter verteuern?

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Wieviele Arbeitslosen sollen noch aufgrund der Staatsverschuldung und der Exportverluste erzwungen werden: AMERICA FIRST heißt definitiv, von allen Schäden haben die USA zuerst die Schäden.

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Dass die USA prinzipiell die UN missachten, den MIGRATIONSPAKT ablehnen, aber selbst ein Einwanderungsland mit WETBACK-Schwarzarbeitern aus LatinoAmerica in den AGRA-Staaten CALIFORNIA usw. haben. ALMONDS-HARVEST ohne LATINOS, aber mit Sweeper?

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LÜGENPRESSE und Verschwörungs-Verstand in der westlichen KULTURINDUSTRIE

August 13, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8365

am Dienstag, 14. August 2018

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Für den normalen Massenkonsumenten der Kulturindustrie wird, durch die rhythmisierten Unterhaltungs- und Konsumattraktionen sowie die dem Schein nach Beteiligungszugänge für den einzelnen freien Bürger an gesellschaftlichen und politischen Prozessen wie auch an „freier Information“ und Mitbestimmung, ein ziviles Phlegma organisiert.

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Wer als Normalteilnehmer bei ARD, bei ZDF oder bei DLF die Fernseh- und Rundfunkprogramme gewohnt ist, wird mit soviel Fakten, Fakten, Fakten – unwichtigen und ablenkenden Fakten, gemischt mit Fake und Propaganda – zugeschüttet, dass eine laienhafte Wahrnehmung nicht zu Urteilskraft und Kritikhöhe gelangen kann.

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Der Alltagsmensch gewinnt keinen systematischen Durchblick und hat kaum Gelegenheit zu Stichproben – außer, er ist mal konkret individuell betroffen, dann stimmt meist was nicht.

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Man kann den Eindruck haben, dass nur alte „Schlachtrösser“ unter den Staatspublizisten, gehärtet durch Parteien-Einflussnahmen und Abrichtungserlebnissen, überhaupt begriffen haben, dass sie an einem staatlichen Propagandasystem mitwirken.

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Die meisten jüngeren Redakteure bei den Staatssendern sind nur an ihrem persönlichen Aufstieg, mit Blick auf Vorgesetzte und Entscheider, wirklich interessiert. An Kritik oder Selbstkritik der Staatssender als LÜGENPRESSE arbeiten sie nicht wirklich mit. Viele davon suchen auch billige Prominenz, um nebenbei von der Kulturindustrie gefragt zu sein, für Honorare mitzuspielen.

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Bei den Zeilen- und Bildlieferanten der privaten Verlage sind Eile, Absatz und Quote die Maßgabe für ihr publizistisches Verhalten und nicht medienkritische Überlegungen.

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In freibürgerlichen Internetz-Kommentaren habe ich folgende Stellungnahmen gefunden, die ich kurz vorstellen möchte, um dazu meine Meinung kundzutun – eigentlich in der Wunschvorstellung, dass z. B. Staatspublizisten, die es eigentlich angeht, hier Stellung beziehen müssten – folgende Zitate (hier ohne Autorennamen) aus YOUTUBE:

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„…Die Massenmedien sind seit jeher die größten Volksverhetzer, Kriegstreiberei und Meinungsmanipulatoren. Ohne diese niederträchtige Journaille wären die meisten Kriege überhaupt nicht möglich. Diese kriminellen, medialen Halunken haben aktiv die Terrorbanden gegen das libysche und syrische Volk unterstützt und tun dies heute noch !

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Dietmar Moews meint: Angesprochen werden Kriege der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – nachdem die großen Militärmächte allesamt einen Vertrag abgeschlossen hatten, wonach Krieg und Kriegsandrohung für Staaten weltweit verboten sind.

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Hilfsweise, dieses Kriegsverbot zu umgehen, nimmt man sich ein „UN-Mandat“ zum Krieg. Wenn es hochkommt, gibt es dann noch den „Hilferuf“, den eine Partei im Staat ausbringt, um ausländisches Militär hereinzurufen.

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Diese Verträge, gegen die beinahe alle großen Militärstaaten schon kurz nach 1945 erstmalig verstießen, Frankreich und USA in Korea und Vietnam – bald auch Sowjetunion, China usw. Doch unsere deutschen Staatsmedien klären nicht darüber auf, dass unsere Verbündeten – mit denen Deutschland gemeinsam viele Kriegseinsätze durchgeführt hat und weiter durchführt – gegen das KRIEGS-VERBOT verstoßen. Syrien, Libyen, Palästina, Ukraine, Jugoslawien, Irak, Afghanistan usw. usw. usw.

