EU-Parlaments-Wahlen und „EX PARTE“ Streit mit Polen

Mai 16, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9211

am Freitag, den 17. Mai 2019

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EX PARTE ist ein juristischer Begriff, der bedeutet „Aus [Sicht] einer Seite“: Für oder gegen eine Seite oder Partei.

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Wenn Legia Warschau in der UEFA-Champions League Fußball mitspielen will, muss sie die UEFA-Satzung respektieren. Wenn Legia Warschau sagen würde, wir wollen direkt ins Endspiel kommen, so wäre das ein Regelbruch und zum geltenden Wettbewerbs-Modus ein „EX PARTE“-Antrag,

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Hier in der Gewaltenteilung bedeutet es, dass die polnische Regierung und die polnische Parlamentsmehrheit nicht mit einer Gegenpartei der EU streitet, sondern dass Polen aus dem EU-Regelwerk faktisch ausgestiegen ist und eigene Strukturen geschaffen hat (abhängige Justiz und Presse), weil Polen das geltende EU-Regelwerk nicht akzeptieren will, sondern dagegen EX PARTE-Argumente verfolgt und auch gegenüber der EU-Öffentlichkeit reklamiert:

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POLEN sagt, die bisherige polnische Justiz sei auch nicht unabhängig gewesen, (nicht dem EU-Regelwerk gemäß), sondern eine traditionell verklüngelte polnische Juristenherrschaft gewesen, die die demokratische Regierungsarbeit behinderte.

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POLEN muss den EU-Vertrag erfüllen, dem es beigetreten ist. POLEN hätte für eine normative „gewaltengeteilte“ Selbstreproduktion des Richterpersonals sorgen müssen, anstatt mit Regierungs-Bestimmungsmacht abhängige Richter durchzusetzen. Damit hat POLEN die unabhängige Justiz beseitigt. Das ist ein Bruch der EU-Regeln.

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Der Wahlkampf dieser sogenannten „Parlamentswahlen“ der Europäischen Union, die mit der Strassburger Parteienversammlung gar kein richtiges Parlament unterhält, sondern ein „Schmiermittel“ gegen die politisch abgekoppelten Bürger in den 28 EU-Staaten, läuft jetzt auf die letzte Woche zum Wahltag, Ende Mai, hin.

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Die EU zeigt sich bis heute nicht gemüßigt, ein richtiges Parlament in politische Kompetenz zu bringen,

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EINS ein Parlament, das die wählenden Bürger in den vielfältigen nationalen Regionen an die EU-Politik anschließt und

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ZWEI ein Parlament, das Gesetze für die EU erarbeitet und beschließt und

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DREI ein Parlament, das einen eigenen Haushalt aus EU-Steuereinnahmen aufstellt und alljährlich prüft und verabschiedet

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VIER ein Parlament, das eine EU-Regierung wählt und durch die parlamentarische Öffentlichkeit insgesamt und durch eigene Fachausschüsse insgesamt kontrolliert

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Die Aufforderung an die EU-Bürger, dieses Scheinparlament zu wählen, ist ein großer Aufklärungs-Betrug, der die zentralistische EU-Kommissariats-Führung in Brüssel von der demokratischen Kontrolle faktisch abkoppelt.

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Wer heute als einfacher EU-Wahlbürger mit EU-Brüssel-Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann nicht über seinen EU-Parlamentarier in Strassburg zu den Kommissaren durchdringen.

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Dem Bürger steht frei, einen Leserbrief oder einen offenen Brief an seine Regierung senden („Mann schreibt an Bundeskanzlerin Merkel, die fährt nach Brüssel und trägt die Sorgen dem EU-Präsident vor“) oder der Bürger kann sich an die Lügenpresse wenden, die dann für sich prüft, ob es für ihre Publikationsziele dienlich wäre, eine EU-Unzufriedenheit eines Bürgers zu publizieren („Ja – warum denn nicht“; „verschweigen ist doch nicht lügen“).

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So widmen sich die Kandidaten für das EU-Parlament auch überhaupt nicht den gravierenden Defiziten in der strukturellen repräsentativen Demokratie:

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Repräsentiert denn dieses EU-Parlament überhaupt die Bürger durch politischen Zugang und Mitwirkung? – Antwort NEIN, ohne die Kompetenz gegenüber der EU-Kommission in Brüssel ist das unmöglich.

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So widmen sich die Kandidaten auch nicht den großen Aufgaben, die sich heute und morgen für die EU-Staaten stellen, wie

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Welt-Handel,

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Welt-Frieden resp. Welt-Krieg,

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grenzenlose Umweltzerstörung

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Aufklärung und Migration der Weltbürger

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funktionierende UN-Vollversammlung gegenüber Rechtsbrechern

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Was sagt und tut das EU-Parlament zu diesen Fragen? – sie erzählen den EU-Wählern im EU-Wahlkampf, dass sie für das Gute und gegen das Böse sind.

