Quotenstreit und FAZ-Menschlichkeit bei Klaus-Dieter Frankenberger

Mai 15, 2015

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vom Freitag, 15. Mai 2015

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Dietmar Moews „Der Fliegende Holländer“ DMW 680.2.13, 190cn / 190cm, Öl auf Leinwand, im Jahr 2013

in Berlin Alt-Pankow gemalt; VK Euro 7.220.-

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Titelkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, heute, Freitag, 15. Mai 2015, hat die Autorenangabe „Klaus-Dieter Frankenberger“:

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Quotenstreit“ . Der Kommentar stellt sich dem Thema „Flüchtlingsdrama und Ansturm von immer mehr Flüchtlingen – die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, Seenotrettung, Menschenschmuggler, Armutsimmigranten …“

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Dietmar Moews meint: Dankenswerter Weise hat der FAZ-Autor Klaus-Dieter Frankenberger hier einen Text abgesetzt, der eindeutig im Dienst einer seriösen Überlegung und Problemorientierung gestellt ist. Frankenbergers verständliche Darstellung des in der angängigen LÜGENPRESSE zerlaberten und ausgereizten Peinlichkeit des medialen Umgang mit NOT und TOD – und dass uns das angeht.

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Hier wird nicht auf Myanmar und Thailand ausgewichen. Hier werden die Schlagzeilen durchgenommen – vom Zerstören der Schleuserschiffe und -boote, die Illusionen mit Bombenangriffen mit den Flüchtlingen fertig zu werden, der Quotenstreit innerhalb der lahmenden E U, will man die Souveränität über die EU-Aussengrenzen wiedererlangen? die Entlastung Deutschlands, Mahnung des Bundespräsidenten, innere Abwehrreaktionen usw.

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FAZ-Autor Frankenberger kommt nüchtern und „hartherzig“ klingend, auf den einen unabweislichen Punkt:

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Eines können die Europäer in jedem Fall tun, sich stärker als bisher für eine Veränderung jener Verhältnisse in den Herkunftsländern engagieren, welche die Leute zum Verlassen der Heimat treiben.“

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Was Frankenberger nicht eindeutig zugibt:

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Die Notmenschen müssen ohne Schrecksekunde gerettet werden: Wer vier Tage nur Salzwasser aus dem Mittelmeer trinken konnte, stirbt jämmerlich für immer weg. Das kann der Premier David Cameron nicht als „pädagogisches“ Problem exponieren, sondern es ist eine durch und durch böse Unterlassung der Hilfsbereitschaft, Menschenleben zu retten.

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Wie pädagogisch ist eigentlich der Tory Cameron mit Blick auf die Meer-Flüchtlinge von Myanmar für Indonesien, Thailand und Malaysia, wenn die nun sagen: Die Burmesischen Buddhismus-Flüchtlinge könnten doch freiwillig nach Myanmar zurückkehren.

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Kurz – auch wenn die Briten samt Königin ihre historisch gewachsene rauhe Gangart nicht unappetitlich finden, so ist es Aufgabe der Frankfurter Allgemeine nicht die EU-Lügenpresse mitzuspielen, sondern DEUTSCHLAND soll maximal helfen – HELFEN und nicht QUATSCHEN.

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Dietmar Moews „Feigenblatt auf einer italienischen Tricolore“ DMW 621.22.3, 30cm / 30cm. Öl auf Leinwand, im Jahr 2003 in Bagni di Lucca gemalt; VK Euro 650.-

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EUROPAS inferiore Schafherden-Psychologie

April 21, 2015

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vom Montag, 20. April 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-03-17 17:00:59

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Unsere LÜGENPRESSE hat mal wieder TRAFFIC:

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Begriffskotau? –

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Merkel ABGETAUCHT.

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Gabriel ABGETAUCHT.

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Die DEUTSCHEN FÜHRER gehen jetzt nach VORNE:

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EUROPA muss jetzt umdenken – sagen Guantanamo-Steinmeier und Zensursula-de MAIZIÈRE

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Bildschirmfoto vom 2015-02-06 15:35:42

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Tausend Tote weiter – und jetzt RÖTTGEN und OPPERMANN nach vorne.