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Die deutschen Staatssender multiplizieren, statt aufzuklären, die Propagandatexte der deutschen Regierung sowie der Nato-Verbündeten.

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Rechtliche Argumente sind dann stets Nothilfe, Notwehr, Verteidigung (am Hindukusch), Beistandsverträge -. Inzwischen wird sogar platt formuliert:

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„EINSÄTZE zur INTERESSENVERTEIDIGUNG“.

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Internet-Kommentar zum Thema bei Youtube:

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„…Wer sich an solche Lügner und Kriegshetzer, wie die zwangsfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen verkauft, nur um seine Brieftasche zu füllen, der kann keinerlei eigene Werte haben. Und was ist er dann? Ein Lemming? Eine Marionette? Ein willhöriger Befehlsempfänger? Ein Propagandist? Ist ja letztlich alles dasselbe: einfach nur widerliche Subjekte! Und da zähle ich alle mit zu, auch die Techniker und dergleichen, die im Hintergrund malochen und solche kriminellen Konstrukte am Leben halten!“

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Dietmar Moews meint: Hierfür finden wir ganz konkret Alibis und Argumente für die eigene zivile Teilnahme an unserem militaristischen Deutschland heute:

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Man muss seine Familie ernähren.

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An allem Geld klebt Blut.

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Man gehört dem christlichen Sozialkontext an, der im militaristisch-kapitalistischen Organisationskonzept die christliche Ausprägung gefunden hat, die sich in der Welt behaupten muss und will.

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Man sieht Staatsräson und Loyalitätspflicht, an seinem Platz mitzuwirken. Wer Deutscher ist, muss seine Pflichten gegenüber dem deutschen Politik- und Staatssystem bringen.

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Heckler & Koch sorgt eben für Arbeitsplätze in Oberndorf am Neckar.

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Ein anderer Internetzkommentar bei Youtube lautet:

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“ …die truther Gemeinde, die Freunde der Wahrheit stehen geschlossen hinter Euch. Lasst Euch nicht unterkriegen. Die Marionetten unterhalten wieder Schafe. Auf das Viele erwachen und sich ein eigenes Bild machen. Letztendlich ihren Kopf benutzen und sich befreien vom Joch der Meinungsmanipulation und von der Pein der physischen wie psychischen Ausbeutung ihrer Kraft. Auf das Leben, auf die Liebe, frei von initiierter Angst und Schuld.“.

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Dietmar Moews meint: Es fällt mir hierzu schwer, eine Vorstellung zu entwickeln, die ein Deutschlandfunk-LÜGENPRESSE-Funktionär darauf erwidern könnte.

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„Truther Gemeinde“? Der Autor dieses Kommentars hat offenbar die Vorstellung, dass über die empirischen Geschehnisse und die dazu mit voller Wucht unter Massenmedien-Dauerfeuer betriebenen PROPAGANDA zu den aktuellen KRIEGSAKTIVITÄTEN (z. B. in Gaza, in Jemen, in Afghanistan, in Ossetien, Diyarbarkir, Krim u. a.) eine zureichende Nachrichten-Homogenität hätte. Doch diese „Truther“ verstehen von öffentlicher Meinung so wenig, dass sie stets ihren persönlichen Informationsstand und ihre persönlichen Vorstellungen für „die Wahrheit“ und gleichfalls für den Kenntnisstand aller anderen „Truther“ halten. Mit Halbwissen und heterogener Folklore kann man aber eher einen Mob mobilisieren, als ein kollektives Bewusstsein beeindrucken. Einem „Truther“ gegenüber wird sich ein STAATSPUBLIZIST kaum herablassen, über die Dummheit der Dummen zu diskutieren.

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Mit diesem „Truther-Konzept“ kann niemand dem angängigen Propaganda- und LÜGENPRESSE-Unwesen beikommen.

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Ein weiterer Kommentator meint zur dpa (Deutsche Presse Agentur) bei Youtube:

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„Mal ein wenig Aufklärung für die scheinheilige DPA (Deutsche Presse Agentur) bez. dem deutschen Grundgesetz:

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Am 17. Juli 1990 ist das Besatzungsmittel Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“, ersatzlos weggefallen.

