Briten, Engländer, Waliser, Schotten, Nordiren und der BREXIT-Curse

Lichtgeschwindigkeit 8894

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Am Dienstag, 29. Januar, tagte mal wieder das britische Unterhaus in London (das Parlament von Großbritannien), um das anstehende Problem zu lösen, das Großbritannien durch die Austrittserklärung aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 sich selbst eingebrockt hat.

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Großbritannien hatte mit einer nicht verbindlichen Volksbefragung – Referendum – die Absicht abgestimmt, aus der EU auszutreten und die staatlichen Unabhängigkeit als Vereinigtes Königsreich Großbritannien zurückzuerlangen. Dabei werden aber Folgeprobleme mit den hierzu nicht einigen GB-Mitgliedsstaaten, England, Wales, Schottland und Nordirland, zusätzlich herauskommen.

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Doch zunächst ist das Problem, dass nach Austritt aus der EU, GB eine völkerrechtlich-zwischenstaatliche Beziehung zur EU als Freihandelsstaat nach Weltnormen haben will, gleichzeitig aber weiterhin gerne EU-Binnenmarkt bliebe. GB wünscht in vielerlei Hinsicht weiterhin zwischenstaatliche Regelungen mit der EU, die das Politische, das Ökonomische, die Kommunikation, das Rechtliche, das Militärische, möglichst günstig ordnet, wobei natürlich eine Gegenseitigkeit bedacht werden muss; denn die EU wird neue Verträge mit GB nur machen, wenn dadurch die Interessen der EU gewahrt werden können.

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Kurz – GB tritt aus der EU aus, möchte aber in spezieller Weise wieder hinein. Mit dem Austritt ist GB aber zunächst nur draußen. Einen neuen Vertrag (DEAL) hat man bisher nicht. Darum kämpft jetzt das Unterhaus von Westminster.

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Nun wurden also langwierige Verhandlungen zwischen GB und EU zu allen Belangen vorangetrieben, bis es einen alles umfassenden DEAL-Vertragsentwurf gab, den beide Seiten, GB mit EU und v.v. schließen wollten. Doch der wurde dann im britischen Unterhaus rundheraus abgelehnt.

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Da im britischen Unterhaus nicht allein Pro und Contra miteinaner opponieren, sondern sehr diffizile vielseitiger Regelungsbedarf miteinander unvereinbar erscheint, hat die EU nunmehr mitgeteilt, den lange ausgekochten Vertragsentwurf nicht mehr ändern zu wollen,

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denn es sei der bestmögliche und kostengünstigste Vertrag zwischen EU und GB!

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So sieht das auch die britische Tory-Premierministerin und Unterhändlerin Theresa May.

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Heute, am 29. Januar 2019, wurde also erneut noch einmal jeder Sonderwunsch vorgetragen und in Abstimmungen gebracht. Alles Mögliche wurde zusätzlich deutlich. Aber die unauflösbaren Kontradiktionen im Unterhaus blieben weiter stehen.

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Damit soll nun Theresa May in den nächsten Tagen wieder nach Brüssel um mit der EU erneut Verhandlungen aufzunehmen.

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der Deutschlandfunk.de titelte heute Abend nunmehr:

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„Britisches Parlament will Irland-Frage nachverhandeln – Rückendeckung für May

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Das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union neu zu verhandeln. Von der EU kam umgehend eine Absage.

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Zwei Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Risiko eines ungeordneten Brexit gestiegen.
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Zwar einigte sich das britische Parlament gestern Abend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln. Premierministerin May erhält damit Rückendeckung für ihr Vorhaben, in Brüssel abermals über die Garantie einer offenen Grenze in Irland zu reden – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen. Aber die EU bekräftigte nur Minuten nach dem Votum in London ihre bisherige Haltung, laut der Nachverhandlungen ausgeschlossen sind.

