Bundespräsident Steinmeier spricht zu Weihnachten 2018

Lichtgeschwindigkeit 8789

am Mittwoch, an Weihnachten, den 26. Dezember 2018

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Der Ostwestfale und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier, der seit etwa 40 Jahren seiner Partei und in leitenden Regierungs-Ämtern, in Niedersachsen und in der Bundeshauptstadt, beim Niedersächsischen Ministerpräsident Schröder, dann beim Bundeskanzler Gerhard Schröder, dann als Bundesaußenminister und jetzt als Bundespräsident, verlässlich dient, muss zur relevanten deutschen Leistungselite gezählt werden – ein studierter Jurist, dem Anerkennung gebührt.

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Steinmeier war der maßgebliche Mann in der Schröder-Regierung, über dessen Entscheidung der von den USA gekidnapte Deutsch-Türke

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MURAT KURNAZ vier Jahre im völkerrechtswidrigen US-Folterlager GUANTANAMO,

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auf Cuba gefangen war (während Steinmeier das US-Angebot, Kurnaz nach Deutschland zurückzunehmen, ablehnte) – nachträglich mit dem von STEINMEiERS gedeckten Kommentar:

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„Kurnaz sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen“ (als er von den USA festgenommen und deportiert worden war.

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Bis heute hat Steinmeier von MURAT KURNAZ keine öffentliche Entschuldigung erbeten.

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Bild.de titelt am 24. Dezember 2018:

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„Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten „Auch bei uns im Land
gibt es Wut“

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Man muss auch mal streiten können – aber immer miteinander im Gespräch bleiben. Das sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) in seiner Weihnachtsansprache.

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„Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie – vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen“, sagte Steinmeier. „Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal auch gestritten.“

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Das sei okay, so das Staatsoberhaupt. „Wir müssen wieder lernen zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten.“

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Viel schlimmer als sich nicht zu streiten sei nämlich, gar nicht mehr miteinander zu reden. Genau das beobachte er gerade in Deutschland. „Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander“, warnte Steinmeier. …“

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DLF.de an Weihnachten, 25. Dezember 2018:

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„Weihnachtsansprache – Steinmeier warnt vor Schweigen“

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dpa überliefert am 24. Dezember 2018 den Text:

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen zu mehr Miteinander-Reden und zum demokratischen Streiten aufgerufen – im Interesse der Gesellschaft und des Landes.

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Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut

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„Frohe Weihnachten Ihnen allen!

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Ich hoffe, Sie finden an den Feiertagen ein bisschen mehr von dem, wovon es sonst im Jahr zu wenig gibt: Zeit. Zeit zum Durchatmen. Zum Lesen vielleicht, zum Entspannen oder einfach mal zum Ausschlafen. Zeit auch zum Nachdenken – über das, was wichtig war in diesem Jahr, und was wichtig wird im kommenden. Und, auch das gehört zu Weihnachten: Endlich Zeit zum Reden! Mit unseren Liebsten daheim natürlich, aber gerade auch mit denen, die wir im Trubel des Jahres vernachlässigt haben. Zeit für ein Telefonat mit der alten Schulfreundin. Für einen Kaffee mit den Nachbarn.

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Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie – vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen. Ja, es wird nicht nur gesungen an Weihnachten, sondern manchmal auch gestritten.

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Ich finde: Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden! Wenn ich mir für unser Land eins wünschen darf, dann: mehr davon! Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.

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Und mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen. Immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind – auch einer Meinung darüber, wer nicht dazugehört. Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle gehören zu diesem Land – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft.

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Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten. Wer Streit hat, kann sich auch wieder zusammenraufen. Das kennen wir von Weihnachten mit der Familie. Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben es, Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!

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Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen fliegen – das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Und wir, in der Mitte Europas, sind natürlich nicht geschützt gegen solche Entwicklungen. Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.

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Und vielleicht ist all das auch ein Thema bei Ihnen heute Abend zuhause. Umso deutlicher will ich Ihnen sagen, was ich als Bundespräsident jeden Tag erfahre: Unsere Demokratie ist stark! Millionen Menschen sorgen dafür. Sie sorgen dafür. Viele von Ihnen engagieren sich, in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat. Im Haupt- oder Ehrenamt. Auch jetzt gerade übrigens: in Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland. Allen, die heute Abend ihren Dienst leisten, danke ich ganz besonders herzlich.

