AfD ist keine Alternative für Deutschland bei den EU-Parlamentswahlen

Mai 1, 2019

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am Donnerstag, den 2. Mai 2019

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Europäischer Geist? – dazu gibt es eine umfangreiche Hierarchie von typologischen Qualitäten und historischen Geschehnissen. Das könnte so nicht in Afrika und nicht in Arizona und nicht in Thailand werden.

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Heute zurückgeblickt gibt es ein Herkommen, europäische Traditionen und, davon stark gefärbt, europäische Zukunft.

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Wer genauer hinschaut, wird ohne Zweifel regionale Wirkungslinien erkennen, wird lokal-typische Aggregate gewahren, die in Köln ziemlich anders sind als sie in Karlshorst wären. Europäisch ist nicht Germanentum, nicht arisch, nicht nordisch, nicht alpin, es ist bei jedem von uns Mischung, genetische Verschwippung, die auf bastardisch-widerstandsfähige Gene hoffen lässt.

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Wir haben eine Konfliktgeschichte, die technisch-militärisch und auch kirchlich-konfessionell, die teils kleinteilig oder weitläufig ausfiele, und es ist doch spürbar, was mehr das Eigene und eher das Andere ist.

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Man muss wohl erkennen, dass unsere Christlichkeit eher abendländische Prägungen hat als jüdisch-orientaler Levantinismus ist. So unterscheiden sich weniger die Texte von Gut und Böse, als die regionalen Ausprägungen der sozio-religiösen Kulturvielfalt. Es kann ein deutscher Rabbi was Deutsch-Jüdisches anfangen, während ein arabischer Immam immer Gast in einer deutschen Diaspora bleiben muss. Wer in Deutschland türkisch leben will, hat ständige Friktionen. Wer in Israel als deutscher Zionist leben will, wird ähnlich schockiert werden, wie ein amerikanischer Jude unter den russischen Glaubensbrüdern im Westjordanland.

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Es ist deshalb nicht verständlich, warum die Unterschiede verhuscht werden sollten, wenn doch nur bei klarem Blick für die Unterschiede Verständigung, Integration und Respekt möglich sind.

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Wenn jetzt also deutsche Parteien zur EU-Parlamentswahl 2019 antreten und dabei auf ihre EU-Fraktion abstellen, gleichzeitig auf nationale Wertverwirklichungen, gleichzeitig auf enggefasste Kriegsschiffherstellung und auf russische Gaspipeline-Anlandung in Mecklenburg sowie auf die Pipeline-Gegner der Visegrad-Staaten, dann ist auch diese Vielseitigkeit gewissermaßen „europäisch“. Warum tritt keine Europäische Judenpartei an? warum keine sunnitische Mohammedaner-Partei? Die wären prinzipiell schon auch ALTERNATIVEN.

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Vielleicht kann hierbei sogar erkannt werden, dass Europas Staaten wohl kaum zentralistisch – von Brüssel – geführt werden können. Dass französischer Zentralismus, wie ihn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron anstrebt, aus „europäischen Gründen“ nichts werden kann.

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Der Finanzverbrecher und EVP-Vormann aus Luxemburg, Jean-Claude Juncker, der stets eigensüchtige Pointen von sich gibt, sagte jetzt – auch mit Blick auf seinen kommenden politischen Abgang – der EU-Öffentlichkeit folgende Wahrheit:

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NZZ am 20. April 2019, Seite 2: „…Juncker bedauerte, dass in der Asylpolitik keine EU-Lösung gelungen sei. Ein Trost für ihn sei aber, dass die EU auf der sozialen Ebene vorankomme.

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Europa lasse sich nicht gegen den Willen der Völker und ohne die Nationen machen, fügte Juncker hinzu. Wer glaube, dass Nationen ein Auslaufmodell seien, der irre sich gewaltig. „Wir sollten aus meiner Sicht nicht mehr von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen.“ Europa werde niemals ein Staat nach dem Modell der USA.“

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Nimmt man die gewachsene Programmatik der CDU, wie sie von der Adenauer-Politik herkam, als US-Kolonie dann in die Westbündnisse integriert wurde. Wie dann die deutsche Ostpolitik eine zusätzliche europäische Integration für ganz Deutschland brachte, dabei die Duldung der vier Siegermächte hineinwob, sodass die deutsche Einigung zur Zweiten Bundesrepublik Deutschland möglich wurde, steht heute in einer nervösen Europäischen Gemeinschaft, deren Adhäsion von materiellen Begehrlichkeiten, deren vielfältigen Zentrifugalkräfte aber nicht einer Gemeinschaft, sondern eher einer Resteverwertung ähneln.

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Und was bieten nun die CDU, die SPD, die CSU – als augenblickliche nationale Bundesregierungsparteien?

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Sie singen – laut Frankfurter Allgemeine Zeitung am 29. April 2019, Seite 4 – das „Hohelied auf den europäischen Way of Life – Beim Start in die heiße Phase des Wahlkampfs üben in Münster die Schwesterparteien CDU und CSU den großen Schulterschluss….“

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Betrachtet man dazu die SPD, die zwischen Steinmeiers Moderation und der Angst vor Neuwahlen an sich gerne von der CDU/CSU-Agenda abspränge, wird deutlich, dass diese ZWEITE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND eine Parteien-Vielfalt hat, die man in der DDR als BLOCKPARTEIEN hatte – also eine Einheitssoße.

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Seitdem die GRÜNEN sich in den 1990er Jahren nicht nur begrifflich, sondern auch konzeptionell von dem Anspruch als ALTERNATIVE verabschiedet hatten und auch die echt aus alternativen Ansätzen herkommende PIRATENPARTEI nicht sich aus Nachgeburt, Gebärmutter und Nabelgeschnüre befreien konnte, kam nun die ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND als AfD heraus.

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Die AfD erklärte der deutschen Öffentlichkeit in Ost und West, dass und wie Deutschland eine ALTERNATIVE brauchen könnte.

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Was ist nun an der AfD alternativ?

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Ich beziehe das auf die Wahlkampf-Stichworte der Blockparteien, besonders der EVP, zu der CDU/CSU gehören:

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EVP sagt auf Englisch: We are family. Damit wollen ausdrücklich CDU und CSU betonen, als gemeinsame „Schwesterparteien“ anzutreten.

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EVP sagt also CDU/CSU hätten den Flüchtlingsstreit für diesen EU-Wahlkampf beendet (also gegen Merkel).

