Zersetzung der Kommunikation durch Irreführung

 

Lichtgeschwindigkeit 4474

am 1. Juni 2014

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Die EU-Parlamentswahl und die Neueinsetzung eines EU-Kommissionspräsidenten aus dem Kreis der EU-Parlamentarier in Strasbourg wird momentan in den Medien mit Desinformation und Hetzerei geführt.

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Genau gesagt: Es ist Irreführung. Es sind unverlässliche ungültige Ansagen.

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Erst brach man eine Kampagne vom Zaun: bei dieser EU-Wahl ginge es um zwei Direktkandidaten – Juncker und Schulz -, der Wahlgewinner würde Präsident. Das ist aber eben sachlich, d. h. politisch und rechtlich unzutreffend.

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Nach der geltenden EU-Vertraglichkeit (Lissabon) wählen nicht die EU-Bürger und auch nicht das Parlament den Kommissions-Präsidenten. Der Kommissionspräsident wird auch nicht von den amtierenden EU-Kommissaren gewählt. Sondern die Regierungschefs der EU-Staaten sowie der EU-Rat in Brüssel kungeln in Hinterzimmern sowohl den EU-Kommissionspräsidentenkandidat wie auch den EU-Ratspräsidenten untereinander aus.

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Dabei geht es um praktische Macht, Einfluss und um Stimmenmehrheit innerhalb der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

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Aber, es kann nur eine jetzt gewählte Parlamentarier-Person bestimmt werden, die dann auch die mehrheitliche Zustimmung erhalten kann. Diese Mehrheiten ergeben sich aus der quantitativen personellen Lage (Staatschefs, Parteien, Kommission, Parlament) und aus den vorhandenen Personal-Optionen, welche anderen Kandidaten dann für andere EU-Posten ausgeschachert werden können (diese Politiker sind immer Multirollenspieler, mit Multifunktionen und stets diskreten Rollenwechsel):

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Wenn die Sozis den EVP-Kandidaten unterstützen sollen, muss die EVP den Sozis ebenfalls wichtige Posten versprechen, die dann auch die Stimmen der EVP bekämen (das ist bei den heutigen Anteilen der Parteien praktisch eine Große Koalition für die EU).

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Dietmar Moews meint: Wir müssen von Vor- und Nachteile abwägen abgehen, um die EU-Politik in einer EU-Verfassung zu konstituieren. Die EU muss zunächst eine EU-Theorie abklären, dazu, welche Grundmerkmale, welche Grundwerte für eine EU unerlässlich sind:

Es ist die finanzielle Gemeinschaft, gestützt auf eine sozialmarktwirtschaftliche basisorientierte Wettbewerbsgesellschaft. Dazu gehören Kartell- und Monopolkartelle und durchgreifende Kontrollkompetenz für die EU.

Zum anderen ist es die gemeinsame Militär- und Verteidigungsorganisation, einschließlich deren Finanzierung.

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Bei nüchterner Betrachtung geht es praktisch bei der EU-Politik darum, einerseits, die EU-Bürger an einem vereinten Europa durch Zulassung und Beteiligung zu interessieren. Andererseits muss die EU-Politik die nationalen Wertvorstellungen, wie sie die Nationalregierenden unter dem Druck der nationalen Wähler umsetzen müssen, in den EU-Rechten und EU-Pflichten vertraglich so günstig zu stellen, dass die nationale Politik in eine EU-Politik-Gemeinschaft aus Vorteilsstreben einschwenkt.

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In der EU geht also immer wieder um die Selbstbestimmung der nationalen Mitgliedsregierungen. Deshalb wird Entscheidungskompetenz nicht freiwillig abgegeben: kurz, man will nur die Vorteile aus den EU-Gemeinschaftsleistungen genießen, nicht jedoch für die anderen mitbezahlen.

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Deshalb muss die EU sich in einer Kern-EU der sechs Gründungsstaaten besinnen, wo früher noch gemeinsame Schnittmengen für Verteidigung sowie Wirtschaft bestanden. Wo heute allerdings die fünf zunächst die Fragen beantworten müssen, wie sie das tendenziell sozio-ökonomisch zusammenbrechende Frankreich auffangen will (und kann?) und den EURO durch Änderungen retten will.

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Alles andere ist Augenwischerei, kommunikative Zersetzung und Kommunikationszersetzung und blanke Desintegration der heutigen EU.

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Die sogenannten integrationistischen Heulgeräusche von FAZ, Schirrmacher und von den Grünen im EU-Parlament führen die EU-Bürger ungefühlt ins EU-OFF.

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The Guardian berichtet heute, 1. Juni 2014, über David Cameron: Die Mehrheitsverhältnisse in Großbritannien kosten Cameron die Führungsrolle, wenn die EU Juncker (den EVP-Kandidat) zum EU-Kommissionspräsidenten bestimmt. England wird dann aus der EU austreten (Guardian zitiert dabei SPIEGEL von Montag und BamS).

