BAYERISCHE STAATSKRISE: 1,3 Milliarden Hypo-Alpine-Steuergelder

März 25, 2015

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vom Mittwoch, 25. März 2015

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Deutschland geht durch das bayerische „Gehubere“ von CSU-Erwin Huber, Günther Beckstein, Edmund Stoiber und Horst Seehofer in die finanzielle Misere – Griechenland grüßt.

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Heute, am 25. März 2015 berichtete der Deutschlandfunk über die Verlustabschreibungen der Bayerischen Landesbank – ohne die notwendigen Extrapolationen, dass das natürlich Steuergeld ist. Dass das durch das Umlageprinzip auch Finanzverluste in Milliardenhöhe sind, die alle Deutschen bezahlen.

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Die Staatskrise besteht aus Milliardenverluste

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besteht aus der Verschleierung dieser Machenschaften

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besteht darin, dass die verantwortlichen CSU-Kader weiterhin frei rumlaufen und erste Posten innehaben – Erwin Huber bei den Katholiken, Stoiber in Brüssel usw.

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Die Bayerische Landesbank muss um Kreditrückzahlungen aus Österreich fürchten. Sie hat nun vorsorglich Geld zurückgelegt. Daraus folgt ein Milliardenverlust.

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Die BayernLB in München (vgl. Spiegel-Online am 25. März 2015) wird ihre Altlasten aus dem verkorksten Deal mit der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nicht los. Seit Jahren wartet die Landesbank vergeblich auf die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro von der HGAA. Nun hat die Bayern LB Forderungen vorsorglich abgeschrieben. Die Folge ist ein Verlust von 1,3 Milliarden Euro nach Steuern für das vergangene Jahr, teilte das Geldhaus mit.

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Dabei liefen die Geschäfte bei der Landesbank eigentlich gut. Im Kerngeschäft sei der Gewinn vor Steuern um knapp 200 Millionen Euro auf 669 Millionen Euro gestiegen. „Wir haben im Jahr 2014 unser Ergebnis vor Steuern kräftig gesteigert und eine Rückzahlung von 1,8 Milliarden Euro an den Freistaat Bayern geleistet“, sagte BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler. Für das laufende Jahr stellte er für das Kerngeschäft einen stagnierenden Gewinn in Aussicht.

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Die Regierung in Wien hatte Anfang März beschlossen, die Bad Bank der Hypo Alpe Adria namens Heta abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen.

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Die Rückzahlung der Heta-Kredite werde mit allen juristischen Mitteln durchgefochten.

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Von den Problemen mit der HGAA sind inzwischen auch etliche andere Banken in Deutschland betroffen. Sie verlangen laut „Handelsblatt“ in der Auseinandersetzung mit Österreich nun nach Unterstützung durch die Bundesregierung. In einem Brief an das Bundesfinanzministerium fordere der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft, bei der Europäischen Kommission gegen das Verhalten Österreichs vorzugehen, berichtete die Zeitung.

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Dietmar Moews meint: Wie verpitbullt und hitlerschlau sind wir Deutschen eigentlich?

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Wie kann es sein, dass die Wähler – egal wie verschwägert und verklüngelt – in Bayern immer noch die CSU wählen. Während Ganoven mit Milliardenverlusten ungebrochen höchste Staatsämter ausüben dürfen?

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STAATSKRISE: Bayern streitet über Aufnahme von Flüchtlingen

September 2, 2014

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am Dienstag, 2. September 2014

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STAATSKRISE in Bayern – das nutzt sich nicht ab. Solange die derzeitige Seehofer-Klique die Staatskanzlei in München kontrolliert, müssen wir uns erinnern, wie einmal in Bamberg die Bayerische Freistaat-Verfassung entstand und welche Leitmotive von dort viele Jahrzehnte am weiß-blauen Himmel vor den braun-alpinen Alpentypen stand: Rechtsstaat und nicht Nepotismus. Sogar Kunstförderung steht in der bayerischen Verfassung – im Unterschied zu den restlichen Bundesländern. Ich habe neun Jahre in München gelebt – ich schätze die Art (gewissermaßen: konkret: die Freude des schlichten eisenhölzernen Münchners am Schönen und Guten).

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Diese Hunde.

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Also „Amigos“ waren Max Streibls Schwäche, die noch von Strauß herkamen.

