ERIC GUJER Zielkonflikt zur Ehrlichkeit: „Die Stunde der Heuchler“ in der NZZ

April 28, 2015

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vom Dienstag, 28. April 2015

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NZZ am 25. April 2015

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Der Redakteur Eric Gujer, der Neuen Zürcher Zeitung, täglich erscheinende deutschsprachige Schweizer Vollzeitung aus Zürich, hat mit einem großen Titelseiten-Beitrag, erschienen am Samstag, 25. April 2015, mit Anstand und systematischer Ausrichtung versucht, das komplexe politische Thema „Schiffskatastrophe im Mittelmeer, Flüchtlingspolitik und beschämendes Schauspiel“ zu fassen:

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NZZ, 25. April 2015: „Die Stunde der Heuchler. Nach jeder Schiffskatastrophe im Mittelmeer ertönt der Ruf nach einer neuen Flüchtlingspolitik. Doch das Problem lässt sich nicht lösen, allenfalls mildern. Europa muss die Zuwanderung steuern“.

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Flüchtlinge herkommen, wurde durch Nichtstun die Chance

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Der Leser kann bei Eric Gujer erleben, was eine freie Presse vermag und was und wie vergleichsweise die verantwortlichen Politiker sich mit leeren Erklärungen und ihren damit nicht übereinstimmenden Handlungen, schlechter Politik schuldig machen.

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Dietmar Moews meint: Eric Gujer hat eine probate Verwirklichung des „Asylrechts“ nicht in seine Räsonnement einbezogen.

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Dabei stellen sich einem ernstlichem Asylrecht in den Nationalverfassungen aller EU-Staaten und der Schweiz ohnehin, jeweils andere Probleme. Ein Binnenland steht anders als ein Schengen-Grenzland oder ein Mittelmeer-Anrainer (u.v.a.m.)

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„Irrsinn in Jerusalem“ – internationale Kritik

November 28, 2014

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am Freitag, 28. November 2014

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Die Aufforderung von Regierungsmitgliedern Israels, an israelische Polizisten, totzuschießen, statt festzunehmen, ist Killermanier, die mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist.

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Seit der Völkerbund-Empfehlung im Jahr 1948, infolge derer sich Israel als unabhängiger Staat in Palästina proklamierte, steht die Palästinenser-Partei im gegen Israel erklärten Krieg.

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Zwar können die tatsächlichen Veränderungen auf beiden Seiten, seit 1948, besonders wegen mehrerer heißen Kriege, nicht die Lage von 1948 länger berufen – die Wirklichkeit des 7-Tage-Kriegs hat Israel in eine sehr veränderte Lage gebracht.

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Besonders schwierig ist, dass weder Israel noch Palästina funktionierende Staaten sind. Auf allen Seiten arbeiten von Anbeginn bewaffnete Kräfte, die sich von Staatlichkeit oder Regierung weder kontrollieren noch steuern lassen. Das galt für die PLO, die Fatah, die Hamas, seitens Palästinas und der Araber – das gilt für Israel und sämtliche Register der Waffengewalt.

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Die Propaganda Israels umfasst die ganze Welt, während die Palästinenser kaum in den eigenen Reihen zu einhelligen Strategien, Interpretationen und Zielsetzungen kommen.

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Die Neue Zürcher Zeitung, vom 27. November 2014, rührt mit der Veröffentlichung einer Leserin-Zuschrift, „Irrsinn in Jerusalem“ von Frau Rosmarie Kayser, Luzern – ich hebe das hier ungekürzt heraus:

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NZZ, 27. November 2014: „Irrsinn in Jerusalem“. In seinem Kommentar zu den Vorfällen in Jerusalem bemüht sich Eric Gujer offensichtlich um Ausgewogenheit. Aber ich würde lieber etwas über echte Hintergründe lesen als angestrengte Ausgewogenheit, die dann doch gegen die eine seite kippt. Der Anschlag in der Synagoge in Jerusalem war absolut grausam und schrecklich. Ich möchte den auf keinen Fall beschönigen oder entschuldigen. Aber einige Punkte in Eric Gujers Text gilt es doch richtigzustellen. Wenn er schreibt, dank der Mauer sei die Anzahl der Anschläge in Israel zurückgegangen, zeigt das nur, dass er der israelischen Propaganda auf den Leim gekrochen ist. Es ist eine Tatsache, dass Tausende Palästinenser regelmäßig ohne Bewilligung die Grenze überqueren, um in Israel zu arbeiten. Während eines Besuchs in Palästina erfuhr ich von einem Taxifahrer, dass er mehrmals wöchentlich Arbeiter zu Lücken in der Mauer fährt, damit sie ohne Bewilligung nach Israel hinüber können. Und in Bethlehem zeigte mir ein Palästinenser gleich zwei Stellen, wo man mit ein wenig Geschick die Mauer umgehen kann. Wenn ich als Aussenstehende in kurzer Zeit erfahre, wie man unbemerkt über die Grenze kommt, kann mir niemand weismachen, potenzielle Attentäter wüssten das nicht.

