EXIT SPASS mit EU-Parlamentswahl der Großbriten

April 8, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9107

am Dienstag, den 9. April 2019

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Das ist eine schöne Idee:

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Nunmehr das britische Unterhaus keine Lust zu haben scheint, eine inzwischen erreichte politische Selbstaufklärung als ausreichenden Grund für ein aktuelles REFERENDUM (Volks-Stimmungsbild ohne Rechtsbindung) anzubahnen, hat die britische Premierministerin THERESE MAY bei den EU-Unterhändlern in einem Brief eine Austrittsaufschiebung angetragen:

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Diese TERMIN-Verschiebung wäre mit der regulären Teilnahme der EU-britischen Wahlberechtigten an den kommenden EU-Parlaments-Wahlen im Mai verbunden.

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Ob die EU darauf eingeht, obgleich Frau May in dem Brief eine wesentliche Bedingung für die Austrittsverschiebung nicht mitgeteilt hat, nämlich, was denn in diesem Zeitraum an Schritten des Unterhauses zu Austritts-Deal seitens der Briten vorgesehen ist – kam jetzt eine gute Idee von der Seite er Kausierer:

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Man könne doch diese EU-Parlamentswahl jetzt auch als ein QUASI-VOTUM, im Sinne eines erneuten REFERENDUMS ansehen:

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Wenn viele Briten an der EU-Wahl teilnehmen, hieße das, die Briten legen auf die EU großen Wert.

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Wenn – im Vergleich zu vorherigen EU-Parlamentswahlen – nur eine geringe Wahlbeteiligung entstünde, könnte auf EXIT-Stimmung interpretiert werden.

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Dietmar Moews meint: Will man aber von einer gewissen politischen Mündigkeit der Wähler ausgehen, sieht das doch anders aus.

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Denn, solange Großbritannien Mitglied in der EU ist – der Austritt noch nicht vollzogen ist – so lange sind auch die Vorgänge im EU-Parlament im Namen auch der Briten zu werten. Weshalb sie eben auch EU-Parlamentsabgeordnete brauchen, einerseits um an Diskussionen und Abstimmungen, andererseits auch um überhaupt die dort anfallenden EU-Insider-Informationen weiterhin aufnehmen zu können.

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Nicht-Teilnahme an den Wahlen ist in jedem Fall als „positives“ Verhalten zu werten und nicht als Pro-Austritts-Referendum.

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Dietmar Moews wird an diesen Wahlen teilnehmen, nicht für Austritt eintreten, aber nicht mit Stimmenthaltung sondern ungültig wählen, weil ich diese EU für allerdringends REFORMBEDÜRFTIG ansehe.

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Die EU muss eine Volksvertretung sein und kein abgekoppeltes Kommissariat. Das EU-Parlament muss Gesetzgebungskompetenz erhalten und soll nicht ein blanker peinlicher Abnickungs-Konvent bleiben.

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BREXIT-Unterhaus stimmt für britischen SOLIPSISMUS

März 27, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9065

am Mittwoch, den 27. März 2019

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Das britische Unterhaus hat vergangene Nacht abgestimmt, keine weiteren Vorschläge der regierenden Premierministerin Theresa May zu berücksichtigen, sondern stattdessen nunmehr EXIT-Modalitäten einseitig zu setzen, und sei es der harte EXIT. Darüber wird in den nächsten Tagen eine Unterhaus-Beschlusslage hergestellt, die weder für EU-Brüssel noch für die amtierenden Premierministerin May bestimmen kann.

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Den gesamten Sündenbock-Schiebezeitraum und Machtkampf unter all den genieselbstverdächtigen Unterhaus-Politikern über war das „NORWEGISCHE MODELL“ und das „SCHWEIZER MODELL“ wie auch das britische Abriegelprogramm durch EXIT, das Nordirland und Irland erleben werden. – So weit – die Lage – und keine Lösungen durch die Affrontabstimmungen gegen die Premierministerin Theresa May.

