Europa der Selbstbestimmung: Das Schengen-Grenzregime

Januar 4, 2016
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Vom Montag, 4. Januar 2016

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Heute wird in Europa darüber diskutiert, dass sowohl Schweden und im Anschluss daran jetzt auch Dänemark, eine ausgeweitete eigene Grenzüberwachung begonnen haben.

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Ähnliches haben wir bereits bei Ungarn, bei Slowenien und Kroatien.

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Damit wird das gemeinsame „Schengen-Regime“, weil es nicht ausreichend gründlich funktioniert, praktisch links liegen gelassen.

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Während bislang innerhalb Europas die Grenzübergänge an den nationalen Staatsgrenzen offen und Zollbeschränkungen und Ähnliches weitgehend abgeschafft worden sind und sich die aneinandergrenzenden nationalen Polizeien „grenzenlos“ verständigen und zusammenarbeiten, wird ab heute also z. B. von Deutschland nach Dänemark gestoppt, Pässe und Ausweise überprüft und Alles gescannt.

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Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

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Die Europäische Union hatte sich – nach dem Luxemburger Örtchen Schengen benannt – zur Überwachung und Sicherung der EU-umfassenden geografischen Aussengrenze ein eigenes E U-Grenzregime gegeben. Eine alle EU-Staaten – und noch etwas mehr – umfassende geografische Abgrenzung sollte, die E U-Aussengrenze ordnungspolitisch sichern.

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Durch die Flüchtlingsströme und Wanderungsbewegungen Millionen Fremder in Not, die in die E U einwandern, entstanden unkontrollierte Grenzsituationen.

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Während sich die Flüchtlinge sich massenhaft nichtan die Schengengrenzen hielten, schafften es die zuständigen Grenzstaaten nicht, die Grenzsicherung zu organisieren.

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Die Überwachung bzw. Durchsetzung dieses Grenzregiemes obliegt dem jeweils an der Schengen-Aussengrenze liegenden EU-Staat und deren grenzschützende Polizei.

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Der unabhängige Nationalstaaten als Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zwar den völkerrechtlich verbindlichen Vereinigungsvertrag der E U unterschrieben, sind eingetreten und aufgenommen worden. Damit haben alle E U-Staaten die für die E U gemeinsam geltenden staatlichen Verfassungsregeln übernommen.

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Gemäß dieser „Lissabon Verträge“ wurden zwar politische Handlungskompetenzen an EU-Institutionen vergeben – wie EU-Wahlrecht, EU-Rat, EU-Kommission, EU-Kommissare, EU-Parlament, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof – doch es gelten nach wie vor die jeweiligen nationalstaatlichen Kompetenzen der Verfassungen.

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Dietmar Moews meint: Ich meine jeder Grenzstaat hat das Recht, selbst zu bestimmen wie und ob die eigenen Grenzen bewacht werden: Selbstbestimmung ist das höchste funktionale Gut zum Gelingen einer friedlichen sozialen Balance zwischen Menschen.

 

Die E U hat keine gemeinsame allseitig anerkannte Verfassung. Schengen-Abkommen ist praktisch sehr komfortabel gewesen,so lange ein geduldeter Verkehr stattfand.

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Jetzt haben Flüchtlingsströme, Zuwanderung und unkontrollierte Migrationsentwicklungen dazu geführt, dass diverse EU-Staaten zur Selbsthilfe greifen, ihre eigenen nationalen Grenzen durch eigene Überwachung und Kontrolle abzudichten.

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Hier ist die Selbstbestimmung der Einwohner politisch entscheidend.

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Wenn also die Dänen eine ausgeweitete Grenzkontrolle verlangen, ist es Zustndigkeit der dänischen Regierung, diesem Volkswillen zu folgen – auch wenn dadurch europaweite Schengen-Aussengrenzen auch für Dänemark gelten, aber überspielt werden: Basisdemokratie und Selbstbestimmung lauten die Maximen jedes friedlichen Gemeinwesens.

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TTIP-Tumult im EU-Parlament Strasburg

Juni 10, 2015
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vom Mittwoch, 10. Juni 2015

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Das EU-Parlament in Strassburg sollte heute über die sogenannten Handelsdekrete der USA „Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ diskutieren und abstimmen.

