ATOM-MERKEL mit Atommüll-Lügen-Verantwortung

Lichtgeschwindigkeit 6982

Vom Samstag, 17. Dezember 2016

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Frankfuretr Allgemeine Zeitung titelt am Freitag, 16. Dezember 2016

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Angela Merkel, CDU, ist im Großen wie im kleinen Aktuellen die Hauptfunktionärin und Hauptagentin für den ATOM-BETRUG der multinationalen Monopolisten:

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Unsere STELLVERTRETER waren so untreu uns auf EWIGKEIT DRECK und GIFT auszusetzen, dafür, dass einige wenige Bolschewiken über Jahrzehnte des ATOM-Hypes Millionengehälter einstreichen konnten – E-ON / Nachfolger zahlreicher deutscher kommunaler Energieerzeuger, RWE, EnBW und Vattenfall – die sich mit Tricks aus der Haftung stehlen, sie sorgen nicht für ihren Dreck, durch den sie die Riesenprofite eingestrichen haben.

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FAT am 16. Dezember 2016 „Zwietracht? Nein Danke! Mit dem Kompromiss über die Atommüllentsorgung zeigen die Parteien ihre Kooperationsbereitschaft“ – das ist exemplarisch STAMOKAP!

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Es wird von klaren repräsentativ-parlamentarischen Stellvertretern der deutschen POLITIK (zur rechtsstaatlichen Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung), bereits seit MERKELS Vorzeiten zur staatlichen ENERGIE-Politik sowohl getrickst und gelogen wie auch ohne eine verantwortungsbewusste ZUKUNFTS-Vorsorge die übertragene und mit Treue-Eid verpflichtete PLANUNG und ORGANISATION völlig vergurkt.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am Freitag, 16. Dezember 2016:

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„Bund künftig für die Lagerung von Atommüll verantwortlich. Finanzierung durch einen Staatsfonds / Union, SPD und Grüne stimmen für Gesetz

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Atomenergie-Privatwirtschaft kann im rechtsstaatlichen Vorsorge-Prinzip nur Geschäfte anfangen, wenn gesetzlich festgelegte „Betriebserlaubnisse“ ordentlich beantragt wurden und durch Erfüllung der Lizenzbedingungen gültig worden sind und fürderhin erfüllt werden.

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Dazu gehört selbstverständlich ordentliche Geschäftsführung, die auch ökonomisch und steuerrechtlich auf Dauer, Zukunft, Nachhaltigkeit und auf steuerpflichtigen Ertrag ausgelegt sein muss.

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Es ist kein Gewerbe legal, das planmäßig Schulden erzeugt und der Allgemeinheit die Verluste vor die Füße wirft, wie es Merkels ATOM-Beschluss und die vier ATOM-Monopolisten vor aller Augen hier durchziehen. Es ist ein Skandal der Dummheit. Es ist eine Schande und eine Absage an die Reife der Wähler dieser Demokratie.

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Ohne Zweifel ist eine Vollkostenrechnung der berichtspflichtigen Betriebsergebnisse alljährlich als Bringschuld auszuweisen. Es ist Betrug, wenn, wie es jahrzehntelang geschah, SCHULDEN anzuhäufen, während Millionengehälter und Boni ausgereicht worden sind, SCHULDEN in Form von unentsorgten ewig strahlenden ATOM-Müll-Massen auf den Wiesen um die ATOM-Meiler herum, unter freiem Himmel anzusammeln, ohne diese SCHULD-KOSTEN zu kapitalisieren. Sie kutschieren ihren Dreck einfach auf den privaten Hof vor die eigene Tür. Schließlich drohen die vier MONOPOLISTEN damit, vor den kommenden Entsorgungskosten erst in die Knie, dann pleite zu gehen.