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Dietmar Moews meint: Es wurde inzwischen deutlich, dass sich die Brexiteers ihren EXIT sehr leichtgängig vorgestellt hatten, aber heute ziemlich irritiert, ja gelähmt, sind. Das heißt, sie haben nicht gelernt, was jetzt für einen EXIZ zu tun ist. Sondern sie sind völlig ratlos, wie so ein politischer Prozess zu organisieren ist, die Verfahrensschritte, all die Bedenken, die letztlich einen Beziehungskomfort zwischen den Auslanden Großbritannien und Europäische Union ermöglichen sollen, wie es vorher als EU-Binnenbeziehungen doch wirklich vollkommene WIN-WIN-Beziehungen zwischen – multilateral – 28 EU-Mitgliedsstaaten waren.

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Sie haben also den Schuß nicht gehört.

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Folglich wird in den wenigen Tagen, bis zum EXIT am 12. April 2019, keine wirklich tief ausgekochtes DEAL-Konzept mehrheitsfähig ermittelt werden können; denn, auch die NORWEGEN- oder SCHWEIZ-EU-Modelle basieren auf teils weitgehenden EU-hoheitlichen Regularien – solche will bzw. soll der BREXIT ja beseitigen.

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EINFACH – man wird nicht draußen und drin zugleich sein können – es kann also nur ein Zusammenbruch dieser Eiertänze im geistigen Nebel der Briten geben – weitere TERMIN-Verschiebung, EU-Parlamentswahlen-Teilnahme, Rücktritte, Neuwahlen, oder sogar STORNO dieses BREXITs und unverzügliche Neugestaltung eines neuerlichen EXIT-Antrages gegen EU-BRÜSSEL.

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Schade, dass GB nicht die Kalorien für Reformen der EU einsetzen – es wäre doch ein echtes REVIVAL.

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EXIT-Antrag GBs auf Terminaufschub an die EU überstellt

März 20, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9041

am Donnerstag, den 21. März 2019

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DLF.de am 20. März 2019:

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„Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin am Mittwoch dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.

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Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. „Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde.“ Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

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Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der EU-Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten – es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

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Über die Verschiebung wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Morgen im Deutschlandfunk.…“

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Nur um anzudeuten, wie niedrig in der italienischen Öffentlich die EU (UE) Exit-Sache hängt, habe ich bei mehreren Titeln überhaupt gar nichts dazu gefunden, dass eventuell Italien die Austrittsterminierung ablehnen will – immerhin UE-dilatorisch hier bei La REPUBLICCA:

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La republicca.it am 20. März 2019:

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May chiede un rinvio della Brexit a giugno. Ma la Ue la gela: „“legalmente e politicamente complicata“

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LONDRA. A nove giorni dal baratro del No Deal (l’uscita senza accordo e disordinata di Londra dall’Ue) alla Camera dei Comuni Theresa May ha annunciato la sua lettera alle autorità europee per chiedere un rinvio della Brexit e della scadenza del 29 marzo. In uno scambio accesissimo con il leader laburista Jeremy Corbyn, la premier britannica ha tenuto il punto: „Bisogna portare a termine la Brexit come ci ha chiesto il popolo britannico e quindi, visto che il mio accordo è stato bocciato la settimana scorsa, chiederò al presidente del Consiglio europeo Donald Tusk una proroga fino al 30 giugno per far approvare il piano dalla Camera dei Comuni e completare tutto il passaggio della legislazione necessaria in tempo“. “Non oltre”, dice la premier, perché la Brexit deve essere completata e „sarebbe un’offesa ai cittadini costringerli a votare per le elezioni europee“ (se l’estensione scavallasse luglio).

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Ma, pochi secondi prima dell’intervento dell’ignara May, da Bruxelles arriva una doccia ghiacciata per la premier, il governo e tutto il Regno Unito. Secondo un documento della Commissione europea visto dall’agenzia di stampa Reuters, l’Europa non concederebbe una estensione fino al 30 giugno perché „legalmente e politicamente complicata“: quindi la scelta sarebbe tra arrivare a massimo „il 23 maggio” (cioè prima delle elezioni europee) “oppure almeno fino alla fine del 2019“. Ma quest’ultima ipotesi è stata scartata oggi dalla stessa May, costretta stamattina all’alba dalla falange euroscettica del suo esecutivo a scartare l’estensione lunga perché i ministri brexiters temono l’annacquamento o peggio l’annullamento della Brexit, magari mediante un secondo referendum. …
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Insomma, a meno di dieci giorni dallo strapiombo del No Deal, lo psicodramma della politica britannica e di tutto il Regno Unito è oramai sempre più profondo. Nel suo usuale domanda e risposta del mercoledì alla Camera dei comuni, lo scontro con Corbyn è stato durissimo. Il leader laburista ha chiesto alla premier „di dialogare con le opposizioni“, ma May gli ha rinfacciato che „sinora lui ha sempre rifiutato ogni confronto”. Corbyn: “Il governo è nel caos, ci vuole un cambio di esecutivo”. May: “Non sa di che cosa sto parlando”. Alla fine si alza Peter Bone, uno dei più fanatici brexiter dei conservatori: “La premier sta tradendo il popolo britannico”. “Tradimento”. Parole durissime e per alcuni pericolose ma che dimostrano il momento drammatico di un Paese allo sbando.“