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Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die nationalen Staatschefs, wie z. B.die deutsche Kanzlerin Merkel, die EU-Bürger von der EU-Politik so weit wie möglich fern halten will, während gleichzeitig durch das EU-Parlament und die nationalen Parteien eine Bürgerdemokratie weiterhin, wie bisher, vorgetäuscht werden soll.

HABERMAS – Meinungsfreiheit auch für senile Dumme

Lichtgeschwindigkeit 4469

Freitag, 30. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Auch ich halte Meinungsfreiheit statt Zensur für wünschenswert.

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Allerdings befinden wir im WESTEN uns in einer propagandistischen Übermacht der Massenmedien, die dem Informationsbedarf und der geistigen Verführbarkeit entgegenkommen. Massenmediale Führung und Fühlung werden zur Irreführung ausgenutzt.

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Damit kann das heutige Beispiel, unter der Verantwortung des Herausgebers Frank Schirrmacher und im Interview des Feuilletonredakteurs Nils Minkmar, mit dem senilen, dummen 68er-Promi Jürgen Habermas nachvollziehbar eingeordnet werden.

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Wer die propagandistische StaMoKap-Methode der deutschen Blockparteien und die diese flankierenden Massenmedien durchschaut, hat die Chance, zukünftig eher zu erkennen, wo gelogen, abgelenkt, irregeführt und getäuscht wird. Deshalb, Vorsicht vor Demagogen. Nazis kommen in gewandelten Kleidern daher. Hier also Schirrmacher und Minkmar:

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 30. Mai 2014: „Habermas: Europas Wählerwillen achten“ … (Feuilleton Seite 9).

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FAZ, Seite 9 passierte heute also Folgendes: Während die halbe Seite Buntfoto einen Habermas aus dem vergangenen Jahrhundert im Halbbild – ca. 72 Jahre alt/ Jugendbild – abbildet, wird fünfspaltig unter „Europa wird direkt ins Herz getroffen“ und in einem dreispaltigen Kasten: „Jürgen Habermas und die europäische Frage“ vom nicht mehr sistierfähigen 85-jährigen Habermas ein seniler und absurder Quatsch als Interview-Text abgedruckt. Das Bild des Alterschwachen hätte ja schon gereicht, aber – so werde ich das Licht mal kurz in die FAZ-Giftküche werfen:

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Dietmar Moews zeigt: Habermas behauptet zu den Nachrichten nach der EU-Parlamentswahl am 25. Mai 2014 und auf die jüngsten Brüsseler Auseinandersetzungen um die Nominierung eines neu zu bestimmenden EU-Kommissionspräsidenten und die Positionen von David Cameron und Viktor Orbán gegen Jean-Claude Juncker und ob man einen Kommissionspräsidenten gegen Großbritannien und Ungarn durchsetzen kann – ich zitiere:

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ERSTENS: „…Der Vorgang hat eine politische und eine rechtliche Seite. …“

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Habermas räumt ein, dass die rechtliche Seite eindeutig ist: Die EU-Parlamentswahl 2014 war nach den Regeln des Lissabon-Vertrages keine Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Die beiden Kandidaten waren lediglich Spitzenkandiaten ihrer Gruppen – EVP /CDU und Sozialisten /SPD -, kurz, auch Habermas wusste und weiß, dass die EU-Wahlbürger zwar die EU-Parlamentarier wählen durften. Habermas wusste und weiß, dass das Parlament nicht den EU-Kommissionspräsidenten wählen darf und auch nicht auswählen und vorschlagen darf. Das EU-Parlament darf lediglich einen Kandidaten, der vom EU-Rat ausgewählt wird, bestätigen. Das ist das Recht, die Rechtslage heute. Wer vor der Wahl oder heute was anderes erzählt, ist dumm. Habermas ist außerdem senil.

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ZWEITENS: Zur rechtlichen Seite kommt nun die politische Seite – wie Habermas im FAZ-Interview mit Nils Minkmar antwortete:

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„… es bestand einerseits die europaweit erkennbare Alternative zwischen diesen beiden Integrationisten und den Fürsprechern einer Abwicklung der europäischen Institutionen …“ und „…der Europäische Rat …unsere Regierungschefs … machen die Schotten dicht, um eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“

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Wir sehen, wie Habermas die politische Situation, die empirischen Mehrheitsverhältnisse seitens der EU-Wahlbürger, zunächst verdreht und dann einen Fehlschluss anknüpft:

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Denn, es haben in Wirklichkeit nur etwa 40% der EU-Wahlberechtigten gewählt.

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Das heißt, 60 % der Wahlberechtigten hatten das Verarschungsspiel mit den beiden Pseudokandidaten durchschaut – Habermas nennt sie Integrationisten -, denn beide, Junckers und Schulz vertreten die Stamokap-Linie, wie die Große Koalition in Deutschland, die eben als Statthalter der US-Weltherrschaft dienen.