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EVP wird jetzt als Europawahlkampf signiert: EUROPA statt Europäische Union (Russland gehört auch zu Europa, Schweiz, Norwegen usw.)

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EVP hat jetzt auch Weber-Wahlwerbe-Pappkartons (Winkelemente) nach amerikanischem Muster.

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EVP will jetzt vier THEMEN: Freiheit, Wohlstand, Frieden, Sicherheit.

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EVP will sich EUROPA nicht von Links- und Rechtspopulisten kaputtmachen lassen.

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EVP ist ausdrücklich gegen Populismus

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EVP gebraucht den Begriff „IT-REVOLUTION“ nicht, erwähnt aber die empirischen Funktionen der angängigen IT-Revolution auch nicht.

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EVP tut so, als sei unter BILDUNG irgendwelche DIGITAL-Programme an normalen Schulen gemeint: Computer für alle? – das ist Bildung für keinen.

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EVP macht keine Ansagen zu Säkularität, Kirchen und religiöser Bildung.

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EVP nennt SPD und GRÜNE bei Investitionen in Forschung und Entwicklung als „rückständig“. Die GRÜNEN operieren angeblich ausschließlich mit VERBOTEN.

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EVP ist gegen autoritäre Vorstellungen von Politik und Gesellschaft und erinnert an Überwachungspraktiken in China. Social Scoring – wir haben die Verantwortung, dass das nicht Standard in der Welt wird.

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EVP will mit Manfred Weber (EVP-Spitzenkandidat) gerne Chef von EUROPA werden.

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EVP müsse EUROPA erden und nahe bei den Menschen sein.

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EVP findet inakzeptabel, dass FRONTEX erst bis 2027 auf 12.000 Grenzbeamte aufgestockt werde.

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EVP will Freiheit und Gleichheit von Mann und Frau und die soziale Marktwirtschaft „vielleicht auch in die Welt tragen“.

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EVP sagt nichts zu BREXIT und zur EU-Verhandlung mit den Briten. EVP sagt auch nichts zu anderen Angriffen, die aus dem Kreis der EU-Staaten vorgetragen werden und mit weiteren EXITS winken.

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EVP tut so, als dürfe sich ein EU-Austritt für einen Austrittsstaat nicht lohnen – dem dient das bisherige BREXIT-Verfahren, indem inzwischen die Briten bereits zweimal um weiteren Verbleib bitten mussten.

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EVP thematisiert überhaupt nicht, dass inzwischen eine wirklich unversöhnliche Spaltung zwischen den 28 EU-Mitgliedsstaaten gewachsen ist. Die EVP erweckt den Eindruck, als gäbe es zwei Positionen, einerseits für diese zentralistische Brüssel-Kommissariats-EU, andererseits  für die Unabhängigkeitsnationalisten.

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Die EVP sagt nichts zu den konkreten Konflikten zwischen Deutschen und EU-Verschuldungs-Partnern, die davon träumen, man könne sich mit Verschuldung bereichern.

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Die EVP sagt nichts zur Armuts-Schere als organisationspolitisches Problem und speziell zur Kinderarmut in der EU.

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EVP sagt aber auch nichts zu den Milliardenschulden, die Deutschland bis heute gegenüber Griechenland aus Nazideutschland einbehält.

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Die EVP sagt nichts zu den permanenten Rechtsstaats-Brüchen, die sich alle bei Gelegenheit erlauben. Während ein Weg zu einer EU-Verfassung gar nicht mehr erwähnt wird.

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EVP und Verfassungsbrüche der Deutschen in Rüstungsexporten in Kriege hinein, nach Saudi-Arabien wie nach Türkei und konkrete verfassungswidrige Kriegstreiberei in Afghanistan, in Mali und an zahlreichen Kombatanzen gemeinsam mit USA und NATO, mit und ohne UNO-Mandaten.

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Die EVP sagt kein Wort zum völkerrechtlich „unsouveränen Status“ Deutschlands gegenüber den USA und der zukünftigen EU-Politik gegenüber den USA und deren Handels-Usurpismus in Form von Chlorhühnchen, genmanipulierten Lebensmitteln, den privatwirtschaftlichen Schiedsgerichten und einseitiger Massendatenspeicherung, -kontrolle und -instrumentalisierung.

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Die EVP sagt nichts zu den Multirollenspielen der EU-Vollmitglieder hinsichtlich der jeweils nationalen Kriegs- und Rüstungspolitik zwischen EU und NATO-USA.

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EVP reagiert auf „BELT and ROAD“, die China baut – die die Deutschen Medien „Seidenstraße“ nennen, eigentlich nicht; denn was heißt denn „ermutigend“? (Peter Altmaier in Peking)

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EVP hört von CDU/CSU, dass von einem „neuen Aufbruch nach EUROPA wenig zu hören sei … die deutsche Politik sich viel zu wenig mit europäischen Perspektiven beschäftige. Es dominiert das kleine Karo.

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EVP hat anscheinend von FÖDERALISMUS nichts gehört, will also davon nichts wissen. Föderalismus ist aber die deutsche Staatsordnung – Zentralismus ist die französische.

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Mit diesem kleinen EVP-Katalog kann ich im Folgenden zeigen, wie übereinstimmend EVP als deutsche CDU/CSU mit der AfD ist. Man sieht, wie wenig – eigentlich gar nicht – es bei der AfD sich um eine ALTERNATIVE handelt. Vielmehr ist die AfD eine rechte CDU.

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Dietmar Moews meint: Wie lautet die ALTERNATIVE, die heute im EU-Wahlkampf von der AfD zur EU-Problematik vertreten wird? wie sollen befeindete Nachbarstaaten in EUROPA, wie SERBIEN und KOSOVO, von der EU behandelt werden, damit statt Krieg zwischen den beiden, eine europäische Gemeinschaft wächst?

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Was meint die AfD? – natürlich nix.

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Ohne den gesamten EVP-Katalog abzuklappern, wird jeder Leser, der die ALTERNATIVE bei der AfD finden zu können glaubt, leicht erkennen, dass die AfD eine orthodoxe CDU ist. Und so steht es auch im AfD-Parteiprogramm, gleicht man es mal mit dem EVP-Programm – hier als CDU/CSU verpackt – ab.

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AfD als ALTERNATIVE mit liberaler Gesellschaftspolitik inmitten libertären und vulgärmaterialistischen Sozialdarwinisten?