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Kurz übersetzt und zusammengefasst von Dietmar Moews: Premier May hat einen neuen Austrittstermin bei der EU beantragt, 3 Wochen später als der 29. März 2019. Doch der Antrag erfüllt nicht die Zustimmungsbedingungen der EU-Verhandler – andererseits betont der neue MAY-Antrag, GB wolle keinesfalls an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen. Die beiden Opponenten im Unterhaus, Premier May für ihre konservative Regierung und Opposition Corbyn für die Labour-Arbeiterpartei werfen sich wörtlich und lautstark VERRAT am VOLK vor, so berichtete LA REPUBLICCA.

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Von der Möglichkeit oder Absicht, die italienische Regierung wolle einer Zustimmung der 28 nicht beipflichten, sodass die gewünschte Fristverschiebung von der EU versagt würde, wird auch in LA REPUBLICCA nicht berichtet und auch nicht erörtert.

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Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus hat sich de facto um den harten Brexit und um den Deal gebracht. Das Vereinigte Königreich Großbritannien bekäme ohne Austrittsverschiebung den harten EXIT. Der ursprüngliche EXIT-Antrag wurde schließlich nicht zurückgezogen.

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Es kommt also der harte EXIT, wenn die EU die Verlängerung mangels Sinn ablehnt, aber es könnte der EXIT-Antrag, seitens GB, jederzeit zurückgezogen werden.

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GB kann jederzeit einen neuen EU-Austritt beantragen – bliebe aber zunächst Vollmitglied und Binnen-EU.

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Ich möchte damit lediglich zeigen, dass die Situation und der anscheinende Druck eine einseitige Theateraufführung des Londoner Unterhauses und der Massenmedien ist – sie könnte bis zum 29. März 2019 durch einfache Abstimmung den Druck auflösen – und sei es, dass sie den Austritt absagen.

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BREXIT ORDER von John Bercow

März 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9033

am Dienstag, den 19. März 2019

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Der Austrittstermin für einen EXIT des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union, in die staatliche Unabhängigkeit von dieser EU, weiter aber Teil EUROPAS und Teil der NATO und VETO-STAAT des UN-Sicherheitsrats, ist der kommende 29. März 2019.

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Nach den geltenden Bestimmungen werden die binnenstaatlichen Verkehrsformen der EU dann nicht mehr für GB gelten. Und GB ist für alle EU-Staaten Ausland.

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Alles, was für diesen gewünschten Neustart dann geltend geregelt sein soll, müsste an die bisherigen Verkehrsformen anschließen. Alles andere wäre spontaner Impressionismus und würde enorm zeitraubend.

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Es sieht heute so aus, als sei es die Idee der britischen Unterhausmehrheit, einen AUSTRITTS-TERMIN-AUSSCHUB mit der EU zu ersuchen. Dazu wäre aber eine Zustimmung aller 28 EU-Staaten notwendig; während jetzt bereits kolportiert wird, dass ein Engländer, UKIP / FARAGE, und ein ITALIENER der LEGA NORD verabredet hätten, diesen Terminaufschub abzulehnen.

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Dann wären die zwischenstaatlichen Verkehrsformen als HARTER EXIT und als FREIHANDEL regrediert. Und der gewohnte Austausch wäre damit zunächst gestört.

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Nachdem nun diese ABLEHNUNG ruchbar geworden ist, ist nunmehr der Mister SPEAKER, John BERCOW, hervorgetreten (der Unterhaus-Präsident) und hat auf einen geltenden RECHTSPASSUS hingewiesen, wonach eine erneute Vorlage des „DEALS“, wie Premier Theresa May für kommenden Donnerstag angekündigt hat, nicht zur Abstimmung zugelassen werden kann. Die Vorschrift besagt, dass Vorlagen nach zweimaliger Ablehnung vom Tisch sind und nicht erneut vorgelegt werden können.