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DIETMAR MOEWS am 22. Juni 2014 auf der Mainzer Straße Köln Südstadt

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FAZ schreibt heute dazu:

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„…Für die Lagerung des Atommülls ist künftig der Staat verantwortlich und nicht mehr die Betreiber der Kernkraftwerke. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit Stimmen von CDU / CSU, SPD und Grünen beschlossen. Die Linke lehnte das Gesetz ab. Wenn auch der Bundesrat wie erwartet an diesem Freitag zustimmt, könnte das Gesetz nach Notifizierung bei der EU bis zur Jahresmitte 2017 in Kraft treten.

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Damit wird die Verantwortung für die atomaren Altlasten neu verteilt: Für den Abriss der Kraftwerke bleiben die Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und ENBW zuständig, für die Lagerung der Abfälle der Staat. Die fFnanzierung der Zwischen- und Endlagerung obliegt einem Staatsfonds. Auf diesen übertragen die Betreiber ihre dafür gebildeten Rückstellungen von mehr als 17 Milliarden Euro. Im Gegenzug für die Freistellung von späteren Forderungen müssen die Unternehmen zudem einen Aufschlag von gut sechs Milliarden Euro zahlen. Reicht das Geld im Fonds nicht, springt der Steuerzahler ein …die Koalition entlassen die Energiekonzerne „mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung.“

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Dietmar Moews meint:

Es begann mit der billigen Selbstentlastung des Staates, der Kommunen, der Zweckverbände, den politischen Parteien Lobby-Gelder einzuheimsen für die PRIVATISIERUNG solcher Gemeinschaftsaufgaben wie ENERGIEVERSORGUNG.

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Energieerzeugung, Leitungsnetze, Monopolmärkte gegenüber den Bürgern, Verantwortungsflucht der gewählten politischen Repräsentanten, wurden vor den Augen der Bürger der demokratischen Kontrolle und Steuerung entzogen und den privatwirtschaftliche Strategien dahergelaufener KASINO-Investoren zu übergeben.

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Das ging Hand in Hand einher, dass ein faschistisches Zentral-Leitungsnetz ausgebaut wurde, anstatt dezentrale Energiekonzepte zu ermöglichen.

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Am faschisierenden Netzausbau scheitern folglich alle dezentralen, nachhaltigen Energie-Erzeugungstechnologien. Und es wurde den ATOM-Monopolisten eine Regulierungsbehörde vorgepflanzt, die diesen Energie-Technologie-Monopolismus durchsetzen lässt. Das zentrale Netz „ruft“ den internationalen ATOM-Strom-Handel, Durchleitung und intransparente Angebotsmanipulationen – ohne den Wettbewerb mit den alternativen Energie-Technologien überhaupt zu bestehen oder anzunehmen zu versuchen.

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Stattdessen haben wir auf deutschen Privatgeländen höchstgefährliche militärische Ziele, mit diesen ATOM-GIFT-Lagerfässern / Castoren, die niemand bewachen kann.

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Die MERKEL-Augenwischerei geht bereits seit Jahren mit den technischen Definitionen, die die ATOM-Anlagen-Betriebserlaubnisse regeln, einher, wo rechtswidrige Lizenzverlängerungen ausgesprochen wurden, obwohl diese LIZENZEN längst ungültig geworden waren, weil die technischen Sicherheits-Nach-Investitionen nicht von den Betreibern aufgebracht wurden.

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Während in den 1960er Jahren Betondecken verlangt waren, die eine Flugzeugabsturz aushalten könnten, sind inzwischen viel größere Flugzeuge sowie bewaffnete Drohne in Anwendung, gegen die keine ATOM-Gift-Anlage geschützt ist – das heißt – die AKWs laufen heute, ohne gültige Lizenz.

