SPD hat die Verluste der Fehler-CDU als STAMOKAP-Ticket angenommen

November 12, 2021

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am Freitag, 12. November 2021

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Wenn es nicht so erbärmlich wäre, wie die Politik-Gruppen der bekannten deutschen Parteien unter die geistigen Ansprüche aus der zweiten deutschen Republik von 1948 bis 1991 abgesinken, wäre es leichter hinzunehmen. (Die heutige Bundesrepublik ähnelt wohlverstanden funktional der undemokratischen Reproduktionsstruktur der sowjetisch besetzten Ostzone/DDR – nämlich, trotz Wahlen, top-down). Aber die alte Bundesrepublik Deutschland konnte das bis 1989 wirklich besser. Noch Adenauer suchte die Wiedergewinnung und Bewahrung, aus unsouveränen nationalen Eigeninteressen Selbstbestimmung zu machen. Nach dem Zusammenbruch des Hitlerismus, im Jahr 1945, war Deutschland dem international ausgerichteten Staatsmonopol-Kapitalismus vollkommen unterworfen (unterworfen! – auch die deutsche Ostzone, unter die Sowjetherrschaft).

Die heutigen Parteien wissen nicht mal mehr, auf welche Werte sie ihre eigenen Parteiprogramme entfalten müssten, wenn man zeitgemäß oder gar fortschrittlich sein möchte, um für die Wähler attraktiv sein zu können.

Ich zähle hier nicht die Mängel der ehemaligen Kohl-CDU über die Merkel-CDU zur Kramp-Karrenbauer-CDU und der Laschet-CDU zum Absturz bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf.

Ich will nur reklamieren, dass die CDU ihre Absturz selbst und von der SPD unabhängig gekonnt hat. FRIEDRICH MERZ wurde dazu nicht gebraucht. Auch die SPD braucht FRIEDRICH MERZ nicht (denn wir alle leiden an der internationalen CASINO-FINANZ, die Friedrich Merz verkörpert).

Wo da nun das Verdienst des SPD-Geschäftsführers LARS KLINGBIEL liegen soll, der deswegen ein SPD-ZUKUNFTS-Kopf sei? wenn doch der Bundestagswahlsieg der SPD lediglich ein magerer Sieg des WEITERSO für eine Große Koalition – GEGEN eine ÖKO-Wende (denn eine ÖKO-Wende sähe doch anders aus – wo haben denn die ÖKO-Wähler plötzlich ihre GRÜNE-Präferenz gelassen? etwa bei KLINGBIEL?)

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Dietmar Moews meint: Täglich wird die LÜGENPRESSE weiter gedrechselt. Trommelfeuer ist noch ein schwaches Bild für die heutige Lügenpropaganda.

Also hat jetzt (nach dem 26. September 2021) das WEITERSO die Mehrheit (wie vorher).

Und – eigentlich ganz logisch – die neue Koalitionsverhandlung geht ausdrücklich auch nur ums WEITERSO.

ROBERT HABECK, der kluge Politiker der GRÜNEN aus Schleswig-Holstein, hat kürzlich ganz zutreffend gesagt: DIE GRÜNEN haben am 26. SEPTEMBER nicht genügend STIMMEN erhalten, um die Umweltpolitik des eigenen Wahlprogramms durchzusetzen.

Weiße Markierungen auf den Stadtstraßen sind keine Problemlösungen. Auch die Verteuerung der Neu-FAHRRÄDER ist LÜGE, indem man hier Lieferprobleme wegen CORONA als GRÜNDE der Verteuerung behauptet. Nun E-Bikes ohne Mikro-Chip? geht das wirklich nicht?

WEITERSO heißt, die Gewählten nehmen nicht die Verantwortung an – sie machen weiterhin Euphemismen und Lügen oder lenken von der objektiven Wahrheit ab, was erkannt wird und was getan werden müsste.

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Dietmar Moews, 1980 in der Ballhof-Galerie Hannover

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Staatskrise Bayern: Minister Bausback veralbert den Fall Mollath

Januar 22, 2015

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vom Donnerstag, 22. Januar 2015

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Gestern, am 21. Januar 2015, brachte die Süddeutsche Zeitung auf der Titelseite die Notiz:

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Die Mollath-Paragrafen werden geändert“.

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Heute, am 22. Januar 2015, bringt die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview von FAZ-Autor Albert Schäffer mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU).

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FOCUS.Online bringt heute eine Ankündigung eines Sachbuches des Mollath-Strafverteidigers Dr. Strate, „Der Fall Mollath“, Verlag orell füssli 2014,  wo es heißt:

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Gustl Mollaths früherer Anwalt Gerhard Strate stellt Justiz und forensischer Psychiatrie ein verheerendes Zeugnis aus.