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Nun müsste May den Text des DEALS ändern, damit er erneut zur Abstimmung im Unterhaus zugelassen werden könnte – aber so verändert, dass dafür keine Neuverhandlungen mit der EU notwendig wären, die längst Nachverhandlungen ausgeschlossen hat.

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dpa.gmx.de am 18. März 2019:

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„Brexit: Unterhaussprecher macht Theresa May Strich durch die Rechnung

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Es ist die nächste Schlappe für Theresa May: Eigentlich wollte die britische Premierministerin ihren Brexit-Deal mit der EU im dritten Anlauf durchs Parlament bringen. Doch daraus wird es vorerst nichts.

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Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben.

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Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

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Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche bekannt gegeben, diese Woche indirekt erneut über ihren nachgebesserten Deal mit der EU abstimmen zu lassen: Sie knüpfte eine kurze Verschiebung des Brexit bis Ende Juni an ein Ja für ihr Abkommen. Andernfalls soll der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch länger hinausgezögert werden.

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Medienberichte über Verschiebung der Abstimmung

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Britische Medien vermeldeten am Montag im Vorfeld zu Bercows Stellungnahme, die dritte Abstimmung über Mays Deal werde abgesagt.

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Mehrere Kabinettsmitglieder hatten bereits am Wochenende betont, dass es einen dritten Anlauf in dieser Woche nur bei Aussicht auf Erfolg gebe. Bereits Mitte Januar und Mitte März hatte May in London herbe Niederlagen bei Abstimmungen über den Deal erlitten.

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Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu schaffen. Falls es doch noch eine dritte Abstimmung geben sollte, wird unabhängig vom Ergebnis mit einem Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben würde.

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Vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk.“

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Dietmar Moews meint: Es wird keine weitere DEAL-Abstimmung mehr geben können, weil keine neue Aushandlung mit der EU vollzogen werden kann, die wesentliche Deal-Text-Änderungen sein könnte.

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Damit kannt die Termin-Verschiebung erwogen werden – die GB als Exit-Staat beantragen müsste und der alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten.

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Sollte z. B Italien nicht der Terminverschiebung zustimmen. Kommt es zum 29. März 2019-Austritts-Termin ohne DEAL.

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Folge wird jedenfalls das Ende der Theresa-May-Regierung sein, ein Misstrauensvotum, ein Rücktritt, eine Neuwahl in GB oder sogar ein Referendum mit einem anderen Text.

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Will man heute von MISERE oder CHAOS sprechen, sehe ich dafür keineswegs die politischen Schritte der verschiedenen Agenten als ursächlich, sondern die unzureichende Formulierung des – augenscheinlich nicht gut – vorgedachten EXIT-Auftrags.

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Danach soll eine britische Regierung einen EXIT vornehmen, die ja möglicheweise dazu nicht aufgrund der vorgeschriebenen Formalschritte fähig sein könnte – wie eben jetzt der Fall, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition nicht gemeinsam stimmen.

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ENGLAND schwächelt beim EU-Austritt innerhalb des Vereinigten Königssreichs

März 3, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8983

am Sonntag, den 3. März 2019

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Man kann die Dominanz ENGLANDS im Vereinigten Königsreich Großbritannien – gegenüber und inmitten den GB-Unions-Staaten, Wales, Schottland und Nordirland – nicht unterschätzen. Aber das bedeutet auch besondere Macht und besondere Verantwortung, die die englische Tory-Regierung und die Premierministerin Theresa May im Londoner Unterhaus tragen:

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Es gibt nun aufgrund des näherrückenden Austrittstermins, am 29. März 2019, zwei wesentliche Schwächen in der ablaufenden Austritts-Taktik, die die Engländer gegenüber den anderen nun relativiert:

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EINS: Von sämtlichen britischen Wirtschaftsunternehmen, besonders die mittelständischen und kleineren britischen Akteure, haben heute erst etwa 6 Prozent die handelspolitisch notwendigen Zertifikate für die ZOLL-Notwendigkeiten bei den britischen Behörden beantragt bzw. angemeldet. Sollte es zu einem harten EU-AUSTRITT kommen, reichen die Kapazitäten der zuständigen Behörden gar nicht aus, solche Formalitäten ad hoc und unverzüglich auszustellen. Das bedeutet, ein harter EU-Austritt (BREXIT) würde GB und EU in eine FREIHANDELS-Auslandsbeziehung versetzen. Wer keine Zollanmeldung hat, kann nicht Außenhandel durchführen. Damit würde für alle diese britischen Firmen am 29. März 2019 aufgrund mangelnder Formal-Bedingungen keine Ausfuhr und kein Absatz möglich sein.