Die Zahl der Anschläge ist zurückgegangen, weil die Palästinenser auf Verhandlungen und nicht mehr auf Gewalt setzen wollen, und nicht wegen der Mauer, die vor allem dazu dient, die Palästinenser voneinander zu trennen, die Bewegungsfreiheit einzuschränken und Land für Israel einzunehmen.

Auch die Darstellung, dass die Palästinenserführung junge Leute zur Gewalt anstachle und es deshalb zu Anschlägen kommen, ist ein Dauerbrenner der israelischen Propaganda. Wenn Hunderte Palästinenser monate-, oft gar jahrelang ohne Anklage in israelischer Haft verbringen, wenn immer wieder Palästinenser von der israelischen Armee aussergerichtlich hingerichtet werden, wenn es für Palästinenser in Jerusalem praktisch verboten ist, für die wachsende Familie des Hauses auszubauen, und gleichzeitig palästinensisches Land konfisziert wird für schicke Häuser von zugewanderten Juden, wenn junge Leute wegen der Besetzung absolut keine Zukunftschancen für sich sehen – braucht es da wirklich die „Anstachelung“ durch den Palästinenserpräsidenten, damit sie zuschlagen? Rosmarie Kayser, Luzern“

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Dietmar Moews meint: Wer dem Unheil von außen Kalorien zuführt, nährt die Fortsetzung des Unheils. Es gibt wohl keine Zweifel an der militärischen Übermacht Israels und dass diese Linie nur die Ausrottung der Palästinenser im Schilde führt – AUSROTTUNG der Semiten?

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Ich kann mir vorstellen, dass Israel die Löcher in der Mauer genau observiert. Gerade schreibt die FAZ, (Bert Rebhandl) vom 27, November 2014, „Die etwas anderen Führungskräfte. Verräter, Agent und Leibwächter in einem:

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Der Film „The Green Prince“ zeigt Geheimdienstverstickungen.

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Auch das ist lustig: Der FAZ-Autor mit dem interessanten Namen „Rebhandl“ schreibt, wie erstaunlich in dem Film überhaupt auch echte Aufnahmen gezeigt werden können: Wo wohl der Regisseur diese Film-Schnipsel herbekommen hat? Ja – bekommen wir vielleicht von der FAZ israelische Propaganda? „The Green Prince“

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Staatskrise: Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

August 23, 2014

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am Samstag, 23. August 2014

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Ideologische Verlässlichkeit der wichtigen deutschen Vollzeitung Süddeutsche Zeitung aus München ist an das Personal gebunden. Ein Garant für eine kritische Qualität, mit emanzipatorisch zweckrationalem Impetus ist Heribert Prantl (früher mal Staatsanwalt) in München.

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Wenn erstrangige Neuigkeiten in den gängigen geschichtlichen Eigensinn politischen Handlungsbedarf rufen, kann man auf einen Kommentar in der Süddeutschen rechnen, wo Prantl dann was Eigenes schreibt. Und es ist sicher, dass er nicht einfach abschreibt, sondern mit wissenschaftlicher Gründlichkeit die Lage, den Forschungsstand, und die kommunizierten Ansätze sich vorher drauf geschafft hat.