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Das britische Unterhaus billigte am Abend auch einen Antrag, in dem sich die Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit aussprechen. Der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung für die Regierung.“

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Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus in Westminster / London bot heute eine würdige, weil ernsthafte Szenerie. Gleichzeitig war es eine armselige Unterschreitung der kollektiven Intelligenz, die man für Parteienvertreter und Fraktionen in einem so wichtigen Parlament verlangen muss:

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EINS So beschloss man also mit der Unterhausmehrheit auf Antrag: Keineswegs soll der Austritt mit dem Austrittsdatum, am 29. März 2019, ohne einen unmittelbar anschließenden Vertrag, der alle angängigen Beziehungen zwischen GB und EU und deren Bürgern gemeinsam anerkannt regeln soll, beginnen. Man beschloss also, bis zum 29. März 2019 einen Deal mit der EU abzuschließen, ohne dabei Bestimmungsmacht über die EU erwarten zu dürfen (dabei klagen die Briten, dass die EU über GB bestimmen wolle; doch ausgetreten sind die Briten).

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ZWEI Auch beschloss man, dass die Premierministerin Theresa May nach Brüssel reisen soll, um mit der EU einen DEAL auszuhandeln, der gegenüber dem bisher ausgearbeiteten Vertragsentwurf, geändert werden soll. Dies wurde mehrheitlich im Unterhaus abgestimmt – ohne dabei zu beachten, dass die EU eine erneute Verhandlung ablehnen, da aus beider Sicht, ein bestmöglicher Modus in allen Einzelheiten vorliegt.

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DREI Insbesondere den Austrittstermin will man aber eingehalten wissen, mit völliger Abtrennung von der EU EXIT), bei gleichzeitiger Fortsetzung einer bislang lebenswichtig nützlicher Kommunikationsoffenheit zwischen Nordirland und der EU-Republik Irland BINNENMARKT) ist nicht praktikabel (FREIHANDEL) – entweder die Grenzen werden geschlossen oder sie bleiben offen.

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So hatte man auf Wunsch der Briten einen BACKSTOP konstruiert, der bedingt, dass – solange keine neuen bilateralen Regeln ausgehandelt sind – die Staatsgrenze zwischen EU und GB, also zwischen Irland und Nordirland, unverändert offen bleiben soll.

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Nun reklamieren aber die Mehrheiten im Unterhaus, das ein solcher BACKSTOP die Briten benachteiligen würde. Denn, einigt man sich nicht auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag, würde GB an der nordirisch-irischen Grenze weiterhin zu EU-Regeln wie EU-Mitglied staatlich gestellt sein: Der BACKSTOP wäre kein EXIT.

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Geschlossene Grenzen sind aber auch für die Republik Irland äußerst unerwünscht; denn Irland exportiert bisher sehr viele Massengüter in die EU über die Irische See, von Dublin, Southampton oder Liverpool nach Festland-EU. Auch Nordirland bringt Güter über das irische Dublin nach England und nach Europa.

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Nun könnten die EU-Unterhändler, die diesen BACKSTOP zunächst gar nicht wollten, sondern den Briten da nur zugestimmt hatten, eigene Alternativ-Lösungen des Grenzregimes und der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und England in die EU wieder in den DEAL zurückzuholen, um sich einigen zu können.

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VIER außerdem beschloss das Unterhaus heute auf Antrag, auf keinen Fall eine Austrittsverlängerung, über den 29. März 2019 hinaus, in Brüssel zu beantragen.

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FÜNF Die schottischen Stimmen, bei einem missliebigen BREXIT aus GB auszutreten und in die EU einzutreten, ist nunmehr keine Überraschung, würde aber die englische Herrlichkeit erschüttern.

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AUSBLICK: Die GB-Unterhändlerin Premierministerin Theresa May wird in EU-Brüssel nichts erreichen können, weil sie dafür kein stimmiges Mandat aus den heutigen Unterhausabstimmungen vorlegen kann.

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Das bedeutet, dass weiterhin ganz konkret der Austrittstermin als Beschluss gilt. Mit dem Austritt haben GB und EU keine neuen Beziehungen geregelt – also der harte BREXIT beginnt aus heutiger Sicht am 29. März 2019.

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Theresa May kann erneut die beiden Alternativen zur Abstimmung stellen, harter BREXIT oder der bereits bekannte DEAL.

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Die EU hat noch weitere Varianten in Reserve, die GB auch in Aussicht nehmen könnte, nämlich die Spezialregelungen wie sie die EU mit ISRAEL hat, die die EU mit Norwegen hat, oder die die EU mit der Schweiz hat.

