EUROPA WÄHLT 2014 – aber wer ist Europa? – der Sündenbock

Mai 20, 2014

 

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am 20. Mai 2014

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Kommenden Sonntag, den 25. Mai 2014, ist Wahltermin. Es finden vielseitige Kommunalwahlen in Deutschland statt, z. B. in NRW, aber auch das Europa-Parlament wird gewählt, und die Ukraine wählt das Parlament in Kiew. Damit werden diverse politische Weichen für die Zukunft gestellt.

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Die EU-Bürger können zu weiten Teilen gar nicht sagen, welche Kompetenzen die EU-Politik wahrnimmt, welche die eigene Nationalregierung.

Sie wissen nicht, welche Entscheidungen, wo, in Brüssel, in Strassbourg oder in Berlin getroffen werden. Sie wissen auch nicht worum es geht.

Meist wissen die EU-Bürger eines EU-Mitgliedstaates nicht, um was es den Wählern eines anderen EU-Mitgliedstaates bei diesen Wahlen geht.

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Wenn überhaupt Wissen und Beurteilungsfähigkeit zu politischen Anliegen der Anderen besteht, dann, was die nicht wollen: Finnland und Holland wollen nicht für Italien und Spanien haften, Polen will die EU in die Ukraine hineindrücken, andere wollen eine EU-Gasenergiepolitik, Großbritannien will überhaupt nur Vorteile und keinerlei europäische Mitbestimmung usw.

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Dietmar Moews meint: Solange die nationalen Politiker, die einheimisch bekannt sind, der Öffentlichkeit immer und verlässlich erklären, dass alle politischen Flops und Kosten von der EU in Brüssel kommen, und immer behaupten, alle Vorteile aus Brüssel – und seien es Milliarden Subventionen – seien natürlich Verdienst der nationalen Politiker, die solche Leistungen in Brüssel der EU abgerungen haben wollen, so lange ist die EU der Sündenbock für alles.

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Eine Sündenbock-EU hat keine Identitäts- und solidaritätsstiftende Wirkung.


EUROPA WÄHLT 2014 – Wahlkampf findet nicht statt

Mai 19, 2014

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am 19. Mai 2014

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Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

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Kommenden Sonntag ist Wahltag. In 28 Staaten wird das neue Parlament der Europäischen Union in Strassbourg gewählt.

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Diese Wahlen sind nationale Wahlen.

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Der Wahlkampf wird außer von den paar bekannten EU-Parlamentskandidaten der Blockparteien, Juncker und Schulz, von den deutschen Bundes- und Länderparlamentariern geführt.

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Die Wahlkampfthemen sind gar keine EU-Themen.

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Weder die ordnungspolitischen Defizite der EU selbst, noch politische Vorhaben der EU finden in diesem EU-Wahlkampf statt.

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Die Blockparteien alternieren nicht substantiell.

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Was tut die EU mit der Ukraine-Krise?

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Was tut die EU mit der Schuldenkrise?

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Wann wird das EU-Parlament ein Medium der repräsentativen Demokratie?

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Wann hört das auf, dass gescheiterte einheimische Politiker auf hochdotierte Jobs in Brüssel geschoben werden (Öttinger, Stoiber, Mc Allister, Beate Merk u. a.).

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Wann beginnen die deutschen Mandatsträger, den Deutschen zu sagen, was vorgesehen ist, in Brüssel zu bewirken?

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dietmar Moews meint: Bislang erfährt man stets nur vollendete Tatsachen, aber keinerlei Debatte auf dem Markt der europäischen Politikideen.

Der Grund liegt darin, dass die Bundeskanzlerin ihre deutsche EU-Politik als Omnibus für ihre eigenen Wahlergebnisse auf deutscher Bundesebene benutzt. Ebenso tun es die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Diskussionen würden deren Machtlosigkeit erscheinen lassen und damit Wählerstimmen kosten.

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Das Verhalten der nationalen Politiker zeigt, dass demokratische EU-Strukturen nicht funktionieren und offensichtlich unerwünscht sind. Kein Wunder, dass die EU-Bürger ein solches EU-Kaspertheater als Abkopplung und Verschleierung ablehnen.