FAZ: Staatsverständnis, Verfassungsrang, Politikprimat in Deutschland

Oktober 4, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5918

Vom Sonntag, 4. Oktober 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-06-26 17:55:36

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Gestern, Samstag, 3. Oktober 2015, Tag der Einheit, hatte ich eine Diskussion mit einem Besuchs-Freund, der seinem Affen gerne den rechten Zucker gibt und dabei mit dem Genieverdacht gegen sich selbst: „er sei hoch gebildet“ – leider oft nur in ungenauem Halbwissen umherschwimmt.

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Es ist eine private Sache, wie gut sich der deutsche Wahlbürger in der Geschichte auskennt (mag schon sein, dass ein Deutscher nicht weiß, dass das heutige Palästina / Israel fast 700 Jahre von türkischen Osmanen beherrscht worden ist. Palästina fiel erst im Jahr 1917, im Ersten Weltkrieg, an die von Ägypten andrängenden Briten. Und es wurde den Juden in Palästina (Balfourt-Deklaration) eine „nationale Heimstätte“ zugesprochen. Über dieses „britische Mandat“ und die Londoner Rothschilds kam Palästina im Jahr 1919 unter Mandat des neuegebildeten Völkerbunds. Erst im Jahr 1948 wurde ein völkerrechtlicher Vertrag der festgelegten geografischen Aufteilung Palästinas zu zwei siedlungsbedingten Teilen den Zionisten und den arabischen Einwohnern Palästinas zur jeweiligen Staatsgründung zugewiesen.

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Khasarenkunst?

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Darauf gründeten zionistische Siedler und jüdische Guerilla dort im Jahr 1948 den Staat Israel. Während die Gründung eines Staates „Palästina“ nicht zustande gebracht wurde. Dem neugegründeten Staat Israel wurde sofort das Jordanwasser zur Bewässerung der Kibuze abgeriegelt und es begann Krieg zwischen Israel und Arabern. Und Israel hatte in der Situation, 1948, keine ausreichende Kriegsbewaffnung, erhielt auch solche nicht von den USA. Die ersten Kampfflugzeuge lieferte Frankreich an Israel. Israel konnte sich dennoch im Krieg um das Jordanwasser selbst behaupten.

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Diese Gründungszeit – mit dem Ende der Jahrhunderte dauernden Herrschaft des Osmanischen Reiches über Palästina – liefert einen erheblichen Legitimationskordon für Alles, was Israel seit 1948 politisch und militärisch tat und weiter tut: Selbstbehauptung. Hierfür spielt der strukturale Begriff „Semitismus“ bzw. „Antisemitismus“ keine Rolle, denn die Zionisten waren zunächst keine Semiten (arabische Sprachstämme).

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Man muss die weiteren Kriege, seitdem, zur Kenntnis nehmen, um nachvollziehen zu können, was es mit der „orientalischen Frage“, mit militärischen Feindschaften gegen Israel, mit der panarabischen Idee, mit religiösem Fanatismus der Schiiten und der Sunniten, mehr oder weniger immer gegen Israel, auf sich hatte. Und weshalb Israel fortwährend an der Destabilisierung dieser Feindestatsachen mit allen Mitteln arbeitet.

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Man muss auch einsehen, dass eine so kleine Region, wie das 1948 zugewiesene Staatsgebiet Israels, mit nur wenigen jüdischen Bewohnern, nicht mit konventionellen militärischen Miltteln zu verteidigen war und ist.

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Folglich sind Proklamationen, Propaganda und harte Tatsachen in der israelischen Nahost-Politik immer auf Sachverhalte in Gesamtwürdigungen einzubeziehen:

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Letztlich wird das Existenzproblem Israels keinesfalls mit religiöser Glaubensstärke orthodoxer Juden, über „Ausgewähltheit“ und „Endkampf zwischen Gut und Böse (Armageddon)“, zu moderieren sein.

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Orthodoxie ruft verlässlich entsprechend Gegenkräfte herauf, wie es bspw. sowohl die sunnitsche ISIS heute ist oder wie die iranischen Ajatollah-Kreise als schiitische Hisbollah im Nahen Osten gegen „Großisrael“ hineinzugreifen suchten

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Insofern war die „Zwei-Staaten-Theorie“, ausgehend vom Völkerbund 1948, eine akzeptable Idee für Israel und Palästina.

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Die inzwischen als Annektions- und Vernichtungs- bzw. Vertreibungskrieg von Israel erbarmungslos durchgesetzte militärische Ausradierung der Palästinenser läuft nunmehr auf eine Einstaaten-Tatsache hinaus, die die arabische Bevölkerung in eine ausweglose israelische APARTHEID zwingt.

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Israel ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat, sondern eine Kampforganisation im fortwährenden Kriegsrecht. Die nun angelegte Einstaaten-Apartheid Israels ist ein weiteres Unheil.

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Dietmar Moews meint: Dieser Text soll vorstellen, wie ein Verfassungsstaat, der sich als demokratischer Rechtsstaat mit vielfältigem Minderheitsschutz vorstellt, in einer eindeutigen geistigen Hierarchie von den Deutschen in Deutschland zu führen ist – hier gilt momentan nicht AUSNAHMEZUSTAND, nicht NOTSTAND,nicht KRIEGSRECHT:

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Über Allem steht sie geregelte politische Willensbildung und Willensrepräsentation – Abstimmung und Mehrheit steht über ALLEM. Das deutsche Volk kann und darf jederzeit über demokratische Mehrheitsbestimmung die Verfassung und den Staat gesetzlich umgestalten.

