Neues EU-Urheberrecht gegen Koalitionsvertrag und die besseren Argumente

April 16, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9130

am Mittwoch, den 17. April 2019

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Wer heute hört: EU verabschiedet Urheberrechts-Gesetz, steht damit vor den vollendeten Tatsachen, die die vergangenen Monate eine kurz aufflammende Notwehr der gesamten kreativen Szene der NON-PROFI-KÜNSTLER, also Amateure, Liebhaber, Dilettanten, Berufsanfänger, Blogger usw., auf die Straße brachte.

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TATSACHE WAR UND IST:

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Es gibt seit eh und je Urheberrecht und Autorenrecht, Patent- und Gebrauchsmusterschutz, Erfinderehre und LIZENZ-Geschäft, sowie Folgerechte und Urheberschutz-Gesellschaften, für Musik – GEMA, für Texte – Verwertungsgesellschaft Wort (VG-Wort), für Bilder – VG-Bild usw. für großes Theateraufführungsrecht usw.

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Mit Aufkommen der Internetz-Verbreitung von CONTENT und immateriellen Wirtschaftsgütern wurde das Urheberrecht nicht geändert. Es galt und gilt weiterhin. Allerdings muss immer der AUTOR seine Entgeldung einfordern, falls jemand seine Musik spielt, aber nicht zahlt.

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Das ist aber allgemeine Praxis im Rechtsstaat – wessen Recht verletzt wird, muss es einfordern, zur Not einklagen.

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TATSACHE ist das neue URHEBERRECHT nun eine Änderung:

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Wer urheberrechtlich geschützte Güter öffentlich verbreitet, muss dafür die geltenden Regeln (Autorenangabe, Quelle, Lizenzerwerb) einhalten, aber alle möglichen Autorenansprüche nachweislich vertraglich klären, bevor Güter benutzt werden (z. B. Cut and Paste, digitale Vervielfältigung und verbreitung der Originalqualität – das entwertet eine Originalleistung eines Autors, wenn das Gut unbegrenzt häufig und billig kopiert und angeboten wird. Kurz, der Anspruch des Autors auf Lizenzgeld oder Gewinnbeteiligung bzw. Vorlage der Abrechnungen).

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Das einleuchtende Beispiel sind Internetz-Portale, wie YOUTUBE oder FACEBOOK, die Nutzern als kostenminimierter Publikationsweg zur Nutzung als Blogger angeboten wird, während diese Großveranstalter großes Geld mit ausgeweiterter Massendaten-Schöpfung sowie mit Commercials /eingeschaltete Werbung machen.

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Wenn nun also Güter von Autoren ins Internetz gebloggt werden, der Blogger über Selbstausbeutung kein Geld damit macht, aber z. B. YOUTUBE aber Milliarden macht, dann findet das unter Ausnutzung jener unbezahlten Autoren und ihren Werken, Musik, Texte, Bilder, statt.

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DAS NEUE GESETZ DER EU:

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Sagt nun lediglich noch einmal, dass Autoren von verwerteten Gütern Anrecht auf Abrechnung des Nutzers und Auszahlung von Teilen der Erträge gegen die Profiteure haben. Unterschied ist jetzt im §13/§17, dass diese Großportale zur Prüfung aller neuen Hochladungsversuche gezwungen sind, festzustellen, ob darunter Versatzstücke von lizenzpflichtigen Gütern verarbeitet wurden und somit Abrechung vom Profiteur an Autoren zu leisten seien.

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Aber so war es auch bislang.

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Aber wie soll der PORTAL-Betreiber das denn selbst tälich / sekündlich Alles durchprüfen? – dazu wäre ja ein TOTAL-Archiv aller geschützten Werke zugreifbar (das es gar nicht gibt), um dann alles systematisch abzusuchen. Sowie dann ein Werk (Musik/Text/Bild) gefunden wird, darf ein solcher Bloggbeitrag nicht hochgeladen und bereitgestellt werden. Ansonsten müsste der PORTALIST einklagbar an einen entrechteten Autor zahlen.

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Hierfür – angenommen es gäbe ein solches digitales TOTAL-ARCHIV – müssten die Portalisten (YOUTUBE, FACEBOOK u. a.) sogenannte UPLOAD-Filter den Hochladungsversuchen entgegenstellen, um unlizensierte Güter zu stoppen.

