CSU WEBER erzählt Ammenmärchen über das EU-Parlament in Strassburg

Januar 14, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8845

am Dienstag, den 15. Januar 2019

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Am Montag abend trat der von der CDU/CSU als EVP-Spitzenkandidat nominierte CSU-Politiker MANFRED WEBER, der seit dem Jahr 2014 bereits Fraktionschef der EVP im Strassburger Parlament war, in der ARD-TV-Talk-Show „HART aber FAIR“ mit dem Moderator Frank Plasberg auf.

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WEBER behauptete in den Für-und-Widers, wo der Wahlkampfspruch der AfD, „einen deutschen EXIT aus der EU“ zu verlangen, wenn nicht dedizierte Änderungen in der EU-Konstitution, von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, durch die Mehrheitspolitik in Deutschland für die AfD verwirklicht werden könnten,

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dass „das EU-Parlament doch ein echtes europäisches Parlament sei,

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mit direkten von den Parteien aufgestellten Kandidaten, die von den Wählern bei den Europa-Parlamentswahlen, alle fünf Jahre, in den Regionen direkt gewählt werden. Insgesamt sind das dann über 700 EU-Abgeordnete aus bisher 28 EU-Vollmitglieds-Staaten, die in ihrem Heimatwahlkreis und in Strassburg je ein Volksvertreter-Büro unterhalten.

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Damit verbreitet der CSU-Weber allerdings absichtlich ein Gerücht. Denn während Parlamentarier als unabhängige Legislative die Gesetzgebung und die Kontrolle der Exekutive zur Aufgabe hat, kann das EU-Parlament überhaupt fast gar nichts:

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Der EU-Kommissionspräsident (EVP Jean-Claude-Juncker) wie auch der EU-Ratspräsident (EVP Donald Tusk) werden von den Regierungschefs der EU-Staaten gesteuert und nicht von den direkt gewählten Abgeordneten im EU-Parlament.

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Dietmar Moews am Strassburger Münster

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Dietmar Moews meint: In aller Konsequenz hat das EU-Parlament überhaupt keine parlamentarischen Aufgaben, denn „parlieren“ in zwanzig Sprachen? – wer kann das denn, viele Stunden mit Übersetzungskopfhörern dazusitzen?

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Das EU-Parlament kann in allen EU-Gesetzesvorhaben, in allen EU-betreffenden Entscheidungen, der Konstitution (wie EZB oder Handelsabkommen oder Bestimmung der Kommissare oder EU-Kriegspolitik oder Aufbau des Europäischen Gerichtshofes oder Landwirtschafts-Subventionspolitik, Datenschutz oder Migration, oder dem BREXIT-Prozess der Aushandlungen mit der Britischen Regierung) bestenfalls ABNICKEN, ZUSTIMMEN und SO TUN ALS OB, aber keine EU-Parlamentsinitiative durchbringen.

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Egal, welches politische Arbeitsfeld wir betrachten, habe ich mit meinem persönlichen Parlamentskandidat nicht ein einziges Mal in fünf Jahren etwas zu tun gehabt. Den kann ich nicht in Köln gebrauchen – sorry Mister.

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Das EU-Parlament ist Camouflage und täuscht demokratische Anbindung und repräsentativen Wählerwillen vor, einzubringen.

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Dieses EU-Parlament ist sowas wie Honeckers Staatsrat der DDR – ein EU-Staatsrat.

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Dass hierzu die AfD eigentlich keinerlei Reformvorschläge vorbringt, daran etwas zu verbessern, kennzeichnet die AfD wiederum nur, eine rechte CDU-Sezession zu sein und sein zu wollen, anstatt tatsächlich ein demokratisches EUROPA aus dieser EU zu entwickeln.

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EU-Gipfel in Salzburg verhakt

September 19, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8515

am Donnerstag, 20. September 2018

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Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.

