TRUMP übt Gewaltenteilung per TWEED und riskiert das 25. Ammendment

Februar 4, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7121

Vom Sonntag, 5. Februar 2017

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Screen Shot von BILD.de

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Der neue US-Präsident TRUMP führt sein neues Regiment als „kurzen Prozess“. TRUMP dekretiert seine politischen Eingriffe.

 

TRUMP kündigt Verträge einseitig und greift damit in die geltenden Regeln des nationalen und internationalen Lebens ein, ohne Parlamente, Föderalismus und Gewaltenteilung in die Abläufe so einzubeziehen. Dadurch eliminiert Trump die geltenden Steuerungsmedien der US-Gesellschaft, sodass die verfassungsrechtliche, kapitalistische und demokratische Integration nicht ausreichend möglich wird.

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Die Folge sind Konflikte.

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Dabei gehen Auseinandersetzungen um die Frage, wie weit kann ein Präsident jeden von ihm gewünschten Wertwechsel seinem präsidentialen PRIMAT willkürlich unterorden?

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Oder: Wie weit greift ein Präsidenten-Dekret in die geltenden Werte der US-Verfassung so ein, dass der geschützte Wert beschädigt oder zerstört oder sinnentstellt wird, sodass hierzu das höchste US-Gericht diesen Interpretationskonflikt staatsrechtlich entscheidet und damit dem politischen Primat entzieht. Denn Gesetze gibt der Kongress. Die Verfassung steht in ihren Kernwerten der Freiheits- und Glückspostulate überhaupt nicht zur Disposition. Die „U. S. Bill of Rights“ mit verfassungsgebender Mehrheit im Kongress oder durch Volksabstimmung wäre eine „REVOLUTION“.

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Screen Shot von theguardian.uk.com

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Sofern der US-Präsident selbst die Verfassung bricht oder die Werte der geltenden Verfassung durch politische Eingriffe (z. B. entsprechende Dekrete) unterläuft, wird er von der staatsrechtlichen Aufsicht „zur Ordnung gerufen“.

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Im aktuellen Fall der dekretierten Einreisverbote für Staatsbürger von sieben Staaten (mohammedanischer Bevölkerungen) hat jetzt ein amtierender Richter diese Restriktion der Freiheit als „verfassungswidrig“ einstweilig ausgesetzt und dafür eine verfassungsrechtliche Klärung in Aussicht gestellt. Bis dahin wäre TRUMPS Dekret damit unwirksam.

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Darauf hat nunmehr Präsident TRUMP einen privaten TWEED publiziert, während er dafür ja über seinen Präsidenten-Twitter-Account PROTUS verfügt. Ein TWEED ist kein wirksamer, juristisch formal gültiger Vortrag. Wobei sich TRUMP als Präsident aufführt, als unterliege er ohnehin keinen Sinn&Form-Zwängen:

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EULENSPIEGEL Satirezeitschrift „TRUMP-KALENDER 2017“

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Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?„

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twitterte der Republikaner am Samstagnachmittag (Ortszeit).

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Bereits zuvor hatte er sich herablassend über den Richter in Seattle, James Robart, geäußert:

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Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!„

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schrieb Trump ebenfalls auf Twitter.

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Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität eines Richters offen in Frage stelle.

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DIETMAR MOEWS portraitiert Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Hier verirrt sich TRUMP, der als PRÄSIDENT eine Verfassungsstruktur und nicht eine private Person ist.

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Derartige Kindereien laufen auf sehr befremdliche „Machtfragen“ hinaus, wie „IMPEACHMENT“ (Amtsenthebung) und dass 25. Ammendment der U. S. Bill of Rights, nach dem die Amtsunfähigkeit geprüft, möglicherweise festgestellt werden müsste.

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Wie gesagt, hier geht es zwar um die politische Einschätzung des Einreisestopps per Dekret von Donald Trump –, darum, ob Staatsbürger auszusperren sind, von denen bislang keine Terroraktivitäten ausgingen, von denen ohnehin kaum Reisende in die USA kommen, die Staatssicherheit der US-Bürger gefährdet wird oder ob das Freiheitspostulat als us-amerikanisches Grundrecht vorgehen soll?

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Hier geht es darum, dass das politische Dekret der Einreisesperre ein Übergriff des Präsident Trump auf die Freiheitsrechte bedeutet. Der Richter aus Seatle, Robarts, meint, dass hierdurch die U.S. Bill of Rights pejoriziert wird.