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neues deutschland titelt am 16. April 2019 von Markus Drescher:

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„Neues Urheberrecht in EU beschlossen – Heftig umstrittene Reform enthielt auch Deutschlands Stimme

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Luxemburg. Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmte die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch die Bundesregierung votoerte mit Ja – allerdings mit Vorbehalten. Damit ist der Weg für die Reform frei. Zuvor hat das EU-Parlament das Vorhabe gebilligt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

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Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter ampassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern…“

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siehe auch nd Seite 7 und 8

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Dietmar Moews meint: Ohne die deutsche Zustimmung bei der EU in Brüssel wäre diese Unfugsgesetz nicht durchgekommen.

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Sehr bedeutend ist auch die Erklärung:

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Das EU-Parlament habe das Gesetz gebilligt.

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Klartext: Nicht das EU-Parlament hat dieses Gesetz entworfen, diskutiert, demokratisch abgestimmt, sondern das Parlament hat lediglich abgenickt: gebilligt, was die EU-Kommission vorgegeben hatte.

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Aber um was geht es denn:

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Mit Ausfalten des weltweiten freien Internetz hat sich eine neue Massenkommunikation dezentraler Grundmuster – und ohne qualitative Kontrollen auf Wert und Wahrheit der Bereitstellungen und er oft anonymen Kanalbetreiber bei YOUTUBE oder FACEBOOK.

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Hierdurch ist eine neue wilde basisdemokratische Beteiligung von ganz privaten und informellen Individualpublizisten an den oft kommerziell bzw. staatsvertraglich „zensierten“ TENOR der Massenkommunikation und propagandistischen falschen Propheten der LÜGENPRESSE und der Volksverdummung, möglich geworden, die aufblühte und wucherte.

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Dabei muss klar verstanden werden, was Autoren-Güter sind und was neue Werke und neue Autorenrechte sind, die aus bereitsvorhandenen Teilen zusammengesetzt werden – z. B. eine Melodie bis zu 7 Takten, ein digital weitergepixeltes Bild zu einer „Grafik“, die von einem Photo her weiterverarbeitet wurde usw.

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Zu welchen Komponisten und Dichtern müsste JOHANN SEBASTIAN BACH daran mittels UPLOAD-FILTER gehindert werden, um seine tausende Stücke als BACHWERKE zu spielen – während jeder weiß, wo Bach zitiert hatte.

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Das betrifft MOZART genau wie JACQUES OFFENBACH – die beinahe Alle Intervalle, Motive und tonartenfremde Modulationen bereits bei Beethoven, Hadn, Bach oder Paul Gerhard nachweisbar übernommen hatten. Paul McCartney, der große Genieeigenschaften einheimste für YESTERDAY, antworte auf die Ursprünge des Songs „Scrambelt EGGS“ – und das war gelogen. Inzwischen haben Musiklogen die Komposition als eine alte neapolitanische Liedkomposition in gedruckten Noten aufgefunden.

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Wenn also heute ein Blogger Fotos aus der Zeitung oder als Screen shot für einen eigenen Blogbeitrag gebrauchen, landet er nach Durchsetzung dieses neuen EU-Urheberrechts im UPLOAD-Filter (zumal er selbst ja nicht profitiert, sondern GOOGLE/YOUTUBE profitiert – ganz sicher sogar; denn inzwischen schmeißen diese Portal unprofitabele Blogbeiträge einfach raus. Doch zahlen GOOGLE/YOUTUBE für Beiträge bestenfalls Centbeträge an die Blogger, auch bei sogenannter „Monetarisierung“ kommt da nichts bei heraus, außer dass die Videos von Werbung gestört werden, die YOUTUBE hineinschaltet

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Da Lizenzgelder von den Portalen auch nach dem alten Recht eingefordert werden konnten, dient das neue Recht lediglich dazu, die informellen Bloggerszene fertig zu machen, die entwder verschwinden sollen oder sich selbst in das kulturindutrielle Marktsystem einfügen sollen.

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Im neuen deutschland, seite 8, am 16. April 2019, wird von Robert D. Meyer süßsäuerlich zusammengefasst kommentiert:

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„Anleitung für Politikverdrossenheit …drei Lektionen gelernt:

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Verlass dich nicht darauf, was in einem Koalitionsvertrag steht.

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Zweitens: Politik tut im Zweifel das Gegenteil dessen, was sie versprochen hat.