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Was nicht GB zur Verfügung steht, sind die Wünsche des ROSINEN-PICKENS, weiterhin die Vorteile eine EU-Mitgliedschaft zu nützen, andererseits nach eigenem Recht und freier Willkür freistaatlich international abweichend zu agieren.

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Kölle Kölsch Colonia – Konrad Adenauers Grüngürtel wir verjuckt

Lichtgeschwindigkeit 4822

am Montag, 25. August 2014

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„Isch werd Oberbürjermeister von Kölle und dann soll jeder machen, wat er will“, erklärte mir der Hennes und versicherte mir wiederholt: „Köln ist die beste Stadt“.

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Nun war ich just an diesem Tag in Rhöndorf zur Besichtigung des 1937 unterhalb des Drachenfelsens gebauten Wohnhauses des früheren Oberbürgermeisters, ersten Bundeskanzlers und großen Staatsmannes Konrad Adenauer, geboren 1869 in Köln, gestorben 1967 in Rhöndorf. Haus und Grundstück sind heute von einer Adenauer-Stiftung verwaltet und der Öffentlichkeit zugänglich.

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Ich nenne es ein eindrucksvolles Erlebnis, das Rhöndorfer Anwesen als Zeugnis eines großen und gebildeten Deutschen anzuschauen.

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Man sieht nur, was man weiß.

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Ich wende mich jetzt von Adenauer in Rhöndorf nach der Kölner Südstadt hin, wo auch ein Adenauer-Nachfahre den guten Ruf vergeigt: Am Eifelwall 3, im inneren Grüngürtel:

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Das Lebenswerk als Kölner Oberbürgermeister – schon in der Weimarer Republik – kommt nämlich infolge der epochalen deutschlandpolitischen Nachkriegsleistungen Adenauers kaum noch ins Bewusstsein von uns heutigen – wie: Der Kölner Grüngürtel.

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Von der Homepage der Stadt Köln, Folgendes hierzu: „Der Kölner Grüngürtel, Adenauers liebstes Vorhaben:

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„… Das Kompetenzwirrwarr im Berlin der ersten Monate nach dem ersten Weltkrieg nutzte Adenauer nicht nur für seine Pläne, die altehrwürdige Kölner Universität wieder zu begründen. Er machte sich auch daran, Teile der früheren Festungsanlagen in Grünanlagen zu verwandeln.

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Adenauer hatte immer wieder daran appelliert, an die Kinder und Kindeskinder zu denken und ihnen den Zugang zu „unberührter Natur“ innerhalb der Stadt zu ermöglichen. Andernfalls würde Köln zu einer „Steinwüste“ degenerieren, zu einem „endlosen Häusermeer, ohne Licht und ohne Grün“. Es gehe hierbei um eine „Lebensfrage Kölns“, führte er 1920 auch in der Presse aus. Künftig sollte es einmal einen breiten Gürtel mit Wäldern, Wiesen und Feldern geben, der ganz Köln umschließt.

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In diesem Grüngürtel waren Sportanlagen, Spielplätze und Schwimmbäder geplant, dazu Waldschulen, Tageserholungsheime sowie Luft- und Sonnenbäder. Adenauer betonte weiter, dass das hier investierte Geld keineswegs verloren sei, sondern – im Gegenteil – „reichen Zins bringen werde“. Und dies dadurch, so Adenauer, dass die Menschen weniger krank würden, und dass ihnen viel körperliches und seelisches Leid erspart bliebe, wenn sie nur den Zusammenhang mit der Natur wiederfänden.

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Für eine Zeit, in der von Ökologie, Lebensqualität und Freizeitwert noch keine Rede war, muten solche Gedanken erstaunlich modern an. Sie lassen außerdem eine Seite Adenauers ahnen, die sonst meist hinter einer gehärteten Schale verborgen blieb.