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Was sagt und tut das EU-Parlament, nachdem immer mehr EU-Mitgliedsstaaten die Unfähigkeit von EU-Kommissariat und EU-Parlament beklagen? und eigene nationale Umstrukturierungen durchsetzen, die mit dem geltenden EU-Regelwerk („Lissabon“) nicht vereinbar sind?

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Gestern, Mittwoch, den 15. Mai 2019, fand eine EU-weite Fernseh-Präsentation der EU-Parteien-Spitzenkandidaten statt – in Deutschland vom Staatssender phoenix-tv bereitgestellt wurde.

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Weder zu den Weltthemen, noch zu den eigenen EU-Binnenthemen wurden von diesen Kandidaten konkrete, durchgreifende Ansagen gemacht. Was soll es, wenn die GRÜNE sagt, sie sei für Umweltschutz und wenn die beiden StaMoKap-Vertreter, Weber und Timmermanns, den Stimmenverlust durch eine neue „Große Koalition“ von EVP und S&D miteinander erwägen? Was soll es, wenn der neue Rechte ins EU-Parlament will, um gegen die EU und gegen den EURO zu arbeiten?

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Was soll es, wenn einzelne EU-Mitgliedsstaaten die EU-Regeln strukturell beseitigen, indem die unabhängige Justiz wie auch die unabhängige Presse beseitigt wurde (Polen, Ungarn) oder wenn Finanzspielräume (Frankreich, Italien) gebrochen werden oder wenn nationale Migrationspraktiken die EU-Regeln ignorieren (Deutschland, Ungarn) oder wenn einzelne EU-Staaten in bilaterale Beziehungen zu nicht EU-Staaten eintreten, z. B. zu China (Italien) oder Ungarn (Russland und USA)?

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Die heutige EU, sowohl das EU-Parlament wie auch das EU-Kommissariat in Brüssel sind außerstande und ohne Ideen, wie EU-Regelbrecher, die sich zur Einhaltung der EU-Verträge durch Beitritt und Unterschrift verpflichtet haben, mit „EX PARTE“-Argumenten ihre Vertragsuntreue herauszureden versuchen:

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Polen hat die unabhängige Justiz beseitigt. Die Regierung hat die Richter entlassen und eigene oberste Richter eingesetzt.

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Polen begründet auch noch „EX PARTE“ so:

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Polen habe ja eine tradierte Klüngel-Justiz gehabt, mit dadurch eine eigene Justiz-Partei vorgeherrscht habe, die die von den polnischen Wählern gewünschte Politik durch Parlament und Regierung (PIS-Partei) unmöglich gemacht habe. Es muss die Regierung gegenüber der Justiz das letzte Wort haben. So wollen es auch die polnischen Wähler.

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Damit bricht Polen das EU-Gebot der Gewaltenteilung. Und dafür liegen inzwischen eindeutige Eingriffe der Regierung, über Gerichtsentscheidungen hinweg, vor.

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Die EU und die wahlkämpfenden Parlamentskandidaten wissen dazu nicht, was die EU tun könnte und nicht, was nun mit den EU-Regeln werden kann, wenn diese zum Spielball der EU-Staaten gemacht wird:

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Will die EU den EU-Empfängerstaaten von EU-Finanztransfers, die die Regeln auf ihrer nationalen Ebene abschaffen, die Geldzuwendungen kürzen oder streichen?

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Will die EU die LISSABON-Regeln in substanziellen Demokratie- und Menschenrechts-Werten durch formale Strukturänderungen pejorizieren und abschaffen?

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Dazu gibt es das Einstimmigkeitsgebot: Alle 28 müssten zustimmen (was niemals eintreten wird – die EU-Gründer-Staaten werden sich die Werte der UN-Charta, die in den Lissabon-Regeln festgeschrieben sind, nicht nehmen lassen)

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Dietmar Moews meint: Der Tatsachverhalt des Bruches der EU-Regeln durch die polnische Regierung und die Abschaffung einer unabhängigen Justiz für Polen (bzw. unabhängiger Richter) wird von Polen nicht bestritten.

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Polen betrachtet das auch als nationale Politikkompetenz und nicht als Angelegenheit des EuGH oder der EU überhaupt.

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Jetzt trug eine polnische Sprecherin folgendes komisches Argument vor:

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Die EU dürfe keinesfalls von Brüssel aus dem polnischen Staat die regulären Realtransfers kürzen oder sperren, denn

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EINS Polen zahle, wie alle 28 EU-Staaten, in den EU-Topf alljährlich polnisches Geld ein. Polen habe folglich auch das Anrecht bei der Neuverteilung der alljährlichen Auszahlungen ebenfalls seinen Anteil ungekürzt zu erhalten.