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Also ist bereits heute klar, dass das Unterhaus nicht den von den exzentrischen Tories Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson angestrebten HARTEN BREXIT bekommen können.

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ZWEI Es wurde inzwischen bekannt, dass die Tories und die MAY-Regierung empirische Gutachten hat ausarbeiten lassen, um die potentiellen Kosten im Zusammenhang mit dem EU-Austritt und den zu erwartenden Kosten und Einbußen bzw. Erträge und Vorteile durch die zukünftige EU-Unabhängigkeit für Großbritannien einschätzen zu können.

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Diese Gutachten werden zurückgehalten. Es ist nur im Sinne der gebotenen Fairness und Transparenz, dass zumindest die anderen GB-Mitglieder – Wales, Schottland und Nordirland – bzw. ihre parlamentarischen Vertreter im britischen Unterhaus erführen, welches die Rechnungen sind, mit denen eine BREXIT-DEAL-Zuspitzung sich und ihre Wahlbürger anfreunden müssen.

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Und hierzu gibt es inzwischen den „Gossenfunk“, der von überraschend hohen Verlusten und Lasten für das unabhängige Vereinigte Königsreich Großbritannien angeblich zeugt. Umso schlechter, wenn hierin weiter mit verdeckten Karten gespielt wird.

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Dietmar Moews meint: Die Zeit läuft ab und das britische Unterhaus hat die eigenen Verfügungsspielräume durch die bislang unterlassenen britischen Formalitäten vergurgt und noch weiter verengt:

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EINS Das bislang unveröffentlichte Gutachten, das Theresa May geheim hält und

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ZWEI die 80 Prozent rückständigen britischen Unternehmen, die Handel mit der EU zukünftig als Freihandel anstatt als EU-Binnenhandel zu erwarten haben, falls es keinen „DEAL mit der EU“, sondern einen harten BREXIT geben sollte, sind ein irrer Ballast.

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Wir werden in den kommenden Tagen erleben, ob nun das Unterhaus den vorliegenden, bisher nicht mehrheitsfähigen DEAL-ENTWURF, annehmen wird.

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Da ein harter BREXIT inzwischen unmöglich geworden ist, müsste ein Zeitaufschub in EU-Brüssel beantragt werden. dann müssten die Briten an der EU-Parlamentswahl teilnehmen (ohne Kandidaten und Wahlkampf?).

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Und wenn die drohenden Kosten bekannt werden, rückt eine neue Volksabstimmung näher:

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REMAIN oder WAS?

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Mick Jagger Dartford

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Großbritannien Unterhaus kommt im EXIT am 26.2.2019 zu neuer Klarheit

März 1, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8978

am Freitag, den 1. März 2019

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Großbritannien hat in einem demokratisch einwandfreien Entscheidungsprozess, nach Einholung der Wählermeinung in einem Referendum (2016), daraus die Konsequenzen gezogen und normgerecht, durch die Regierung Therea May (Tory), den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft formal durch Kündigung der EU-Mitgliedschaft vorgenommen: GB erklärt EU den Austritt als EU-Partner, mit dem Zweck alle Mitgliedsrechte und -pflichten dranzugeben. Damit würde GB zukünftig, ab 29. März 2019, ein eu-unabhängiger Staat und folglich EU-Ausland.

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Dafür haben die Formalien dieses EU-Ausrittes (EXIT) den 29. März 2019 als den neuen Status bestimmenden Termin gewählt.

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Das ist völlig klar: GB tritt aus – und dann ist GB draußen. Die verbleibenden 27 EU-Staaten verlieren damit ebenfalls alle gemeinsamen Rechte und Pflichten und müssen durch die EU mit GB mögliche Neubeziehungen aushandeln und herstellen, sofern sie sich „bilateral“ (GB und EU) darauf vertragen.

