Portugal hat demokratisch gewählt und eine linke Mehrheit

November 12, 2015
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Vom Donnerstag, 12. November 2015

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Sportflagge mit Bogenschützen

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Am 4. Oktober 2015 hat das E U-Partnerland PORTUGAL allgemeine freie Parlamentswahlen durchgeführt.

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Das Wahlergebnis in den Konsequenzen hat eine „linke Mehrheit“ und damit einen Regierungswechsel möglich gemacht.

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FAZ, schreibt am 11. November 2015: Die portugiesische Linksallianz aus Sozialisten und Kommunisten, die nach dem Fall der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho jetzt die Ernennung des Sozialistenführers António Costa zu neuen Regierungschef durchsetzen will, hat schon ein weitreichendes Wirtschaftsprogramm vereinbart. Es sieht im Kern ein Ende der „Austeritätspolitik“, eine Rücknahme wichtiger Reformen und einen Privatisierungsstopp vor.

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Dietmar Moews meint: Nachem die Überschuldungspolitik Portugals von der EU gestoppt worden war und durch Spar- bzw. Sanierungsauflagen eine grenzwertige Armut der Portugiesen und erhebliche Wirtschaftsschrumpfungen auswirkte, wünschen die Wähler jetzt, nachdem PORTUGAL wieder gesund ist, sozialpolitische und investive Regierungsentscheidungen.

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Problem ist, dass die nach wie vor hohe Staatsverschuldung Portugals am freien Weltfinanzmarkt refinanziert wird, allerdings das Rating für Portugal nur sehr kostspielige Zinsen bietet, die in kürzester Zeit über die zwangsläufigen Staatsanleihen-Umschuldungen in eine neuerliche Überschuldung führen kann.

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Egal, wer regieren wird, werden Staatsausgaben nicht von den Wählerwünschen her entschieden, sondern von den hohen Kreditzinsen für portugiesische Staatskredite der nächsten Zukunft – dem Rating.

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Um auf diese Weltmarkt-Bonität günstigen Einfluss zu nehmen, haben sich die neuen Mehrheitler bereits zu Streichungen in ihren Wahlprogramm-Versprechungen durchgerungen und angekündigt:

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Das hieße im Kern kein Ende der „Austeritätspolitik“, eine Rücknahme wichtiger Reformen und eventuell keinen Privatisierungsstopp vor.

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SUOMI Finnland hat gewählt

April 19, 2015
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vom Montag, 20. April 2015

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Die Parlamentswahlen in Finnland wurden abgeschlossen und das Endergebnis bekanntgegeben:

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Es wird in Helsinki zu einem Regierungswechsel kommen.

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Laut offiziellem Endergebnis hat die oppositionelle Zentrumspartei von Juha Sipilä gewonnen.

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Wie die in der Nacht zum Montag veröffentlichten Endergebnisse zeigen, errang die Zentrumspartei 49 der 200 Sitze im finnischen Parlament, die rechtspopulistischen euroskeptischen Wahren Finnen wurden mit 38 Sitzen zweitstärkste Kraft. Die konservative Partei Nationale Koalition von Ministerpräsident Alexander Stubb wurde nach nicht einmal einem Jahr abgewählt und verfügt nun nur noch über 37 Sitze. Die Sozialdemokraten kommen nach Auszählung aller Stimmen auf 34 Mandate.

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Dietmar Moews Sportflagge FINNLAND / Leichtathletik Hochsprung

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Der bisherige Ministerpräsident Stubb hatte seine Niederlage bereits am Sonntagabend eingestanden und der Zentrumspartei gratuliert. Das von ihm geführte Vier-Parteien-Bündnis stand wegen der Wirtschaftskrise in der Kritik.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis ist von einer wachsender Distanz der finnischen Wähler zur europäischen Solidarität gekennzeichnet, zurück zu mehr Regionalismus, weg von der EU und vom Euro.

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Besonders haben die Finnen angesichts eigener ökonomischer Verschlechterung die Finanzierung der südlichen Schuldnerstaaten, besonders Griechenlands und durch Griechenland die französischen und deutsche Gläubiger-Großbanken Griechenlands, ausdrücklich satt.

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Der bisherige Regierungschef Stubb war ein verlässlicher Unterstützer der deutschen Merkel-Koalition. – Nun kommt also auch von finnischer Seite – ähnlich wie in England – Distanz zum Großbanken-Fiasko.

