Deutsche EUROPA-Politik im Ukraine-Krieg

Februar 13, 2015
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vom Freitag, 13. Februar 2015

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Das Problemlösungstreffen von Lukaschenko, Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande, am 12. Februar 2015 in Minsk, war einem ganzen Bündel von Problemen gewidmet, die nicht mit einander vereinbar sind:

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Militärherrschaft – Russland ist in Festlandeuropa die unbestreitbare konventionelle Größe

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Es bestehen Interessenunterschiede an Waffenruhe und Befriedung der Ukrainer, der Russen und der angrenzenden EU-Staaten – ferner der USA, der OECD, des IWF und der Nato und der russischen Zollunion

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Das Ansehen der Verhandlungsteilnehmer in ihren innenpolitischen Ambitionen

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Das weltweite herrschaftspolitische Ansehen und Gewicht Russlands gegenüber der totalen finanz- und militärpolitischen Herrschaftspraxis der USA

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Hauptproblem zwischen Putin und Poroschenko ist, dass Putin die russische Militärüberlegenheit zur Hand hat, während Poroschenko die Unterlegenheit der Ukraine nicht zugeben will und das ukrainische Volk ein lebensgefährliches, überhobenes militärisches Selbstbild hegt.

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Aus deutscher Sicht dreht sich die Eskalation in der Ukraine aus zwei Notwendigkeiten:

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EINS: Deutschland hat keine ernsthafte eigene Landesverteidigung (Verfassungsbruch)

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ZWEI: In Deutschland befinden sich unkontrollierbare US-amerikanischen Militäranlagen, die bei einer weiteren Einmischung der USA auf Seiten der Ukraine unmittelbare militärische Ziele für Russland wären.

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Hier steht, dass die USA machen, was sie wollen

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EUROPA hat mit den Geschehnissen um den Ukrainekonflikt gesehen, welch vehementes Interesse Deutschland hat, Russland und Ukraine friedlich zu integrieren.

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EUROPA hat auch gesehen, dass die EU mangels Militärkraft für Russland kein Gesprächspartner sein kann und deshalb praktisch von den USA und durch die NATO bestimmt wird.

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EUROPA sieht auch, dass die baltischen EU-Staaten, Polen und besonders Deutschland, aufgrund der amerikanischen Besetzung, kein gemeinsames verteidigungspolitisches Zielsystem haben.

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EUROPA sieht unzweifelhaft, dass Großbritannien das eigene Inseldasein nicht produktiv in die EU-Verteidigungsgemeinschaft einbringen kann.

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Dietmar Moews meint: Das zweite Minsker Treffen hat eine gemeinsame Lageerfassung betreffs des Interessenskonflikts und der möglichen Perspektiven gebracht – was immer jetzt passiert, es wissen die Parteien jetzt immerhin besser, was die Kontrahenten für wahr halten (z. B. dass viele Soldaten auf beiden Seiten die Gewaltlösung einem Kompromissfrieden vorziehen).

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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat den französischen Staatspräsident als Zeugen und auch als Partner einer EU-Ingroup genutzt, der dabei die Zurücksetzung von Frankreich als „Weltmacht“, durch Putin, sehr unprätentiös in Kauf nahm.

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Der greifbare Erfolg des 19-Stunden-Treffens ist etwas ganz anderes:

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Europa hat einen konkreten Begriff der Lage Europas bekommen. Das verbindet die europäischen Landschaften und Landsmannschaften.

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Dagegen ist der konkrete Begriff der Partnerstaaten der Europäischen Union, hinsichtlich des harten Zielsystems mit Blick auf die zukünftige Integration der EU, geradezu erschüttert – Merkel und Hollande hatten weder EU- noch NATO-Mandat:

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Das geografisch bestimmte Interesse eines auskömmlich gestalteten Freundschaftsverhältnisses zu Russland ist zu verschieden, als eine gemeinsame EU-Politik ausfalten zu können.

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Man kann nur als Gesamtlähmung verstehen, wenn die USA gespenstähnlich mit am Tisch sitzen.

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