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Frau Haderthauer hatte die passenden Maße für Seehofers Lebensstil als Ministerpräsident – jetzt ist sie bei Gott, wo die Soldaten stehen, Hans-Peter Friedrich, Erwin Huber, Günter Beckstein, Edmund Stoiber, Christian Wulff, Theo zu Guttenberg, Frau Dingens auf Sylt …

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Gustl Mollaths bayerische Staatsaffäre der freistaatlichen Forensik resp. Organisationsschwäche (Steuerungs-, Kontroll- und Lernschwäche der Staatsorganisation).

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Die Ärzte-Abrechnungen von Augsburg – ws soll das denn?

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Die Familienen-Bezüge aus dem Maximilianeum der Landtagsabgeordenten.

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Wasserwerfer gegen Rentner in Wackersdorf – bereits vergessen?

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Sonnenöl auf dem Starnberger See?

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Uli Hoeness, erhebliche Steuerkriminalität ohne Aufklärung. Bis heute gibt es kein alle Straftaten umfassendes Geständnis. Weder die Steuerschuld noch die diversen Straftaten wurden vor Gericht aufgeklärt. Dafür wurde ein Strafmaß verkündet, das jede Gleichheit vordem Gesetz vermissen lässt. Ministerpräsident hat dafür die Justizministerin Beate Merk befördert.

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Kurz, abgekürzt, kein systematischer Gesamtkatalog für Horst Seehofers persönlicher STAATSKRISE – also ohne die 3,7 Milliarden Bayernpleite durch den Bankbetrug der Hypo Alpine Adria.

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Fragen wir mal den Politiker Dr. Guido Westerwelle, was er so weiß und meint, wenn heute in Libyen die Palme wackelt – aber Bayern weiter auf Interessenpolitik statt Friedenspolitik setzt.

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STAATSKRISE: In Bayern herrscht Aufnahmenotstand. Flüchtlinge können im Freistaat kaum mehr untergebracht werden. CSU-Chef Seehofer hatte der Süddeutschen Zeitung am Freitag gesagt: „Neben der labilen Weltlage ist das Flüchtlingsdrama für mich die politische Herausforderung mit erster Priorität“. Er werde auch Kanzlerin Angela Merkel CDU) darauf ansprechen.

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In Zirdorf waren etwa 1800 Menschen. Ausgelegt ist dortige Einrichtung für nur 650 Menschen. Es sei noch mal nachverdichtet worden… Treppenhäuser mit Matratzen ausgestattet …

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Sozialministerin Emilia Müller (CSU) forderte (Münchner Merkur) einen neuen EU-Kommissar für Asylbewerber und Flüchtlinge.

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Die Grünen im Landtag erklären: „Nicht nur die Verhältnisse in Zirndorf sind unwürdig und eine Schande für das reiche Bayern. Empörend ist vor allem auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Seehofer das drängenste Problem im Freistaat glatt ignoriert“. – Täglich äußert er Belanglosigkeiten zur PKW-Maut während die Erstaufnahmen überquellen, Matratzenlager an den unmöglichsten Orten entstehen und die hygienische und medizinische Grundversorgung nicht gewährleistet ist.

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Kölner Stadt-Anzeiger am 1. September 2014, Seite 06: „Streit über Aufnahme von Flüchtlingen. Konflikt: Vor allem die Finanzierung der Unterbringung bereitet Probleme.

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Im deutschen Föderalimus ist die Flüchtlingskontingentierung in der Zuständigkeit des Bundes und die Finanzierung Ländersache.

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Nun schreien die Länder nach Geld, des Bundes, der EU, der Kommunen.

Hier ist eine föderale Ordnung, die ja durch die Fiskalpolitik geregelt ist. Und da ist der Bayer Seehofer, der sich drücken will. Nicht anders der fragwürdige Love-Parade-Jäger (SPD) in Düsseldorf oder der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Humanismus in Deutschland ist verlässlich eine Große Koalition von CDU / CSU / SPD.

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Dietmar Moews meint: Die Medien berichten nicht über die Flüchtlingszahlen. Eher hört man, dass Asylanträge nur in Deutschland persönlich gestellt werden können. Man lässt also die Flüchtlinge lieber auf Lampedusa oder in Jordanien oder Libanon. Die Zahlen der Hunderte gegen die Hundertausende und Millionen sind hier als eine STAATSKRISE in Bayern eingeordnet.

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Staatskrise: Bayerns CSU kann EUROPA ironisch-negativ

Juni 28, 2014

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am 28. Juni 2014

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Die Staatskrise in Bayern trägt folgende Erkennungszeichen:

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EUROPA-Politik: Der angängige Parteitag zum 40-Prozent-Debakel bei der EU-Parlamentswahl mit dem EU-Spitzenkandidaten Peter Gauweiler und Ministerpräsident Horst Seehofer, mit der offenen Forderung: Weiter so! Oder : Abwählen!