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Ich begrüße das finnische Wahlergebnis – es ist Ausdruck von Basisdemokratie und Selbstbestimmung im faschistischen Finanz-Kapitalismus.

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Finnland hat etwa 1.500 km gemeinsame Grenze mit Russland und ist nicht in der NATO. Ob das geht? – Man sieht, es geht.

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EU-Austerität oder EU-Schuldenlawine

Dezember 8, 2014

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am Montag, 8. Dezember 2014

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Die EU hat heute entschieden, dass und wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihre ungültigen Verschuldungsgrade über die 3 Prozentgrenze wegschaukeln dürfen: Frankreich, Italien, Belgien.

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Die Europäische Union hat über die Währungseinheit EURO und die Europäische Zentralbank (EZB) einige harte Strukturen der EU-Gemeinschafts-Haftung geschaffen, die auf der freiwilligen Verpflichtung der EURO-Mitgliedstaaten die EU-Währungsregeln in den jährlichen Haushaltsansätzen / Schuldengrenzen zu respektieren. Wenn diese Regeln verletzt werden, gilt die Haftungsgemeinschaft nicht und die EURO-Gemeinschaft ist geplatzt.

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Deutschland will nicht, dass die EURO-Gemeinschaft platzt. Also bezahlt Deutschland die Schulden der harten Schuldenländer über die EZB-Strukturen – gleichzeitig ist Deutschland bestrebt, diese deutschen EU-Defizite durch andere Finanzerfolge in der EU wieder reinzuholen.

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SPRACHPROBLEM der EU: Die EU-Staaten sind alle extrem hoch verschuldet (auch Deutschland). Teils ist die Lage aussichtslos, weil die jährliche Wirtschaftsleistung in den kritischen Fällen die Schulden-Zinsen-Dimensionen nicht mehr ausgleichen könne: das heißt, allein durch diese Überschuldung und die Zinskosten wächst die Verschuldung mehr und mehr, ohne dass man sich noch Etwas leisten könnte: Man leistet sich die Schulden-Kosten.

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Sprachproblematisch ist diese räuberische Finanzpolitik, die sich gar keine Vorstellung davon macht, überhaupt jemals die Schulden zu bezahlen, sondern immer nur einen Teil der Zinsen, dass man diese Finanzverbrechen nicht mal SCHULDEN und VERSCHULDUNG und ÜBERSCHULDUNG nennt.

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Nein, man macht es schlaubergerisch: Die Schulden heißen „INVESTITION“ und „KONJUNKTURPOLITIK“ und „ARBEITSMARKTPOLITIK“ – denn es wird ein Teil der jährlichen Neuverschuldung nicht nur aufgefressen, sondern teils auch investiert (in Wirklichkeit subventioniert man ertragsschwache Geschäfte).

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Die SPRACHLÜGE besteht auch andererseits in dem Wort AUSTERITÄT (Armut): Die deutsche Finanz- und Währungspolitik versucht handwerklich einwandfreie Jahresfinanzpläne zu organisieren.

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Dietmar Moews meint: Nicht mehr auszugeben als man verdient, ist die Seinsbindung, die jede Arbeit zum Verzehr der Arbeitsleistung liefert – aber eben nicht mehr: was man nicht hat, kann man nicht leisten: Wer wenig leistet, ist dann arm: Austerität.

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Was kann man gegen Austerität machen? Gut arbeiten und sparsam sein.

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Das ist das Lebensprinzip. Wer seinen Organismus überfordert, krepiert. Wer raubt oder leiht und schuldig bleibt, hat Krieg.

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Die deutsche Regierung wird auf Wege sinnen, der EU-Misswirtschaft entgegenzusteuern, ohne Krieg zu bekommen.

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UNTREUE MIT GELD: Klage gegen EZB beim EuGH

Oktober 14, 2014

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am Dienstag, 14. Oktober 2014

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Heute gab das Handelsblatt.de bekannt, dass die Europäische Zentralbank frische Euros gedruckt habe und an verschuldete EU-Staaten, z. B. Frankreich und Italien, gegen die Hinnahme schlechter ungedeckter Staatsanleihen ausgezahlt habe.

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Die EZB ist aber keine Geldmaschine und kein Goldesel. Die EZB muss sich an die „handwerklichen“ Vorschriften halten, wie viel Liquiditätsspielraum durch reales Wachstum aufgrund erfolgreicher volkswirtschaftlicher Leistungsbilanzen sowie der internationalen Bewertung des EURO durch Referenzwerte verfügbar ist.