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Sie machen uns stark! Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte. Am Ende einen Kompromiss zu finden, das ist keine Schwäche, sondern das zeichnet uns aus! Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie. Also: Trauen wir uns doch! Und vertrauen wir diesem Land! Es ist unser Land, es ist unsere Demokratie.

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Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich. Gesegnete Weihnachten!“ 

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Dietmar Moews meint: Der Bundespräsident hat erneut formal gut funktioniert. Steinmeiers Weihnachtsrede war maßvoll und perfekt vorgetragen.

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Seine Meinung zu einer reicheren Gesprächsbereitschaft der ins Private abgedrifteten Deutschen, ist grundsätzlich vernünftig und als Erinnerung, Warnung, Mahnung, als Appell und Predigt ist sinnvoll – indem die Majorität der deutschen Staatsbürger sozial und kommunikativ unterbelichtet sind. Nicht, weil andere Landsleute klügeren Umgang hätten, sondern weil die Ansprüche als kulturelle Notwendigkeiten an eine kollektive Kommunikationsfähigkeit in der heutigen Echtzeitbeschleunigung höhere Anforderungen stellen – dümmliches Mitlaufen ist heute gefährlicher als je. Mündigkeit ist ein sehr gefragtes Gut.

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ABER: Steinmeier übertreibt mit seinen Warnungen gegenüber der angeblich gefährlichen HASS- und FAKE-Verbreitung durch und in den (fälschlich) sogannten sozialen Medien (darunter werden Internetz-Apps- und -Plattformen und dezentrale private Blogpublizisten angesprochen).

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Steinmeier hat die soziale Funktion von Blog-Bereitstellungen überhaupt nicht verstanden. Z. B. Eine öffentliche Wandzeitung, eine Litfaßsäule oder ein Zeppelin mit Werbe-Slogan – diese Massenmedien werden von einer Masse im öffentlichen Raum verkehrenden Bürgern berührt und folglich auch weiter kommuniziert.

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Ein Blogbeitrag, ob bei Youtube oder WordPress oder Facebook oder ein TWITTER-Konto – alle diese Publikationen sind zunächst überhaupt nicht relevant, denn diese werden zwar bereitgestellt, aber nicht abgeholt. eine bloße Bereitstellung von Hassmails oder von Fake-News im Internetz, wird keineswegs angeklickt – es steht da, aber niemand rezipiert das.

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Wer also Hass säen will, muss anders auf sich aufmerksam machen und kann dann vielleicht als eine Internetz-Blog-Adresse bekannt werden. ABER: ADRESSE ist nicht ABSENDER. Ein Internetz-Blog ist eben kein SOZIALES MEDIUM, sondern eine geschlossene Veranstaltung, wie, wenn ich einen Text schreibe und bei mir zu Hause in eine Schublade stecke.

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Als Vergleich zu STEINMEIERS IRRLAUF über Internetz-Hass als Quelle gesellschaftlicher Zersetzung will ich kurz SPEAKER’s CORNER im Londoner Hyde Parkt anführen:

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Neue Zürcher Zeitung am 19. Dezember 2018 Seite 21, FELIX SIMON:

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„Speaker’s Corner ist vermutlich eine der bizarrsten kostenlosen Attraktionen, die die sonst so überteuerte Weltmetropole Londonzu bieten hat. Am nordöstlichen Ende des Hyde Park und nur einen Steinwurf von Marble Arch entfernt, bietet sich Passanten und Parkbesuchern jeden Sonntag aufs Neue ein bizarres Schauspiel.

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An Zäune gelehnt oder auf kleinen Trittleitern stehend und mit selbstgebastelten Schildern bewaffnet, die bisweilen an schlechte Schulpräsentationen erinnern, schreien ein gutes Dutzend Männer nach Aufmerksamkeit. Sie schreien gegeneinander, sie schreien auf ihre Zuhörer ein, und manchmal schreien sie auch einfach nur den Eichhörnchen zu, die Speaker’s Corner nicht wegen der Redefreiheit, sondern aufgrund des überreichen Nahrungsangebots – sprich fütternde Touristen – gerne frequentieren. Die Handvoll Polizisten, die üblicherweise vor Ort ist, schaut teils belustigt, teils gelangweilt zu. Viel zu tun haben sie nicht.

