Ministerpräsidentin Manuela Schwesig SPD am 4. Juli 2017 im Mecklenburg-Vorpommern-Landtag gewählt

Juli 4, 2017

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Vom Dienstag, 4. Juli 2017

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Nachdem der bewährte SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Sellering, wegen einer schweren Krankheits-Invalidität das führende Regierungsamt niedergelegt hat, wurde die vormalige Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig zur alleinigen Kandidatin vorgeschlagen und heute gewählt.

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Im Schweriner Landtag votierten 40 der 70 anwesenden Abgeordneten für die frühere Bundesfamilienministerin. Die 43-Jährige erklärte nach ihrer Vereidigung, sie wolle den Kurs ihres Vorgängers Sellering fortsetzen und sich vor allem um die Themen Finanzen, Wirtschaftsförderung und Familien kümmern. Sellering, der neun Jahre lang Regierungschef in Schwerin war, hatte wegen einer schweren Erkrankung auf seine politischen Ämter verzichtet.

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Bereits am vergangenen Sonntag hat die Landes-SPD Manuela Schwesig auf einem Sonderparteitag in Linstow mit 91 Prozent der Stimmen zur Landesvorsitzenden der SPD gewählt. Auch hier löst sie jetzt Erwin Sellering ab.

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Sellering hatte neun Jahre als Ministerpräsident und davor als Minister in Schwerin dem Land gedient. Dabei hat sich Land in der großen Koalition von SPD und CDU gut entwickelt, die Arbeitslosigkeit halbiert, der Weggang junger Leute wurde gestoppt. Heute ist Meckelnburg-Vorpommern eine beliebte Urlaubsregion.

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Der Landtag dankte Sellering mit lang anhaltendem Beifall und der Wahl zum Ehrenvorsitzenden.

 

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Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag, 3. Juli 2017, Seite 4 schreibt:

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…Schwesig erklärte, sie wolle die erfolgreiche Politik Sellerings fortsetzen, auch weiterhin in der Bundespolitik mitmischen, zumal sie weiterhin stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist.

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Schwesig möchte weiterhin die Stärkung der Wirtschaft, die Förderung der Familien und damit verbunden der Bildung sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhangs, vor allem mit Blick auf den ländlichen Raum. Sie kündigte an, sich für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre einzusetzen und dafür, dass künftig die Partei per Mitgliederentscheid auch über Sachthemen entscheiden dürfen….“

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Dietmar Moews meint: Ich gratuliere der neuen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD, zu ihrer Wahl und wünsche viel Glück, Erfolg und Gesundheit. Auch in Mecklenburg-Vorpommern kann man die blühenden Landschaften sehen – wenn man hinschaut.

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Auguren trauen dieser SPD-Politikerin aus der früheren DDR zu, durchaus nach beschwingter Arbeit an der Ostsee durchaus mal als ernsthafte Anwärterin auf die Bundespolitik nach Berlin zurückzukehren.

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Dem schwerkranken Erwin Sellering wünsche ich, dass der böse Krebs eine Wendung nehmen kann, und sein fortan weniger anstrengendes Leben in eine gesunde Balance finden könnte.

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Neuer SPD-Generalsekretär Hubertus Heil

Mai 30, 2017
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Vom Mittwoch, 31. Mai 2017

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Im Wahljahr tauscht die SPD den Generalsekretär aus:

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Auf Katarina Barley folgt der Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil. Der machte den Job schon einmal – mit mäßigem Erfolg.

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In das MERKEL-Große Koalition II-Kabinett kommt jetzt die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die der bisherigen SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ins Amt folgt.

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Denn Schwesig soll jetzt Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden, als Nachfolgerin des schwer erkrankten SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering.

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Als SPD-Generalsekretär erhält Hubertus Heil damit eine Schlüsselfunktion im Bundestagswahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, dem es an Parteibasis und SPD-Stallgeruch bzw. an eigenen Kolonnen gebricht.

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Hubertus Heil wird ab sofort (ab Montag) die täglichen Wasserstandsmeldungen und Positionsbestimmungen der SPD öffentlich vorbringen. Damit steht durchaus der bisherige Bundes-Regierungs-Koalitionszusammenhalt ernsthaft auf dem Spiel – immer im Hinterkopf, dass SPD, GRÜNE mit der Linkspartei zusammen einen Kanzler wählen könnten, vorausgesetzt Hubertus Heil und Martin Schulz wagen das Husarenstück, unter Vorwänden die derzeitige Merkel-Koalition CDU / CSU / SPD zu kündigen.

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Dietmar Moews meint: Mit HUBERTUS HEIL hat die SPD seit ganz Langem mal wieder einer hervorragende Personalentscheidung getroffen. Schulz hätte gar nicht Kanzlerkandidat werden dürfen – aber Heil wird jetzt Zug und klare Argumente einbringen, die sowohl eine imaginäre SPD-Basis anspricht und mobilisiert, wie auch eine ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND entfalten will, die nicht AfD heißt.

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Problem bleibt, dass beide – Schulz wie Heil – eher zur CDU-Programmtik und Agenda 20 10 neigen als zur sozialdemokratischen Alternative für Deutschland.

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Ich lobe die neue Bestallung von HUBERTUS HEIL für die SPD. Hoffentlich lässt sich der meist peinliche Jean-Claude Juncker-TWIN, MARTIN SCHULZ, führen und beraten. An Begabung mangelt es Schulz allemal – aber Wahlkampf ist auch Theater. Theater ist Inszenierung. Dazu gehört politisches Genie:

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Hubertus Heil kann aufgrund seines Genies ein Drama zum SPD-Sieg auslösen. Er kann auch – entgegengesetzt – von den SPD-Genossen zum Sündenbock gemacht werden, wie schon mal vor Jahren.

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