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Das Geldausgeben, unerachtlich der Wirtschaftsleistung und ohne Kapitalkraft, bedeutet Geldentwertung, also Inflation, und ist Betrug an allen, die seriös wirtschaften.

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Auf EZB-Präsident Draghis Ankündigung folgte das OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“). Dieses regelt die Modalitäten für den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer. Der Rechtsstreit geht um die Frage: Wie weit kann die EZB gehen? Laut Mandat darf sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben. Kritiker wie Bundesbank-Chef Weidmann sehen beim OMT-Programm diese Grenze überschritten. Ihr Argument lautet: Wenn die EZB Staatsanleihen bestimmter Euro-Länder kauft, senkt sie damit deren Refinanzierungskosten und entlastet die Staatshaushalte. Bereits 2011 gab es die erste Klage gegen Anleihekäufe der EZB. Das finale Urteil allerdings steht bis heute aus. Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dort findet heute die mündliche Verhandlung statt. Bis die Entscheidung fällt, könnte es aber schon zu spät sein.“

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Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dietmar Moews meint: Hier sehe ich Vierlei Normverletzungen und darin schädlicher Fehler durch die EU und die EZB gegenüber Deutschland:

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EINS Ich halte es für unakzeptabel, dass das oberste Deutsche Gericht, das nach rechtsstaatlicher Kompetenzzuteilung für uns Deutsche die oberste Justizinstanz ist, eine Klageentscheidung an den EuGH weitergibt. Ein von deutschen Bürgern beantragter Prozess ist vom Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist keine „höhere Gerichtsinstanz“ als der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH). 

Schließlich hat die EU keine geltende Verfassung und wird nicht demokratisch gewählt und nicht parlamentarisch-demokratisch regiert.

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ZWEI Die Aufgaben einer Notenbank sind finanzwirtschaftlicher Art und keineswegs finanzpolitischer Art. Denn für Finanzpolitik sind in der Demokratie von Wählern gewählte Repräsentanten zuständig. Während eine Notenbank, wie die Europäische Zentralbank, die den EURO herausgibt, oder die Deutsche Bundesbank, die die Deutsche Mark herausgab, an die Regierung angebundene Behörden sind. Eine Notenbank muss auf der Höhe der Kunst ihre Arbeit machen.

Die unverschämten Argumente der EZB-Vertreter und EZB-Claqueure – dass Geldpolitik eine „soziale“ und keine „materialistisch-naturwissenschaftliche“ Kunst sei, ist blanker Unfug.

Insbesondere, wenn hinter dem Begriff „sozial“ die Unterstellung versteckt wird, sozial sei:

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rein Alles zur Wahrheit zu machen, was gerade beliebt.

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Das ist grundlegend dumm bzw. frech und ungebildet: Auch jedes Soziale und Menschliche ist seinsgebunden und basiert zunächst auf Naturgesetzen und harten Fakten:

Eine Geldkasse zu führen, ist eine genormte buchhalterische Angelegenheit und in keinem Fall eine Volksabstimmung zur Frage: Wollt ihr Bongospielen?

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DREI Die Tatsache, dass unter den EU-Mitgliedsländern zu hohe Staatsschulden angehäuft worden sind und für Luxus- und Konsum verbraucht wurden, ist der sozialen Irreführung durch die politischen Parteien gegenüber den Wählern entsprungen. Die Parteien haben einfach durch überhöhte Wahlkampfversprechen, den Staat überschuldet – und so machet es Frau merkel noch immer. Jetzt will die EZB EURO ohne Validität drucken und herausgeben, damit die Zinsen für diese Schulden bezahlt werden können.

Gleichzeitig wird von der EZB und den begehrlichen Schuldenstaaten erzählt, es sei Wachstum nötig, damit Konjunktur kommt, während die Lufteuros zum Zinsen zahlen und zum Ablösen fälliger Staatsanleihen verbraucht wird.

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VIER Wachstum und Reichtum, um Nachfrage und Konjunktur günstig zu beeinflussen – wie man sagt: die Wirtschaft ankurbeln – das geht nur, wenn Leistung und Ideen Wachstum erzeugen.

Und Nachfrage, also höherer Absatz, ist nicht beliebig durch Angebote zu steigern. Sondern entscheidend sind die Konsumenten, die nicht über ihren Konsumbedarf hinaus nachfragen. Wieso sollte jemand kaufen, wenn er versorgt ist? Wieso sollte er Schulden machen, um zu kaufen, was er gar nicht braucht?