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Ausblick vom Entrée des EU-Parlaments in Strasburg: Eine schreckliche Industriebrache

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Gestern sei das Thema abgesetzt und von der Parlamentsführung abgesagt worden: Keine Debatte, keine Abstimmung – so haben es die Blockparteien durchgesetzt.

 

.Nach den aktuellen Nachrichten hat es in der heutigen Parlamentssitzung in Strasburg Tumulte und Streit gegeben, weil der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Sitzung und den Tagesordnungspunkt „TTIP-Abstimmung“ abgesetzt hat. Die SPD will nicht in den Spagat zwischen den Argumenten, pro und contra TTIP, zerlegt werden.

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Linke und Grüne verlangen die Debatte des EU-Parlaments zu TTIP-Aushandlungen, die die EU-Kommissare in Brüssel geheim auskungeln.

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Da es keine EU-Verfassung und keine Kompetenz für dieses Parlament gibt, fallen solche Entscheidungen nicht in dessen Aufgaben, sondern wären Angelegenheit der nationalen Parlamente.

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Doch die politische Strategie der herrschenden Blockparteien ist, das abgeschlossene Textvertragswerk dem Deutschen Bundestag – z. B. – nicht zur Debatte, sondern zum mehrheitlichen Abnicken formhalber vorzulegen.

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Da Brüssel und Berlin die selben Blockparteien-Mehrheiten von den Wählern erhalten hatten, haben die Brüsseler Kommissare die Handlungsfreiheit – eigentlich ohne transparente demokratische Diskussion – das US-Werk TTIP durchzudrücken.

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Trick am Rande ist, dass bereits Ceta, das entsprechende Ding mit Kanada, bereits gedreht worden ist (Verhandlungen sind abgeschlossen – Parlamentarisches Abnicken fehlt nur noch). Und hier haben alle großen US-Firmen durch eigene Gewerbe-Niederlassungen in Kanada sowieso bereits über Kanada den Zugang zum deutschen Rechtsbereich des Handels.

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Der deutsche Bundestag müsste nationale Aufgaben wahrnehmen. Das strittige TTIP, dass an Stelle der bisherigen Handels- und Zollbestimmungen gesetzt werden soll, bringt nur sachliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft und für die deutsche Demokratie. Kein Konsument wird ein kanadisches Kotelett zusätzlich essen.

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Dietmar Moews meint: Die TTIP-Gesetze stellen eine internationale Vereinheitlichung der Handelsmodalitäten her, aber auch die Durchgriffsrechte der US-Verfassung in die rechtliche Zuständigkeit fremder Staaten – also eindeutig die Entmündigung der Selbstbestimmung der unabhängigen Staatsvölker.

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TTIP und Ceta – Freihandel oder Unfreihandel

Mai 21, 2015

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vom Donnerstag, 21. Mai 2015

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In der LICHTGESCHWINDIGKEIT habe ich bereits zum Thema „Unterwerfung deutscher Geschäfte unter US-Geflogenheiten“ Alles gesagt, aber so lange die Titelthemen immer neu darauf herumreiten, wie ein Trommelfeuer, muss auch zurückgeschossen werden.

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Die Europäische Union – undemokratisch durch Kommissare in Brüssel vertreten, ohne EU-Kompetenz und ohne EU-Verfassung – ist im Begriff über meinen Kopf hinweg völkerrechtliche Verträge zu schließen, die die deutsche Verfassung brechen.

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DEUTSCHE VERFASSUNG BRECHEN! – nicht demokratisch, sondern durch Tricks:

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Sie nennen es Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, und Freihandelsabkommen mit USA, TTIP. Doch es sind keine Freihandelsabkommen, sondern es sind Handelsabkommen, die die deutsche Verfassung kippen. Man setzt den deutschen Rechtsstaat aus und schafft ein zweites us-amerikanisches Rechtsspiel wahlweise ein.

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Gestern also: ANNE WILL, Staatsfernsehen, bedenkenlose Lügenpresse-Vertreterin, der Quote wichtiger als Aufklärung ist, brachte einen weiteren Beschwörerkreis auf die Sessel zu TTIP und CETA.