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Es war beidseitig erklärter politischer Wunsch, sämtliche aufgekündigten Beziehungsmodalitäten durch neue bilaterale Vereinbarungen zu beschließen, sodass mit dem Ende der EU-Gemeinschaft, am 29. März 2019, für alle bisherigen Beziehungsambitionen neue Verträge und Modalitäten das bisherige Leben ohne viel Qualitätsverlust, aber mit neuer Unabhängigkeit GBs, weitergehen könnte.

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Diese neuen Beziehungsregeln wurden aber nicht erreicht, weil die Wertsetzungen GBs gegenüber der EU und die eigenen Beziehungslinien der EU gegenüber der weltweiten Staatenvielfalt, also dann auch GB, nicht in Übereinstimmung gebracht werden konnten.

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Beide wollen einen Deal, aber konnten sich nicht einigen.

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Was die britische Premierministerin und ihre Unterhändler mit den Brüsseler EU-Verhandlern als Vertragsentwurf erarbeitet hatten – der „DEAL“ – fand keine notwendige Mehrheit im britischen Unterhaus. Zwischen einem „harten BREXIT“, der Unabhängigkeit ohne Anschlußverträge, und dem erarbeiteten „DEAL-Entwurf“, bis hin zu einem „weichen Deal“ mit vollständiger Zollunion (ähnlich EU/Schweiz oder EU/Norwegen) und sogar einem erneuten REFERENDUM für EXIT oder REMAIN – sind momentan die Möglichkeiten durchaus noch offen und konträr.

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Nun drängt die Zeit.

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Als Relais hat man sich eine Terminverschiebung reserviert. Doch sind im Unterhaus und seitens der Premierministerin neue Bedingungen entstanden bzw. durch Abstimmungen im Unterhaus getroffen worden:

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Das britische Unterhaus hat gestern, nachdem es Fraktionsaustritte bei Labour-Party und Regierungsaustritts-Drohungen in der Tory-Regierung gibt,  es folgende abgestimmte Zuspitzung ergeben:

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Das Unterhaus wird keinesfalls den harten „NO-DEAL“-Austritt zulassen!

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Sollte der vorhandene DEAL-Vertrag, der die dem 29. März 2019 anschließenden Beziehungen zwischen GB und EU regeln soll, in den nächsten Tagen nicht vom UNTERHAUS die notwendige Mehrheits-Zustimmung erhalten, dann wird eine Terminverschiebung mit der EU beantragt / gewählt.

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Dann kann es zu etwaigen Neuorientierungen zum vorliegenden „DEAL-Entwurf“ kommen oder

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es wird ein neues REFERENDUM von Regierung und Unterhaus ausgelobt, sodass die britischen Wähler erneut sagen können, ob sie sich einen EXIT als harten EXIT wünschen oder ob sie ein REMAIN wünschen (die Formulierung für ein neues Referendum kann verschiedene Fragen beinhalten);

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es könnte auch auf den vorliegenden DEAL-Text hin die Zustimmung oder Ablehnung durch ein neues Referendum abgefragt werden;

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es könnte sogar ein REMAIN zur Volksabstimmung gestellt werden, in dem konkret der Verbleib in der EU und zu verlangende REFORMEN der EU, gemeinsam mit EU-Mitglied GB, anzustreben seien).

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Dietmar Moews meint: Der neue Stand in GB lautet also: es wird keinen harten BREXIT geben. Es wird den bekannten DEAL geben oder eine Austritts-Terminverlängerung oder ein neues REFERENDUM.

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Nebenbei wird GB bzw. die britischen Wähler, wenn es zu einer EU-Austrittverschiebung kommen sollte, als weiterhin EU-Mitglied im Mai 2019 an den kommenden EU-Parlamentswahlen teilnehmen.

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Es mutet so an, als habe dieses BREXIT-Verfahren bislang erhebliche Lernprozesse und Erkenntnisse gebracht; es hat aber auch bereits erhebliche Kosten und Nachteile gebracht, indem sich verbundene EU-Wirtschaft und Handel teils antizipierend in GB- und EU-Firmen aufgelöst und getrennt haben.