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Wie wichtig Adenauer der Grüngürtel war, zeigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg. Als im Herbst 1945 Adenauer als Oberbürgermeister von den Engländern entlassen wurde, geschah dies auch deshalb, weil er sich kategorisch weigerte, den Grüngürtel abholzen zu lassen, um Brennholz daraus zu machen.“

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Apostenkirche Köln mit Karnevals-Adenauer

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Eine weitere aktuelle Quelle berichtet am 25.August 2014 im Netz:

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„Wir wollen die Voraussetzungen für die vorbereitenden Arbeiten zum Bau des neuen Stadtarchivs schaffen“, erläutert der Sprecher der Kölner Gebäudewirtschaft, Uwe Kaven. Man habe vergangene Woche mit dem dort geduldeten Bewohner gesprochen und angekündigt, dass er bis Mitte August das Areal geräumt und verlassen haben soll.

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Währenddessen formiert sich eine Initiative zur Unterstützung des Verbleibs von Ketans Biotop am Eifelwall 3. Pfarrer Hans Mörtter will das „Paradies“ von Ketan für die Stadt retten, er wendet sich gegen das „Plattwalzen“. Tepels „wichtiger Denk-Treff-Ort“ nehme dem geplanten neuen Stadtarchiv nichts, „im Gegenteil, das ist ein gutes konstruktives Gegenüber, gerade auch angesichts des Archiv-Unglücks. Dazu könnte dieser Ort ein spannender Teil des dort neu entstehenden Grüngürtels werden“, meint Mörtter und verweist auf die Resonanz auf das Festival des Futur3-Theaterkollektivs, das dort veranstaltet wurde: „Lebendig, kommunikativ, kritisch – wie es auch die Theateraufführungen dort gezeigt haben.“

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Uwe Kaven von der Gebäudewirtschaft unterstreicht, dass für die Umsetzung der „sehr sportlichen Neubauplanung“ für das Stadtarchiv und den Bauaushub ein freigeräumtes Grundstück Voraussetzung sei. „Das wollen wir so früh wie möglich sicherstellen.“

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Noch einmal STANDORTWECHSEL mit Adenauer: Im Jahre 2012 brachte eine erneute Initiative der Kölner Stadtentwicklung neuen Schwung in die IDEE des ÄUSSEREN GRÜNGÜRTELS. Bereits in den 1920er Jahren wurden auf Initiative des damaligen Kölner Oberbürgermeisters Konrad Adenauer und auf der Grundlage des Generalbebauungsplans des Hamburger Stadtplaners Fritz Schuhmacher die ehemaligen Festungsanlagen der Stadt Köln in Parkanlagen umgewandelt sowie durch Grünflächen ergänzt. Diese Park-, Wald- und Erholungsflächen erstrecken sich heute ringförmig als äußerer Grüngürtel der Stadt Köln auf einer Fläche von ca. 800 Hektar beiderseits des Rheins, zum Teil begrenzt durch Autobahnen sowie ein ehemaliges Braunkohlegebiet. Der äußere Grüngürtel hat im Laufe der Jahrzehnte baulich einige Perforierungen erfahren.

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Vor einigen Jahren haben die Enkel Konrad Adenauers, Paul Bauwens-Adenauer und Patrick Adenauer, in Verpflichtung für ihren Großvater die Kölner Grün Stiftung gegründet. In Ergänzung zum Masterplan des Architekten Albert Speer Junior ist danach 2012 von der Stadt und den Landschaftsarchitekten unter dem Projektnamen „Grüngürtel: Impuls 2012“ ein Generalplan zur Sanierung des gesamten äußeren Grüngürtels in Angriff genommen worden. Ziel ist es, die Nutzbarkeit des Grüngürtels für die Bürgerschaft im Hinblick auf Freizeit und Erholung sowie auf die Zugänglichkeit zu verbessern. Auch sollen landschaftspflegerische Ergänzungen des Grüngürtels vorgenommen und einzelne Abschnitte weiter entwickelt werden. Das von dem Landschaftsarchitekten erstellte Planwerk basiert auf einer breiten Bürgerbeteiligung. Es umfasst mit dem Gesamtkonzept, einzelnen Teilräumen und sogenannten „Lupen“ drei konkrete städtebaulich-freiraumplanerische Ebenen.