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Dietmar Moews meint: Keiner der keifenden TTIP-Forderer, weder CDU-Friedrich Merz, noch Industrie-Ulrich Grillo, Mittelständler, noch der Staatssektretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium Gabriel (SPD) haben irgend etwas Neues an Argumenten vortragen können, dass die unakzeptablen Aspekte dieser Unterwerfung unter die USA sinnvoll machen könnte: NICHTS.

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EINS Das Handelsabkommen CETA mit Kanada ist angeblich in einer beschlussfähigen Textendfassung fertig verhandelt.

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Im Cetatext sind alle Ablehnungsargumente aus deutscher Sicht in harter klarer Form manifestiert:„

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Schiedsgerichte als zweite Gerichtsbarkeit“,

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Scheinargumente zur zu erwartenden Prosperität: nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger für Alle.

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Die Wahrheit ist gesteigerter Wettbewerb nach sozialdarwinistischen Prinzipien und kurzfristigen Profitkonzepten ohne Nachhaltigkeit usw.

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ZWEI Damit liegt das Problem eindeutig vor uns. Eigentlich alle Interessenten der US-Wirtschaft haben Filialen in Kanada. Damit können die US-Firmen über CETA  Wettbewerbskonflikte mit Deutschland ausfechten.

 

Insofern das US-konforme Ceta den US-Firmen dienen kann, sind US-Firmen nicht auf TTIP angewiesen. Sie können also deutschen Forderungen (EU-Forderungen) im auszuhandelnden Wertekatalog des TTIP-Textes einfach nachgeben, solange sie über Ceta den Fuß in die deutsche Tür bekommen. Dieses ist glatter Betrug an der Öffentlichkeit, über Kanada US-Rechtsnormen aufzuzwingen:

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Die deutschen CETA Befürworterso tun jetzt so, als würde derzeit über TTIP hart verhandelt – während in CETA die Kröten bereits geschluckt wurden.

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Dass der Deutsche Bundestag diese EU-Texte dann abnickt, ist angesichts der alternativlosen Blockparteien-Mehrheitsmacht sicher. – Und es ist Verfassungsbruch – denn es ist ein EU-Vertrag. Und die EU ist verfassungsrechtlch nicht kompetent, deutsches Recht zu ändern.

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DREI Der Industrie-und Wirtschaftsboss-Grillo hat sich bei ANNE WILL von seiner nicht besonders intelligenten Seite gezeigt. Mehrfach meinte er, auf die ganz dumme Tour, herausstellen zu müssen, dass

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MADE IN GERMANY doch so unvergleichlich erfolgreich sei

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und schloss daraus: Deshalb sollen die bisherigen Handelsbeziehungen jetzt mit TTIP geändert werden (dann würde die Wirtschaftsleistung noch stärker). Sie nennen es WIN-WIN-Situation, dass die deutsche Verfassung gebeugt wird, aber die US-Verfassung weiter gilt.

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Natürlich ist die deutsche Wirtschaftskultur die ursächliche Voraussetzung für den deutschen Weltmarkterfolg.

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Während die US-Kultur auf den Sozialdarwinismus und die Militär-Rigorosität hin argumentieren kann, den weder Deutschland noch die EU haben. Wir wollen den nicht haben. Dann können wir unter CETA und TTIP in diesem Wettbewerb nach US-Regeln nicht bestehen.

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Wer von Deutschland aus Geschäfte in den USA machen will, muss die US-Regeln akzeptieren. Dazu müssen aber nicht die US-Regeln nach Deutschland importiert werden.

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ANNE WILL war überfordert, dem komplexen Argumentations-Wirrwarr in ihrer Sendung zu folgen – allerdings haben die Sendungs-Chefs endlich kapiert, dass man den Brüllereien einfach mal die Mikros justieren kann. Das ist ein Segen: Denn die Moderatorin muss die Gesprächsteilnehmer führen können – egal wie blöd sie sich dabei anstellt – ansonsten geht das Gebrüll über Tisch und Bänke.