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Die Verteilung der Ertrunkenen in EUROPA muss verbessert werden. Ganze Länder in EUROPA nehmen keine Ertrunkenen auf“.

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RÖTTGEN sagt im DLF und Tobias Armbruster fragt nach: „Es geht jetzt nicht um Schuld. Es ist nicht die Aufgabe der Politik und nicht die Aufgabe der Presse, über SCHULD zu entscheiden. (DIE LÜGENPRESSE soll die FRESSE HALTEN)“.

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Dietmar Moews meint: Unterlassene Hilfeleistung ist verantwortliche Täterschaft. Deutschland unterließ die Hilfe für Ertrunkene. Deutschland könne nicht „halb Afrika aufnehmen“ behauptete der CDU-Täter Norbert RÖTTGEN,

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Die Blockparteien bringen ihre TOTEN RÖTTGEN und OPPERMANN nach vorne:

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EUROPA muss umdenken.“ sagt RÖTTGEN. „Es geht jetzt nicht um Worte, sondern um Handeln“, behauptet RÖTTGEN: „Ganze Länder in EUROPA nehmen gar keine Ertrunkenen auf“.

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DLF-Tobias Armbruster fragt: „Wieviele Ertrunkene muss Deutschland mehr aufnehmen?“

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Antwort RÖTTGEN: „Ganze Länder in Europa nehmen gar keine auf“.

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MERKELS „Fortress Europe“ wird nach tausenden ERTRUNKENEN eine Hilfsverweigerung ändern und kündigt jetzt Hilfe an.“KÜNDIGT AN“:

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Mord am Mittelmeer ohne Namensgebung in der Presse – LÜGENPRESSE. Jeder Wirbelsturm bekommt einen „Kosename“ in den Massenmedien – MORD am MOTTELMOOR kann den Begriffskotau am Ertrunkenen-Meer nicht aus der LÜGENPRESSE befreien:

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Lügenpresse redet von Europa

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Deutschland zerredet die eigenen Unterlassung, nicht zu helfen und schiebt die Schafherde auf EUROPA – GANZ EUROPA unterließe die Hilfe für tausende Ertrunkene!

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21. April 2015: neues deutschland und KÖLNER STADT-ANZEIGER reden von  E U

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Deutschland holt jetzt EUROPA in das gemeinsame Boot der HILFEUNTERLASSER von EUROPA: Man lasse es sich auf der Zunge der Lügenpresse zergehen: Röttgen erklärt: „EUROPA“

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Deutschland schiebt die Schuld auf die E U und sagt aber nicht E U, sondern Merkels Sprecher reden von EUROPA. Die Verlogenheit der Merkelregierung zerredet – und staatliche DLF-Sprache beim Deutschlandfunk klebt an der Zunge: „Die CDU-Wähler im Wahlkreis von Röttgen verlangen, dass die Regierung den Ertrunkenen hätte helfen müssen“ – Wieviele Flüchtlinge nimmt die Merkel-Regierung nun mehr auf? – CDU-Röttgen behauptet: „Die Verteilung in Europa …“

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MORD OM MOTTOLMOOR – DRO CHONOSON MOT NOM KONTROBOSS ON DOR LOGONPROSSO,

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Jetzt nützen die Ertrinkenden doch schön dazu, „dass EUROPA zusammenrückt, denn man könnte nicht einen halben Kontinent aufnehmen“ – sagt der MERKEL-Sprecher am 21. April 2015 – ein Tag nach „FÜHRERS GEBURTSTAG“.

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Die deutschen Blockparteien wollen Lux-Leaks vertuschen

Februar 4, 2015
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vom Mittwoch, 4. Februar 2015

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Die deutschen Blockparteien – CDU, SPD, CSU, Grüne, FDP – die jede andere Opposition als extremistisch vermobben, stellen sich nicht gerne der Demokratie. Mit parlamentarischer Mehrheit lassen sich wichtige Lebensmittel der demokratischen freien Kommunikation sabotieren – und das geschieht verschärft:

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Momentan wird der Untersuchungsausschuss im Strassburger EU-Parlament „LUX-LEAK“ verhindert. Die infolge der Blockparteien-Mehrheit – auch in Strassburg – von CDU und SPD – mögliche Blockierung eines Untersuchungsausschusses wird unverschämt betrieben.