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Ja – so, wie ich frage, klappt die ganze AfD zusammen, denn sie denken gar keine ALTERNATIVEN:

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Würde eine AfD ausreichen? – brauchen wir nur eine Einheitspartei (wie die SED oder die NSDAP?)? –

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brauchen wir Blockparteien? oder,

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brauchen wir in Deutschland föderal gewählte und positionierte Parlamente, in denen verschiedene Parteien mit ihren Abgeordenten die deutschen Wähler stellvertreten sollen?

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Will die AfD eine parlamentarische Demokratie als sozio-kulturelle und geistige Form der politischen Stellvertretung und der Repräsentation des Mehrheitswillens durch ein föderales Parteiensystem mit freien Wahlen haben, so muss man im verfassten Rahmen Parteien zulassen und das parlamentarisch-administrative System lebendig halten, in dem immer wieder Mehrheitswille und Mehrheitsirritation und auch Minderheitenschutz die verfassten Rechte und die daraus folgenden Verpflichtungen der Staatsbürger einbalanciert werden.

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Hat die AfD das Problem der zu hohen Quote an Dienstklasse-Mitbürgern und von Dienstklassen-Nepotismus, – Klüngel und -Inaktivität verstanden?

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Politik ist immer Moderation, Diplomatie, Kompromiss und die Führungsmethoden sind verlogen und übervorteilend. Besser ist dabei elegant durchzukommen, als zu gradlinig zu zerbrechen. Besser ist Ehrlichkeit als Glätte. Volkes Stimme ist nicht im Besitz der Wahrheit, jedoch Volkes Unwille ist nicht heilbar und nicht käuflich.

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ALTERNATIVE – wäre schön, versteht man die hohe Quote richtig, die aktuell zur Unzufriedenheit der Deutschen zum Zustand der deutschen DEMOKRATIE gerade aus der Propagandaküche der deutschen Kulturindustrie ausgebracht wurde.

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Ist also die AfD, wie sie inzwischen in Parlamenten, im Bundestag und nun auch für das EU-Parlament antritt, eine ALTERNATIVE zu den deutschen Blockparteien?

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Ich habe die AfD von Anfang an, anhand des Gründerpersonals, als eine Sezession der CDU eingeschätzt: Konrad Adam, Olaf Henkel, Alexander Gauland, Bernd Lucke – nun ja – und wer macht das heute im EU-Parlamentswahlkampf 2019?

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Dass eine ALTERNATIVE, die als rechte CDU figuriert, also national, Recht und Ordnung, Prinzipientreue usw. das heimatlose Wahlvolk anspricht, darf nicht wundern. Identitäre, Heimatschützer, Nationalisten bis zu Blut, Boden und Reichsdeutschen, frustrierten Bürgern in Dresden als Pegida, versprengten NPD oder eben alten CDU/CSU-Kunden, viele kamen zusammen, die, wie überall, an den Rändern auch informelle und anarchistische bzw. Rapper mit Muskelshirts und Nazisprüchen anlockten – von den SED-Resten ganz zu schweigen, die nach wie vor mit geballten Fäusten in Taschen da stehen und mucken.

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Dennoch sehe ich nach wie vor mit dem heutigen GAULAND und MEUTHEN eine seriöse Bemühung, eine konservative CDU aufzubauen.

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AfD will als deutsche Bestimmungsmacht aus dem EURO wieder in eine nationale Deutsche Mark, die eine eigene Währungs- und Finanzpolitik innerhalb der EU machen soll – . Dies ist eine gedachte ALTERNATIVE, eine FORDERUNG der AfD, die aber nicht so weit geht, dass nun die zahlreichen Folgen eines EURO-Austritts von der AfD durchgecheckt würden. Die AfD erklärt die Folgen ihrer neuen DM nicht. Doch es muss der AfD zugute gehalten werden, dass die EVP ihren Wahlkatalog ebenfalls überhaupt nicht sicher vorausgedacht hat.

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Aber nun doch noch mal sehr konkret zur AfD, die mal als ALTERNATIVE antrat und immerhin im Namen der Partei sich ALTERNATIVE nennt:

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AfD wird von einem „rechten“ Grundimpuls stimuliert, den jeder in der AfD erwartet und auch so auf politische Fragen reagiert. Es gibt in der AfD zweifellos auch „rechtsextreme“ Tendenzen – „rechtsextrem“ bedeutet „gewaltbereit“. So weit unterscheidet sich rechtsextrem noch von „rechtsradikal“. Rechtsradikal bedeutet lediglich die kompromisslose Haltung, rechte Politik machen zu wollen, Recht und Ordnung, Polizeihärte, libertärer Überlebenskampf über Leistung und wenig Rücksicht auf Leistungsschwache, wenig Toleranz für Minderheiten und Ausnahmerechte. Rechtsextrem heißt Gewalt.

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Was die AfD noch nachsteuern wird, ist die Distanz zu Rechtsextremen, wobei eine schwimmende Grenze des Rechtsextremismus zwischen Maulaffen, wie Höcke, den freischaffenden Geheimdienstlern und V-Leuten und Höckes dümmlichen Hitlersprüchen und Gewalttätern, die zündeln und töten, relevant finden (s. Rostock oder der brennende Neger im Dessauer Polizeigefängnis).

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AFD trat also mit Gründung als ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND an und hat inzwischen in der gesamten Propaganda und Demagogie zu den Altparteien aufgeschlossen.

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AfD hat inzwischen genau wie die Helmut-Kohl-Bimbes-Kriminalität von Parteispenden und Schwarzen Kassen unsauberen Umgang mit Spenden. Das ist schon stark und wird von den Wählern nicht als ALTERNATIV gesehen, wenn Guido Reil und Jörg Meuthen persönlich adressierte Spenden für ihre Wahlkämpfe entgegengenommen haben; für eventuelle Strafzahlungen wegen eben dieser Spenden wird aber nun Geld aus der Parteikasse zurückgestellt: Was soll ein Mitglied davon halten? Im Jahr 2013 war die AfD wie David gegen Goliath angetreten, ohne das große Geld und ohne den professionellen Schnickschnack von heute. Von diesem Gründungsgeist ist wenig übrig geblieben.