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So schrieb Heribert Prantl am 20. August 2014 auf Seite VIER der SZ zur deutschen SPIONAGE, Geheimdienstgeheimnisse und zur Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“, kurz BND:

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Wenn ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages nach Paragraph 5 des „Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes“ den Geheimdienst BND in Pullach besuchen wollen würde, was seine Aufgabe und sein Recht ist, könnte Folgendes passieren, wie Prantl schreibt:

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… um dann dort dessen Aktivitäten in der Türkei und das Abhören der Telefonate von Hillary Clinton und die Verschriftlichung dieses „Beifangs“ zu überprüfen – der Pförtner hätte womöglich nicht das Büro des BND-Präsidenten, sondern die psychiatrische Klinik angerufen. Den anderen (derzeit sieben) ehrenwerten Mitgliedern des Kontrollgremiums PKG wäre es wohl genauso ergangen, obwohl sie alle nur das getan hätten, was im Gesetz steht: Die PKG-Mitglieder haben „Zutritt zu sämtlichen Dienststellen“ der Geheimdienste und können Akten und Daten herausverlangen. …“

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Es ist hier momentan nicht bekannt, ob Prantl inzwischen psychiatrisch versorgt wurde, denn er spricht Fraktur:

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…in der Praxis ist aber leider gar nicht vorgesehen, was das Gesetz verlangt – das Kontrollgremium des Bundestags die Geheimdienste auch tatsächlich kontrolliert. Um die Erfahrung der Ohnmacht zu machen, müssen sich die Kontrolleure gar nicht erst an der Pforte von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz oder Militärischem Abschirmdienst bemühen; das alles erleben sie bei jeder ihrer Sitzungen. …

Durchschnittlich einmal im Monat tritt das Gremium zusammen, um die Arbeit der 10 500 deutschen Geheimdienstler zu überwachen; jede Sitzung dauert so zwei bis drei Stunden. Die Kontrolleure erfahren bei diesen Gelegenheiten vom Chef des Bundeskanzleramts und von den Geheimdienst-Präsidenten das, was seit zwei Wochen in der Zeitung steht oder demnächst da stehen wird. So ist es, seitdem es dieses Gremium gibt, so war es schon unter den Vorgängergremien. Jeder Geheimdienst-Skandal in der Bundesrepublik (und es gab davon etliche) mündete in die Forderung, dass endlich eine demokratische Kontrolle installiert werden muss, die diesen Namen verdient – mit den Kompetenzen und dem Personal, das zu diesem Zweck notwendig ist. Geschehen ist praktisch nichts. Das Kontrollgremium verfügt über ein Sekretariat mit einer Handvoll Leuten aus dem Bundestagsapparat, das die Sitzungen vorbereitet. Punkt, aus, nichts sonst. Keine Fachleute, kein Stab. Hans-Christian Ströbele, seit 1999 für die Grünen in diesem Gremium, freut sich, dass jetzt wenigstens ein paar Stellen für Experten genehmigt seien. Ein paar Abgeordnete, die noch genug anderes zu tun haben und auf hundert Hochzeiten tanzen, sollen drei Geheimdienste kontrollieren! Das ist ein schlechter Witz. ..“

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Heribert Prantl ruft nicht auf Seite EINS laut „STAATSKRISE“, er erklärt hier weiter hinten etwas, was der normale Große-Koalitions-Wähler nicht glaubt, wenn man so etwas anmerkt.

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Prantl weiter: „..Seit fast zwanzig Jahren gibt es daher von Parlamentariern jeder Couleur die Forderung, das Amt eines Geheimdienstbeauftragten ähnlich dem des Wehrdienst- und des Datenschutzbeauftragten zu schaffen, das dann dem Geheimdienst-Kontrollgremium zuarbeitet. Es tut sich absolut nichts in dieser Richtung; die Bundesregierung, die die Fachaufsicht über die Dienste hat, will sich nicht kontrollierend hineinschauen lassen in das, was sie für ihr Arkanum hält. Der frühere Abgeordnete Wolfgang Nesković, der dem Kontrollgremium angehörte, hat in dieser Zeit ein einwöchiges Praktikum beim BND gemacht, um wenigstens ein klein wenig Einblick zu kriegen.

Wohlgemerkt: Parlamentarische Kontrolle soll richterliche Kontrolle ersetzen, die es bei Grundrechtseingriffen durch Geheimdienste nicht gibt. Diese parlamentarische Kontrolle gibt es aber auch nicht. Ein Geheimdienst ohne solche Kontrolle ist ein undemokratischer Geheimdienst.“

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U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)

U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)

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Dietmar Moews meint: Staatskrise muss Staatskrise genannt werden. Die Pressefreiheit verpflichtet dazu, als unabhängiges Kommunikationskorrektiv gegenüber den gewählten Repräsentanten permanent abzumahnen, dass hier Organisationsverantwortung und Weisungsberechtigung Korrektur veranlassen muss. Bundeskanzlerin und Leiter des Kanzleramtes sind hier der kurze Weg:

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Ein klares Gespräch.

