Integrationismus als europäisches Zersetzungswort

Juni 2, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4479

am 2. Juni 2014

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In den letzten Tagen wurde im Zusammenhang mit den Konsequenzen aus den Ergebnissen der achtundzwanzig EU-Parlamentswahlen vergangenes Wochenende ein Wort strapaziert: INTEGRATIONISMUS

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Darauf bezogen wird von INTEGRATIONISTEN gesprochen. Wobei dann diejenigen, die nicht diesen „Integrationisten“ zugehören wollen, eben als Nichtintegrationisten hingestellt werden.

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Zunächst ist auf die Bedeutung des Begriffes Integration im allgemeinen Sprachgebrauch und in der wörtlichen Bedeutung zu erkennen. Dabei kommt man nicht an der Hauptbedeutung des Widerspruchspaares Integration / Desintegration vorbei. Danach wäre Integration (die, von lat. integrare, ‚wiederherstellen‘) bezeichnet den Zusammenschluss zu Einheiten bzw. die Bildung übergeordneter Ganzheiten. Es gibt aber auch in Soziologie und in der IT speziellere Benutzungen von Integration.

Hier in der EU-Politik handelt es sich also um die Bedeutung im Sozialen, z. B. einer Wertgemeinsamkeit mit einem Einbezug von Gruppierungen, die andere Werthaltungen vertreten, oder einer Lebens- und Arbeitsgemeinschaft mit einem Einbezug von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen ausgeschlossen sind (Inklusion / Exklusion) – die Frage, wer integriert wen?

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Demnach ist Integration ein Prozess von materiellen und immateriellen Tatsachverhalten und Vorstellungen, aus einem vorhandenen Zustand hin in einen Zustand des Zusammenspiels der Teile. Übertrieben zugespitzt bestünde dieser Integrationsprozess darin aus Unordnung Ordnung zu machen, aus schlechterer Ordnung eine bessere Ordnung zu machen. Dabei wird sofort klar, diese Bewertung eines Prozesses hin in einen anderen Zustand, ist immer dann Integration, wenn eine Ganzheitsvorstellung vorgesetzt wurde. Ebenso kann ein und derselbe Integrationsprozess als Desintegration beurteilt werden. Ein Beispiel: Fußballweltmeisterschaft:

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Die Integration der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien sieht aus Sicht Brasiliens anders aus als aus Sicht des Veranstalters FIFA. Brasilien als Staat wünscht sich alle Vorteile, die so ein weltweit beachtetes Sportgeschäft bringen kann und möglichst keine Nachteile.

Die FIFA sieht die Integration dieser FIFA-Weltmeisterschaft unter dem Aspekt der Verwirklichung der Ziele der FIFA. Die bestehen darin, dass die FIFA möglichst alle Vertragsverpflichtungen einlösen kann, die für die FIFA möglichst viel Geld bringen soll.

Nun wieder anders, aus Sicht der Rechtswelt und den Regeln des Völkerbundes, sollte die FIFA-Fußballweltmeisterschaft keinesfalls bedeutende Regelverstöße gegen die Menschenrechte hervorbringen. Intergration würde hier bedeuten, das nicht gegen die Sportstatuten, gegen das internationale Friedensgebot, gegen die Regeln des Fair Plays verstoßen wird. Dass es keinesfalls Bestechung, Absprachen und Sport- und Wettkampfbetrug geben wird. Dass schließlich im Ergebnis des Turniers, die Mannschaft zum Weltmeister wird, die nach den von allen anerkannten Regeln gewinnt.

Wenn also Deutschland Weltmeister werden könnte, wäre das die optimale Integration dieses Projekts aus Sicht des DFB.

Wenn gleichzeitig FIFA-Absprachen mit Millionenbestechungsgeldern nicht süortlich nicht eintreten, weil die bestichenen Schiedsrichter zwar zahlreiche ungerechte Elfmeter vergaben, aber die Elfmeterschützen alle Dinger in die Wolken schossen, dann wäre das aus Sicht der FIFA eine misslungene Intergration des Zielsystems „Absprache mit Bestechungsgeld“.

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So ist es mit der EU-Integration. Aus Sicht der Habermas-Integrationisten, die sich auch selbst als Integrationisten bezeichnen, sind alle EU-vertragstreuen Mitgliedsstaaten Desintegrationisten. Diese „Integrationisten“ wollen organisatorisch eine Ober-EU installieren, die von Strasbourg und Brüssel auch kompetent politisch geführt werden soll. Sie bezeichnen deshalb alle, die sich nach den geltenden Gesetzen richten als Nichtintegrationisten.

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Doch ist es offenbar, dass die Integrationsisten-Vorstellung, wie sie momentan von Juncker und Schulz, wie in einer Großen Koalition angestrebt wird, Aufgaben und Kompetenzrecht von den 28 Nationalstaaten weg, hin zur EU, ist aus Sicht und Interessenabwägung der 28 EU-Staaten Desintegration der sozio-politischen Szenerie der nationalen EU-Staatsbürger. Integration der zentralen EU ist Desintegration von Ungarn oder von Großbritannien oder von Deutschland.