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AfD kandidiert für das EU-Parlament mit dem Kandidaten Guido Reil auf Platz zwei. Ein Mann, der das Parlament für das er kandidiert, so überflüssig nennt wie einen „Pickel am Arsch“. Als Sprache des Volksvertreters kann die AfD den Wählern nicht mit einem Berufsproleten dienen, der dann nach Straßburg oder Brüssel entsendet werden soll.

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AfD wird hauptsächlich von Gauland geführt, der rechtsextreme Gruppen als „gärigen Haufen“ bezeichnet und der so den Laden zusammenhalten will. Dass es rechtsextreme Gruppierungen gibt, die nicht zusammengehalten werden wollen, die auf Überwältigung und Unterdrückung und nicht auf Zusammenhalten setzen, unterschlägt Gauland.

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AfD lässt permanent zu, dass von Mitgliedern Unfug verbreitet wird, in dem versucht wird, das Dritte Reich und seine Protagonisten in ein freundliches Licht zu setzen.

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AfD prospektiert mit dem verkehrspolitischen AfD-Fraktionssprecher Dirk Spaniel neue Autobahnen. Als ob es nicht schon viel zu viele Autobahnen, vor allem aber viel zu viele Autos gäbe! Wer nach dem Ende des Albtraums von der autogerechten Stadt nun von der autogerechten Landschaft träumt, wird schließlich ganz Deutschland in eine Beton- und Asphaltwüste verwandeln (Herr Spaniel kommt ja von Daimler).

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AfD wärmt einen dummen Spruch wieder auf: „Freie Fahrt für Freie Bürger“. Tatsächlich hat es dieser Satz in das AfD-Programm geschaftt, obwohl doch zehn Minuten Autobahnfahrt genügen, um zu erkennen, dass von freier Fahrt keine Rede mehr sein kann. Grund dafür ist aber nicht Überregulierung (Freiheit), sondern Überfüllung. Der Massenverkehr verstopft sich selbst – Schluss mit der Freiheit.

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AfD hat im Programm die „Influencer“ des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“ (EIKE), die bestreiten, dass der Klimawandel menschengemachte Ursachen hat und wirbt für die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe. Da werden wirtschaftliche Interessen verkappt, die keine ALTERNATIVE für das Gemeinwohl bedeuten.

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AfD hat inzwischen Karrieristen, die ihr eigenes Wohlergehen über das der Partei stellen, wie der frühere niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel – er schaffte es bis zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion. Ob Ronald Pofalla oder Sigmar Gabriel, –  die Karrieristen heben sich nicht als ALTERNATIVE von denen ab. Das betrifft überhaupt die Neigung zum unverhohlenen Lobbyismus.

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AfD hat von den Gründern her sehr bald Leute wie Frauke Petry und Marcus Pretzell und als völkischen Flügel Bernd Höcke zum Schielen nach Macht zugelassen. Dabei haben Ziele und Inhalte kaum eine Rolle gespielt. Petry hat Mandate in Sachsen und im Bundestag, Pretzell in Nordrhein-Westfalen und im Europäischen Parlament. Volksvertreter dieser Art brauchen wir nicht.

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AfD hat heute genau wie die Altparteien „Seilschaften“ die sich gegenseitig durchschaukeln. Das sind Netzwerke, die Mehrheiten innerhalb der Partei organisieren. Sie nennen das „Professionalisierung“.

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AfD will klare Grenzen und folglich ordnungsgemäße Migrationspolitik. Ohne Grenzen wird das Leben unerträglich. Nachdem die Grenzen außen offen blieben, hat man jetzt Grenzen Innen, Frauenschutzzonen, Einschränkungen bei Straßenfesten und Karnevalsumzügen. Die Öffnungspolitik ist ein Verlust an Freiheit (Das sehen die Blockparteien nicht anders).

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AfD wollte mit Gründung eine andere Europa- und Währungspolitik. Damals gab es hierzu keinerlei Opposition. Wo ist jetzt die ALTERNATIVE im EU-Parlaments-Wahlkampf?

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Haben Sie denn außer Volksabstimmung noch nicht die Begriffe Basisdemokratie und Föderalismus und Subsidiarität gehört, nein?

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Inzwischen macht die AfD nichts besser als die Altparteien, in manchem ist sie schlechter. Wo sind die harten Forderungen, die in Deutschland betriebenen Schweinegeschäfte mit afrikanischen Despoten, die die Flüchtlinge und die Schlepper-Industrie organisieren, zu stoppen. Wer die Grenzen am Mittelmeer öffnet, statt dieser Grenzen die staatlichen Schlepper ausschaltet, hat kein Migrationsproblem (man werfe nicht die Not der Syrer mit quasi entführten ausgebeuteten jungen Afrikanern in einen Topf).

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Ungarn in Europa und Viktor Orbán ungar für die EVP/CDU

März 7, 2019

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Vom Freitag, 8. März 2018

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Dietmar Moews meint:

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Die europäische Union kommt nicht in der Entfaltung als ein vereinigtes EUROPA voran – kurz: WEIL UNEINIGKEIT die Staaten bestimmt.

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Die parlamentarische Demokratie, die aus deutscher Sicht der ersten Bundesrepublik Deutschland immer kategorisch verlangt war, ist inzwischen durch den DDR-Beitritt zur ersten Bundesrepublik, aber auch durch die Aufnahme weiterer Ostblockstaaten in die EU und in die NATO überhaupt nicht mehr mehrheitsfähig.

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Dieser Zustand muss politisch verändert werden.

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Wenn es Deutschland nicht gelingt, den demokratischen Rechtsstaat als EU-Konstituens einzustellen und zu erzwingen, muss Deutschland aus der EU austreten.

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Sobald also die EU-Konstitution – ob mit oder ohne EU-Verfassung – keine gewaltengeteilte Aufstellung anstrebt, keine direktgewählte LEGISLATIVE im Strasburger EU-Parlament, sondern mehr oder weniger EU-Kommissariat in Brüssel unzugänglich und untransparent, im Kern und praktisch UNDEMOKRATISCH und ABGEKOPPELT exekutiert, können die Deutschen ihren Lohn für die HITLEREI – die erste Demokratie auf deutschem Boden – vergessen.

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Entsprechend finden wir die sich nicht mehr für die EU-Werte bekennenden und einsetzenden VISEGRAD-Staaten, die dem ehemaligen Warschauer Pakt in die NATO entsprungen sind. Ebenso finden wir den EU-Staat Ungarn, dessen Staatschef Viktor Orbán völlig ungar geworden ist und seine eigene ungarische Konstitution in eine nationale Despotie verwandelt.