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Man will verhindern, dass Jean-Claude Juncker (EVP/CDU) – seit 2014 Ober-EU-Kommissar in Brüssel – der über viele Jahre als politischer Betreiber der Luxemburger Steuertrickskaskaden die europäische Gemeinschaft hintertrieben hat, durch einen LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss decouvriert wird.

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Die Aufdeckung der die EU hintergehenden Steuermodelle der sogenannten Steuerparadiese, wie Luxemburg, sind Juncker als langjähriger luxemburger Regierungsakteur (Ministerpräsident) in sofern persönlich zuzurechnen, dass ihm heute das Vertrauen als Kommissionspräsident und Moderator der Affäre nicht mehr zukommt.

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Da Juncker seinen Kommissionsposten in Auskungelung mit den Sozialdemokraten gegen den Parlamentspräsidenten-Posten von Martin Schulz (SPD) erhalten hat, deckt die SPD jetzt im EU-Parlament Juncker als EU-Oberkommissar – bzw. unterstützt die CDU dabei, den LUX-LEAK-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

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Dietmar Moews meint: Die Wähler haben in freien Wahlen diese Situation der „oppositionslosen GROßEN KOALITION“ gewählt. Sowohl auf Bundesebene in Deutschland, wie auch in der Europäischen Union haben wir diese Mehrheit gewählt.

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Im EU-Parlament kämpft eine minderheitliche Linke Opposition gegen das Juncker-Schulz-Kartell – entscheidend wird sein, ob die „Lügenpresse“ dieses Thema endlich aufnimmt, oder weiter mit dem StaMoKap-Block durchzieht?

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Es ist in diesen Tagen aus empirisch-soziologischer Beobachtung zu sehen, dass einige Massenmedien sich tatsächlich dem begründeten Vorwürfen „Lügenpresse“ stellen, indem verschwiegene Probleme angesprochen werden:

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Wir lesen jetzt Gegeninstanzen zu Datenschutz/Facebook/NSA,

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zu Waffen in den Krieg der Ukraine,

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zur Durchsetzung der monopolkapitalistischen Ambitionen des IWF in Griechenland,

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und wiederum die Durchsetzung der weltkriegerischen Machtspiele der ukrainischen Oligarchen gegen weite Teile der ukrainischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine.

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Aus meiner Sicht haben die freien Massenmedien in Deutschland, in Sonderheit die staatlich finanzierten Sender, eine grundlegende Funktion im Scheitern oder Gelingen der Friedenspolitik über den Modus der Information und Diskussion und basisdemokratischen Mitbestimmung durch Aufklärung.

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Angesichts der indolenten, hoffärtigen Hitlerschlauheit der Majorität der deutschen Wähler, die gar nichts Wissen, sondern vorrangig Erleichterung in jedem Belang fordern, sind auf Quote gestilte Massenmedien nur noch Resonanzraum der Geldgier. Und auch diese Struktur (auch Funktion der vorhandenen Strukturen) wird von der „Lügenpresse“ nicht in die täglichen Berichte eingezogen.

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Was spricht dagegen, dass LUX-LEAK so gründlich wie möglich eine Erhebung der Lage der EU-Fiskalpolitik durchführt? Was spricht dagegen, dass hier Normen geprüft und eine Fiskal-Normenangleichungs- d. h. EU-Integrationspolitik zur Diskussion kommt?

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Wer verhindert das? Welche Motive und Werte werden dabei durchgesetzt?

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Was müsste die EU anders machen, wenn ab sofort als Ziel der EU ausgegeben würde „Oligarchie“ und „Plutokratie“?

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Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss in Strassburg und befragen dazu Jean-Claude Juncker.

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„Goldene Morgenröte“ für Wahlen in GRIECHENLAND?