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Aber: Horst Seehofer begreift seine STAATSKRISE nicht – folglich entwirft Seehofer keinen Neuansatz einer EU-Politik, außer weiter so.

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HOENEß-Politik: Angängige Verfahren gegen den Spitzen-Profi-Sportler, Fußball-Millionär und Steuerhinterzieher Uli Hoeneß – eine Sonder-Rechtsstaatspraxis für einen Spezl. Bis heute ist Hoeneß nicht geständig, wie hoch seine Buchführung Steuerpflichten erklärt – es ist eine Bringschuld.

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Stattdessen wurde behauptet, Hoeneß sei geständig gewesen. Nein, er ist es noch immer nicht. Im Gegenteil, Hoeneß hat Gericht und Öffentlichkeit veräppelt, indem er die 70.000 Blatt Steuerunterlagen nicht vorlegte, sondern absichtlich zurückhielt.

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Dafür das Lob von Ministerpräsident Spezl Horst Seehofer – das kam nicht gut. Und das läuft so weiter. Wie hoch ist nun die Steuerschuld? Liebes Finanzamt Rosenheim/Sonderkommission? Mit wie viel offener Lügen sprach das Landgericht, Herr Engel??

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RECHTSSTAAT-Gutachter Politik (Mollath):

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Die Forensik-Psychiatrie-Gerichtspraxis in Bayern, statt ordentlich gerichtlich zu handeln, Opfer in ein GUTACHTER-Feedback zu schieben, geht ungebrochen weiter.

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Gustl Mollath durfte nicht mal seine vollständigen Akten des Falles in der Gutachter-Haft studieren.Man sie ihm weggenommen.

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Gustl Mollath muss jetzt die gesamten Jahre Unrecht auswendig lernen, um bei der Neuansetzung seines Rechtsfalles alle Fakten parat zu haben, gegen ein Gericht, das mit der Hoeneß-Ironie daherkommt.

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STICHWORT: Die meisten Schweinereien gegen Gustl Mollath sind nun verjährt.

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Schadensersatz kann nur auf Gerichtstitel gestellt werden. Dafür müssten verjährte Machenschaften gerichtlich festgestellt werden – das ist verjährt. JA: WIEDEREINSETZUNG lautet das Zauberwort.

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Wer wollte schon sich diese Staatskrisen-Ungerechtigkeit zu einem Körperteil einverleiben? Ich rate ab, lieber Mollath.

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Eher wird der Seehofer vom einäugigen Alpine-Bank-Staatssekretär Erwin Huber abgeschossen und Seehofer bei seiner Mollath-Ministerin Beate Merck in Brüssel auf dem Schoß landen,wo er hingehört (CSU-Staatskrise)

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Während die deutschsprachigen Medien monatelang Hoeneß-Kampagnen aufziehen, soll eine Emotionalisierung der Schaulustigen und damit die Beugung des verfassungsmäßig unabhängigen Rechtsstaats und seinen Funktionären im CSU-Land erzwungen werden. Nur, vollblöd sind die Bayern nun nicht.

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Dietmar Moews meint: Staatskrise ist nicht CSU-Krise. STAATSKRISE ist, wenn der heilige kollektive Geist in Defätismus und Behelfsironie, Rückzug und Verächtlichkeit umschlägt, wie bei Ministerpräsident Horst Seehofer.

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Ca. 40 Prozent CSU-Wähler bei der EU-Parlamentswahl ist eine neue Tiefstnote.

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Die CSU hat GAUWEILER zum EU-Kandidaten gemacht, um ihn durch einen Verantwortungs-Posten stillzustellen. Damit hatte man eine klare EU-Ablehnungspositionierung, die ablehnender als die AfD und die Freien Wähler auftritt bestimmt – nach dem FJ Strauß-Motto: Kein Platz rechts von der CSU (in Wahlkämpfen) lassen.

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Gauweiler bekennt! – denn Gauweiler ist ausweislicher Dissident, insbesondere hinsichtlich der deutschen Schulden- und EURO-Politik. Es geht auch um die Währungslügen zur DM-Stabilität für die Bundesbank, die durch die Merkelpolitik gebeugt wird. Und es geht um verfassungsrechtliche Kompetenzunklarheiten zwsichen unserem geltenden rundgesetz (GG) und einem hinkenden Lissabon-Vertrag nebst EuGH, einer angemaßten EU-Gerichtshoheit.