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Snoopy + Dietmar 1980  in Kirchhorst

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ABNICKEN ERFOLG beim EU-Parlament Strassburg für Brüssel

Oktober 22, 2014

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am Mittwoch, 22. Oktober 2014

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Es ist natürlich, dass ein Herrschaftsstaat, seine eigene Kommunikation führt, dass Staatsmedien, Staatsjournalisten, Hofschranzen und Kommentatoren ständig Meinung machen.

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Momentan geht es um die Europäische Union.

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Die 28 EU-Partnerstaaten haben unterschiedliche Wünsche und teils konfligierende Ziele. Deshalb gibt es auch keine gemeinsame Verfassung. Es gibt auch keine gemeinsamen Wahlen. Es gibt eigentlich gar keine demokratischen, freien Wahlen, sondern eine Brüssel-Käseglocke.

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Inzwischen hat sich das hochbezahlte Parlament in Strassbourg herbeigelassen, durch die begehrlichen Parteipolitiker der herrschenden Parteien von SPD und CDU dazu durchgerungen, undemokratisch mitzuspielen. Das heißt: Alles was Brüssel vorschlägt, wird im EU-Parlament abgenickt.

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Heute wurde also die Personalauswahl für 28 EU-Kommissare in Brüssel abgenickt. Diese Kommissare werden auch zukünftig nicht eine demokratische EU-Regierung mit EU-Parlament sein. Sie führen Maßgaben der Staatsregierungen, des EU-Rates, aus, die aber meist auch gar nicht die verfassungsgerechte Kompetenz haben, solche Auslagerung der Staatshandlungen auszuführen.

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Dietmar Moews meint: Kompetenz heißt: Zuständigkeit politische Handlungen durchzuführen, stellvertretend und repräsentaiv für die Wähler. Heute geben die Nationalregierungen der EU Kompetenz, sind dazu aber gar nicht kompetent. Denn die Wähler hätten darüber zu entscheiden.

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Doch, was haben wir: Die EU verhandelt in Geheimverhandlungen über Freihandelsabkommen, die anschließend nicht veröffentlicht werden aber vom EU-Parlament abgenickt.

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NEUE EU-KOMMISSARE benannt

September 10, 2014

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am Mittwoch, 10. September 2014

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Der vom EU-Rat – das sind die nationalstaatlichen Regierungschefs – als Präsident der Europäischen Kommission designierte Luxemburger Christdemokrat Jean-Claude Juncker arbeitende Ober-Europäer hat heute die von ihm nominierten zukünftigen Fach-Kommissare der EU verkündet.

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Juncker hat für die kommende Arbeit der EU-Kommission und für die Arbeit der einzelnen Kommissare einige funktionale Änderungen angekündigt, die auf konkrete Ausweitung der Mitwirkung EU-Kommission gegenüber den einzelnen EU-Staaten hinaus soll. Juncker möchte in eine EU-regierungsartige Praxis überleiten.

Dabei ist noch nicht an neues EU-Recht, neue EU-Kompetenz oder eine zukünftige EU-Verfassung gedacht – und hier liegen auch die tatsächliche Begrenzungen dieser Interpretation der Aufgaben der EU-Kommission. Juncker hat kein Wort davon gesagt, wie er sich stärker an das EU-Parlament und die EU-Wähler koppeln will. Nein – es geht um Abkopplung von den Menschen und ihren Selbstbestimmungsrechten in der freien Demokratie.

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Juncker benannte folgende Politiker bzw. politischen Beamten als Kommissare der EU-Kommission (laut SPIEGEL.de vom 10.September 2014):