Die Klage der deutschen Bürger gegen die EZB, bereits vor Urteil der EuGH-Klage mit Schuld-Euros schlechte Staatsschuldscheine gegen Bares anzukaufen, damit die Schuldenländer Zinsen für Schulden zahlen können, statt sparsam hauszuhalten, ist höhere Wirtschaftskriminalität. Herr EZB-Präsident Draghi gehört hinter Gittern.

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FRANKREICH-MINISTER sprengt die französische Regierung

August 25, 2014

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am Montag, 25. August 2014

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Der sozialistische französische Staatspräsident Francois Hollande hat infolge Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourgs „Widerstand”-Aufruf gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa, auf Rücktrittsangebot des Ministerpräsident Manuel Valls, dessen gesamte Regierung entlassen.

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Auf einem Sozialisten-Treffen hatte Montebourg einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen gefordert. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, hatte er gewarnt.

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Nun soll Morgen bereits eine neue Regierung präsentiert werden.

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Der Staatspräsident Hollande hatte als Kandidat der Sozialisten die Präsidentschaftswahl mit einem „sozialistischen“ Verschuldungs-Konjunkturprogramm bestritten und war dafür gewählt worden. Dann hat Hollande aber die staatswirtschaftlichen Programme aufgrund der französischen Finanzschwäche nicht verwirklicht

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Anschließend hat Francois Hollande dieses Wahlprogramm durch einen Richtungswechsel, weg von der massiven Verschuldung, hin zu einer Konsolidierung der französischen Nationalfinanzen, in und gegenüber der Europäischen Union geändert.

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Die sozialistische Partei und die Wähler von Hollande zum Staatspräsidenten sehen in der Abkehr von der staatlichen Konjunkturversorgung durch weitere Schulden einen Wählerverrat durch Hollande.

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Innerhalb der EU, als Gegenpol zur Schulden-und Inflationspolitik, treten EU-Staaten auf, die Währungsstabilität und Leistungsprinzip für Realwachstum bzw. Sanierung der katastrophalen Schulden-Budgets zu betreiben versuchen.

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Auch viele deutsche Wähler fordern staatliche Arbeitsplätze-Subventionen statt Solidität.

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Der französische Minister Montebourg hatte also seine Kritik auf die deutsche Bundeskanzlerin Merkel fokussiert – er hat von „konservativer Besessenheit“ gesprochen -. Aber jetzt hat Präsident Hollande bestimmt:

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„Derartige Kritik an der eigenen Regierung und an der EU-Politik ist für ein Regierungsmitglied“, wie Minister Montebourg es war, „nicht akzeptabel“. So wurde heute dieser entlassenen Regierung Valls nachgerufen.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe an der Entlassung der Regierung Valls keine Krise, sondern die adäquate Entscheidung durch den Staatspräsident Francois Hollande, seine höchstes Staatsamt, für das er gewählt worden ist, so zu steuern, wie es seinen politischen Überzeugungen entspricht.

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Hollande benötigt eine andere Regierung, von der er die von ihm für notwendig gehaltene Politik erwarten kann.

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Hollande hat Ministerpräsident Valls beauftragt, ein neues Kabinett zusammenzustellen.

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Natürlich hat die sozialistische Partei kaum geeignetes Personal für „konservative Besessenheit“. Und damit hätte möglicher Weise der Staatspräsident Hollande es nötig, sich konservative Minister zu suchen.

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Angesichts der sehr exklusiven Steuerungsmacht, die die französische Verfassung dem Staatspräsidenten gibt, ist die Demission von heute keine Krise, sondern ein normaler Regierungsvorgang.

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Die Finanzpolitik hat eine große Bedeutung für das Wirtschaftsleben und den Wohlstand der Franzosen.

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Kuchen für KÖLN SÜD offen 2014!

Kuchen für KÖLN SÜD offen 2014!

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Es macht sich derzeit eine defätistische Grundstimmung in Frankreich breit, dass die sozialistische Partei und Staatspräsident Hollande nicht die probaten wirtschaftspolitischen Ideen und das Können haben, die Nationalwirtschaft so staatlich zu stärken, dass das sozialpolitische Wünschen der Wähler befriedigt werden könnte.

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So ist es auch Anliegen der EU, Lösungen für die schwächeren Finanzwirtschaftsstaaten der EU zu entfalten.

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Die Ratschläge von Schäuble / Merkel: Macht es doch wie Deutschland – sind nicht überall geeignet, die notwendige Integration und Reproduktion zu bringen.

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