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Und drittens: Nicht zwangsläufig setzen sich jene mit den besseren Argumenten durch.“

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Hier fehlt jetzt der Upload-Filter wegen „Passenger“

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EU-Gesetz zum Urheberrecht als Nebelkerze des TOTALITARISMUS

März 25, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9061

am Dienstag, den 26. März 2019

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Alles was seit dem EU-Gesetz zum Urheberrecht in die öffentliche Kommunikation gelassen worden ist – außer den Einzelbereitstellungen in Internetz-Blogs, die keine Massenmedien sind, sondern Inhalts-Friedhöfe – waren Nebelkerzen, ungeeignet auch nur den Komplex von Normen und Alltagsfunktionen zu zeigen und zu erklären.

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Niemand der Apologeten dieses absurden EU-Urhebergesetzes-Fassung, die da hingeht, wo überhaupt kein Regelungsbedarf oder ein rechtfreier Raum besteht, hat bis jetzt mal vorgerechnet, ob denn überhaupt AUTOREN mit der heutigen Praxis im Internetz LIZENZGELD-Forderungen verlieren – DEM IST NÄMLICH NICHT SO.

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Ich werde das weiter unten mal vorspielen, worum sich hier an sich lediglich die Schraube der totalitären telematischen Lebensüberwachung gedreht wird.

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Immerhin hat heute die DLF-Redakteurin in „INFORMATIONEN AM MITTAG“, Sylvia Engels, die seit Jahren ausgezeichnete, verlässliche und virtuose Darstellungstechnik all der Themen der Neuigkeiten und der Threads, in der Hörfunk-Text- und Sprechtechnik bringt, die widersprüchliche PROPAGANDA der deutschen Kulturindustrie, der kommerziellen und der staatlichen Veranstalter (auch des DLF).

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DLF.de am 25. März 2019 mit Sylvia Engels:

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„Zeitungen zur EU-Urheberrechtsreform betreiben „Lobbyismus in eigener Sache“… Die Berichterstattung vieler Zeitungen zur Reform des EU-Urheberrechts zuletzt sei „bestimmt nicht ausgewogen“ gewesen, sagte Niggemeier im Gespräch mit @mediasres. „Man sieht schon, dass einige wichtige Medien weniger Berichterstattung machen als Lobbyismus in eigener Sache.“ 

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Besonders die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ habe am Tag vor der Abstimmung im Europaparlament eine „große Einseitigkeit“ und eine „Eskalation der Sprache“ bewiesen. In gleich drei Stücken im Feuilleton sei Stimmung für die Reform gemacht worden.

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Die Kritik an sozialen Netzwerken wie Facebook oder Plattformen wie Google sei berechtigt. Doch inzwischen gehe es nicht mehr darum, diese US-Unternehmen „zu kritisieren, sondern darum, sie zu dämonisieren“, beobachtet der Medienjournalist.  

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Nicht alle Zeitungen würden so arbeiten. Als Beispiel für eine transparente Berichterstattung nennt Niggemeier die in Würzburg erscheinende „Main-Post“.

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Für andere Zeitungen sei es dagegen „vielleicht verführend, zu sagen: Wir nutzen unsere publistische Macht“. Damit verspielten diese Redaktionen Vertrauen und schadeten so am Ende sich selbst. Stefan Niggemeier arbeitet als freier Medienjournalist und Blogger. Gemeinsam mit Boris Rosenkranz betreibt er das medienkritische Onlineportal „Übermedien“.

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Dietmar Moews meint: Ich möchte einige anschauliche Beispiele vorstellen, damit der Alltagsnutzer und Laie verstehen kann, was hier auf dem Spiel steht.

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Aus Geistlosigkeit und Kleinmut, die britische Massenmedienöffentlichkeit nur für RAMMELN TÖTEN LALLEN geeignet zu halten, akzellerieren die britischen Massenmedien, auch die staatliche BBC, ein absurdes, dümmliches und hetzerisches FRAMING des an sich wichtigen politischen EXIT-Themas im derzeitigen zugespitzten Stadium.

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Also unsere deutsche Kulturindustrie, die deutschsprachigen Massenmedien des Kommerzes und des Staatsvertrages, berichten seit Langem über EXIT, dem britischen EU-Austritts-Prozess, nicht in der fortschreitenden Darstellung und Aufklärung der konfligierenden Interessen zwischen EU und UK, auch nicht die ungelösten anstehenden Probleme hinsichtlich einer regelungsbedürftigen britischen Unabhängigkeit als Ausland für die EU. Sondern ganz im Anschluss an die Skandalisierung der handelnden Personen und der Londoner Unterhaus-Situation, werden laufende Meter SÜNDENBÖCKE hochgejazzt – sogar John Bercow der geduldige ermunternde SPEAKER im Unterhaus.