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Mit ihrem Planwerk „Grüngürtel: Impuls 2012“ haben die Verfasser den äußeren Grüngürtel wieder als Erholungs- und Freizeitpark für die Bewohner der angrenzenden Wohnquartiere und auch für die Gesamtstadt ins Bewusstsein gerückt. Dabei ist es ihnen gelungen, einen Dialog zwischen den unterschiedlichen Strukturen des Grüngürtels und den angrenzenden Siedlungs- und Verkehrsräumen herbeizuführen und hierfür jeweils eigenständige Lösungen zu finden.

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Das Planwerk mit der Untersuchung zur Weiterentwicklung der Umsetzung des „Masterplans Äußerer Grüngürtel“ ist Chance und Verpflichtung für die Stadt Köln zugleich. Hierzu haben die Landschaftsarchitekten einen entscheidenden Beitrag geliefert.

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Dietmar Moews meint: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen! Lese ich, wie sich kluge engagierte Bürger in Köln für die Neuakzentuierung des Äußeren Grüngürtels, richtiger der konzeptuellen Schließung des Äußeren Gürtels im großen geschlossenen Kreisbogen zu beiden Seiten des Rheins öffentlich erregen. Darunter der Konrad Adenauer-Enkel, der wohl ein Motto des genialen Staatsmannes falsch verstanden zu haben scheint, als bei der Anlage des inneren Grüngürtels (um 1929) hieß: „

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„…dass das hier investierte Geld keineswegs verloren sei, sondern – im Gegenteil – „reichen Zins bringen werde“. Und dies dadurch, so Adenauer, dass die Menschen weniger krank würden, und dass ihnen viel körperliches und seelisches Leid erspart bliebe, wenn sie nur den Zusammenhang mit der Natur wiederfänden.“

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Hier der Immobilienspekulant Adenauer-Enkel nun so langsam die Kölner Toleranz überspannt; seine Leistungen in Verbindung mit der RTL-Kölnmesse, mit dem Schulbau auf dem Gelände der alten Brauerei an der Alteburger und den Rolltreppen am Clodwigplatz, einer U-Bahn als Himmelsfahrtkommando für das eingestürzte Stadtarchiv – lauter bauspekulative Pechsträhnen, für die die ganze Südstadt mit rissigen Gebäuden zahlt.

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Nun verlange ich, dass sich der Name Adenauer, der inzwischen auch auf dem Titel des Äußeren Grüngürtels mit seiner Stiftung auftritt, zunächst mal den inneren Grüngürtel so weit es geht bewahrt:

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Dazu gehört, dass hier Grüngürtel und Freiheit (z. B. durch die Künstler) leben sollen und kein kippsicherer Tresorbau des Kölner Stadtarchivs, das auch andere sehr überzeugende, verfügbare Standorte in Köln akzentuieren könnte.

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Der Name Adenauer soll den Grüngürtel, die große heimatpolitische Heldentat von Konrad Adenauer, verteidigen und weiterentwickeln.

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Wie komisch, dass hierzu momentan eine Einstimmenmehrheit im Stadtrat aus SPD und Grünen Beschlüsse deckt, die sich in einem unsäglichen Nachzählstreit der Briefwahl von Rodenkirchen in die Geschichte der Verteidigung des Inneren Grüngürtels eingeschrieben haben. Und was ist nun mit den GRÜNEN? – Das kann doch so nicht wahr sein.

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Adenauer-Denkmal Köln, Rosenmontag 2019

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Kölner Stadt-Anzeiger, heute, am 25. August 2014 jetzt also endlich:

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„Kölns Grüne für komplette Neuauszählung. Nicht nur in Rodenkirchen zweifelhafte Ergebnisse …“

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Die Grünen? – Nicht zu fassen! – GRÜNGÜRTEL? Was soll die Bauerei?

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Wozu hat Köln eigentlich einen neuen Kardinal im Dom? – für sehr „sportliche Neubauplanung“ im Inneren Grüngürtel am Eifelwall?

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Gut, nehmen wir eben einen protestantischen Pastor. Hans Mörtter von der Südstädter Martin-Luther-Gemeinde ist ja auch so eine Art Bischof. (Warum die Grünen unbedingt eine unmögliche Gesamtneuauszählung fordern, finden die vermutlich ganz schlau – es geht um die Rodenkirchener Briefwahl allein.)

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Zuginsfeld am 18. Juli 2014
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