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Man muss sehen, wie Ungarn unter der weithin abgelehnten EU-Demokratie sich mit Wählermehrheiten zum nationalistischen Staatskonzept geworden ist – was einerseits nicht in die EU angepasst ist, andererseits eine Linie der nationalstaatlichen Selbstbestimmung ist.

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Da hinein gehört nunmehr auch der Abschied der Orban-Partei aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die deutschen CDU und CSU und weitere europäische Konservative und Christliche Parteien gehören. Orban teilt diese Werte nicht – sein Austritt ist praktisch erfolgt, formal sollte man nun eine Klärung herbeiführen. Denn im Hintergrund arbeiten die Visegrad-Staaten und auch die italienische Lega, der Holländer und die Französin Mrin Le Pen eine gemeinsame Fraktion m EU-Parlament zu bilden.

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Seit Tage gibt es in Ungarn Großplakate, die Viktor Orban anzettelt, auf denen der EVP-EU-Präsident Jean-Claude Juncker abgebildet ist, mit dem Text:

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Juncker hole unerwünschte Afrikaner in die EU.

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Da die herrschenden Establishment-Parteien des auch in Deutschland herrschenden STAMOKAP überhaupt nicht verstehen, dass die EU äußerst reformbedürftig ist, damit demokratische Spielregeln animiert und faschistische Attitüden in der EU als „verfassungswidrig“ dastünden, wird diese Europäische Union abzustürzen:

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Deutschland den Deutschen – für mich bitte Mon Cherie. Sizilien den Sizilianern, Como den Komikern, Frankreich den Franzosen.

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Juncker ist ein „Architekt“ von Luxemburg als Steuerparadies auf Kosten der Europäischen Gemeinschaft – wie soll man den denn wählen?

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EU als europäische Lebensgemeinschaft

November 29, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5134

am Samstag, 29. November 2014

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Die Europäische Union ist eine gewachsene Lebensgemeinschaft, die auf Gemeinschaftsinteressen und Interessenskonflikte gestellt ist. Mit geografischer Betrachtung des Globus erscheint Europa von Aussen gesehen, als westlicher Zipfel Asiens, wie eine natürliche Einheit.

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Aus der Sicht der Welt nicht, aber aus der der Europäer, ist es ebenso plausibel, dass viele Staaten Europas nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Ebenso nachvollziehbar sind die Meinungsverschiedenheiten und Sonderinteressen vieler der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

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Die Abwägungen von staatlichen Vor- und Nachteilen, aus der jeweiligen Sicht eines jeden selbstorganisierten EU-Staates, müssen erkannt werden, wenn sich die EU-Gemeinschaft besser koordinieren will.

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Theoretisch bestehen die Entwicklungsdynamiken eines Staates in Traditionen, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten.

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Damit ist es sonnenklar: Anbetracht der abendländisch-europäischen Geschichte gibt es eine sehr starke Vielfalt, die geschichtlich in harte Fakten gestellt ist.

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Dabei spielen Erinnerungen an vergangene Vorzeiten mit, an alte Kriege, an gemeinsame Naturkatastrophen, an Völkerwanderungen und Religionsfesseln, Revolutionen und Fremdherrschaften.

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Darauf gestellte Eigendünkel, Nationalstolz und Übergriffigkeit – Angstkultur und Größenwahn – kurz, mehr als die Ausstrahlung der Dinge prägen die gemeinschaftlichen Vorurteile, was man für wahr hält, was man glaubt und was man gönnt: Die Kleinen und die Großen, der Süden und der Norden, Ost und West, globale Geworfenheit und Außerirdisches.

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Was das menschliche und soziale Gönnen betrifft, lässt sich Stimmung und Organisation durch Bildung und Politik organisieren. Die harten Interessen beruhen aber auf

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Militärische Sicherheit und Selbstbestimmung

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Ökonomische Abwägungen

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Militär und Ökonomie sind die Tatsachen der Interessenkonflikte.

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Europa kann nur soviel politisches Gemeinschaftshandeln aufstellen, wie Militär und Ökonomie auf eine gemeinsame EU-Verfassung mit ausgleichenden Gemeinschaftspflichten und Rechten auf Gemeinschaftsbeschluss stehen.

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EU-Gemeinsamkeit ist nicht der Fall. Hingegen Veto, Vorrechte und Sonderregeln und sonstige staatspolitische Vertragsverhältnisse – hauptsächlich die Übermacht der USA in die europäischen Rechts- und Politikspiele, machen das unmöglich.

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Die Europäische Union muss eine Bestandsaufnahme der Interessen und Motive aller Mitglieder erheben und auf die Schnittmenge feststellen. Alle sonstigen Konstituen der EU müssen jeweils regional bzw. national selbstverantwortet und selbstbestimmt bleiben.

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Es ist politik-organisatorisch nicht möglich, die EU-Gemeinschaft unter eine zusammenfassende „Käseglocke“ zu fassen (faschisieren). Und es ist auch nicht möglich, die EU-Gemeinschaft einer Zentralmacht zuzuordnen.

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Die EU wird die gelebten Kulturkonstanten zulassen müssen. Andernfalls werden weiterhin propagandistische Spiele von den Nationalpolitiken, auf Kosten der EU-Solidarität, ausgespielt, bis hin zu Austritten, Sezessionen und Ingroups – also Zersetzung als nationalpolitische Zentrifugal-Aktionsmuster.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Dietmar Moews meint: Militärische Integration ist für die EU-Gemeinschaft nicht in Sicht. (Beispielsweise hat Deutschland größere militärische und sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten mit der Nicht-EU-Schweiz als mit dem EU-Großbritannien).

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Die gewachsene ökonomische Verschiedenheit der EU-Mitgliedstaaten rührt nicht allein von Größe her, sondern auch von den mehr oder weniger erfolgreichen Aktivitäten in der Weltwirtschaft, über die EU hinaus. Das heißt:

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Auch die Wünsche der EU-Staaten mit Blick auf EU-Außenpolitik sind teils extrem verschieden, manche sogar unvereinbar – wiederum Sicherheit und Militär, Zoll- und Handelsabkommen, Verkehr und Transportwesen, Recht und Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Demokratie, Religion und Angst.