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Doch, was jetzt fehlt – was jetzt auch auf dem CSU-Parteitag zu den EU-Fragen fehlt, ist, eine klare Neukonzeption der EU-Politik: Wenn die CSU mit dem Seehofer-Anspruch, eigene EUROPA-Vorstellungen zu haben, dann ist es mit Rumeiern, Personalmobbing und Ironie nicht getan.

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Dann müssten Seehofer und Gauweiler zeigen, wo sie den anzuschauenden Riss in der EU wie integrieren wollen? Oder wie sie eine Neufassung der EU vorschlagen können?

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Dietmar Moews meint: Die EU kann sich nur entwickeln, wenn wesentliche Politik-Essentials gefasst sind und Zustimmung haben:

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Gemeinsame Militärpolitik

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gemeinsame Wirtschaftspolitik

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Es müssen gemeinsame, verbindliche Handlungsrahmenbedingunegn gefasst, verfasst und akzeptiert werden. Das fehlt. Deshalb ist die EU ein Schaukelmodus.

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Staatskrise Bayerns ist auch Staatskrise Merkel-STAMOKP – denn da heißt es einfach: Weiterschaukeln, weiter surfen, Politik auf Sicht, Hauptsache machiavellistische Statthalterei der Drohnen-und NSA-Künstler des Westens.

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STAATSKRISE kennzeichnet den Integrations- bzw. Zersetzungstand in der Gesellschaft der Staaten (UKIP! Orban!)). Wen wundert es, dass der somit vernachlässigte Führungsbedarf in Angst vor Rechtsparteien entfacht. Das ist Dietmar Moews so klar wie Kloßbrühe. Noch Fragen Hauser?

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STAATSKRISE BAYERN: Hypo Alpe Adria Strafprozess wg Untreue

April 9, 2014

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am 9. April 2014

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Unter der politischen Verantwortung von der bayerischen CSU-Elite wurde ein Untreue-Geschäft mit dem österreichischen Landeshauptmann Jörg Haider gemacht. Bayern kaufte die Kärntener Bank Hypo Alpe Adria zu objektiv überhöhtem Kaufpreis, zu Lasten der Bayern.

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Inzwischen wurden alle CSU-Prominenten, von den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu Ministerpräsident Günter Beckstein, dem Parteichef Erwin Huber, Alois Glück sowie weitere Minister und Staatsekretäre der CSU-Staatsregierung.

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Das Untreuegeschäft endete einerseits darin, dass der Kauf rückgängig gemacht wurde. Allerdings ging dabei viel Bezahlgeld für Bayern verloren.

Andererseits wurden die CSU-Parteiverantwortlichen in andere CSU-Posten „versetzt“. Huber erhebt hin und wieder seine Stimme. Alois Glück ist Präsident der katholischen Kirche geworden, Beckstein ist vermutlich im Rotary-Club, Stoiber regelt sich in Brüssel als Kommissar für Überflüssiges. Stoiber konnte nach eigenem Bezeugen noch nicht viel überflüssige EU-Komplikationen vereinfachen.

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Nun wurde also der Strafprozess am Münchner Landgericht eröffnet. Die staatsanwaltliche Strafanklage lautet auf Untreue.

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Nach Ansicht eines Sachverständigen hat die Bayern LB die österreichische Bank Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 zu teuer gekauft. Der Leipziger Finanzprofessor Bernhard Schwetzler hatte am Montag zur Prozesseröffnung gegen die ehemaligen Topmanager der BayernLB gesagt: „nach meinen Gutachten wäre ein geringerer Kaufpreis angemessen gewesen.“

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In seiner Expertise ermittelte er einen Wert von 2,7/ bis 2,8 Milliarden Euro für die HGAA. Die angeklagten BayernLB-Vorstände legten aber einen Wert von rund 3,2 Milliarden Euro für 100 Prozent der Anteile zu Grunde und zahlten deshalb für gut die Hälfte der Anteile an der HGAA rund 1,6 Milliarden Euro.

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Alle sechs Angeklagten bestritten zum Prozessauftakt den Vorwurf der Untreue.

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Dietmar Moews hat bereits im Jahr 2007 gefordert, dass Manager persönlich in Haftung genommen werden sollen, statt das offensichtlich unangemessene Risiken zu Lasten von Firmen auch noch mit Freistellung und Abfindungszahlungen belohnt wird, wie es damals noch Usus war.

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Inzwischen wird Bankmisswirtschaft deutlich öffentlich markiert. Das einst hohe gesellschaftliche Ansehen der Bankiers kann kaum noch schlechter werden als es heute ist, wo es nur noch „Banker“ sind.