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Süddeutsche Zeitung am Freitag, 16. Dezember 2016 Seite 17 „…neuer Ärger ist garantiert“

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Dafür gibt es also jetzt „den goldenen Handschlag“ durch die USA-Statthalterin in Berlin, Merkel und Co und gleichzeitig laufen höchste Gerichtsklagen auf Schadensersatz, Gewinnausfälle, Enteignungsvorwürfe gegen Deutschland von diesen Monopolisten – Eon, RWE, Vattenfall, BNBW – und zusätzlich auch durch Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht.

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TelDaFax: Strafprozess – grösste deutsche Firmenpleite

Lichtgeschwindigkeit 5296

vom Montag, 26. Januar 2015

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Das Problem hinter dieser Überschrift steckt in der publizistischen Augenwischerei (Lügenpresse).

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Die deutsche Energieversorgungspolitik wird in ihrer absurden Entwicklung gar nicht angesprochen.

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Die TelDaFax-Pleite ist Folge eines angeblichen Strom-Lieferanten-Wettbewerbs, der überhaupt nicht vorhanden ist:

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Weder Stromerzeugung noch Stromerzeugermarkt, Weltöl-Markt, Welt-Erdgasmarkt – egal was man nimmt – noch das privatisierte Leitungsnetz ergeben einen Wettbewerb mit Angebots- und Nachfrage-Alternativen.

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Verschuldet ist diese marktwirtschaftliche Verarschung, dass es angeblich billigeren oder teueren Strom gäbe, durch die Unmündigkeit der Wähler, die sich zu Konsumenten klientelisieren lassen und den absurden Quatsch glauben.

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Man darf nicht glauben, dass irgendwelche Koofmichs, die vom Energie-Thema nichts verstehen, durch Gründung eines Unternehmens mit beschränkter Haftung und bestimmten Handelsmodellen wirklich Anbieterleistungen steigern könnten.

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Ob jemand riesige Chargen Strom von Stromerzeugern oder Energie-Grossisten billiger einkauft oder ob jemand – wie TelDaFax ein Schneeballsystem zur Finanzierung der Stromeinkäufe und Wiederverkäufe an Endverbraucher – stets mit Niedrigverbraucherpreisen aber insgesamt mit Verlusten, die Vorauszahlungen kassiert und dann zusammenbricht – das soll also die Marktwirtschaft sein: Das ist Vulgärkapitalismus..

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Wer glaubt, dass die bislang großen vier Stromerzeuger in Deutschland – Eon, RWE, BNBW oder Vattenfall – ihren erzeugten Strom nicht auch selbst an Endverbraucher absetzen, ohne dass da noch Zwischenhändler wie TelDaFax „mitverdienen“ wollen, ist naiv.

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Ein Wettbewerb ist  das ohnehin nicht, sondern ein Syndikat. Wir sehen es an den Gemeinschaftsklagen auf Schadensersatz. Das Kartellamt und die Netzbehörde – wo sind sie? STAMOKAP.

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Wer glaubt, dass die angebliche Kontrolle durch Verbraucher funktioniert, wo und wie der Strom in ihre Leitung kommt, der ist naiv.

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Wer meint, man könne bei den großen Erzeugern und Netzbetreibern sehen, welchen Strom und wie viel Strom von tschechischen Atomkraftwerken kommt, durch deutsche Leitungen nach Frankreich weiterverkauft wird und dabei an seine deutschen Windräder glaubt, ist naiv.

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Wann hören wir von der Lügenpresse mal wieder etwas von der putinschen Ankopplung des russischen Gazprom-Preises an den westlichen Ölpreis?

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Es ist kriminell – und unsere Regierungen haben das angerichtet und lügen, als sei hier einfach mal ein Verbrechen geschehen.

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Die Kunden, die bei TelDaFax bezahlt hatten und jetzt keinen Strom von TelDaFax mehr bekommen, können sich ja einen „günstigen neuen Anbieter“ suchen, unterschreiben, bezahlen und schauen, was passiert, nachdem die kommunalen Stadtwerke – erst zusammengelegt, dann privatisiert, dann Scheinwettbewerb durch überregionale Stromhändler – als föderalistische Infrastruktur vernichtet wurden.