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Der Brite Jonathan Hill wird überraschend neuer Finanzkommissar. Großbritannien erhält damit die Verantwortung für den europäischen Finanzsektor, dem die Bankenmetropole London besonders wichtig ist. Der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus (House of Lords) sei der Kandidat seines Vertrauens, hatte Premier David Cameron bei Hills Nominierung erklärt. Er habe „nicht den geringsten Zweifel“, dass Hill „die britischen Interessen in Brüssel voranbringen wird“. Der Euroskeptiker Hill hatte sich öffentlich dafür stark gemacht, die Befugnisse der EU-Institutionen einzuschränken. Der 53-jährige, bisher weitgehend unbekannt, soll nun an entscheidender Stelle dabei mitwirken, die von Cameron eingeforderte Reform der EU zugunsten Großbritanniens voranzutreiben. Der Premier will sein Volk 2017 über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Die Briten hatten sich bis zuletzt gegen die Ernennung Juckers zum Kommissionschef gewehrt. Juncker hatte sich verärgert gezeigt, dass das Vereinigte Königreich partout keine Frau nominieren wollte. Günther Oettinger, der erneut Deutschland im einflussreichsten Gremium der Europäischen Union vertreten wird, ist neuer Kommissar für Digitale Wirtschaft. Er war bisher Energiekommissar. Oettinger gehört zu den insgesamt 14 Kommissaren aus dem Lager der konservativen Europäischen Volkspartei in der neuen Juncker-Kommission. Zum Vergleich: Die Liberalen stellen fünf Kommissare, die Sozialisten und Sozialdemokraten acht.

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Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici ist neuer Wirtschaftskommissar. Seine Ernennung gilt als heikel, weil gerade Frankreich große Probleme beim Schuldenabbau hat. Die Brüsseler Vorgabe, bis 2015 die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, dürfte die Regierung von Präsident François Hollande kaum schaffen. Das Amt des Währungskommissars gilt als eines der Schlüsselressorts innerhalb der EU-Kommission Moscovici war einst ein Vertrauter von Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.

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Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström.

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„Mein Team umfasst neun ehemalige Premiers oder Ex-Premiers.“ Ebenso viele Frauen sind unter den 27 Kommissaren – das sei „kein riesiger Fortschritt“, sagte Juncker in einer rund einstündigen Pressekonferenz, aber auch „kein Rückschritt“. Bereits im Kabinett seines Vorgängers José Manuel Barroso waren neun Frauen vertreten.

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Sieben „Super-Vizepräsidenten“ Juncker benannte sieben Vizepräsidenten, die jeweils die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren. Diese „Super-Vizepräsidenten“ sollen Juncker „vollumfänglich vertreten und seine Autorität in ihrem jeweiligen Bereich ausüben können“, wie es in Brüssel im Vorfeld hieß. Sie sollen als Koordinatoren große Projekte leiten, für die mehrere Kommissare zuständig sind – etwa das geplante Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro, die angestrebte Energieunion oder den Ausbau des Internets.

„Sie sind nicht leitende Beamte hier, sie sind Politiker“, betonte Juncker, er will, dass seine neue Kommission politischer agiert. Nach seiner Wahrnehmung wurde die Kommission seines Vorgängers während der Eurokrise wenn nur als Nebendarsteller wahrgenommen.

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Juncker benannte als seinen ersten Stellvertreter den bisherigen niederländischen Außenminister Frans Timmermanns, „er wird meine rechte Hand“, kündigte der Kommissionschef an.

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Dietmar Moews meint: Ohne Frage liegt aber auch sehr viel an der konkreten Arbeit und der Darstellung dieser Arbeit, durch den Kommissionspräsidenten, den EU-Außenbeauftragen und die Kommissare in den EU-Mitgliedstaaten. Es hängt also auch von einer neu zu gestaltenden Szenerie der Motivierung der EU-Peripherie und der basisorientierten EU-Bürger, sich EU-Kompetenz antun zu wollen.

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So lange, wie die EU als Entscheidungsebene über die Köpfe der vielfältigen unterschiedlichen Basisinteressen hinweg, als Vereinfachungs-Gestell für schwierige politische Normen und Einzelentscheidungen herauskommt,so lange wird man sich auch lieber an seine eigenen nationalen Parteien, Parlamente und eigenen Staat halten.

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Zum Beispiel wird momentan von den europäischen Militaristen (EX-Kriegsminister Volker Rühe (CDU) , der „Stolperer von Somalia“) danach gerufen, dass die EU-Militärvorgaben beschließt und dann die nationalen Regierungen nicken und die Parlamente sollen nur noch informiert werden und abnicken und die Wähler werden gar nicht mehr gefragt, ob sie denn überhaupt Krieg wollen. Rühe nannte das heute im DLF-Interview. Wir müssen dann unterstützen, was die anderen von uns militärisch erwarten.