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Die Inanspruchnahme für den Begriff Integration (als gute Große Koalition) und Anti-Integration für die Integrationisten der selbstverantwortlichen Nationalkompetenzen, nämlich mit ihren Bürgern zu gehen (als böse EU-Gegner) ist folglich sprachherrschaftliche Gewalt. Es reißen Leute ihre Vorstellung ihre Wunschvorstellung als „Integrationsdefinition an sich“, während sie die Zentrifugalkräfte nationaler Eingeständigkeiten aller 28 Mitgliedsstaaten durch Anmaßung zersetzen. Um es klar zu sagen: Schirrmacher und Nils Minkmar, die kürzlich in der FAZ diesen Definitions-Kurzgriff in der Vergewaltigung des Wortes Integration benutzten, sidn billige Propagandisten.

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Dietmar Moews meint: Aus soziologischer Sicht kann man eine Desintegration des sozialen sozio-geistigen Zusammenhangs einer Schicksalsgemeinschaft, wie es die Staatsbürger eines Staates nun mal sind und die dafür gemeinschaftlich haften müssen, nicht als Integration bezeichnen. Wer heute der EU politische Handlungsmacht geben will, die nicht im EU-Vertrag von Lissabon festgelegt ist, ist ein Desintegrationist.

Er hätte seine Veränderungswünsche in den demokratisch-öffentlichen Fortschrittsprozess einzubringen und dafür für mehrheitliche Zustimmung zu werben: Das wäre Integration.

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Schließlich hat, wer aus Invaliditätsgründen von Krankheit oder Alter oder Schwachsinn die geistige Integration von Urteilsbedingungen und Urteilskraft nicht hat, schwerlich das Thema Integration überhaupt diskutieren.

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Man könnte einfach sagen, Desintegration ist keine Integration.


EUROPA WÄHLT 2014 – ab

Mai 21, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4437

 

am 21. Mai 2014

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Kommenden Sonntag, den 25. Mai 2014, ist Wahltermin.

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Die EU-Bürger können zu weiten Teilen gar nicht sagen, welche Kompetenzen die EU-Politik wahrnimmt oder welche Sachentscheidungen zu den Aufgaben der eigene Nationalregierung zählen.

Sie wissen nicht, welche Entscheidungen, wo, in Brüssel, in Strassbourg oder in Berlin getroffen werden.

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Meist wissen die EU-Bürger eines EU-Mitgliedstaates nicht, um was es den Wählern eines anderen EU-Mitgliedstaates bei diesen Wahlen geht.

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Ein in vielen Erscheinungen wirkt sich die schlechte Europapolitik negativ aus. Es ist sowohl die EU-Politik, die die EU-Kommission in Brüssel macht. Es wirkt sich auch die Politik des EU-Parlaments, ja sogar des Europäischen Gerichtshofs aus, weil in allen Fragen Uneinigkeit und gegenseitige Schuldzuweisungen so aufgezogen werden, dass alle unzufrieden mit den jeweils anderen sind.

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BEISPIEL Immigration und Asyl: Es ist politisch organisierter Streit, wenn ein Einwandererdruck auf die EU-Ländern herrscht, aber in allen Ländern verschiedene Gesetze, Regelungen, Praktiken, Finanzierungen sowie unterschiedliche Betroffenheit herrscht.

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Alle EU-Partnerstaaten müssten übereinstimmende Regeln für

Einwanderung, Staatsbürgerschaft und Asylrecht haben. Die EU hat keine übereinstimmenden regeln, weil sich die Staat nicht einigen können. Sie können sich angeblich deshalb nicht einigen, weil die freien Wähler eben national unterschiedlich eingestellt sind – mehr für oder gegen Einwanderer, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerangst oder Solidarität für politisch verfolgte Fremde.

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Es gibt eine einfache Methode, zu einheitlichen Regeln zu kommen:

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Erstens: Für Kosten, die aus Einwanderung und Asyl entstehen, muss die EU aus einem gemeinsamen Topf gemeinsam zahlen.

Zweitens: es werden alle Regeln so aneinander angepasst, dass es einen gemeinsamen (den schlechtesten) Nenner gibt. Wenn ein EU-Staat großzügiger gegenüber Fremden sein will, muss er das selbst bezahlen.

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Der Zustand, dass in beinahe allen belangen die EU-Partnerstaaten verschiedene Regeln praktizieren, hat unausweichlich zur Folge, dass die EU nicht zusammenwächst, sondern sich ständig gegenseitig für Missliebigkeiten beschuldigt und dadurch auseinandertreibt.

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Keine der EU-Wahlkampfparteien, die für das Parlament kandidieren, haben dieses Zersetzungsprinzip erkannt und anerkannt. Keiner arbeitet auf die Vereinheitlichung der Lebensregel durch den größten gemeinsamen Nenner hin.