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Was wollen die Kommerzmedien – informieren oder aufreizen? ANTWORT: Sie wollen den Kommerz und die Quote.

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Was machen die Staatssender – sie hängen sich an die Quotenerfolge der Kommerziellen an; jedenfalls, keinesfalls informieren und problematisieren die Staatsredakteure, wo die Kommerziellen vorher billigmachende Hetzslogans vorgegeben hatten. Das geht täglich so.

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Hier versagen die Staatlichen, ihren Programmauftrag zu erfüllen – der lautet nämlich nicht „das Publikum ist der Souverän“, sondern hier gilt das Informationsgebot, der Bildungsauftrag, der Themenpluralismus, Minderheiten-Inhalte, überparteilich, überkirchlich … wers glaubt, wird selig.

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So bekommen wir täglich mit Eintagesverzug den Abklatsch von:

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Daily Mirror, Times, SUN und wie sie alle heißen, glauben ernsthaft, dass abseits der Problemstellung und daher einer möglichen Problemlösung des EXIT-Verfahrens UNFUG zielführend sein könnte, indem man KÖPPE gegeneinander hochjazzt:

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Theresa May müsse weg (warum? was hat sie falsch gemacht?),

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ein anderer Premier solle kommen (nachdem MAY zurücktreten müsste)

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verschiedene Aspiranten der TORY-Partei (Konservatives) kämen als Übergangslösung in Betracht, sind aber untereinander verfeindet usw.

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MAY solle doch ein eigenes Rücktrittsangebot mit einer Unterhaus-Zustimmung zum EXIT-DEAL anbieten und verbinden (damit LABOUR für MAYS Mehrheit sorgen könnte).

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All dieses ist großer volksverhetzender UNFUG der britischen KULTURINDUSTRIE und der kommerziellen und staatlichen Massenmedien, PRINT, RADIO, TELEVISION.

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Formal ist Mays Macht übrigens gesichert. Erst im vergangenen Dezember hatte die Tory-Chefin ein fraktionsinternes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eine weitere Misstrauensabstimmung kann frühestens nach zwölf Monaten erfolgen.

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ZWEI SACHVERHALTE sind für den stockenden EXIT beachtlich:

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EINS Tory-Premierministerin Theresa May hat das Mandat aus dem Referendum angenommen, Großbritannien aus der EU zu führen. Das hat sie versprochen – das verfolgt sie formal genormt, Schritt für Schritt; davon wird sie nicht abweichen. Vorwürfe gegen Theresa May sind dafür schlichtweg nicht berechtigt.

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ZWEI Die vor UK liegenden Möglichkeiten müssen die neue Austrittsterminierung, am 12. April 2019, beachten. Hierzu gibt es einen Katalog an Austrittswünschen und dazu deren schlechte Aussicht auf Unterhausmehrheiten. Hierzu gibt es einen ganzen Katalog an Rückzugsformen – Rücktritt vom EXIT, alle möglichen weiteren Fristerweiterungen, harter BREXIT, Rücktritte von Regierungsmitgliedern, aber auch Rücktritte von ganzen Fraktionen oder einzelnen Fraktionsmitgliedern aller Unterhausparteien, Schritte für Neuwahlen und Schritte für weitere Refendenden.

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Es muss klar gesagt werden:

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Alle kennen die diversen, teils konfligären Wünsche im Unterhaus und in der weiten Wähleröffentlichkeit – neben dem absurden Massenmedien-Gehetze in UK.

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Alle wissen, dass augenblicklich niemand die Entscheidungskompetenz hat, irgendeinen EXIT-Modus durchzusetzen.

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Die Problemstellung erfordert also zunächst, Wege zu einer Entscheidungsmehrheit des Unterhaus‘ zu gehen. Welche können das ein?

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Wer könnte das besser führen, als es die derzeitige zuverlässige Führungskraft Theresa May macht?

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BEISPIEL für die LÜGENPRESSE das Urheberrechtsgesetz und YOUTUBE/GOOGLE betreffend:

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Es wird immer weiter verschwiegen, dass die angebliche Sorge um die Bezahlung der Leistungsrechte von Autoren und Künstlern eine Lüge ist:

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Wer bei YOUTUBE als BLOG-Veranstalter einen Partnerschaftsvertrag für einen „eigenen Kanal“ mit eigener publizistischer Verantwortung und Belangbarkeit geschlossen hat (z. B. Kanal dietmarmoews LICHTGESCHWINDIGKEIT für die Piratenpartei seit 2009) ist redaktionell und presserechtlich voll verantwortlich für alles was in Text, Bild und Kommentaren in diesem KANAL publiziert und bereitgestellt weltweit zu finden sein kann.