Januar 20, 2015

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vom Dienstag, 20. Januar 2015

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Am kommenden Wochenende sollen in Griechenland, dem Euro-EU-Partnerstaat, freie Parlamentswahlen abgehalten werden.

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Die Armut der Griechen und die Staatsverschuldung sind derart groß, dass es für die private Lebenshaltung ungewohnt spärlich zugehen muss und selbst die auflaufenden Zinsen für die Schulden und die Ablösung von Staatsanleihen nicht aufgehen kann.

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Die Griechen sind traditionell ein politisch reges Gemeinschaftswesen, so dass es trotz der prekären Staatsfinanzen zahlreiche politische Parteien gibt, die mit eigenen Programmen und eigenen Kandidaten sich der Wahl stellen. Auch, wenn weder mit „Gürtel enger schnallen“ noch mit „Erhöhung der Staatsquote und Staatspleite als Eurostaat“, probate Problemlösungen bekannt sind. Und auch, wenn viele kleine Parteien irrationale Absichten versprechen, und auch wenn viele in den etablierten Parteien in Korruption und unsauberen Staatspraktiken verfangen sind, können die Griechen sich verlässliche Repräsentanten wählen, denen es möglich sein wird, gemeinsam mit der EU und gemeinsam mit einzelnen EU-Staaten wie Deutschland, über die Engpässe hinwegzuführen.

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Praktisch muss die griechische EU-Politik einen innenpolitischen Modus herbeiführen, sodass das repräsentative Parlament unter der Aufsicht der drei EU-Gläubiger-Kontrolleure bereit und fähig ist, die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands fortlaufend mit dem letzten Tropfen Geld abzulösen und dafür noch zinsträchtigere Umschuldungen einzugehen.

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Wir haben also – unter der Bedingung, dass ein Kollaps der Euro-und EU-Mitgliedschaft vermieden werden soll – mehrere Erwartungen an den Wahlausgang am kommenden Wochenende in Griechenland:

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EINS: Griechenland und die EU müssen eine Staatspraxis anstreben, in der die für alle geltenden EU-Regeln, eingehalten werden.

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ZWEI: Hieraus ergeben sich zahlreiche Schwächen Griechenlands, die mit Ausnahmepraktiken und Übergangsregelungen gehandhabt werden müssen.

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DREI: Es muss ein für allemal klar und unstrittig hinstehen, dass sowohl der immense Betrug Griechenlands bei der Bonitätsvortäuschung zum Eintritt in die EU und den EURO eine unzweifelhafte Finanzschuld gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ist – ein Großbetrug.

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Es muss aber die professionelle Einschätzung von der EU anerkannt werden, dass, wer einem Hochstapler Geld leiht, ist mitschuld, wenn er verliert.

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VIER: Es ist unakzeptabel, innerhalb der EU-Vertragsnormen, ein so leistungsschwaches Mitglied wie Griechenland heute ist, ausweglos zu knebeln: Die EU hat die Handlungsmacht, den Griechen einen gangbaren Ausweg zu eröffnen.

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FÜNF: Der wichtigste Modus der freien demokratischen Wahlen liegt in dem Integrationseffekt, den die Bürger sich selbst schaffen, indem sie sich an einer Mehrheitswahl beteiligen: INTEGRATION ist die Voraussetzungbzw. Die Folge von Anteilnahme, Mitwirkung und Loyalität eines jeden Staatswesens. Dieses Hauptkriterium ist auch Verpflichtung für die EU gegenüber den Griechen.

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Dietmar Moews meint: Es führt nicht weiter, wenn man sich an dieser Stelle mit den weitgehend unverbindlichen Wahlversprechungen in den Parteiprogrammen besonders einließe. Ich tue es hier jetzt nicht.

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Entscheidend scheint mir, dass die großen Parteien in Griechenland nicht auf Crashkurs mit ihrer Situation liegen – sie sind so gesehen grundsätzlich koalitionsfähig. Egal, wie die Wahl ausgeht, sollte sich eine Regierungskoalition bilden lassen.