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Zu finden ist in Speaker’s Cormer alles – von radikalen Veganern bis hin zu Leuten, die glauben, Chemtrail seien Realität. Militante Befürworter eines radikalen Islams und der Scharia stehen Männern mit „Info-War“-T-Shirts gegenüber, die Frauen als minderwertig bezeichnen und Donald Trump für den Erlöser halten…Neben den öfffensichtlichen Spinnern ist der Park jedoch jüngst auch immer wieder als Plattform für Rechtsextreme aufgefallen … der sogenannten English defense League .. gewohnten Mix aus Hass und Rassismus verbreitete, kamen gemäss verschiedenen Berichten über tausend Zuhörer. Auf Twitter wurde Speaker’s Corner kurzzeitig zum Trend.

… Einige Redner haben es geschafft, sich auch abseits des Parks eine treue Fangemeinde aufzubauen. Viele führen erfolgreiche Youtube-Kanäle, auf denen sie ihre sonntäglichen Reden „livestreamen“ oder als Zusammenschnitte präsentieren …

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bieten viele Massenmedien ihnen scheinbar nur allzu bereitwillig eine Plattform. Trumps Ex-Berater Steve Bannon hätte seinen Nimbus vermutlich ebenfalls längst überschritten – würden nicht mit schöner Regelmäßigkeit immer noch Artikel über ihn erscheinen und würden nicht „Financial Times“, „Economist“, „New Yorker“ oder die „BBC“ zu Veranstaltungen einladen…

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…die achtlose Verbreitung extremistischen Gedankenguts durch die Meiden hat, zeigte sich kürzlich bei der Wahl des Rechtsextremen JAIR BOLSONARO zum brasilianischen Präsidenten…

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…bleibt zum Schluß die Frage: Würde ein solches Verhalten nicht eine Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit bedeuten? Mitnichten, denn es handelt sich um ein fundamentales Missverständnis. Niemand sollte den Fehler machen, Populisten und Verschwörungstheoretikern zu glauben, wenn diese behaupten, dass sie keine Meinungsfreiheit hätten – ganz im Gegenteil. In vielerlei Hinsicht waren Meinungen noch nie so frei wie heute, und die Ironie vieler Kontroversen um die Meinungsfreiheit ist, wie viel Aufmerksamkeit die vorgeblich zensierten und gefährlichen Ansichten am Ende des Tages bekommen.

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Der fundamentale Unterschied zwischen Zensur und strategischer Stille besteht vielleicht darin, dass Redefreiheit nicht gleichbedeutend ist mit einem Recht darauf, von allen gehört zu werden, oder einem Recht darauf, von den Medien verstärkt zu werden. Rede- und Meinungsfreiheit sind dann eingeschränkt, wenn Redner für das, was sie sagen verfolgt werden, und nicht, wenn sich eine Zeitung weigert, ihrer Meinung eine Plattform zu bieten.“

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Man kann Schwachsinn schwerlich widerlegen. Noch aussichtsloser ist verbohrte Meinungsführer vom Gegenteil durch Argumente zu überzeugen. Man kann aber vermeiden, jeden Bullshit zur Diskussion zu bringen. Wenn es nur darum geht, Extremismus kritisch zu begleiten, riskiert diese Vorgehensweise immer auch, extremistisches Gedankengut weiterzuverbreiten. Um es anders auszudrücken: Auch eine vermeintlich neutrale Berichterstattung kann negative soziale Konsequenzen haben.

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Deshalb sollte STEINMEIER – der zweifellos ein Staatsmacht-Insider ist – im Sinne seiner Unglaughaftigkeit bei den Bürgern mal aus der Schule plaudern, warum so viele Klage der verratenen Bürger nicht berücksichtigt, sondern ignoriert werden.

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FINE E COMPATTO

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