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Wer in seinem Kanal ein Video bereitstellt und dabei lizenrechtlich geschützte Bilder nutzt oder lizenzrechtlich geschützte Töne, Musik, Klangelemente nutzt, ist dafür von dem Inhaber des Autorenrechtes bzw. Vertretungsorganisationenen zu belangen.

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Hier kommt es bislang zu folgender Praxis:

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Ein Autor einer Musikproduktion (z. B. Paul McCartney) meldet bei YOUTUBE seine Rechte an und verlangt (nicht die Sperre), sondern die genormten Aufführungsgelder abgerechnet und ausgezahlt, die ihm zustehen (z. B. die GEMA vertritt Paul McCartney) und fordert.

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Darauf zahlt aber YOUTUBE/GOOGLE (sie sind diejenigen, die mit diesem Video Profit machen) weder LIZENZ-Geld, noch legen sie Abrechnung darüber vor, wieviel konkrete öffentliche Quote und Nutzung dieser McCartney-Musik innerhalb eines Abrechnungszeitraums hatte. Statt zu zahlen, teilt YOUTUBE dem Kanalbesitzer per E-Mail mit: „Ihr Video Blabla mit Paul McCartney“ ist lizenzpflichtig – wir haben das Video gesperrt.

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YOUTUBE profitiert durch all die vielfältigen VIDEOS der Youtube-Partner, sperrt aber sofort ein Video, wenn ein Lizenzrecht reklamiert wird.

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Diese Praxis von YOUTUBE/GOOGLE ist absurd. Denn überall in der Welt gibt es verlegte Werke, die zur Nutzung publiziert werden, allerdings für die der Nutzer und Profiteur Lizenz zahlen muss (da liegen die Geldsätze fest und werden allgemein anerkannt).

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Wenn ich ein Literaturwerk aus USA in Deutsch übersetzen lasse und verlege, muss ich spätestens, wenn Profit gemacht wird, dem amerikanischen Urheberrechtsinhaber Rechnung vorlegen und zahlen.

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YOUTUBE zahlt nicht an die Autoren, sondern blockt die Videos ab. Youtube macht das nur, weil sie sich das leisten können.

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Juristisch und kaufmännisch ist das noch etwas feiner gestrickt: Wenn der Videoproduzent und Kanalbetreiber mit der Nutzung der McCartneymusik weder direkt noch indirekt (durch Youtube-Werbevertrag oder sogenannte Monetarisierung) Profit erwirbt, entsteht auch keine Lizenzforderung des Rechteinhabers, aber auch kein Recht, das im Verlag befindliche publizierte Werk gegenüber dem Kanal-Videoherstellers zu untersagen oder sperren zu lassen.

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Tatsächlich macht aber YOUTUBE mit allen VIDEOS als Gesamtkatalog Profite, selbst wenn das einzelne Video dem Kanalbetreiber nur Kosten verursacht, kann YOUTUBE damit den YOUTUBE-Video-Gesamt-Katalog vermarkten.

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Der Lizenzrechte- oder Folgerechte oder Urheberrechte-Inhaber fordert also von YOUTUBE LIZENZ-Abrechnung und Bezahlung. Aber – wie gesagt – Youtube sperrt das Video und zahlt nicht.

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BEISPIEL Wenn eine Kunstausstellung veranstaltet wird und dafür große Kosten der Organisation, Verpackung, Transporte, Personal, Werbung und Kommunikation, Versicherungen vorkalkuliert werden, werden darin gewisse Modalitäten vereinbart, die ein späterer Ausstellungsbesucher nicht kennt (Kleingedrucktes).

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Man zahlt Eintritt, betritt die Ausstellungsräume, überall sind Hinweissignale „Fotografieren verboten“, Aufsichtspersonal passt genau auf usw.

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Jemand „schießt“ heimlich mit dem Smartphone ein verbotenes Gemälde (worüber nämlich der Rechte-Eigentümer Verwertungsvertrag mit Dritten zur Exklusivpublikation beziffert und abgeschlossen hat. Das Aufsichtspersonal soll darauf aufpassen – ansonsten werden Konventionalstrafen fällig).