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Auf der Tagesordnung stehen zwei dringende Themen:

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EINS Einwanderungspolitik und Frontex

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ZWEI Der Exit Großbritanniens und unbezahlbaren Kosten

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zu EINS:
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Dlf.de berichtet am 18. September 2018 mit Benjamin Dierks:

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„Vor dem Gipfel setzte emsige Diplomatie ein: Kurz traf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Er besuchte gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und ließ sich von ihm versprechen, dass Ägypten alles tun werde, um Menschen an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Kurz und Merkel unterstützten wiederum die Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker, der vergangene Woche angekündigt hat, was schon klar war: Dass die EU-Grenze besser gesichert und die EU-Grenztruppe Frontex kräftig verstärkt werden soll, und das früher als ursprünglich geplant.

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Die Entscheidungsprozesse der EU, von EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament, ist weitreichend unfähig wichtige Entscheidungen zu beschließen. Indes ist es ein Jammer, wenn man betrachtet wie ein Schwarze-Peter-Spiel automatisch abläuft, wenn es darum geht, Beschlüsse herbeizuführen und durchzuführen. Das Beispiel zum Dublin III-Regime, der Grenzsicherung und der Einwanderer-Dokumentation der Randstaaten mag hier zeigen, wie schrecklich ungeeignet die EU-Strukturen sind die EU repräsentativ und demokratisch zu führen:

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Dlf.de a.a.O. „…Ich habe es geschafft, die EVP, die S&D, die ALDE-Fraktion, die Grünen und sogar die linken Gruppen zu vereinen. Das ist eine historische Errungenschaft im Europaparlament. Ich habe eine Zweidrittelmehrheit hinter mir.“

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Zur konservativen EVP zählen CDU und CSU, der S&D-Fraktion gehört die SPD an. Wikström selbst ist Abgeordnete der liberalen ALDE, darunter fällt auch die FDP, dazu Grüne und Linke: Sie alle hatte Wikström als sogenannte Berichterstatterin für eine Reform des Asylsystems in Europa an Bord geholt.

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Insbesondere geht es dabei um die Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung. Wikströms Überarbeitung des Gesetzes soll gewährleisten, dass die Europäische Union die Verantwortung für Asylsuchende nicht mehr den Randstaaten aufbürdet, sondern sie gerechter auf die Mitgliedsstaaten verteilt.

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Aber dem Erfolg folgte die Ernüchterung. Denn es ist nun bald ein Jahr her, dass Wikström die Abstimmung im Europaparlament gewann. Danach waren die Mitgliedsstaaten am Zug, um mit dem Parlament und der EU-Kommission zu verhandeln. Aber passiert ist seitdem nichts.

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„Der Widerwillen des Europäischen Rats übersteigt jede Vorstellungskraft. Die Mitgliedsstaaten verschleppen die Entscheidung. Wieder und wieder sagen sie uns, sie müssten sich den Text ansehen. Aber da gibt es nichts anzusehen, sie müssen sich jetzt endlich damit befassen und daran arbeiten. Wir brauchen den Rat, weil wir Ko-Gesetzgeber sind. Und ich bin bereit, in Verhandlungen zu treten. Aber der Rat liefert einfach nicht, und wir bedauern das sehr, gemeinsam mit der Kommission.“

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Der Rat wird auch in den kommenden zwei Tagen nicht „liefern“. Diese Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Salzburg. Österreich hat die halbjährige Ratspräsidentschaft inne, und Kanzler Sebastian Kurz hat Einwanderung zur Priorität erklärt.

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zu ZWEI: Theresa May, die britische Premierministerin, erklärt in Salzburg, dass hinsichtlich der Problematik eines EU/GB-Außengrenzregimes zwischen Irland und Nordirland, erhebliche sozio-politische Frustration der Iren vermieden werden müsses. Auch die Idee, Nordirland als Teil der Insel leben zu lassen und die EU-/GB-Außengrenze zwischen den Inseln Irlands und Englands zu praktizieren, als sei Nordirland von GB abgetrennt, wäre eine Zergliederung GBs. Leicht ersichtlich, dass Zoll, Handel und Spediteure wirklich irre Probleme haben werden, wenn BREXIT – ob hart oder weich – eine Rückkehr der Grenze zwischen irland und Irland erzwingt.