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Zahlreiche führende Kandidaten der größeren Parteien sind längst „beschriebene Blätter“, denen eigentlich keiner vertraut oder glaubt. Die Personnage der zukünftigen Parlamentsfraktionen wird entscheidend sein, ob das Parlament zu einerhandlungs fähigen griechischen Regierung kommen wird.

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Es wird aus dem entscheidenden Kreisen des Europäischen Rats heraus Angebotsvarianten für Griechenland als EU-Partner geben müssen, die letztlich durch konkrete Forderungsverzichte – der EU-Gläubigerstaaten und der an EU-Staaten gekoppelte marktwirtschaftliche Gläubiger-Banken gegenüber Griechenland – eine qualitative Lösung des Pleite-Dominos geben müssen.

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Es ist ein Versagen der EU, bis heute, eine Zinsspirale an den Griechen würgen zu lassen, die nicht mal einen theoretischen Ausweg offenlässt.

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Dass es immer noch Griechen gibt, die nicht glauben,

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dass sie selbst viele Jahre „hochstaplerisch“ gewirtschaftet haben,

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dass ihr Gemeinwesen selbst den Betrug durchgezogen hatte, an dem sie jetzt leiden müssen,

 

und dass viele glauben, eine Erhöhung der Staatsquote und Ausweitung des Staatsapparates als Erwerbsquelle führe in die Zukunft,

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dass sie glauben, Griechenlands Lage sei von anderen „Sündenböcken“ verschuldet, kann nicht Bedingung dafür sein, dass es eine gewissermaßen „paternalistische Auflösung“ des Schuldenengpasses geben muss:

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Dieses wird ein – von einer zu bildenden Parlaments-Kommission der neugewählten griechischen Parlamentsmehrheit – agglomeriertes Paket von Verträgen sein müssen, dass sowohl zwischen Griechenland und der EU – bilateral – und zwischen Griechenland und den diversen staatlichen und marktwirtschaftlichen Gläubigern – ebenfalls jeweils bilateral – ausgehandelt werden muss.

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Es muss ein Menü geschaffen werden, in dem weitere Umschuldung und Forderungsverzichte ausgerechnet und sofort gestartet werden, damit die Griechen für ihre Wahl und ihre Zukunft belohnt werden mögen.

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NEUE EU-KOMMISSARE benannt

September 10, 2014

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am Mittwoch, 10. September 2014

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Der vom EU-Rat – das sind die nationalstaatlichen Regierungschefs – als Präsident der Europäischen Kommission designierte Luxemburger Christdemokrat Jean-Claude Juncker arbeitende Ober-Europäer hat heute die von ihm nominierten zukünftigen Fach-Kommissare der EU verkündet.

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Juncker hat für die kommende Arbeit der EU-Kommission und für die Arbeit der einzelnen Kommissare einige funktionale Änderungen angekündigt, die auf konkrete Ausweitung der Mitwirkung EU-Kommission gegenüber den einzelnen EU-Staaten hinaus soll. Juncker möchte in eine EU-regierungsartige Praxis überleiten.

Dabei ist noch nicht an neues EU-Recht, neue EU-Kompetenz oder eine zukünftige EU-Verfassung gedacht – und hier liegen auch die tatsächliche Begrenzungen dieser Interpretation der Aufgaben der EU-Kommission. Juncker hat kein Wort davon gesagt, wie er sich stärker an das EU-Parlament und die EU-Wähler koppeln will. Nein – es geht um Abkopplung von den Menschen und ihren Selbstbestimmungsrechten in der freien Demokratie.

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Juncker benannte folgende Politiker bzw. politischen Beamten als Kommissare der EU-Kommission (laut SPIEGEL.de vom 10.September 2014):