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Die „Kölnische Rundschau“ überschreibt einen Bericht von Claudia Mahnke am Montag, 26. Januar 2015 (aus dem Verlagshaus Neven-Dumont aus dem auch KÖLNER STADT-ANZEIGER und Kölner EXPRESS kommen):

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„Größte Firmenpleite der deutschen Geschichte. Zweiter Teldafax-Prozess beginnt“.

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Diese Provinzschlagzeile in Köln – weil eine Firma aus Troisdorf in Bonn den Strafprozess bekommt, den sie verdient – mit der sicher heute nicht die Hauptnachrichten eröffnet werden, ist ein REGIONAL-SUPERLATIV. Es gilt die große Anzahl der Geschädigten – das geht überwiegend so:

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Kunden haben den Stromanbieter gewechselt und sind zu TelDafax gelockt worden, wo sie – erst in der Werbung und dann schriftlich in den Lieferverträgen – für eine FLAT-Vorabbezahlung einen niedrigen KW/H-Preis schriftlich versprochen erhielten.

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TelDaFax liefert aber nicht – weil sie pleite ist: Geld genommen und dann abgehauen.

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Die Insolvenz des Strom-Discounters war – gemessen an der Zahl der Gläubiger – damals die größte Firmenpleite der deutschen Geschichte: 500 000 Geschädigte stellen Ansprüche. Teldafax galt als größter konzernunabhängiger Energiehändler Deutschlands. Das Troisdorfer Unternehmen beschäftigte rund 700 Mitarbeiter.

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Hintergrund der Teldafax-Pleite ist ein riskantes Geschäftsmodell: Über Jahre hatte das Unternehmen Kunden mit Niedrigstpreisen geködert. Die günstigen Tarife wurden mit den Vorauszahlungen einer immer größeren Zahl von Neukunden finanziert. Fachleute nennen das Schneeballsystem. Die ehemalige Marketing-Geschäftsführerin hat bereits einen Strafbefehl akzeptiert.

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Teldafax Energy GmbH sei durch die Vorauszahlungen zwar erhebliche Liquidität zugeflossen, so das Bonner Gericht. Den Angeklagten sei aber bewusst gewesen, dass die angebotenen „Paketpreise“ insgesamt nicht kostendeckend gewesen seien und sich die wirtschaftliche Lage der Holding und ihrer Tochtergesellschaften durch die abgeschlossenen Verträge weiter verschlechtern würde.

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Im Februar vergangenen Jahres war der Prozess bereits am zweiten Verhandlungstag geplatzt. Die Verteidiger hatten gerügt, dass die Einrichtung einer Hilfswirtschaftsstrafkammer nicht rechtens gewesen sei, da eine dauerhafte Überlastung der regulären Wirtschaftsstrafkammer vor allem aufgrund der Verfahren rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) erkennbar gewesen sei. Inzwischen wurde vom Präsidium des Gerichts eine weitere reguläre Wirtschaftsstrafkammer eingerichtet. Diese wird nun den Fall Teldafax verhandeln.

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Der Prozess um die Pleite des Troisdorfer Energiekonzerns Teldafax beginnt heute erneut vor dem Bonner Landgericht. Die drei ehemaligen Vorstandsmitglieder Klaus B., Dr. Gernot K. und Michael J. müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betruges in 241 Fällen und Bankrotts in vier Fällen verantworten. Die Anklage geht davon aus, dass der Insolvenzantrag im Jahr 2011 zwei Jahre zu spät gestellt wurde – denn Teldafax sei durch Steuernachforderungen in Millionenhöhe schon seit Sommer 2009 zahlungsunfähig gewesen.

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Dietmar Moews meint: Wer die Atemluft zu Markte trägt und dann noch ein betrügerisches Privatisierungs-Gestell aufbaut, ist HOCHVERRÄTER.