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Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z. B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe : BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990. Also, worauf sollen wir stehen?“

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Dietmar Moews meint: Hier wird zu recht die bis heute völkerrechtlich nicht abgeschlossene, kriegsrechtliche Waffenstillstandssituation, durch die vollständige militärische Kapitulation von General Keitel im Mai 1945 gegenüber den Alliierten, die Deutschland bis heute ohne Friedensvertrag, ohne vollständige Souveränität und ohne eine geltende deutsche Verfassung dastehen lassen, angesprochen. Das Hitlermilitär hat formal kapituliert. Das völkerrechtliche-politische Deutsche Reich hatte sich durch Totalitarismus selbst abgeschafft – einen Staatspräsident Dönitz gab es definitiv nicht (Hitler hatte nicht die Kompetenz, Dönitz als einen deutschen Staatspräsident zu bestimmen).

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Es gab im Mai 1945 keinerlei der Selbstreproduktion fähiges deutsches Staatsgebilde – kein „Reich“, keine Reichsdeutschen, keine Republik, keine Diktatur, keine Monarchie – die Deutschen hatten sich mit der totalitären Hitlerei selbst zerstäubt und verdampft. Die vier Siegermächte haben den Restmüll reorganisiert.

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Auch hierüber lügt die Bundesregierung, lügt die Lügenpresse, und die legale und legitime Forderung nach Friedensvertrag und nach einer ordnungsgemäßen deutschen Verfassung wird von der deutschen LÜGENPRESSE weitgehend nicht thematisiert.

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Liest man aufmerksam, was in Deutschland und was weltweit dazu publiziert wird und wie hierauf entscheidende Mandatsträger ansprechen (z. B. der US-Präsident), findet man dazu die öffentlich zugänglichen Anschlussverträge, die auf den GENERALVERTRAG von 1945/46 weiterführen. Jedoch Souveränität, Friedensvertrag und Verfassung – bleiben ignoriert, unerwähnt und verschwiegen). Deutsche Parlamentarier kneifen meist, wenn sie hierauf angesprochen werden – andere wissen nicht bescheid oder lügen, indem sie behaupten Deutschland sei mit den 4 plus zwei Verträgen von 1990 abschließend „souverän“ geworden. (Selbst DDR-Historiker – Gregor Gysi antwortete neulich: „Mit der Souveränität – das kann man so nicht sagen – das ist sone Sache“)

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Ein weiterer Kommentator schrieb bei Youtube kürzlich:

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…nur so geht öffentlicher Protest, wahrhafte Berichterstattung! SRF / ORF / DPA / ARD / ZDF sind Schmierengesinnungshilfen. „Die Presse leidet unter Informations-Inkontinenz.“ (Prof. Dr. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger) „Früher hatten die Menschen die Folterbank, heute die Presse und öffentlich rechtliche Medien.“ (Oscar Wilde) Gott schütze Euch. Amen.

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Dietmar Moews meint: Es wäre notwendig, dass die deutschen Publizisten hierauf antworteten. Wir haben hier weder kommunistische Unterwanderung, noch Identitäre/Integratisten noch Reichsbürger oder Neonazis – die sich versuchen mit dem Grundgesetz unterm Arm auf die heutige Zweite Bundesrepublik Deutschland einzulassen.

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Es sind die impressionistisch zersetzten Unglücklichen, die loyal den eigenen Staat schätzen können wollen, die als Individuum in der „freien demokratischen Rechtsstaatsgesellschaft“ als ein vollwertiges Mitglied respektiert sein wollen.

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Der Schweizer Ivo Sasek hat einen privatwirtschaftlichen Verlag gegründet:

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https://www.youtube.com/watch?v=n6rWTJaXswk&feature=youtu.be

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dpa jagt Kla.TV-Gründer Ivo Sasek – Sasek rät: »Sucht Euch einen neuen Job!« | 08.08.18 |

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IVO SASEK, der in Appenzell, nahe Bodensee, von Walzenhausen aus, seine Publizistik betreibt, wird bei WIKIPEDIA als „Prediger und Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet.

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Vielleicht tue ich hier IVO SASEK zu viel der Ehre an – doch ich bin nicht sein Konsument, allerdings kann ich einen solchen Lebenslauf nicht respektlos als „staatsfeindlich“ abtun -; auch wer sich derart hart, wie IVO SASEK, auf den Autoritarismus der Bibel bezieht, kann mir persönlich gestohlen bleiben. Doch glaube ich, das IVO SASEKS Kritikarbeit auch ohne dieses eigentümliche Christentum öffentliche Diskussion anregen kann – und auch soll. Er sorgt immerhin, mit obiger Video-Bereitstellung, für Öffentlichkeit – wo dpa die propagandistischen Saiten anschlägt.