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Bislang ist mir wirklich noch kein Fall untergekommen, wo so massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde“, sagte Strate dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag) über den Fall des Nürnbergers Mollath, der zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Auch in seinem neuen Buch „Der Fall Mollath“ spricht der Hamburger Strafverteidiger von „Justizmord“ und meint damit die Absicht, im Namen des Gesetzes das Gesetz zu brechen, um jemanden etwa seiner Freiheit zu berauben. „Dieser Fall zeigt recht einzigartig, in welch massiver Weise Unrecht praktiziert wurde“, sagte Strate der Zeitung.

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Die taz berichtet heute, Bundesjustizminister Heiko Maas  kündigt ein „LEX MOLLATH“ (ein Mollathgesetz) an. Laut Maas (SPD) sollen Zeiträume der Unterbringung verkürzt werden.

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Auch Maas vertuscht, dass Mollath nicht falsche Gesetze ursächlich waren, sondern eine Kaskade gesetzbrecherischer Richter, Gutachter, Staatsanwälte, Ärzte, in und um Bayern waren, die die kriminelle Ehefrau Mollaths unterstützten.

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FERRARI  POKAL MOLLATH

FERRARI POKAL MOLLATH

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Dietmar Moews meint: Die Presse ist frei, auszuwählen, zu formulieren, hervorzuheben,gewichte zu verschieben, zu lügen – ja, hier haben wir erneut den zweifelhaften Fall:

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Wer hat die Überschrift zu dem FAZ-Online-Bericht / Interview Albert Schäffer mit Justizminister

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DER FALL MOLLATH – Es ist Vertrauen verloren gegangen“

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Der Staatskrisen-Justizminister Winfried Bausback verstärkt die bayerische Absurdität indem er zum „Fall Mollath“ jetzt sagt:

Der entscheidende Gesichtspunkt ist also die Gefährlichkeit?

Es muss immer eine Abwägung zwischen den Freiheitsrechten des Täters und den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft stattfinden. Mir geht es darum, dabei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Gesetz stärker zu verankern….“

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Dietmar Moews meint: LÜGENPRESSE ist auch, wenn die Redakteure einfach ignorieren, welche semantischen Bullshit-Ballungen sie erfinden und fortschreiben:

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Wenn also die Hookline „Mollath“ als ein Reizwort missbraucht wird, wäre doch eine gewisse Verantwortung verlangt, für die Abgrenzung von der Staatskrise Bayerns im Justizskanal Mollath, gegenüber irgendwelchen Ausscheidungen des Ministers Bausback herauszustellen.

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Hier berichten jetzt also die Lügenpresse – nämlich welcher Rezipient kann schon alle Medien vergleichen, wenn es eine Kampagne-Mollath gibt, wie nämlich heute:

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Mollath-News“ bei Google – und schon geht es rund.

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Bausback und Schäffer von der FAZ versuchen hier eine Mär der Reform von „Mollath-Paragrafen“ ins Gespräch zu bringen, wo es um „psychisch kranke Täter“ geht. Mollath war wurde aber von kriminellen Straftätern zu einem psychisch gesunden Opfer gemacht:

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gewissermaßen „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) versus „Annemarie Leutheusser-Schnarrenberg-Rotenberger-Baumchaussee (FDP) – summa summarum Winfried Bausback (CSU). Haben wir gelacht.

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Der Fall Mollath war ein Skandal einer jahrelangen Kaskade von Gesetzesübertretungen, Rechtsbeugungen, Freiheitsberaubung, Gutachterbetrug, Amtsanmaßung, Körperbverletzung, schließlich abschließend Rufmord durch Wiederaufnahmeverfahrens-Freispruchs-Begründung in Regensburg im Jahre 2014 für Gustl Mollath.

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Und jetzt setzen die Lügenpresse und Minister Bausback einen neuen Skandal in die WELT:

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Sie behaupten, Mollath habe Schaden gelitten, weil rechtliche Kautelen reformbedürftig seien.

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Nein – der Prozess hat es einwandfrei ergeben: Es waren zahlreiche Kaskaden von Hand-in Hand-Rechtsbrechern jahrelang gegen Mollath in Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Regensburg und München tätig, ja bis Berlin.

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Und die informellen Akteure der illegalen Geldschiebereien von Nürnberg nach Zürich, der Hypobank, der einschlägigen Mollath-Rotarier – die werden weiterhin vertuscht und werden nicht zur Rechenschaft gezogen:

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Ich sage nur: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (bei verjährung).

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Und dann „volle Rehabilitierung für Gustl Mollath“ sowie volle Schadensersatzleistungen an Gustl Mollath sowohl privat wie staatlich.

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Was bilden sich diese dämliche Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Autor Schäffer, mit Herrn Jürgen Kaube als Herausgeber denn weiterhin ein, im Stile von Marie Katharina Wagner und Helene Brubowski zu mobben?

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Der Fall Mollath“ – das sollten sie jetzt langsam richtigstellen, statt lügenpresseartig weiter zu lügen – war und ist Dienstklassen-Kriminalität und vielfältige Amtsmissbräuche.

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