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Eine schriftliche Aufforderung und Fristsetzung

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Eine Anklage und Amtsenthebung

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Ende der offizial-zivilen Berufskarriere

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Prozess und Verurteilung (Strafkatalog der wirksamen Art)

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Es gibt Amtsleiter. Diese Verantwortlichen müssen auf Amtspflichten abgemahnt und mit einer Amtshaftungsklage vors Strafgericht.

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Wer derart renitent eigenes Recht über das geltende Recht praktiziert, ist Hochverräter.

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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014

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ERIC GUJER: Weltmeister im Heucheln oder NZZ

August 22, 2014

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am Freitag, 22. August 2014

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Politische Bildung ist ein weites Feld. Bildung ist auch nicht die Anhäufung von Faktenwissen. Bildung ist auch nicht die Verfügung des aktuellen Informationsstandes.

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Immerhin benötigt jeder Wahlberechtigte eine gewisse politische Kompetenz und auch Urteilskraft, zu erkennen, was in einem heutigen Politikwesen geschieht, möglich ist und worauf zu achten ist.

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Heute schreibt der bekannte NZZ-Autor Eric Gujer unter der Überschrift „Weltmeister im Heucheln. Deutschland ist eine Großmacht, verschließt aber gerne die Augen davor. Die Folgen sind in der Aussenpolitik spürbar – ob bei der Spionage oder bei der Militärhilfe“.

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Man muss davon ausgehen, dass der Autor Eric Gujer die harten Fakten kennt und genau weiß, dass Deutschland unter alliiertem Besatzungsstatut der völkerrechtlichen Bevormundung steht.

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Dazu kommt, dass Deutschland Mitglied in der Nato ist, wiederum nicht als gleichberechtigtes Mitgliedsland, sondern als vollständig den USA unterworfener Vasallenstaat. Die deutsche Bundesregierung spielt zwangsläufig US-Statthalter. Das sollte die Neue Zürcher Zeitung ihren Lesern nicht anders „vorheucheln“ – da ist die Heuchelei auf Seiten der Zürcher – Eric Gujer schreibt:

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…Deutschland ist wieder wer, doch in der Aussenpolitik gehen die Deutschen meist wie Gauchos – gebeugt und gerne leidend. Sich zu ihren Interessen zu bekennen, fällt ihnen schwer. Macht und deren Durchsetzung bleiben ihnen mit Ausnahem der Euro-Rettung suspekt. Militäreinsätze, selbst Waffenlieferungen sind Tabuthemen, denen man sich nur auf Umwegen nähern darf. Weil Deutschland aber gleichwohl Interessen hat und diese auch vertritt, ist es in einer weiteren Disziplin Weltmeister – im Heucheln. …“

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Dietmar Moews meint: Deutschland steht unter Besatzungsstatut. Es wäre hilfreich, wenn alle, die auf Deutschland reflektieren und mit Deutschland Verträge schließen, wissen, dass Deutschland völkerrechtlich nicht souverän ist.

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Entscheidende Bevormundung wurde im Jahr 1990 bei den 4+2-Verträgen anlässlich des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht gelöscht, sondern ist durch sonstige Verpflichtungen, insbesondere der Deutschen gegenüber den USA, noch bekräftigt (z. B. kann die US-Army in Deutschland militärisch herumfuhrwerken, wie es ihnen einfällt, und das heutige Deutschland hat noch nicht einmal Auskunftsrecht, zu erfahren, welche z. B. militärischen Schweinerein der USA von Deutschland aus angerichtet werden).