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Es wird keine EU-Verfassung nach föderal-etatistischer Organisationsstruktur entstehen (wie in Deutschland). Es wird keine zentralistisch-etatistische Verfassung (Frankreich) geben. Es wird keine monarchie-demokratische Föderation wie in Großbritannien geben, wo Etatismus und Liberalismus mit Zentralismus organisiert werden, allerdings im Wandel der britischen Parteienlandschaft (Ukip) wie auch regionale Sezessionskräfte (Schottland; Nordirland), kein überzeugendes Bild abgeben.

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Es wird sich auch keine EU einhellig aufstellen lassen, die als Kolonie der USA im Weltkonzert des Westens mitgeigt. An den geografisch-geistigen Rändern der EU gibt es eine Fortsetzung der Kulturgeschichte, die sich selbst als „EURASIEN“ thematisiert und als „ASIOPA“ belächelt wird.

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Für Deutschland ist es ratsam, die eigenen Vorstellungen und Interessen dadurch umzusetzen, dass – wie bisher – was man bezahlen kann, gekauft wird. (Der korrupte Luxemburger Jean-Claude Juncker und die „Große Koalition“ in Brüssel sind von Berlin gekauft – einschliesslich das Recht dazu, zu meckern und im Wahlkampf ebenfalls die EU abzuwerten).

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21 öffentliche EURO-Milliarden gehebelt sollen für 321 Milliarden Investitionsschulden genutzt werden.

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Die 300 Milliarden hat man aber keineswegs. Das wird lustigen Kapitalisten eventuell zum Einstieg verleiten, wenn ihr Geld zu Haus unterm Bett verschimmelt bzw. Banken inzwischen Strafzinsen verlangen („Negativzinsen“).

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Junckers EU-Booster-Fonds der staatlichen Geldmittel soll also Privatgeld herbeihebeln. Privat-Liberalismus als EU-Klammer? – Wer das glaubt.

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JUNCKER-Abstimmung: EU-Kompetenzproblem zwischen Strasbourg und Brüssel

November 27, 2014

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am Donnerstag, 27. November 2014

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Die nichtsgeltende ABSTIMMUNG im EU-Parlament, dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EVP / CDU) das Misstrauen auszusprechen, ist gescheitert: 461 Blockparteien-Stimmen (CDU, SPD, GRÜNE) lehnten ab – das heißt, Juncker erhielt für seine unglaubliche Luxemburger Steuerparadies-Politik nicht das Misstrauen ausgesprochen.

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Dadurch können Multinationale Unternehmen statt an den Orten, wo sie arbeiten 10 oder 20 Prozent Steuern zahlen zu müssen, an einem Briefkasten nur 1 Prozent abzuführen.

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Juncker hat ein Betrugssystem aufgezogen, indem Luxemburg staatliche Betrugsberater den Steuerflüchtlingsfirmen in „Blitzberatungen“ Steuervermeidungsoptionen und die Logistik dafür stantepede einrichtet:

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Steuerlücken, von Bucher bis UBS, Regionale Zwischenholding, Holding-Ketten, Gewinnverschiebungen, Verrechnung von geistigem Eigentum, Finanzinvestitionen, Betriebsstätten, Aufwertung, Prinzipalgesellschaften, Transferpreise, doppelte Nichtbesteuerung, Steuerlogik und Graubereiche – Jean-Claude Juncker ist der Giftmischer als langjähriger Luxemburger Finanzminister und Ministerpräsident.

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Auch Holland, die Schweiz, Irland und andere mischen da in Europa mit – die Rede ist also gar nicht von den berühmten Steuerparadiesen auf Azoren oder Insel-Briefkästen:

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Es werden legale Ketten gebildet, die nach diversen National-Fiskalregeln möglich sind – doch es wird damit lediglich der STEUERBETRUG angestrebt und erreicht – das heißt, das „Opfer ist tot“, aber der Mörder hat sich verpisst. Das ist dem Sinn der Steuer-Pflichten zuwider und gesetzwidrig.

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Je größer und vielförmiger politische Lebensräume sind, desto verschiedener sind die Daseinsnotwendigkeiten der regional lebenden Menschen.

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Es kann eine Vollversammlung aller Menschen – ein europäischer Voll-Tag – zwar eine lustige Party werden (wie der Welt-Katholiken-Jugend-Papst Benedikt in Köln), aber keine politische Alltagsarbeit verrichten.

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Mehr als Singen, Drogen verköstigen und Beten findet dann aber nicht statt.

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Für konkrete geistige Führungsarbeit braucht man speziell geeignete verlässliche Stellvertreter, Delegierte, die eine professionelle Logistik des Spitzenwissens, -könnens und -zuverlässigkeit haben.

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Die Europäische Union hat sich von vorn herein diese demokratietheoretischen Aufgaben gar nicht gestellt.

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Bei der EU wird Demokratie vorgetäuscht (EU-Parlament in Strasbourg) und ein Kommissariat in Brüssel wurde als Agentur hingestellt. Während der EU-Rat (der Staatschefs) ansagt, was die Kommissare zu tun haben.

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Dietmar Moews meint: Es gibt im Metier der Fiskal-Professionals, Betriebswirtschaftler und Steuerberatung unzählige Flachmaten, die wirklich glauben, es sei professionell zum Zwecke der Steuerersparnis, den Sinn der Besteuerung zu unterlaufen. ES SIND BETRÜGER.

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In keinem zivilen oder strafrechtlichen Prozess würde sich ein unabhängiges Gericht auf die Blenderei von Jean-Claude Juncker und Konsorten einlassen:

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DIE SIND STEUERPFLICHTIG, wo sie arbeiten und nicht, wo sie Arbeit vortäuschen.

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Die Ketten-Basteleien sind Schindluder und sittenwidrig.

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EINS Es würde genügen, an den Hochschulen im Rahmen von Volkswirtschaft- und Betriebswirtschaft und Jurisprudenz das Fach ETHIK zur Pflicht zu machen.

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ZWEI Alsdann müssten mal einige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Berufsverbote und Gefängnisstrafen ausgesprochen bekommen, weil sie Berufsbetrüger sind, die Gemeinschaft um die Steuern zu bringen.

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Was illegitim ist und was jeder Mensch versteht, kann nicht zur Normverdrehung mit Gemeinchaftsschäden als legal interpretiert werden.

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Dass hier heute die Rechten der Blockparteien gezeigt haben, wie sie mit dem Maketing-Lable „Rechts“ umgehen, sieht man, dass sie hier für diejenigen, die das Recht verlangen, den Stempel „rechts“ aufdrücken.