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(Einzig die rechtsstaatlich demokratisch freie Grundordnung und die Anbindung des Grundgesetzes (GG) an die UNO-Menschenrechts-Charta ist nicht abwählbar).

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Kurz: Die Politik geht vor der Verfassung.

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Politik und Verfassung gehen in jedem Wertkonflikt vor den Staatsfunktionen.

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Nicht ohne Grund heißt der deutsche Innengeheimdienst „Verfassungsschutz“ und nicht „Staatsschutz“.

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Jetzt hat am 2. Oktober 2015 die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Tag der EINHEIT von dem Autoren Jasper von Altenbockum einen Leitkommentar auf der TITELSEITE abgesetzt:

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Die moralische Nation“ von Jasper von Altenbockum“

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Dietmar Moews meint: Selten konnte Autor Jasper von Altenbockum eine solch komplette Tatsachenzusammenstellung aufbieten, ein politisches Themenfeld – hier: Die deutsche Politik zur Flüchtlinge-Herausforderung – auf wenigen Zeilen zu exponieren und zu einem Fazit zu führen, wie hier.

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Ich lobe ihn für diesen Text und die Hierarchie seiner Gedankenabhandlung – leider ist dann seine abschließende Wertäußerung un- bzw- widersinnig, zieht gar nicht die vorgetragenen Argumente und Werterfassungen zusammen und behauptet letztlich falsch und irrlaufend:

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… Schwerer trägt Deutschland daran, dass im Inneren noch immer gerne moralische Aufträge formuliert werden, die sich aus der deutschen Geschichte herleiten, dadurch aber die politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen…“

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Kurz, von Altenbockum hält die akute Nothilfe und die Flüchtlingsaufnahme durch Deutschland für eine moralisch motivierte und begründete und letztlich auf moralische Wertverwirklichung zielende Politik.

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Er schreibt weiter: „Nirgends wird das derzeit so deutlich wie in der deutschen Migrationspolitik, die sämtliche Staatsgrenzen hinwegfegt und nur so zu erklären ist, dass mit ihr eine Art Ablasshandel mit deutscher Geschichte getrieben wird ..“

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Das ist leider eine leere unreflektierte Behauptung, die der heute in den Massenmedien betriebenen Angstpropaganda entgegengeht, die da lautet:

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Wir werden alle (E U) von fremden Flüchtlingen überrannt und können unser eigenes Leben nicht mehr fortsetzen.

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Und genau dass sind zwei Fehlbehauptungen:

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EINS Wir konnten nur in der Not entweder helfen oder nicht helfen. Wir haben geholfen. Wir müssen jetzt alle Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen, identifizieren, mit einem Residentstatus ausstatten (Menschenrechte – keine deutschen Staatsbürgerrechte) und in eine neu zu gründende Stadt „MERKELBURG“ (in Vogelsang I. P. über der Urft / Eifel siedeln lassen.

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Damit wäre sofort der entstandene Bruch der EU-Grenzregeln, Dublin-Modus und Schengen geheilt: Deutschland nimmt alle auf, bringt sie unter und ernährt sie – sagen wir mal: die kommenden drei Jahre (dafür reichen die 21 Milliarden Steuermehreinnahmen von BMF Schäuble allemal) – diese zusätzliche Kaufkraft wird die Wirtschaft in der Eifel ankurbeln.

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Das hat nichts mit Geschichts-Ablass oder Moralhandel zu tun, sondern wäre einfach das Klügste, was geschehen könnte. Und keinerlei Staatsgrenzen der E U würden „weggefegt“, wie Jasper von Atenbockum in der FAZ so schmissig schrieb:

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Und er führt weiter: „…Alle anderen europäischen Staaten gehen einen ganz anderen Weg, nämlich den eines strengen Staatsverständnisses, das auf die Deutschen, die viel lieber moralische Nation als Staatsnation sind, autoritär und unmenschlich wirkt..“

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FAZ irrt hier völlig: Es ist das Primat der Politik, das einwandfrei der Verfassung folgt, die der UNO-Charta angebunden ist und bleiben muss – ein FAZ-Staatsverständnis ist vorn ARSCH. Nation und Staatsnation sind hier eine FUNKTION der politscih wertenden Gesellschaft, die sich nach dem GG und der UN-Charta richten muss und der Selbsterhaltung dienen sollte:

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DREI Denn Deutschland fehlen die jungen Deutschen. Deutschland braucht jährlich 500.000 Neubürger. Dagegen sind die 250.000, die derzeit als VÖLKERWANDERUNG in Rede stehen noch zu Wenige. Die Zuwanderer bringen nachweislich volkswirtschaftliche und sozialpolitische Vorteile, statt die Deutschen zu kosten.

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Einigkeit und Recht und Freiheit“, lieber Herr von Altenbockum, sind an das Primat der Politik zu binden und dementsprechend zu führen. Ihre Hetzmoral mag Sie selbst überzeugen. Kommt aber völlig ohne sachliche Würdigung ihrer eigenen Abhandlung „Die moralische Nation“ (FAZ, vom 2. 10. 2015) aus.

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Deutschland sollte und kann in der Flüchtlingsaufnahme tun, was möglich ist.

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Die Bundeskanzlerin hat den richtigen Weg verstanden und muss ihn gehen.

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Moralisch-nationale Überlegungen der FAZ sind dem deutschen Politikprimat anheimgestellt. Hegelei und Moralitätsspiele des Moralstudenten Jasper von Altenbockum sollten nicht zur Machtfrage gemacht werden.

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