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Was also die NZZ mit Eric Gujer in die Irre treibt, ist für Heuchelei zu halten, was lediglich Ausdruck der politischen Zahnlosigkeit Deutschlands bzw. der Statthalter (Machiavelli „Il Principe“ V. Kapitel) ist. Insbesondere die EU und der enge wichtige EU-Partner Frankreich wissen es exakt, denn Deutschland in der EU ist dem EU-Partner Frankreich wie auch dem EU-Partner Großbritannien als Kriegsverlierer völkerrechtlich in entscheidender Hinsicht unterworfen. Da zählt keineswegs die einfache ökonomische Gewichtung – wie die NZZ es hier macht: „größte und wirtschaftlich stärkste europäische Großmacht“.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2014/07/29/deutschland-ist-weder-staatsrechtlich-noch-militarisch-souveran/

sowie

https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=10066&action=edit

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wir sehen Dr. Dietmar Moews vor dem ATOMKRAFTWERK E-ON Grohnde / Weser

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https://www.youtube.com/watch?v=Q2gWVBFbrVI

Bitte, freundlicher Weise zukünftig für einen Friedensvertrag eintreten.

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im Fex-Tal

Dietmar Moews im Fex-Tal

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Lichtgeschwindigkeit 93

November 29, 2009

Lichtgeschwindigkeit 93 BIG BANG

die ungeschnittene Piraten-Presseschau –

am Sonntag, 29. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Hotel Adlon, Berlin

am Pariser Platz;

ferner Rheinische Post, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Neue Zürcher Zeitung, von Samstag/Sonntag,

29. November 2009 sowie Eulenspiegel November 2009.

 

Piratenthema hier: BIG BANG – lautet die neue Lissabon-Situation

aus Sicht eines politischen Geschäftsführers der Piratenpartei

Deutschland. Die Piraten sind weitreichend in der APO.

Ab dem 1. Dezember 2009 können nun die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten

mit 1.000.000 Unterschriften eine VOLKSINITIATIVE lancieren.

Allerdings müssen die Modalitäten dazu noch ausgearbeitet werden.

Für die Neue Zürcher Zeitung von diesem Wochenende schreibt

Eric Gujer dazu auf dem Titel: Der EU tut Bewegung gut –

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon stellt sich

für die EU die Frage, ob sie das Erreichte zementieren soll

oder ob sie sich weiterentwickeln will.

NZZ Seite 3: Aus der Gemeinschaft wird die Union – Einige

Neuerungen durch den EU-Vertrag von Lissabon. …Die

grundsätzliche Änderung beim Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrags

am nächsten Dienstag ist die rechtliche Grundlage.

Die Europäischen Gemeinschaften gehen in der Europäischen Union

auf, welche Rechtspersönlichkeit erwirbt und beispielsweise

Verträge abschließen kann. Als weitere fundamentale Änderung

entfällt die Säulenstruktur des bisherigen Vertrags von Nizza.

Dieser hatte drei Pfeiler – gemeinschaftsbereich, Außen- und

Sicherheitspolitiksowie Justiz- und Innenpolitik – unterschieden,

wobei die zweite und die dritte Säule (in letzterer wiederum nur

das Strafrecht) dem Prinzipp der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten

unterworfen waren. Der erste Bereich bleibt weitgehend wie gehabt.

Der zweite bleibt freiwillig. Die dritte Säule wird nun gesamthaft ins

System der Mitgliedstaaten und der Mitentscheidung des Parlaments

übergeführt. Das Einstimmigkeitsprinzip wird als Bremseffekt von

einzelnen Mitgliedstaaten, entsprechend dem Stockholmer Protokoll,

das Motto der Konsolidierung für die kommenden fünf Jahre prolongiert

werden.

Für die Piraten und alle liberalen Europäer, denen Teilnahme

und offene Verfahren wichtig sind, bietet die neue

VOLKSABSTIMMUNG den BIG BANG. Die Piraten können

nunmehr per Volksinitiative verlangen, unverzüglich die

Modalitäten für die EU-Volksinitiative auszuarbeiten.

Adressat ist die EU-Präsidentschaft, das EU-Parlament,

der EU-Ministerrat und die EU-Kommission sowie in

Deutschland die Ministerpräsidenten, der Bundesrat und

die Bundesregierung.

Ein unverzüglich einzurichtenden E-Votings kann die

europäischen PIRATEN mit einer gemeinsamen EU-politischen

Aktion einander näher bringen.

 

Ich beantrage deshalb als PIRAT die Volksabstimmung

zur unverzüglichen Ausarbeitung der Modalitäten der

Volksabstimmung.

 

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahme und Admin: Piratencrew Berlin


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November 29, 2009