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Wie eine Gesellschaft mit HOCHVERRAT umgeht, ist ihr unbenommen: Auspeitschen in RIAD ließe sich eventuell als Dienstleistung mit FLAT abonnieren..

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Die kommerzielle Werbung ist voll mit vorgetäuschter Marktwirtschaft. Die Kommerzmedien kassieren das Werbegeld und verbreiten Lügen. Auch die staatlichen Sender werben für yello, TelDafax und „wasweißich“.

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Die Marktwirtschaft zerstäubt und zersetzt die Verbraucher. Und die verlogene Bundeskanzlerin ermuntert dazu, den Anbietermarkt durch häufiges Wechseln des Stromlieferanten unter Nachfragerdruck zu setzen.

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Was hat der Endverbraucher davon, wenn er fortlaufend die Fantasietarif-Modelle irgendwelcher YELLOs studiert, die nur darauf angelegt sind, den Verbraucher reinzulegen.

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Das ist STAMOKAP – Sand in die Augen, weil die Energie-Unternehmen leistungsschwach sind und echten Wettbewerb zu vermeiden suchen: Merkel besorgt es ihnen.

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WENDE in der ENERGIEWENDE

Lichtgeschwindigkeit 5035

am Mittwoch, 29. Oktober 2014

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Die Machtkämpfe um widersinnige Profite der Monopolisten der Stromerzeugung, des Stromhandels und der Strom-Netzbetreiber, im Durchgriff auf die Regierungen, sind absurd.

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Dass sich ungesetzliche Interessen in den Parlamenten gegen die Rechtsgüter der Allgemeinheit durchsetzen lassen, ist skandalös.

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Ich zähle mal ohne eine Rangordnung damit bezeichnen zu wollen auf:

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EINS – Der ATOMSTAAT. Wer bewacht auf alle Ewigkeit die AKW-Ruinen bzw, wer muss das bezahlen? – das deutsche Volk. Das deutsche Volk ist wahlberechtigt und selbstbestimmt, oder?

Dass momentan von dem Atomkraftwerke-Weltverdrecker Vattenfall gegen die staatlichen deutschen Maßgaben zur Lizenzierung solcher AKWs Schadensersatzklage in Millionenhöhe vor einem Gericht in den USA beantragt worden ist, wird vom deutschen Staat nicht klar und hart beantwortet:

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Alle in Deutschland derzeit laufenden Anlagen erhielten unter den Bedingungen der Einhaltung bzw. der aktuellen Nachrüstung der technischen Sicherheitsanforderungen ihre Betriebserlaubnisse. Kautele ist, dass die jeweilige Lizenz sofort erlischt, wenn die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt werden.

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Kein in Deutschland laufendes AKW ist gegen Sabotageangriffe mit Killerdrohnen und auch nicht gegen Sabotageangriffe durch „Hacker“ geschützt. Es gibt nicht mal ausreichend Fluchträume im Falle eines Supergaus. Dabei ist allein die Möglichkeit von nichtversicherten und „nichtversicherbaren“ Unfällen, einschließlich der rechtlich unglaublichen Definition von „Supergau“ (Supergau ist ein unmöglicher Gau – wird deshalb nicht versichert) politisch unverantwortbar. Unsere Parlamente machen es aber mit. Kein Gerichtsvollzieher stoppt die widerrechtlich laufenden Giftschleudern. Und die Wähler, wiederum, wählen diese Blockparteien trotzdem. Empirisch erlebten wir durchschnittlich alle 25 Jahre einen Supergau (bei der heutigen Anzahl von Kernreaktoren).

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Jetzt klagen die Betreiber auch noch auf Gewinnausfälle, während sie die durch die AKWs bereits vollendeten Umweltzerstörungen nicht bezahlen:

Es ist rechtlich nicht möglich: Gewinnausfälle aus ausgefallenen lizenzwidrigen Betriebsmöglichkeiten aufzurechnen oder einzuklagen.

