Tsipras Kabinettumbildung und Minderheitsregierung

Juli 17, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5750

vom Freitag, 17. Juli 2015

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Heute abend wurde mitgeteilt, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Syriza-Partei, sein Regierungskabinett umgebildet hat. Dazu wurden Minister der Syriza entlassen und durch Tsipras nahestehende Regierungsakteure ersetzt.

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Es sind der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, zudem der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Zudem müssen mehrere Vizeminister gehen.

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Die Entlassenen werden durch enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs ersetzt. Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernahm Tsipras‘ Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

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32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten am Donnerstagfrüh gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.

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Dietmar Moews meint: Nachdem sich die Tsipras-Regierung für neuerliche Verhandlungen mit der EURO-TROIKA für Überbrückungsfinanzierungen und Verhandlungen für einen neuerlichen faulen Milliardenkredit, genannt „Drittes Paket“, entschlossen hat und dafür die parlamentsmehrheitliche Zustimmung bekam, wären nunmehr Abweichler in der eigenen Ministerriege nicht mehr möglich.

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Es sieht so aus, dass selbst, sollten die unglaublichen Knebelbedingungen durch den EURO-Rausch zu einem weiteren Überschuldungskredit kommen, dass anschließend Tsipras die Wege zu sofortigen Parlaments-Neuwahlen in Griechenland suchen würde.

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GRIECHEN wünschen Hilfen

Juli 10, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5726

vom Freitag, 10. Juli 2015

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Es wurde von Regierungschef Alexis Tsipras endlich am Abend, Donnerstag, 9. Juli 2015 Antrag auf Geldhilfen bei der TROIKA in Brüssel gestellt. Denn die Griechen sind in akuter Alltagsnot.

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Tsipras hat für diesen Antrag die vollständige Zustimmung durch die überwiegende Parlamentsmehrheit (gegen die Kommunisten u. a.) in Athen, auch von den Oppositionsparteien bzw. Fraktionen. Das heißt, falls Abgeordnete der Tsipras-Koalition oder der Tsipras-Syriza-Partei gegen Tsipras abstimmen würden stimmt die überwiegende Mehrheit dafür, dass dieser Antrag gestern gestellt wurde.

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Dietmar Moews meint: DAZU muss MEHRERLEI klar verstanden werden:

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Dieser Antrag Tsipras‘ soll auf einen Vertrag hinauslaufen, den die griechische Regierung mit der TROIKA schließen will:

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Da die Griechen in Not sind, machen sie dieses Vertragsangebot unter ZWANG.

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Nach allgemeinen juristischen und auch völkerrechtlichen Normen ist ein unfreiwilliger Vertrag, d. h. „Erklärung übereinstimmender Vertragsabsichten“ unter Zwang oder Notstand immer UNGÜLTIG – Griechenland müsste sich an einen solchen Vertrag nicht halten, sowie in Griechenland eine andere politische Meinung den Vertrag in Frage stellt, können sie auf einen solchen ungültigen Notvertrag pfeifen.

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Der Antrag, dem das griechische Parlament mehrheitlich zugestimmt hat, muss anschließend, vom selben Parlament in einem abschließenden Schritt, dennoch nicht ratifiziert werden.

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Es ist absurd, dass die TROIKA die schweren Überschuldungsfehler, die jahrelang  in diese Situation hineingezwungen worden sind, jetzt fortgesetzt werden sollen.

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Dabei ist unerheblich, ob man jetzt Paket ZWEI und DREI sagt, ob man ESM-Zuwendungen sagt, ob man Stundung oder Umschuldung oder Neufinanzierung sagt:

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Die USA-Präsident Obama und die Europäer wollen Griechenland in der EU behalten, aber sie wollen sie nur melken, nicht schlachten. Aber mit dem beantragten Hilfevertrag wird die Lage Griechenlands wird nicht gebessert.

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Ich meine, die deutsche Bundeskanzlerin soll klar erklären:

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EINS Deutschland steht unter dem Besatzungsstatut der USA und muss Griechenland auf Verlangen der USA in der EU halten. Und deutschland hat keine eigene ausreichende militärische Landesverteidigung.

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ZWEI Merkel muss durchrechnen, was finanziell kurz- und mittelfristig für Deutschland ratsam ist.

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DREI Es kommt jetzt überhaupt nicht auf die Fortsetzung der unsäglichen Bankenfinanzierung an, sondern auf einerseits NOTHILFE und andererseits AUFBAU-Schritte – auf koordinierte Sanierung.

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Deutschland muss NOTHILFE und AUFBAU-Schritte einleiten: Z. B. in Kooperation eine griechische Mammut-Solar-und Windanlage bauen.

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VIER Deutschland soll die TROIKA rumfummeln lassen, wie es denen einfällt – bei der TROIKA entscheiden ohnehin die US-Amerikaner und die EURO-Südstaatler. Immer sind IWF und EZB gegen Deutschland und die EURO-Kommission in der Mehrheit.

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Aber, was die TROIKA auch immer veranlassen, es muss finanziert sein.

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Dabei gelten nach wie vor „Lissabon-Regeln“, Haftungsregeln, EZB-Regeln, Bürgschaften, die fällig werden. An diesen Regeln, die letztlich die deutschen Finanzen auch schützen, kommen die EU-Südstaaten nicht vorbei.

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FÜNF Was die Schäuble-Merkel-Große-Koalitions-Pleite ist, dass nun wirklich viele Milliarden deutscher Wirtschaftsleistungen dahin sind und niemals wiederkommen, mit dieser längst feststehenden Tatsachenwahrheit muss Merkel jetzt neumischen.

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Merkel hat nur die Wahl zwischen EU-Bruch-Domino oder

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verlorenen MILLIARDEN-Subventionen und weiteren INVESTITIONEN in den Frieden in Europa.

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SECHS Deutschland muss ungeachtet einer Nato- und EU-Militärpolitik eine eigene Bundeswehr-Landesverteidigung aufstellen, wie es im Bundeswehrgesetz vorgeschrieben ist.

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