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Der Brite Jonathan Hill wird überraschend neuer Finanzkommissar. Großbritannien erhält damit die Verantwortung für den europäischen Finanzsektor, dem die Bankenmetropole London besonders wichtig ist. Der bisherige Vorsitzende der Konservativen im britischen Oberhaus (House of Lords) sei der Kandidat seines Vertrauens, hatte Premier David Cameron bei Hills Nominierung erklärt. Er habe „nicht den geringsten Zweifel“, dass Hill „die britischen Interessen in Brüssel voranbringen wird“. Der Euroskeptiker Hill hatte sich öffentlich dafür stark gemacht, die Befugnisse der EU-Institutionen einzuschränken. Der 53-jährige, bisher weitgehend unbekannt, soll nun an entscheidender Stelle dabei mitwirken, die von Cameron eingeforderte Reform der EU zugunsten Großbritanniens voranzutreiben. Der Premier will sein Volk 2017 über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Die Briten hatten sich bis zuletzt gegen die Ernennung Juckers zum Kommissionschef gewehrt. Juncker hatte sich verärgert gezeigt, dass das Vereinigte Königreich partout keine Frau nominieren wollte. Günther Oettinger, der erneut Deutschland im einflussreichsten Gremium der Europäischen Union vertreten wird, ist neuer Kommissar für Digitale Wirtschaft. Er war bisher Energiekommissar. Oettinger gehört zu den insgesamt 14 Kommissaren aus dem Lager der konservativen Europäischen Volkspartei in der neuen Juncker-Kommission. Zum Vergleich: Die Liberalen stellen fünf Kommissare, die Sozialisten und Sozialdemokraten acht.

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Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici ist neuer Wirtschaftskommissar. Seine Ernennung gilt als heikel, weil gerade Frankreich große Probleme beim Schuldenabbau hat. Die Brüsseler Vorgabe, bis 2015 die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, dürfte die Regierung von Präsident François Hollande kaum schaffen. Das Amt des Währungskommissars gilt als eines der Schlüsselressorts innerhalb der EU-Kommission Moscovici war einst ein Vertrauter von Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.

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Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström.

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„Mein Team umfasst neun ehemalige Premiers oder Ex-Premiers.“ Ebenso viele Frauen sind unter den 27 Kommissaren – das sei „kein riesiger Fortschritt“, sagte Juncker in einer rund einstündigen Pressekonferenz, aber auch „kein Rückschritt“. Bereits im Kabinett seines Vorgängers José Manuel Barroso waren neun Frauen vertreten.

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Sieben „Super-Vizepräsidenten“ Juncker benannte sieben Vizepräsidenten, die jeweils die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren. Diese „Super-Vizepräsidenten“ sollen Juncker „vollumfänglich vertreten und seine Autorität in ihrem jeweiligen Bereich ausüben können“, wie es in Brüssel im Vorfeld hieß. Sie sollen als Koordinatoren große Projekte leiten, für die mehrere Kommissare zuständig sind – etwa das geplante Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro, die angestrebte Energieunion oder den Ausbau des Internets.

„Sie sind nicht leitende Beamte hier, sie sind Politiker“, betonte Juncker, er will, dass seine neue Kommission politischer agiert. Nach seiner Wahrnehmung wurde die Kommission seines Vorgängers während der Eurokrise wenn nur als Nebendarsteller wahrgenommen.

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Juncker benannte als seinen ersten Stellvertreter den bisherigen niederländischen Außenminister Frans Timmermanns, „er wird meine rechte Hand“, kündigte der Kommissionschef an.

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Dietmar Moews meint: Ohne Frage liegt aber auch sehr viel an der konkreten Arbeit und der Darstellung dieser Arbeit, durch den Kommissionspräsidenten, den EU-Außenbeauftragen und die Kommissare in den EU-Mitgliedstaaten. Es hängt also auch von einer neu zu gestaltenden Szenerie der Motivierung der EU-Peripherie und der basisorientierten EU-Bürger, sich EU-Kompetenz antun zu wollen.

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So lange, wie die EU als Entscheidungsebene über die Köpfe der vielfältigen unterschiedlichen Basisinteressen hinweg, als Vereinfachungs-Gestell für schwierige politische Normen und Einzelentscheidungen herauskommt,so lange wird man sich auch lieber an seine eigenen nationalen Parteien, Parlamente und eigenen Staat halten.

