Edathy NSA NSU Eroberer-Recht in Deutschland

Februar 19, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4143,

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Dietmar Moews, am 18. Februar 2014

„Denn sie geben NSA-Daten auch an die Polizei anderer Länder weiter – etwa die deutsche. Auch die darf vor Gericht die NSA-Daten nicht verwenden und muss dann ebenfalls diese Informationen durch andere Beweise ersetzen.“ (KSA v. 15. 2. 2014)

Die deutsche Wirklichkeit wird momentan von den USA* bestimmt. Das Bestimmungsrecht* rührt von der Kapitulation des Deutschen Reichs im Jahr 1945 und dem daraus bezogenen Besatzungsrecht der Westalliierten her.

*NSA ist der informationstechnologische Geheimdienst der USA „National Security Agency“;

*Edathy – Machiavelli heute in Deutschland Lichtgeschwindigkeit 4117 täglicher Bonus von Dietmar Moews am 11. Februar 2014

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wood eye be careful

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NSU ist der „nationalsozialistische“ Untergrund genannte, unaufgeklärte Komplex unzähliger Morde in Deutschland an Zugewanderten, überwiegend türkischer sowie griechischer und sonstiger Herkunft. Seit dem Jahr 2011 wird hieraus eine zehn Morde umfassende „Mordserie“ staatsseitig publiziert. Diese ausgewählten Morde werden einer „Zwickauer Trio“ auch „NSU-Trio“ genannten Vorstellung zugeordnet. Gegen eine Beklagte wird seit 2013 in München ein Strafprozess wegen vorgeworfener Mittäterschaft an zehn Morden und weiterer Beschuldigungen geführt.

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KINDER-STUDIEN 1902

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Bonus: Eine neue Kreditkarte und die ersten Buchungen sind „konspirativ“. Das ist witzig. Der verdächtigte Edathy ludt sich laut Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf, denn er verwendete eine neue Kreditkarte das erste Mal – na dann!

Der gesamte NSA wie auch NSU genannte Komplex ist nach vernünftigem Räsonnement so intransparent, dass eine Aufklärung unmöglich ist. Hauptursache sind fehlende und geschwärzte Akten, Mitwirkende verschiedener Geheimdienste im deutschen Föderalismus sowie Aussageverbote, vernichtete Beweismittel und Akten, letztlich die mangelnde Alltagslogik und Konkludenz der angeblichen Geschehnisse.

.Kölner Stadt-Anzeiger, Samstag, 15. Februar 2014 „Das Gespräch“, Seite 11:

„So haben Gestapo und Stasi gearbeitet“

William Binney, ehemaliger Technischer Direktor des NSA, über Edward Snowden, Rechtsbrüche und einen globalen Polizeistaat.

Er ist Vietnam-Veteran, wählt meistens die Republikaner und war immer stolz darauf, als Programmierer und Code-Knacker beim US-Auslandsgeheimdienst NSA zu arbeiten … doch weil das Verteidigungsministerium die von ihm entwickelten Programme nach dem 11. September 2001 auch gegen Amerikaner einsetzte, schmiss Binney hin – und kämpft seither gegen den Machtmissbrauch und die Datensammelwut der NSA.

Mr. Binney, der NSA-Enthüller Edward Snowden hat seine Flucht aus den USA auch mit dem begründet, was Ihnen geschehen sei. Wie hat er das gemeint?

William Binney: …dass es ihm ergeht wie Bradley Manning, der nach den Enthüllungen eines amerikanischen Kriegsverbrechens gefoltert und ins Gefängnis gesteckt wurde – oder bestenfalls wie mir. Ich habe sieben Jahre lang versucht Regierungsstellen, Abgeordnete und Gerichte dazu zu bringen, die NSA-Praktiken zu stoppen. Ohne Erfolg. Stattdessen stürmten eines Tages bewaffnete FBI-Agenten mein Badezimmer, um mich festzunehmen

…Einen „Krieg gegen den Terrorismus“ führt man so jedenfalls nicht; die Ergebnisse stehen in keinem Verhältnis zum technischen und finanziellen Großaufwand. Stattdessen wurde eine nahezu lückenlose Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die technischen Voraussetzungen für einen globalen Polizeistaat.

Wie bitte?

William Binney im Kölner Stadt-Anzeiger vom 15. Februar 2014

William Binney im Kölner Stadt-Anzeiger vom 15. Februar 2014

Binney: Ich habe mich fast vierzig Jahre mit der Sowjetunion und anderen Warschauer-Pakt-Staaten beschäftigt. Alle totalitären Staaten arbeiten so: Sie sammeln so viele Informationen wie möglich – nicht nur über andere Staaten, auch über das eigene Volk.

Aber totalitäre Staaten setzen diese Information dann gezielt gegen die eigene Bevölkerung ein?

Binney: Sie meinen, so wie die US-Regierung gegen den Fox-Journalisten James Rosen, weil er über Nordkorea recherchierte? oder gegen James Risen von der „New York Times“, der Überwachungsprogramme enthüllte? oder wie gegen die Associated Press, deren Informanten sie durch heimliche Telefonüberwachung enttarnen wollte? NSA-Daten wurden gegen sie alle genutzt. Auch gegen die rechte Tea Party, gegen die linke Occupy-Bewegung und andere religiöse oder zivilgesellschaftliche Gruppen …

…Zwischen Überwachung und Unterdrückung verläuft eine sehr schmale Grenze. Wir sind nicht mehr weit von einem totalitären Staat entfernt. Die Infrastruktur dafür existiert jedenfalls schön.