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Sobald aber, wie hier, verschiedene Interpretationen und einander ausschließende Bewertungen der geltenden Verfassungslage ernsthaft vorgetragen werden, sieht die US-Verfassung kein persönliches Duell zwischen TRUMP und Richter ROBARTS vor, sondern dafür ist eine genormte höchstrichterliche Klärung vorgesehen, die jetzt aussteht.

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Trump muss also die unabhängige amerikanische Justiz –  im Sinne der Gewaltenteilung, ein zunächst formales Verfahren – hinnehmen, das Zeit beansprucht und, dass ein solches Verfahren das Dekret bis zum Richterspruch außer Kraft setzt.

 

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Lichtgeschwindigkeit 402

Juni 12, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 402

RUMPELSTILZCHEN STÜRZT und Kommentar zur

Medienlage von dem Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews,

aus Sicht der Piratenbewegung – live und ungeschnitten –

muss auch immer die Werte der Primaten berücksichtigen:

Offenheit, Transparenz, Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit,

im GLOBUS MIT VORGARTEN in Berlin Pankow,

am Mittwoch, den 9. Juni 2010, EULENSPIEGEL-Satirezeitschrift

Weihnachten 2009, ferner Welt.de, Bild.de, dradio.de,

Piratenpartei Deutschland.de, heise.de sowie Phoenix.de,

ARD-Fernsehen, ZDF, DLF,

Piratenthema hier: RUMPELSTILZCHEN Titelt BILD heute und

titelt bild.de gestern. Der lügenden Kriegsminister in der Kriegskrise,

Bundesverteidigungsminister zu GUTTENBERG behauptete, offen

und ehrlich vor dem Kundusausschuss der Wahrheitsfindung, der

Informationspflicht und den politischen Verwertungsbedenken

gedient zu haben. Ferner meinte GUTTENBERG, einen eigenen

Fehler eingeräumt zu haben. GUTTENBERG habe mit der öffentlichen

Stellungnahme, als Antwort auf den Beauftragten Schnejderhahn,

der Einschätzung: Der Kundus-Fall sei ein militärischer Fehler gewesen,

vorschnell gehandelt und sehr bald dieser Einschätzung widersprechen

müssen. Dafür war der BMVer JUNG nicht entlassen worden. JUNG

hatte Desinformation und Lügen vor der Bundestagswahl zum KRIEG

zu verantworten, die er nicht erklärte und nicht aufklärte. Die

LÜGEN zur DESINFORMATION über Kundus stehen bis heute,

nunmehr von zu GUTTENBERG vertreten, als Unglaubwürdigkeitsfanale

in der derzeitigen Schwarz-Gelb-Koalition von Frau Bundeskanzlerin

Dr. Merkel. Merkel, Steinmeier, Westerwelle und Guttenberg

müssen als Lügner zu lebenswichtigen Informationsbedürfnissen

entlassen werden: Die GROßE KOALITION CDU/CSU-SPD hat

bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 die Wähler

angelogen: Es ist Krieg. Es sind die Kriegsmotive und Kriegsziele

nicht nachvollziehbar. Es gibt seit Sommer 2009 eine neue

Offensivkrieg-Strategie auch für die Deutsche Bundeswehr. Seit

dem Sommer benutzte der Oberst Klein US-DROHNEN und ist von

dem Schutz für Aufbauhilfe in den offensiven Besatzungsklrieg

übergegangen. GUTTENBERG verleugnet, dass die Presseabteilung

im Bundeskanzleramt über die zivilen Opfer in Kundus 1. wenige

Stunden nach dem Anschlag informiert war, 2. dass das Kanzleramt

verfügt hat, diese Informationen zu vertuschen und als unbekannt

hinzustellen. GUTTENBERG lügt ferner, die neue KRIEGS-Strategie

sei im Januar beschlossen worden, werde aber erst im Herbst greifen.

Tatsächlich wurde diese Strategie 2010 erstmalig in Deutschland

propagiert, läuft aber seit Sommer 2009 in Afghanistan.. Der

General MacCrystal, der die Befehlsverweigerung des Oberst Klein

und dessen Verstöße gegen die Militärhierarchie protokolliert hatte,

trat im April sogar extra in Deutschland auf, um nunmehr die

Bundeswehr herausgehoben zu loben. GUTTENBERG lügt zur

neuen Strategie, denn sie läuft bereits seit Sommer 2009.

Dietmarmoews fordert: Unverlässlichkeit und Unwahrheit,

Propaganda und Unkontrollierbarkeit eines Ministers im Krieg,

sind zuviel. Ein lügender Kriegsminister kann wie Rumpelstilzchen

aufstampfen, aber er muss dann auch im Boden verschwinden:

RÜCKTRITT we can.

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;