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ZWEI Polen habe durch den EU-Beitritt die polnischen Märkte und den Handel für alle Marktteilnehmer der EU-Staaten freigeben müssen. Jetzt könnten alle in Polen ihre Geschäfte machen – nähmen aber die Finanzerlöse mit nach Hause. Dadurch kämen die aus den EU-Zuwendungen hereinkommenden Finanzmittel nicht der polnischen Volkswirtschaft und nicht dem polnischen Volk, sondern den auftretenden EU-Wirtschaftsunternehmen zugute. Das könne ja nicht Sinn der Finanzzuwendungen sein, die doch dem Aufbau Polens hin zur Angleichung der Lebensverhältnisse dienen solle. Die Herbeifinanzierung von gleichen Lebensverhältnissen überall in der EU sei doch ein EU-Ziel und nicht allein ein polnisches.

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DREI Es dürfe eben die Geschichte und der Selbstbestimmungsanspruch Polens nicht von der EU gebrochen werden. Polen will lediglich der eigenen Demokratie auf die Beine helfen, durch Abschaffung der unabhängigen Richter und der freien Massenmedien und Pressefreiheit. Folglich sei es unmöglich, mit Finanzdrohungen seitens der EU die nationalen Demokratiebelange Polens zu erzwingen.

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Ganz sachlich und juristisch führt die polnische Willkür gegen die EU-Regeln keine Verhandlung über den EU-Beitritt und über die EU-Regeln; denn hierzu hatte sich Polen durch den Beitrittsprozess so entschieden, wie es in den Verträgen steht.

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Sondern heute reklamiert Polen quasi „Nachverhandlungen“ über diese EU-Regeln, mit der Begründung, die Einhaltung dieser Regeln erschwere die Demokratie und die Verwirklichung des Wählerwillens der überwiegenden Mehrheit in Polen durch die polnische PIS-Partei-Regierung,

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Es sind EX PARTE-Argumente, die gar nicht zur Aushandlung stehen – es sei denn POLEN, würde den EXIT beantragen. Polen will die EU-Regeln nicht halten und bricht sie – was aber einem schleichenden EU-Austritt entspricht.

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Dazu sind die Beteuerungen Polens, die große Mehrheit des polnischen Volkes sei für die EU und für die polnische Mitgliedschaft in der EU (aber nicht bei Einhaltung der Vertragsverpflichtungen.

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Nun ist es mit anderen EU-Staaten und deren Einhaltung der EU-Regeln auch notleidend. Kurz – die Integration der EU-Staaten auf eine gemeinsame

„Verfassung“ fehlt und der aktuelle EU-Parlamentswahlkampf zeigt die Ratlosigkeit angesichts dieser Zentrifugalkräfte einerseits und andererseits die daraus folgende Unmöglichkeit, die EU-Weltpolitik-Themen anzunehmen, von denen immer gesagt wird:

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Kein EU-Staat wäre fähig, seine weltpolitischen Wertvorstellungen im nationalen Alleingang zu bewahren oder durchzusetzen.

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Hierzu gibt es seit einiger Zeit den Vorschlag des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron, eine „EU-Neugründung“ der „Kerneuropa-Staaten“ zu beginnen; dabei könnten dann alle EU-Staaten, die die bisherigen Lissabon-Regeln abschaffen wollen, draußen bleiben.

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Macrons Anregung hat bisher in diesem EU-Wahlkampf keine konkreten Mitspieler bekommen, um damit eine gezielte Agenda für das neue EU-Parlament anzuzeigen – so müsste es dann nach der Wahl als Wundertüte

einer Scheinparlamentsarbeit eintrocknen.

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Wer die Polen respektieren möchte, kann nicht deren Selbstbehauptungs-Gebaren negieren. Nur fehlt den Polen eine Vorstellung, wie konträre Werte der Staatskunst einer gemeinsamen EU gebildet werden könnten. So ist diese EU über das Einstimmigkeits-Gebot quasi unfähig, wichtige politische Positionen zu setzen.

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Wer mit Polen, Ungarn und so weiter, eine Gemeinschaft bilden will, sollte aus dem britischen EXIT versuchen zu lernen. Denn, wenn man die Briten fragen würde, was sie in der EU verbessern würden, damit sie gerne dazu gehören würden, wüssten die keine Antwort. Zwar können sie eine Menge meckern und ablehnen – aber, egal wie, Teil dieser EU-Gemeinschaft wollen sie eigentlich überhaupt nicht sein. Dazu sind die historischen Feindeskriege viel zu kostspielig gewesen.

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D. h. so herum ist da wenig zu lernen, denn das BREXIT-Verfahren ist zunächst als Symbol angelegt, Unwillen zum Ausdruck zu bringen. Es bleibt eine EU, als reines Materialverflüssigungs-Agens, materielle Win-Win ohne weitere Verpflichtungen.

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Das müsste jetzt im EU-Parlamentswahlkampf entfaltet werden, dass wir das zu erwarten haben.

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Indes ein richtiges Parlament, mit Initiativrecht, keine Europäische Vollversammlung, keine Regierung und keine Opposition im parlamentarischen Fraktionenkampf – schließlich müssten alle, die Wahlrecht haben, auch jeden Kandidaten der EU-Parteien wählen dürfen.

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Diese EU nimmt die Bürger nicht ernst.

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