Jetzt übertreiben Sie aber

Binney: Nein. Denn es wird zu wenig gefragt, wer die NSA-Daten außerhalb des Geheimdienstes nutzt: Nämlich die Bundespolizei FBI, die Drogenvollzugsbehörde DEA, das Heimatschutz-Ministerium und die Steuerbehörde IRS -sie alle suchen in den NSA-Datenbanken nach Material, das sie dann oft genug an die lokale Polizei weitergeben, um Menschen festnehmen zu lassen. Es sind zum Beispiel Fälle bekannt, in denen Polizeibeamten vorab gesagt wurde: Geht zu einem bestimmten Parkplatz, haltet einen bestimmten LKW an und findet mit Spürhunden die Drogen.

Immerhin geht es so nur Kriminellen an den Kragen

Binney: So könnte man es sehen. Aber damit wird bewußt die Verfassung verletzt. Denn was die Polizei dann tut, nennt sich „Parallel construction“. Der Fall wird nachträglich legalisiert, denn die illegal, ohne richterlichen Beschluss beschafften NSA-Daten können vor Gericht nicht benutzt werden. Also muss die Polizei mit normalen Polizeimethoden die Beweise nachträglich beschaffen und die NSA-Daten damit ersetzen. Von einem Verdächtigen ausgehen und dann nach belastendem Material suchen, um ihn verurteilen zu können – so haben die Gestapo,die Stasi und der KGB gearbeitet

Und die Gerichte haben von dieser Praxis keine Ahnung?

Binney: Nein -wenn man von den geheimen Gerichtsbarkeiten absieht, die es inzwischen in den USA gibt. Die normalen Gerichte werden von den Behörden und Geheimdiensten über den wahren Ursprung der Beweise belogen. So korrumpieren sie unser Rechtssystem – und die Rechtssysteme anderer Demokratien. Denn sie geben NSA-Daten auch an die Polizei anderer Länder weiter – etwa die deutsche. Auch die darf vor Gericht die NSA-Daten nicht verwenden und muss dann ebenfalls diese Informationen durch andere Beweise ersetzen.

Das KSA-Gespräch mit William Binney führten Steven Geyer, Jonas Rest, Christian Schlüter

I Me Mine

I Me Mine

Es bleibt die Frage: Cui bono? Wem nützt es?

Es schadet dem Selbstverständnis und der Loyalität der Deutschen an ihren gewählten Stellvertreter, die zweifellos Unterworfene und damit Stellvertreter der Besatzungsmächte sind (Machiavelli „Der Fürst“ Kap. 5.). Der deutsche Rechtsstaat wird auf diese Weise zersetzt.

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around and around

around and around

Es bleibt die Frage: Cui bono? Wem nützt es?

Es schadet dem Vertrauen der Deutschen an ihre gewählten Regierenden und den eigenen Staat, die zweifellos Stellvertreter der USA und der NSA sind (Machiavelli „Der Fürst“ Kap. 5.). Der deutsche Rechtsstaat wird auf diese Weise zersetzt.

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top spin doctors

top spin doctors

Der „Edathy NSA NSU Eroberer-Recht in Deutschland„-Komplex ist keine Verschwörung,
sondern eine simple Anwendung von Recht, Macht und den Mitteln dazu, die die NSA anwendet.

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Dr. Dietmar Moews, Köln, 20. Februar 2014

Dr. Dietmar Moews, Köln, 20. Februar 2014

Die Bevormundung besteht in der NSA-Willkür gegenüber Deutschland. Sie basiert letztlich auf der militärischen Übermacht.

Die IT- und Cyber War-Steuerungsmacht der USA resp. der NSA ist nach den Edward Snowden Übermittlungen weltweit publik.

In einem innen-und sicherheitspolitischen Komplex, von der deutschen Regierung und den Massenmedien „NSU“ genannt, haben die Deutschen eine machtpolitische Staatspraxis erfahren, deren Zweifelhaftigkeit zu einem NSU-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages und zu einem NSU-Strafprozess in München geführt worden ist.

In der sogenannten Edathy-Affäre werden nunmehr alle wichtigen Amts- und Funktionsträger im Komplex der Bevormundung NSA/NSU eliminiert, markiert und ins Abseits gestellt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), NSU-Ausschußvorsitzender Sebastian Edathy (SPD), der pensionsreife BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD-Ticket), der krebskranke Wolfgang Bosbach (CDU), der SPD Innenpolitiker und Fraktionschef Thomas Oppermann.

Für die gesamte Edathy-Kampagne reicht eine simple NSA-Verdächtigung zum Thema Kinderporno + Internetz +Rechtsstaat.

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Seit anbeginn dieser NSA/NSU-Kampagne werden unter dem Stichwort „Edathy“ Verdächtigungen und infolge des Besatzungsstatus geheime bzw- geheimzuhaltende Quellen ausgespielt.

So wird das Rechtsstaatspersonal abgeräumt. Kanzlerin Merkel kann als Kolonial-Kommissarin wieder nur achselzuckend die Segel streichen und abwiegeln. Ein kommender Edathy-Untersuchungsausschuß wird einen Vorsitzenden brauchen, der demnächst in Pension geht – Christian Ströbele (Grüne) käme in betracht.

c. Dietmar Moews 2014