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Briten, Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und der BREXIT-Curse

Januar 30, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8894

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Am Dienstag, 29. Januar, tagte mal wieder das britische Unterhaus in London (das Parlament von Großbritannien), um das anstehende Problem zu lösen, das Großbritannien durch die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 sich selbst eingebrockt hat.

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Großbritannien hatte mit einer nicht verbindlichen Volksbefragung – Referendum – die Absicht abgestimmt, aus der EU auszutreten und die staatlichen Unabhängigkeit als Vereinigtes Königsreich Großbritannien zurückzuerlangen. Dabei werden aber Folgeprobleme mit den hierzu nicht einigen GB-Mitgliedsstaaten, England, Wales, Schottland und Nordirland, zusätzlich herauskommen.

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Doch zunächst ist das Problem, dass nach Austritt aus der EU, GB eine völkerrechtlich-zwischenstaatliche Beziehung zur EU als Freihandelsstaat nach Weltnormen haben will, gleichzeitig aber weiterhin gerne EU-Binnenmarkt bliebe. GB wünscht in vielerlei Hinsicht weiterhin zwischenstaatliche Regelungen mit der EU, die das Politische, das Ökonomische, die Kommunikation, das Rechtliche, das Militärische, möglichst günstig ordnet, wobei natürlich eine Gegenseitigkeit bedacht werden muss; denn die EU wird neue Verträge mit GB nur machen, wenn dadurch die Interessen der EU gewahrt werden können.

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Kurz – GB tritt aus der EU aus, möchte aber in spezieller Weise wieder hinein. Mit dem Austritt ist GB aber zunächst nur draußen. Einen neuen Vertrag (DEAL) hat man bisher nicht. Darum kämpft jetzt das Unterhaus von Westminster.

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Nun wurden also langwierige Verhandlungen zwischen GB und EU zu allen Belangen vorangetrieben, bis es einen alles umfassenden DEAL-Vertragsentwurf gab, den beide Seiten, GB mit EU und v.v. schließen wollten. Doch der wurde dann im britischen Unterhaus rundheraus abgelehnt.

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Da im britischen Unterhaus nicht allein Pro und Contra miteinaner opponieren, sondern sehr diffizile vielseitiger Regelungsbedarf miteinander unvereinbar erscheint, hat die EU nunmehr mitgeteilt, den lange ausgekochten Vertragsentwurf nicht mehr ändern zu wollen,

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denn es sei der bestmögliche und kostengünstigste Vertrag zwischen EU und GB!

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So sieht das auch die britische Tory-Premierministerin und Unterhändlerin Theresa May.

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Heute, am 29. Januar 2019, wurde also erneut noch einmal jeder Sonderwunsch vorgetragen und in Abstimmungen gebracht. Alles Mögliche wurde zusätzlich deutlich. Aber die unauflösbaren Kontradiktionen im Unterhaus blieben weiter stehen.

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Damit soll nun Theresa May in den nächsten Tagen wieder nach Brüssel um mit der EU erneut Verhandlungen aufzunehmen.

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der Deutschlandfunk.de titelte heute Abend nunmehr:

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„Britisches Parlament will Irland-Frage nachverhandelnRückendeckung für May

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Das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union neu zu verhandeln. Von der EU kam umgehend eine Absage.

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Zwei Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Risiko eines ungeordneten Brexit gestiegen.
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Zwar einigte sich das britische Parlament gestern Abend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln. Premierministerin May erhält damit Rückendeckung für ihr Vorhaben, in Brüssel abermals über die Garantie einer offenen Grenze in Irland zu reden – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen. Aber die EU bekräftigte nur Minuten nach dem Votum in London ihre bisherige Haltung, laut der Nachverhandlungen ausgeschlossen sind.

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Das britische Unterhaus billigte am Abend auch einen Antrag, in dem sich die Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit aussprechen. Der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung für die Regierung.“

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Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus in Westminster / London bot heute eine würdige, weil ernsthafte Szenerie. Gleichzeitig war es eine armselige Unterschreitung der kollektiven Intelligenz, die man für Parteienvertreter und Fraktionen in einem so wichtigen Parlament verlangen muss:

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EINS So beschloss man also mit der Unterhausmehrheit auf Antrag: Keineswegs soll der Austritt mit dem Austrittsdatum, am 29. März 2019, ohne einen unmittelbar anschließenden Vertrag, der alle angängigen Beziehungen zwischen GB und EU und deren Bürgern gemeinsam anerkannt regeln soll, beginnen. Man beschloss also, bis zum 29. März 2019 einen Deal mit der EU abzuschließen, ohne dabei Bestimmungsmacht über die EU erwarten zu dürfen (dabei klagen die Briten, dass die EU über GB bestimmen wolle; doch ausgetreten sind die Briten).

