EURO-Gruppen-Kredit vom Bundestag bestätigt

August 19, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5823

vom Mittwoch, 19. August 2015

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Der dritte Griechenverschuldungs-Betrag von 26 Milliarden Euro (86) wurde heute auf Antrag des Bundesfinanzministers, unter Befürwortung der Regierungskoalation CDU / CSU / SPD und mit dem irren Lable „drittes Hilfspaket“ verabschiedet: 454 Dafür, 113 Dagegen,18 Enthaltungen, 46 fehlten.

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Die Regierungslinie Merkel erhielt die klare Mehrheit.

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Alle Parteien und Fraktionen hatten nicht nur in der vormittäglichen Aussprache die inzwischen bekannten Argumente vorgetragen:

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Merkel (kniff und ließ Schäuble hintreten) sagt EINS Die EU und die EURO-Gruppe soll integriert und stark werden und nicht zerbröckeln (das wollen angeblich auch die USA, von denen die deutsche Politik bestimmt wird).

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Gysi sagt ZWEI Mit diesem Kredit werden keinerlei Sanierungsfunktionen in Griechenland ausgelöst. Mit diesem Kredit steigt die Staatsverschuldung – heute, am 19. August 2015 – auf einen Schlag um 26 Milliarden EURO + Zinslast. 26 Milliarden werden heute verbucht und vom griechischen Finanzministerium zum fälligen Rückkauf auf Termin-Staatsschuddscheine unverzüglich an die ausländischen Banken weitergeleitet.

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Abgeordnete aller Fraktionen hatten ablehnende Voten – nur die Linkspartei hat insgesamt abgelehnt.

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Dietmar Moews meint: Der Deutschlandfunk behauptete heute Mittag, 19. August 2015, Lage und Stimmung bei den Griechen habe sich beruhigt. (Noch fehlt die Zustimmung des niederländischen Parlaments).

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Die Fernsehbilder möchte ich sehen, zur Frage: Frau Griechin, herr Grieche, was wird sich ab dieser „Griechenland-Hilfe“ ändern und bessern?

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Welches wird der nächste Reformschnitt sein, von dem Sie Sanierung erhoffen?

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Was werden Sie persönlich ab heute anders machen?

 

Fest steht das „Revolver-Kredit-Prinzip“: Man drückt den Abzug, der Schuss fällt, das Trommelmagazin dreht sich weiter und schon ist mit dem Schuss der Revolver erneut geladen: „re volver“ – kommt wieder! Man gibt Kredit und sofort sind die Schulden erneut da bzw. im Falle Griechenlands sind mit der Bewilligung und Gutschrift der ersten Tranche, heute (26 Milliarden Euro), eine zusätzliche Schuld-Lastschrift zuzüglich Zinsdienst auf die Laufzeit zu Buche der griechischen Überschuldung.

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