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Wer das Recht mit „rechts“ verwechselt, ist –  mit seinem militärischen und polizeilichen Waffenmonopol im Hintergrund – wirklich rechts.

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Die Blockparteien im EU-Parlament haben heute ihre sittliche Reife für Demokratie gezeigt – nix isses damit bei der Großen Koalition in Europa.

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Damit ist Juncker ja auch der richtige Räuberhauptmann – christlich und vollkommen unmoralisch: 461 Ablehner, 86 Antragsteller für Misstrauen.

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Das EU-THEMA CAMERON / JUNCKER

Juni 26, 2014

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am 26. Juni 2014

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Mir ist seit einiger Zeit danach, die verqueren Scheindebatten um die EU-Parlamentswahl und die neuen EU-Kommissar und – Präsident-Einsetzungen, anzusprechen:

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ERSTENS David Cameron (Tory), der britische Premier.

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ZWEITENS Jean-Claude Juncker (CDU), der EVP-Kandidat

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Cameron hat vollkommen recht, seine Ablehnung dieses Juncker ganz klar auszusprechen und gegen Juncker zu stimmen.

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Camerons Argumente treffen vollkommen zu, indem Cameron kritisiert: Juncker steht für „weiter so“. Cameron hat auch dahingehend vollkommen recht, wenn er als britischer Repräsentant, betont, dass die EU – im Sinne von Maastricht und Lissabon vertraglich angebunden – nicht die Spielregeln ändern darf, so wie es die Sozialisten im EU-Parlament versuchen: Mehr Macht von den EU-Staaten nach Strasbourg und Brussel zu verlegen. Das darf nach den gemeinsamen EU-Regeln nicht sein.

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Juncker hingegen war lediglich der Gegenkandidat für Martin Schulz (SPD) bei der EU-Parlamentswahl – die Sozialisten, die nichts geregelt kriegen, sich in die Strasbourger Parlamentsmacht einschleichen wollen. Dagegen hat die deutsche CDU mit einem Merkel-Plakate-Juncker-Kandidaten erfolgreich angestunken.

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Dietmar Moews meint: Die Briten, mit Cameron / Thatcher, wollen keine EU-Verfassung und kein vereintes Europa. Deshalb ist die britische Position durch Cameron für die Briten richtig.

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JuncKer will die EU-Integration durch so Weitermachen. Das ist für alle falsch.

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Meiner Meinung nach muss eine Politik vorgedacht werden. Dafür müssen die einfachen handwerklichen Regeln beachtet werden.

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Zu einer politischen Einheit Europas gehören zwei Essentials, die unerlässlich sind:

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Gemeinsame Militärpolitik

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Gemeinsame Ökonomie und Entwicklungskultur-Politik

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Beides ist nicht vorhanden. Beides kann bislang nicht in einer EU-Verfassung entschieden werden. Es fehlt die ustimmung der EU-Mitglied-Staaten. Deshalb ist das Weiterso von Juncker Unfug, genau, wie das Weiterso von Martin Schulz Unfug ist.

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Schon die Einführung des EURO war ein großes Risiko, wie wir jetzt erkennen. Genau, wie die Aufnahme möglichst vieler EU-Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für die Kern-EU nicht erfüllen konnten und nicht können.

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Wir brauchen also, ausgehend von einem Kern-EU-Kern, die Erarbeitung einer Grundsatzklärung für eine gemeinsamen Militär / Bündnis / Verteidigungs-Politik und deren Umsetzung.

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Dann brauchen wir die Klärung der ökonomischen Gleichstellungs-Rahmen auf Gegenseitigkeit.

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Damit ist Großbritannien grundsätzlich draußen und auf eine Wirtschafts- und Handelspartnerschaft weggeschrumpft.

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Es gibt keine gemeinsame Militärlage zwischen der Kern-EU und England. Deshalb wird es nie eine militärische Gemeinsamkeit geben. Wie wärs mit einem Friedensvertrag? Was nützt den Polen ein Beistandspakt mit England – am Beispiel Ukraine?

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HABERMAS – Meinungsfreiheit auch für senile Dumme

Mai 30, 2014

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Freitag, 30. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Auch ich halte Meinungsfreiheit statt Zensur für wünschenswert.

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Allerdings befinden wir im WESTEN uns in einer propagandistischen Übermacht der Massenmedien, die dem Informationsbedarf und der geistigen Verführbarkeit entgegenkommen. Massenmediale Führung und Fühlung werden zur Irreführung ausgenutzt.

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Damit kann das heutige Beispiel, unter der Verantwortung des Herausgebers Frank Schirrmacher und im Interview des Feuilletonredakteurs Nils Minkmar, mit dem senilen, dummen 68er-Promi Jürgen Habermas nachvollziehbar eingeordnet werden.

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Wer die propagandistische StaMoKap-Methode der deutschen Blockparteien und die diese flankierenden Massenmedien durchschaut, hat die Chance, zukünftig eher zu erkennen, wo gelogen, abgelenkt, irregeführt und getäuscht wird. Deshalb, Vorsicht vor Demagogen. Nazis kommen in gewandelten Kleidern daher. Hier also Schirrmacher und Minkmar:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 30. Mai 2014: „Habermas: Europas Wählerwillen achten“ … (Feuilleton Seite 9).

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FAZ, Seite 9 passierte heute also Folgendes: Während die halbe Seite Buntfoto einen Habermas aus dem vergangenen Jahrhundert im Halbbild – ca. 72 Jahre alt/ Jugendbild – abbildet, wird fünfspaltig unter „Europa wird direkt ins Herz getroffen“ und in einem dreispaltigen Kasten: „Jürgen Habermas und die europäische Frage“ vom nicht mehr sistierfähigen 85-jährigen Habermas ein seniler und absurder Quatsch als Interview-Text abgedruckt. Das Bild des Alterschwachen hätte ja schon gereicht, aber – so werde ich das Licht mal kurz in die FAZ-Giftküche werfen:

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Dietmar Moews zeigt: Habermas behauptet zu den Nachrichten nach der EU-Parlamentswahl am 25. Mai 2014 und auf die jüngsten Brüsseler Auseinandersetzungen um die Nominierung eines neu zu bestimmenden EU-Kommissionspräsidenten und die Positionen von David Cameron und Viktor Orbán gegen Jean-Claude Juncker und ob man einen Kommissionspräsidenten gegen Großbritannien und Ungarn durchsetzen kann – ich zitiere:

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ERSTENS: „…Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. …“

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Habermas räumt ein, dass die rechtliche Seite eindeutig ist: Die EU-Parlamentswahl 2014 war nach den Regeln des Lissabon-Vertrages keine Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Die beiden Kandidaten waren lediglich Spitzenkandiaten ihrer Gruppen – EVP /CDU und Sozialisten /SPD -, kurz, auch Habermas wusste und weiß, dass die EU-Wahlbürger zwar die EU-Parlamentarier wählen durften. Habermas wusste und weiß, dass das Parlament nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen darf und auch nicht auswählen und vorschlagen darf. Das EU-Parlament darf lediglich einen Kandidaten, der vom EU-Rat ausgewählt wird, bestätigen. Das ist das Recht, die Rechtslage heute. Wer vor der Wahl oder heute was anderes erzählt, ist dumm. Habermas ist außerdem senil.

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ZWEITENS: Zur rechtlichen Seite kommt nun die politische Seite – wie Habermas im FAZ-Interview mit Nils Minkmar antwortete:

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… es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen …“ und „…der Europäische Rat …unsere Regierungschefs … machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“

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Wir sehen, wie Habermas die politische Situation, die empirischen Mehrheitsverhältnisse seitens der EU-Wahlbürger, zunächst verdreht und dann einen Fehlschluss anknüpft:

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Denn, es haben in Wirklichkeit nur etwa 40% der EU-Wahlberechtigten gewählt.

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Das heißt, 60 % der Wahlberechtigten hatten das Verarschungsspiel mit den beiden Pseudokandidaten durchschaut – Habermas nennt sie Integrationisten -, denn beide, Junckers und Schulz vertreten die Stamokap-Linie, wie die Große Koalition in Deutschland, die eben als Statthalter der US-Weltherrschaft dienen.

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Wollte man also zur rechtlichen Seite die politische Seite nun auf die politische Werthaltung der demokratischen Majorität beziehen oder von dieser den Machtanspruch ableiten, so ist eindeutig klar:

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Die EU-Wahlbürger haben die praktizierte, rechtlich gesatzte EU-Struktur – Strassbourg-Brüssel, Staatschefs, EU-Rat, EU-Kommissare, EU-Kommission, EU-Kommissionspräsident, EU-Parlament, EU-Parlaments-Präsidium – so wie sie ist, durch das Wahlverhalten benutzt und bestätigt.

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Dabei wurde klar, in allen EU-Staaten wird nationale Selbstbestimmung verlangt!

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Integrationisten sind politisch in der Minderheit und nicht gefragt.

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Dietmar Moews meint: Es ist dem alten Habermas zu gönnen, dass er in seinem IIlusionismus weiterfummelt und auch noch interviewt wird.

Es ist eher peinlich, wenn der Redakteur Nils Minkmar diesen senilen Habermas derart vorführt:

Erst führt Habermas die Kriterien seiner Überlegungen und Meinung vor: politisch und rechtlich.

Dann erkennt er die rechtliche Lage gegen sich. Behauptet aber, „… eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“.

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Habermas sieht und weiß, dass die Formulierung „übergriffige Lage“ eine rechtliche Bewertung ist. Nämlich, „übergriffig“ hieße „Verfassungsbruch“ durch den EU-Rat und die EU-Staatschefs. Gegen Verfassungsbruch, bzw, gegen Bruch der heute geltenden Verträge von Lissabon, steht das Rechtsstaatsprinzip – dagegen könnten Habermas und seine Integrationisten vor dem EuGH klagen.

Nur, dem ist nicht so.

Die EU war nicht übergriffig.

Im Gegenteil die Juncker-Schulz-Blockparteien sind übergriffig, wenn sie verlangen, das EU-Parlament solle infolge der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende den Kommissionspräsidenten bestimmen.

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Politisch sind die EU-Europäer eindeutig nicht auf der StamoKap-Linie der Großen-Koalition Juncker und Schulz.

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Dietmar Moews fragt: Was hindert die FAZ daran, den demokratischen Willen der Europäer zu respektieren?

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Wieso lanciert die FAZ Propaganda für die USA-Gier-Affen der NSA-Unterwerfung, über die europäischen Menschen hinweg?

Allein die Kommunalwahl-Terminierung in Deutschland diente der Steigerung der EU-Parlamentswahlbeteiligung – Deutschland ist einwohnerstark und wählt Große Koalition.

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Habermas nennt Integrationismus, wo es Irreführung und undemokratische Unterwerfung werden sollte.

Nun bitte, ein Foto vom heutigen senilen Habermas – ganzseitig (schwarz-weiß genügt) und von den beiden Propagandisten Schirrmacher und Minkmar (Schirrmacher der noch kürzlich behauptete Habermas habe bereits vor 40 Jahren Hermann Kahns IT-Revolutionsbedenken antezipiert (Kahn: „Ihr werdet es erleben“ aus 1967 und Habermas „Theorie und Praxis“ aus 1963).

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Auf schriftlichen Vorhalt durch Dr. Dietmar Moews konnte Schirrmacher weder die Quelle bei Habermas angeben und exakt zitieren. Noch war Schirrmacher in der Lage, darzulegen, wie Habermas, der von IT bis heute keine Ahnung hat, im Jahr 1963 eine Publikation von Hermann Kahn aus dem Jahr 1967, Originaltitel: „THE YEAR 2000 – A FRAMEWORK FOR SPECULATION ON THE NEXT THIRTY-THREE YEARS“ hätte zitieren bzw. vorwegnehmen können. Das Buch von Habermas enthält dieses Thema 1963 überhaupt nicht. In späteren Publikationen stellte Habermas Hermann Kahn als Realitätsfremden dar.

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P. S. FAZ-Herausgeber Schirrmacher hat im April 2012 in der FAZ Antisemitismus-Vorwürfe gegen Dr. Dietmar Moews zu verantworten, für die dann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Dr. Dietmar Moews ermittelte und diese Vorwürfe verwarf.

Während weder Schirrmacher noch die FAZ-Schreiber Marie Katherina Wagner und Harald Staun ihren Rufmord aufklärten, richtigstellten und sich nicht entschuldigt haben. Sie stehen hier deshalb selbst unter Faschisierungsverdacht. Falsche Propheten müssen mit Leo Löwenthal decouvriert werden.