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Zum Beispiel wird momentan von den europäischen Militaristen (EX-Kriegsminister Volker Rühe (CDU) , der „Stolperer von Somalia“) danach gerufen, dass die EU-Militärvorgaben beschließt und dann die nationalen Regierungen nicken und die Parlamente sollen nur noch informiert werden und abnicken und die Wähler werden gar nicht mehr gefragt, ob sie denn überhaupt Krieg wollen. Rühe nannte das heute im DLF-Interview. Wir müssen dann unterstützen, was die anderen von uns militärisch erwarten.

Der Bundestag stimmt nicht mehr ab, sondern er wird nach Kriegsentscheidungen aufgefordert, zuzustimmen. Der Volker Rühe ist ein Hochverräter – sein heutiges Interview ruft nach dem Bundesstaatsanwalt.

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Lichtgeschwindigkeit 93

November 29, 2009

Lichtgeschwindigkeit 93 BIG BANG

die ungeschnittene Piraten-Presseschau –

am Sonntag, 29. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Hotel Adlon, Berlin

am Pariser Platz;

ferner Rheinische Post, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Neue Zürcher Zeitung, von Samstag/Sonntag,

29. November 2009 sowie Eulenspiegel November 2009.

 

Piratenthema hier: BIG BANG – lautet die neue Lissabon-Situation

aus Sicht eines politischen Geschäftsführers der Piratenpartei

Deutschland. Die Piraten sind weitreichend in der APO.

Ab dem 1. Dezember 2009 können nun die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten

mit 1.000.000 Unterschriften eine VOLKSINITIATIVE lancieren.

Allerdings müssen die Modalitäten dazu noch ausgearbeitet werden.

Für die Neue Zürcher Zeitung von diesem Wochenende schreibt

Eric Gujer dazu auf dem Titel: Der EU tut Bewegung gut –

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stellt sich

für die EU die Frage, ob sie das Erreichte zementieren soll

oder ob sie sich weiterentwickeln will.

NZZ Seite 3: Aus der Gemeinschaft wird die Union – Einige

Neuerungen durch den EU-Vertrag von Lissabon. …Die

grundsätzliche Änderung beim Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrags

am nächsten Dienstag ist die rechtliche Grundlage.

Die Europäischen Gemeinschaften gehen in der Europäischen Union

auf, welche Rechtspersönlichkeit erwirbt und beispielsweise

Verträge abschließen kann. Als weitere fundamentale Änderung

entfällt die Säulenstruktur des bisherigen Vertrags von Nizza.

Dieser hatte drei Pfeiler – gemeinschaftsbereich, Außen- und

Sicherheitspolitiksowie Justiz- und Innenpolitik – unterschieden,

wobei die zweite und die dritte Säule (in letzterer wiederum nur

das Strafrecht) dem Prinzipp der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten

unterworfen waren. Der erste Bereich bleibt weitgehend wie gehabt.

Der zweite bleibt freiwillig. Die dritte Säule wird nun gesamthaft ins

System der Mitgliedstaaten und der Mitentscheidung des Parlaments

übergeführt. Das Einstimmigkeitsprinzip wird als Bremseffekt von

einzelnen Mitgliedstaaten, entsprechend dem Stockholmer Protokoll,

das Motto der Konsolidierung für die kommenden fünf Jahre prolongiert

werden.

Für die Piraten und alle liberalen Europäer, denen Teilnahme

und offene Verfahren wichtig sind, bietet die neue

VOLKSABSTIMMUNG den BIG BANG. Die Piraten können

nunmehr per Volksinitiative verlangen, unverzüglich die

Modalitäten für die EU-Volksinitiative auszuarbeiten.

Adressat ist die EU-Präsidentschaft, das EU-Parlament,

der EU-Ministerrat und die EU-Kommission sowie in

Deutschland die Ministerpräsidenten, der Bundesrat und

die Bundesregierung.

Ein unverzüglich einzurichtenden E-Votings kann die

europäischen PIRATEN mit einer gemeinsamen EU-politischen

Aktion einander näher bringen.

 

Ich beantrage deshalb als PIRAT die Volksabstimmung

zur unverzüglichen Ausarbeitung der Modalitäten der

Volksabstimmung.

 

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahme und Admin: Piratencrew Berlin


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November 29, 2009