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WIKIPEDIA, das zu IVO SASEK nicht objektiv darstellt, sondern herabwürdigend schreibt:

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Ivo Sasek geboren am 10. Juli 1956 in Zürich, ist ein Schweizer Laienprediger und Autor religiöser Schriften. Er ist Gründer der Anti-Zensur-Koalition (AZK), eines Forums für Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Geschichtsrevisionist und Holocaustleugner. sowie der Organischen Christus-Generation (OCG), einer religiösen Bewegung, der in der Schweiz und in Deutschland rund 2000 Personen angehören. Das Panorama-Zentrum im schweizerischen Walzenhausen ist administrativer Sitz der AZK und der OCG.

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Ivo Sasek ist gelernter Automechaniker, gab jedoch 1978 den Beruf auf, um sich ausschliesslich als Laienprediger zu betätigen. Von 1979 bis 1982 besuchte er die New Life Bibelschule in Walzenhausen, musste diese aber wegen theologischer Differenzen ohne Abschluss verlassen. 1983 kam es zur Eheschliessung mit Anni. Das Paar hat heute elf Kinder. 1984 gründeten die Saseks die Reha-Station Obadja. 1997 gründete Sasek den Elaion-Verlag und den Gemeinde-Lehrdienst. 2006 führte Sasek Regie an dem von ihm initiierten Monumentalfilm Helden sterben anders, einem Film über Arnold Winkelried, eine mythische Figur der Schweizer Geschichte. Seit 2008 organisiert und moderiert Sasek Veranstaltungen der von ihm gegründeten Anti-Zensur-Koalition (AZK).

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Ivo Sasek ordnet sich selbst nicht als konfessionell ein. Seine Bewegung untersteht auch keinem Dachverband, eine Zusammenarbeit mit anderen christlichen Gemeinden findet nicht statt. Seine Lehre richtet sich dennoch im Ursprung an der evangelikalen Tradition aus. Er weicht jedoch vor allem in seinem Offenbarungsverständnis ab: So gilt nicht nur die Bibel als von Gott inspiriert, sondern auch nachfolgend all diejenigen Schriften, die von göttlich inspirierten Personen geschrieben worden sind. Diesen und der Bibel muss laut Sasek im Leben Gehorsam geleistet werden. Ivo Sasek selbst sieht sich in der vollen Einheit mit Gottes Willen, so dass sein Wort als Gottes Wort gilt: „Wer mir jetzt nicht gehorcht, gehorcht dem Herrn nicht!“

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Das zentrale Anliegen Saseks ist die völlige Hingabe des Menschen durch die Überwindung des Fleisches. Die Lösung dieses Problems ist die „Gesamtordnung“. Sasek sieht in Gal 5,16.25 nicht ein „wandeln“, sondern ein „sich eingliedern“. Solange ein Christ in der ursprünglichen Gesamtordnung verwurzelt ist, kann er nicht im Geist wandeln. Dabei spielt auch die Reihenfolge der Glieder aus 1. Korinther 12,28 eine wichtige Rolle. Diese Reihenfolge (1. Apostel, 2. Propheten, 3. Lehrer usw.) muss wiederhergestellt werden. Dabei ist er selbst der Apostel und bildet die Grundlage der „wiederhergestellten Ordnung… Sasek geriet öfter in die Schlagzeilen, da er in einer Broschüre geschrieben hatte, „wer seine Kinder liebe, züchtige sie mit der Rute…“

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Ich bin kein Biograf von IVO SASEK. Doch ich bin der Beschuldigung – wie sie mir ebenfalls im Jahr 2012 von Spiegel Online und FAZ / FAS und ARD sowie RTL-Aktuell angehängt worden ist (mit Anzeigen wegen Volksverhetzung und Einstellung wegen Gegenstandlosigkeit der Vorwürfe durch den Oberstaatsanwalt), gegen IVO SASEK als „HOLOCAUST-Lügner“, anhand der hier bei WIKIPEDIA angegebenen angeblichen Quellen nachgegangen und siehe da: HOLOCAUST-Lügner? ist IVO SASEK nicht.

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Ich fand keine Zitate oder Quellenbelege gegen ihn.

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Und exakt so arbeitet die LÜGENPRESSE. Wenn der DLF IVO SASEK zitieren würde, hätte er gute Chancen über das WIKIPEDIA-Zitat als „Holocaust-Läugner“ vorgestellt zu werden.

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