Der Bundestag stimmt nicht mehr ab, sondern er wird nach Kriegsentscheidungen aufgefordert, zuzustimmen. Der Volker Rühe ist ein Hochverräter – sein heutiges Interview ruft nach dem Bundesstaatsanwalt.

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HABERMAS – Meinungsfreiheit auch für senile Dumme

Mai 30, 2014

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Freitag, 30. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Auch ich halte Meinungsfreiheit statt Zensur für wünschenswert.

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Allerdings befinden wir im WESTEN uns in einer propagandistischen Übermacht der Massenmedien, die dem Informationsbedarf und der geistigen Verführbarkeit entgegenkommen. Massenmediale Führung und Fühlung werden zur Irreführung ausgenutzt.

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Damit kann das heutige Beispiel, unter der Verantwortung des Herausgebers Frank Schirrmacher und im Interview des Feuilletonredakteurs Nils Minkmar, mit dem senilen, dummen 68er-Promi Jürgen Habermas nachvollziehbar eingeordnet werden.

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Wer die propagandistische StaMoKap-Methode der deutschen Blockparteien und die diese flankierenden Massenmedien durchschaut, hat die Chance, zukünftig eher zu erkennen, wo gelogen, abgelenkt, irregeführt und getäuscht wird. Deshalb, Vorsicht vor Demagogen. Nazis kommen in gewandelten Kleidern daher. Hier also Schirrmacher und Minkmar:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 30. Mai 2014: „Habermas: Europas Wählerwillen achten“ … (Feuilleton Seite 9).

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FAZ, Seite 9 passierte heute also Folgendes: Während die halbe Seite Buntfoto einen Habermas aus dem vergangenen Jahrhundert im Halbbild – ca. 72 Jahre alt/ Jugendbild – abbildet, wird fünfspaltig unter „Europa wird direkt ins Herz getroffen“ und in einem dreispaltigen Kasten: „Jürgen Habermas und die europäische Frage“ vom nicht mehr sistierfähigen 85-jährigen Habermas ein seniler und absurder Quatsch als Interview-Text abgedruckt. Das Bild des Alterschwachen hätte ja schon gereicht, aber – so werde ich das Licht mal kurz in die FAZ-Giftküche werfen:

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Dietmar Moews zeigt: Habermas behauptet zu den Nachrichten nach der EU-Parlamentswahl am 25. Mai 2014 und auf die jüngsten Brüsseler Auseinandersetzungen um die Nominierung eines neu zu bestimmenden EU-Kommissionspräsidenten und die Positionen von David Cameron und Viktor Orbán gegen Jean-Claude Juncker und ob man einen Kommissionspräsidenten gegen Großbritannien und Ungarn durchsetzen kann – ich zitiere:

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ERSTENS: „…Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. …“

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Habermas räumt ein, dass die rechtliche Seite eindeutig ist: Die EU-Parlamentswahl 2014 war nach den Regeln des Lissabon-Vertrages keine Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Die beiden Kandidaten waren lediglich Spitzenkandiaten ihrer Gruppen – EVP /CDU und Sozialisten /SPD -, kurz, auch Habermas wusste und weiß, dass die EU-Wahlbürger zwar die EU-Parlamentarier wählen durften. Habermas wusste und weiß, dass das Parlament nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen darf und auch nicht auswählen und vorschlagen darf. Das EU-Parlament darf lediglich einen Kandidaten, der vom EU-Rat ausgewählt wird, bestätigen. Das ist das Recht, die Rechtslage heute. Wer vor der Wahl oder heute was anderes erzählt, ist dumm. Habermas ist außerdem senil.

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ZWEITENS: Zur rechtlichen Seite kommt nun die politische Seite – wie Habermas im FAZ-Interview mit Nils Minkmar antwortete:

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… es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen …“ und „…der Europäische Rat …unsere Regierungschefs … machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“

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Wir sehen, wie Habermas die politische Situation, die empirischen Mehrheitsverhältnisse seitens der EU-Wahlbürger, zunächst verdreht und dann einen Fehlschluss anknüpft:

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Denn, es haben in Wirklichkeit nur etwa 40% der EU-Wahlberechtigten gewählt.