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ZWEI Die ATOMLAGER: Es gibt keine Lagertechnik und keine Lagerorte. Die Lagersuche wird von den Regierungen verzögert und behindert. Die Regierungen verbreiten täglich die Propaganda: „Das öffentliche Interesse an der ENERGIEWENDE erlischt bzw. die öffentliche Meinung ginge auf Distanz zur Energiewende.

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Dieses sind Falschmeldungen und staatliche Irreführungen. Die Regierungen vermischen mutwillig Fragen der ENERGIEERZEUGUNG, UMWELTZERSTÖRUNG (CO2) sowie der ENERGIEREGULIERUNG (der Netzwerke und der dezentralen Strategie).

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Die Lobby der großen AKW-Betreiber erklären laufend, entgegen den Tatsachen: Die Endlagersuche sei bereits geklärt – es komme eben Gorleben als beste Lösung zum Zuge. In Gorleben seien bereits riesige Beträge investiert. Nur ist Gorleben ungeeignet und die Regierung verschleppt weiter die Suche nach Alternativen.

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Inzwischen lagern die Betreiber in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den laufenden Reaktoren, in einfachen ungesicherten Hallen und offenen Stellplätzen die ausgebrannten heißen Atom-Müll-Brennstäbe auf den AKW-Geländen. Das allein ist ausreichend, Anlagen unverzüglich vom Gerichtsvollzieher stoppen zu lassen.

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explodiert und ausgebrannt –
Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

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DREI ENERGIEWENDE als KULTURWECHSEL: Die fachlichen Aspekte sind weit fortgeschritten und zweifellos geklärt.

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Die Energieerzeugung muss dorthin, wo der Strom gebraucht wird, an die dezentrale Örtlichkeit. Es sollte erzeugt werden, wo die Konsumenten sind. Und die Konsumenten sollen selbst Strom erzeugen und einspeisen können.

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Das heißt, es müssen entsprechende Speicher dezentral gebaut werden (z. B. einfache Wasserspeicher), damit alle technisch möglichen Erzeugungsschwankungen gesteuert und ausgeglichen werden können.

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Das heißt auch, man muss aufhören „Back-Bones“ zu bauen – das ganze Land durchkreuzenden Hauptleitungen, die international betrieben werden und unkontrollierbar sind (das ist im Sinne des Wortes „Faschismus“ – man bündelt, statt dezentrale Selbstbestimmung zu ermöglichen).

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Eine Energiewende soll frei marktwirtschaftlich angestrebt werden. Dazu muss aber der Staat aufhören mittels der Regulierungsbehörde technisch fortschrittliche Investitionen durch Regulierung auszugleichen, kurz: Wer investiert, wird bestraft – folglich kann kein privates Kapital mit Renditeaussichten akquiriert werden. Damit behindert der Staat den Wettbewerb und den freien Markt.

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Letztlich ist es marktwirtschaftlich vollkommen widersinnig, dass die Marktlage Angebotsüberschüsse und sinkende Preise aufweist (Gas, Erdöl, dreckiger Atomstrom), die Preise für den privaten Endverbraucher stets erhöht werden. WO SIND WIR DENN!

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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Dietmar Moews meint: Mehr als Wahlrecht für freie Wähler und freie Konsumenten kann man nicht fordern.

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So frei läuft das seitens der Konsumenten allerdings nicht – man kann auf den täglichen Strom schwerlich verzichten (man könnte schon).

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Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

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Wir brauchen eine Erneuerung der Aufklärung und Bildungsstaatlichkeit. Wir brauchen die „Volkshochschule“ für politisches Bewusstsein, Mitbestimmung, Zugang und Teilnahme und eine Neuschöpfung des Citoyen.

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Die staatlichen Bildungssysteme müssen Gemeinschaftskunde und Moral – auch ohne Bengalos – lehren.

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