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ZWEI Auch beschloss man, dass die Premierministerin Theresa May nach Brüssel reisen soll, um mit der EU einen DEAL auszuhandeln, der gegenüber dem bisher ausgearbeiteten Vertragsentwurf, geändert werden soll. Dies wurde mehrheitlich im Unterhaus abgestimmt – ohne dabei zu beachten, dass die EU eine erneute Verhandlung ablehnen, da aus beider Sicht, ein bestmöglicher Modus in allen Einzelheiten vorliegt.

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DREI Insbesondere den Austrittstermin will man aber eingehalten wissen, mit völliger Abtrennung von der EU EXIT), bei gleichzeitiger Fortsetzung einer bislang lebenswichtig nützlicher Kommunikationsoffenheit zwischen Nordirland und der EU-Republik Irland BINNENMARKT) ist nicht praktikabel (FREIHANDEL) – entweder die Grenzen werden geschlossen oder sie bleiben offen.

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So hatte man auf Wunsch der Briten einen BACKSTOP konstruiert, der bedingt, dass – solange keine neuen bilateralen Regeln ausgehandelt sind – die Staatsgrenze zwischen EU und GB, also zwischen Irland und Nordirland, unverändert offen bleiben soll.

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Nun reklamieren aber die Mehrheiten im Unterhaus, das ein solcher BACKSTOP die Briten benachteiligen würde. Denn, einigt man sich nicht auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag, würde GB an der nordirisch-irischen Grenze weiterhin zu EU-Regeln wie EU-Mitglied staatlich gestellt sein: Der BACKSTOP wäre kein EXIT.

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Geschlossene Grenzen sind aber auch für die Republik Irland äußerst unerwünscht; denn Irland exportiert bisher sehr viele Massengüter in die EU über die Irische See, von Dublin, Southampton oder Liverpool nach Festland-EU. Auch Nordirland bringt Güter über das irische Dublin nach England und nach Europa.

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Nun könnten die EU-Unterhändler, die diesen BACKSTOP zunächst gar nicht wollten, sondern den Briten da nur zugestimmt hatten, eigene Alternativ-Lösungen des Grenzregimes und der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und England in die EU wieder in den DEAL zurückzuholen, um sich einigen zu können.

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VIER außerdem beschloss das Unterhaus heute auf Antrag, auf keinen Fall eine Austrittsverlängerung, über den 29. März 2019 hinaus, in Brüssel zu beantragen.

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FÜNF Die schottischen Stimmen, bei einem missliebigen BREXIT aus GB auszutreten und in die EU einzutreten, ist nunmehr keine Überraschung, würde aber die englische Herrlichkeit erschüttern.

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AUSBLICK: Die GB-Unterhändlerin Premierministerin Theresa May wird in EU-Brüssel nichts erreichen können, weil sie dafür kein stimmiges Mandat aus den heutigen Unterhausabstimmungen vorlegen kann.

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Das bedeutet, dass weiterhin ganz konkret der Austrittstermin als Beschluss gilt. Mit dem Austritt haben GB und EU keine neuen Beziehungen geregelt – also der harte BREXIT beginnt aus heutiger Sicht am 29. März 2019.

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Theresa May kann erneut die beiden Alternativen zur Abstimmung stellen, harter BREXIT oder der bereits bekannte DEAL.

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Die EU hat noch weitere Varianten in Reserve, die GB auch in Aussicht nehmen könnte, nämlich die Spezialregelungen wie sie die EU mit ISRAEL hat, die die EU mit Norwegen hat, oder die die EU mit der Schweiz hat.

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Was nicht GB zur Verfügung steht, sind die Wünsche des ROSINEN-PICKENS, weiterhin die Vorteile eine EU-Mitgliedschaft zu nützen, andererseits nach eigenem Recht und freier Willkür freistaatlich international abweichend zu agieren.

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