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Der Ausstellungsbesucher hat das Meisterwerk von Karl SPITZWEG, aus der Stuttgarter Gemäldegalerie, „Fastnachtsmorgen“, digital aufgenommen und in seinem FACEBOOK-Account erfreut eingestellt: Kommentar: Tolle Ausstellung in Köln gesehen „The morning after the party“ von Spitzweg mit Katerstimmung – WUNDERBAR!“

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Wer hätte das gedacht, die BILD- und Wortfilter-Algorithmen zeigen „SPITZWEG“ an. Und schon ist eine Konventionalstrafe bzw. eine Lizenzforderung juristisch angelegt.

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Jetzt kommt aber die Alltagserfahrung hinzu:

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Der FACEBOOK-Seiten-Autor hat das Fotografierverbot ignoriert, stellt ein BILD ins INTERNETZ, ohne das Recht dazu. Der Rechteinhaber laut Urheberrecht eber reklamiert bei FACEBOOK oder erstattet Anzeige (nachdem der FACEBOOK-Nutzer aufgefordert worden ist, das lizenzpflichtige Ab-Bild rauszunehmen; ansonsten wird die Verletzung eines Exklusiv-Bildrechtes berechnet).

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Wer es hier darauf ankommen ließe, vor Gericht zu streiten, könnte den nicht gemachten Profit gegen den nicht geschaffenen Schaden des Eigentümers (es sei denn ein Exklusivvertrag wird gebrochen), aber den Nutzen des Rechteinhabers, dass sein wertvolles Bild in aller Welt bekannt gemacht wird und der Name SPITZWEG im Google aktuell erscheint usw.

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Folglich das Gericht sagen kann: Schaden gering, Win-Win-Nutzen greifbar – mangels Substanz wird diese erwiesene Urheberrechtsverletzung nicht sanktioniert – kann sein, dass der Schädiger die Kosten tragen muss. Allerdings schneidet FACEBOOK hierdurch Profite heraus, die anteilmäßig den Urheberrechts-Inhabern – nach geltendem Recht auch bisher schon – abgerechnet werden müsste.

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FAZIT:

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Worauf die Internetzfreiheit und all die Blogger und Video-Portalnutzer plädieren, ist die freie Nutzung von Werten, die – zugegeben nichtgemeinfreie Autorenleistungen sind, die also auch lizenzrechtsfähig sind – nur:

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Wo ein Anspruch ist, kann dieser realisiert werden – GEMA kassiert täglich bei Radiosendern, bei Kaufhaus-Beschallern, bei Tanzkapellen (ganz nach Platzanzahl, Stühlen, oder Konzerthallen, wo nicht gemeinfreie alte Musik, sondern eben musikrechtlich kostenpflichtige Stücke bezahlt werden müssen:

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Rechteinhaber fordert vom Verwerter – Verwerter muss abrechnen und zahlen).

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Es gibt dieses deutsche Urheberrecht. Es sollte keine Angleichung an die künstlerfeindliche Brutalität des US-Copyrights, wie es die EU auch anzielt.

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Wir brauchen keine UPLOAD-Filter, die berechtigte kostenfrei Nutzung von materiellen und immateriellen (geistige) Gütern unterschiedslos beim Hochladen wegsperrt und abriegelt.

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Es sollte bleiben, wie es bis heute funktioniert: Man spielt Musik, muss das anmelden und erhält von der GEMA die Rechnung – ohne Hass und Leidenschaft.

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Mit dem neuen Gesetz wird die freie Blogger-Vielfalt, von Kreativen, die mit Rechten von Autoren keine Profite erzielen, PLATT GEMACHT – und zwar durch UPLOAD-FILTER, indem Videos gar nicht hochgeladen werden können..

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Warum konnte das bis heute kein Deutschlandfunk oder keine BILD-Zeitung mal vorstellen und ausführen? – es ist argumentativ und redaktionell ganz einfach zu machen. Auch Sylvia Engels könnte das im Deutschlandfunk brillant leisten – warum tut sie das nicht?

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Absurd, jetzt zu hadern, dass die (CDU und Blockparteien), die bislang frech behaupteten, es gälte eine Rechtslücke zu schließen, seit samstags Millionendemonstrationen in europäischen Großstädten gelaufen worden sind – nun ganz erstaunt auch andere Blickrichtungen einnehmen: deutsche CDU im Konflikt mit EU-CDU und EU-EVP.

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