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No Deal hieße, volles Zoll-Regime zwischen EU und GB. Doch wie stellt sich nun Theresa May vor, die selbst keine Lösung sieht, dass die EU sich bewegen solle. May möchte zumindest für die Handelsbeziehungen „Freihandel“ vereinbaren, jedoch für Dienstleistungen nicht. Brüssel steht klar auf dem Wirtschaftlichen Prinzip, dass Warenexporte und Dienstleistungsexporte als Wirtschaftsleistungen entweder als Freihandel oder als gleichgesatzter Handelsverkehr geregelt werden müsse.

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Es kann einem Leid tun – GB will den Exit, aber die Kosten vermeiden.

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Dietmar Moews meint: Deutschland und die EU tendieren unter ZWEI dazu, den eigenen Handel mit der EU-Außenwelt möglichst einheitlich zu regeln. es geht ja immer wieder um Im- und Exporte, Zölle, Sicherheitsbedingungen, Produktzulassungen, Gerichtswesen, Umweltschutz-Normen u. a.

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So will die EU also nicht 194 bilaterale Handelsverträge für den Welthandel, zumal die eigenen Normen immer komplizierte Verhandlungen zunächst der 28 EU-Vollmitglieder untereinander bedingen, um überhaupt von Brüssel aus mit einer Stimme in BILATERALE Handelsbeziehungen einzuschlagen.

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GB will, ähnlich wie US-Präsident Trump, keine multilateralen Handelsverträge, sondern bevorzugt bilaterale.

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Es sieht augenblicklich so aus, als sei die EU entschlossen, den Briten nicht den bereits gegenüber US-Präsident TRUMP missliebigen bilateralen Modus einzugehen. Im Gegenteil, noch geltende bilaterale Sonderbeziehungen (z. B. wie mit Schweiz) sollen mit den zukünftigen multilateralen Welthandelsnormen abgestimmt werden, anstatt dass jetzt mit GB und dann mit USA weitere Sonderbedingungen hingenommen werden.

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So verständlich und hart traditionell gewachsene nationale Normen immer sind – wie Umweltschutz, Agra-Chemie, technische Sicherheitsnormen, Gerichtsprinzipien wie unabhängige Staatsjustiz oder US-Privat-Gerichte, aber auch die unvereinbaren Staatsprojekte des Zentralismus und des Föderalismus, auch des Liberalismus und des Etatismus – so völlig überdeterminiert wird der Welthandel, wenn Alles und Jedes bilateral vertraglich integriert werden sollte.

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Am Ende kann jeder Pirat auf hoher See im zollfreien Gebiet sich mit fremden Handelsschiffen und Containern treffen, Waren umladen und zu freien Bezahlkursen entgelten, um dann zollfrei in die eigenen Heimathäfen zurückzukommen (Man könnte auch einfach Umflaggen).

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Für EINS müssen klare Kostenrechnungen strukturiert werden, sodass diejenigen Randstaaten, bei denen nach Dublin III mehr Migranten und Kosten auflaufen würden, konkret und verlässlich aus Brüssel EU-Subvention bzw. Kostenausgleich zugesichert erhalten müssen.

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Außerdem sollte die EU eine neue psychologische Kampagne starten, die Migranten freundlich aufzunehmen und zu Inländern zu machen. Es muss die FORTRESS EUROPE-Mentalität beseitigt werden.

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Die Angst der Deutschen vor einer eskalierenden Islamisierung der Welt würde beseitigt, wenn man die einwandernden Moslems aufnimmt und intergriert. Von den assimilierten Moslems wird die friedliche Aufklärung der orthodoxen Moslems in aller Welt ausströmen.

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