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Das heißt, 60 % der Wahlberechtigten hatten das Verarschungsspiel mit den beiden Pseudokandidaten durchschaut – Habermas nennt sie Integrationisten -, denn beide, Junckers und Schulz vertreten die Stamokap-Linie, wie die Große Koalition in Deutschland, die eben als Statthalter der US-Weltherrschaft dienen.

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Wollte man also zur rechtlichen Seite die politische Seite nun auf die politische Werthaltung der demokratischen Majorität beziehen oder von dieser den Machtanspruch ableiten, so ist eindeutig klar:

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Die EU-Wahlbürger haben die praktizierte, rechtlich gesatzte EU-Struktur – Strassbourg-Brüssel, Staatschefs, EU-Rat, EU-Kommissare, EU-Kommission, EU-Kommissionspräsident, EU-Parlament, EU-Parlaments-Präsidium – so wie sie ist, durch das Wahlverhalten benutzt und bestätigt.

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Dabei wurde klar, in allen EU-Staaten wird nationale Selbstbestimmung verlangt!

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Integrationisten sind politisch in der Minderheit und nicht gefragt.

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Dietmar Moews meint: Es ist dem alten Habermas zu gönnen, dass er in seinem IIlusionismus weiterfummelt und auch noch interviewt wird.

Es ist eher peinlich, wenn der Redakteur Nils Minkmar diesen senilen Habermas derart vorführt:

Erst führt Habermas die Kriterien seiner Überlegungen und Meinung vor: politisch und rechtlich.

Dann erkennt er die rechtliche Lage gegen sich. Behauptet aber, „… eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“.

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Habermas sieht und weiß, dass die Formulierung „übergriffige Lage“ eine rechtliche Bewertung ist. Nämlich, „übergriffig“ hieße „Verfassungsbruch“ durch den EU-Rat und die EU-Staatschefs. Gegen Verfassungsbruch, bzw, gegen Bruch der heute geltenden Verträge von Lissabon, steht das Rechtsstaatsprinzip – dagegen könnten Habermas und seine Integrationisten vor dem EuGH klagen.

Nur, dem ist nicht so.

Die EU war nicht übergriffig.

Im Gegenteil die Juncker-Schulz-Blockparteien sind übergriffig, wenn sie verlangen, das EU-Parlament solle infolge der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende den Kommissionspräsidenten bestimmen.

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Politisch sind die EU-Europäer eindeutig nicht auf der StamoKap-Linie der Großen-Koalition Juncker und Schulz.

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Dietmar Moews fragt: Was hindert die FAZ daran, den demokratischen Willen der Europäer zu respektieren?

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Wieso lanciert die FAZ Propaganda für die USA-Gier-Affen der NSA-Unterwerfung, über die europäischen Menschen hinweg?

Allein die Kommunalwahl-Terminierung in Deutschland diente der Steigerung der EU-Parlamentswahlbeteiligung – Deutschland ist einwohnerstark und wählt Große Koalition.

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Habermas nennt Integrationismus, wo es Irreführung und undemokratische Unterwerfung werden sollte.

Nun bitte, ein Foto vom heutigen senilen Habermas – ganzseitig (schwarz-weiß genügt) und von den beiden Propagandisten Schirrmacher und Minkmar (Schirrmacher der noch kürzlich behauptete Habermas habe bereits vor 40 Jahren Hermann Kahns IT-Revolutionsbedenken antezipiert (Kahn: „Ihr werdet es erleben“ aus 1967 und Habermas „Theorie und Praxis“ aus 1963).

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Auf schriftlichen Vorhalt durch Dr. Dietmar Moews konnte Schirrmacher weder die Quelle bei Habermas angeben und exakt zitieren. Noch war Schirrmacher in der Lage, darzulegen, wie Habermas, der von IT bis heute keine Ahnung hat, im Jahr 1963 eine Publikation von Hermann Kahn aus dem Jahr 1967, Originaltitel: „THE YEAR 2000 – A FRAMEWORK FOR SPECULATION ON THE NEXT THIRTY-THREE YEARS“ hätte zitieren bzw. vorwegnehmen können. Das Buch von Habermas enthält dieses Thema 1963 überhaupt nicht. In späteren Publikationen stellte Habermas Hermann Kahn als Realitätsfremden dar.