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Wollte man also zur rechtlichen Seite die politische Seite nun auf die politische Werthaltung der demokratischen Majorität beziehen oder von dieser den Machtanspruch ableiten, so ist eindeutig klar:

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Die EU-Wahlbürger haben die praktizierte, rechtlich gesatzte EU-Struktur – Strassbourg-Brüssel, Staatschefs, EU-Rat, EU-Kommissare, EU-Kommission, EU-Kommissionspräsident, EU-Parlament, EU-Parlaments-Präsidium – so wie sie ist, durch das Wahlverhalten benutzt und bestätigt.

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Dabei wurde klar, in allen EU-Staaten wird nationale Selbstbestimmung verlangt!

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Integrationisten sind politisch in der Minderheit und nicht gefragt.

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Dietmar Moews meint: Es ist dem alten Habermas zu gönnen, dass er in seinem IIlusionismus weiterfummelt und auch noch interviewt wird.

Es ist eher peinlich, wenn der Redakteur Nils Minkmar diesen senilen Habermas derart vorführt:

Erst führt Habermas die Kriterien seiner Überlegungen und Meinung vor: politisch und rechtlich.

Dann erkennt er die rechtliche Lage gegen sich. Behauptet aber, „… eine übergriffige exekutive Macht, die sie in den Jahren der Krise auf dem Wege undemokratischer Selbstermächtigung ausgebaut haben, gegen die Flut der vermeintlich irrationalen Volkswut abzusichern …“.

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Habermas sieht und weiß, dass die Formulierung „übergriffige Lage“ eine rechtliche Bewertung ist. Nämlich, „übergriffig“ hieße „Verfassungsbruch“ durch den EU-Rat und die EU-Staatschefs. Gegen Verfassungsbruch, bzw, gegen Bruch der heute geltenden Verträge von Lissabon, steht das Rechtsstaatsprinzip – dagegen könnten Habermas und seine Integrationisten vor dem EuGH klagen.

Nur, dem ist nicht so.

Die EU war nicht übergriffig.

Im Gegenteil die Juncker-Schulz-Blockparteien sind übergriffig, wenn sie verlangen, das EU-Parlament solle infolge der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende den Kommissionspräsidenten bestimmen.

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Politisch sind die EU-Europäer eindeutig nicht auf der StamoKap-Linie der Großen-Koalition Juncker und Schulz.

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Dietmar Moews fragt: Was hindert die FAZ daran, den demokratischen Willen der Europäer zu respektieren?

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Wieso lanciert die FAZ Propaganda für die USA-Gier-Affen der NSA-Unterwerfung, über die europäischen Menschen hinweg?

Allein die Kommunalwahl-Terminierung in Deutschland diente der Steigerung der EU-Parlamentswahlbeteiligung – Deutschland ist einwohnerstark und wählt Große Koalition.

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Habermas nennt Integrationismus, wo es Irreführung und undemokratische Unterwerfung werden sollte.

Nun bitte, ein Foto vom heutigen senilen Habermas – ganzseitig (schwarz-weiß genügt) und von den beiden Propagandisten Schirrmacher und Minkmar (Schirrmacher der noch kürzlich behauptete Habermas habe bereits vor 40 Jahren Hermann Kahns IT-Revolutionsbedenken antezipiert (Kahn: „Ihr werdet es erleben“ aus 1967 und Habermas „Theorie und Praxis“ aus 1963).

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Auf schriftlichen Vorhalt durch Dr. Dietmar Moews konnte Schirrmacher weder die Quelle bei Habermas angeben und exakt zitieren. Noch war Schirrmacher in der Lage, darzulegen, wie Habermas, der von IT bis heute keine Ahnung hat, im Jahr 1963 eine Publikation von Hermann Kahn aus dem Jahr 1967, Originaltitel: „THE YEAR 2000 – A FRAMEWORK FOR SPECULATION ON THE NEXT THIRTY-THREE YEARS“ hätte zitieren bzw. vorwegnehmen können. Das Buch von Habermas enthält dieses Thema 1963 überhaupt nicht. In späteren Publikationen stellte Habermas Hermann Kahn als Realitätsfremden dar.

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P. S. FAZ-Herausgeber Schirrmacher hat im April 2012 in der FAZ Antisemitismus-Vorwürfe gegen Dr. Dietmar Moews zu verantworten, für die dann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Dr. Dietmar Moews ermittelte und diese Vorwürfe verwarf.

Während weder Schirrmacher noch die FAZ-Schreiber Marie Katherina Wagner und Harald Staun ihren Rufmord aufklärten, richtigstellten und sich nicht entschuldigt haben. Sie stehen hier deshalb selbst unter Faschisierungsverdacht. Falsche Propheten müssen mit Leo Löwenthal decouvriert werden.