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P. S. FAZ-Herausgeber Schirrmacher hat im April 2012 in der FAZ Antisemitismus-Vorwürfe gegen Dr. Dietmar Moews zu verantworten, für die dann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Dr. Dietmar Moews ermittelte und diese Vorwürfe verwarf.

Während weder Schirrmacher noch die FAZ-Schreiber Marie Katherina Wagner und Harald Staun ihren Rufmord aufklärten, richtigstellten und sich nicht entschuldigt haben. Sie stehen hier deshalb selbst unter Faschisierungsverdacht. Falsche Propheten müssen mit Leo Löwenthal decouvriert werden.


Wahlbetrug? Europawahl 2014: Was haben Angela Merkel und die EU gegen Jean-Claude Juncker?

Mai 30, 2014

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Freitag, 30. Mai 2014

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Erstaunlich, zu sehen, wie während des EU-Parlamentswahlkampfs die Blockparteien, die ja keineswegs politische Alternativen bieten, sondern in der ART der SED der früheren sowjetisch besetzten deutschen Ostzone mit dem Signet DDR, einen Block von „der Westen-Gier-Affen“ angepassten Statthalterpolitik organisieren. CDU und SPD kriechen wechselweise dem Westen in den derzeitigen Arsch und machen das auch ungehemmt in Großen Koalitionen, weil es die Wähler ermöglichen:

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Die deutschen Wähler haben so gewählt und wiedergewählt – so what?

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Heute wird, wie im Wahlkampf, so getan als sei die EU eine repräsentative rechtsstaatliche Demokratie: Wähler wählen und dann wird aus der Mehrheit eine Regierung. Ja! So ist es nicht. Es gilt der EU-Vertrag von Lissabon.

Der EU-Rat mit seinen Hinterzimmern kegelt den EU-Kommissionspräsidenten aus (der das EU-Parlament dann repräsentiert). Der EU-Rat bestimmt darüber hinaus den EU-Ratspräsident. Drittens gibt es die EU-Kommissare, die die Politik-Ressorts im Namen der EU-Staatschefs als Weisungsempfänger vertreten). Kurz, für Deutschland gilt: WER MERKEL wählte, hat diese Nichtdemokratie für die EU gewählt. Was anderes hat auch jetzt bei der EU-Paralmentswahl nicht zur Wahl gestanden.

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Nach der scharfen Kritik von Jürgen Trittin an Angela Merkel (CDU) greift nun auch die SPD die Kanzlerin an: Merkel müsse sich nun endlich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 bekennen – und das Wahlversprechen einlösen, den Kandidaten der stärksten Fraktion als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

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Dietmar Moews meint:

Es ist doch vorher klar gewesen, dass die Wähler des Parlaments dadurch keine EU-Verfassung wählen konnten, die dann so wählt, dass wir es repräsentative Demokratie nennen könnten. Das war und ist nicht so.

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Mir fällt es schwer nachzuvollziehen, dass die Medien in Deutschland jetzt so tun als sei Wahlbetrug, wenn Juncker nicht EU-Kommissionspräsident wird.

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Es war Juncker, der den Wahlbetrug im EU-Parlamentswahl-Wahlkampf 2014 selbst betrieben hatte, so fern er den Eindruck stärkte, er stünde zur Wahl als EU-Kommissions-Präsident. Juncker tat so, als sei er der Kandidat der EVP-CDU/Koalition gewesen.

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Juncker war aber nicht Kandidat einer einheitlichen Fraktion. Juncker hatte nicht Kandidatur für Großbritannien, nicht für Ungarn, nicht für Finnland usw.

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Also, was soll jetzt das Gezetere von Trittin? Das Gezetere von Gabriel SPD? Es sind wie immer Volksverhetzer.

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Die sollen mal aufhören durch falsche Profetie „Nazi-Propaganda“ zu betreiben. Die derzeitige EU ist keine repräsentative Demokratie. Und – die Regierenden umgehen den Rechsstaat, wie es ihnen passt: Kriegsbeteiligungen, SWIFT-Daten, NSA, Atomkraftdreck, Geheimverhandlungen eines „Freihandelsabkommens“)