„Pegasus: Edward Snowden fordert weltweites Verbot für Handel mit Spähsoftware
Der NSA-Whistleblower zeigt sich von der Überwachungsaffäre schockiert und geht mit der NSO Group und ihren Kunden hart ins Gericht
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Aus einem Interview der ZEIT zitiert der Standard heute:
„Als ehemaliger Mitarbeiter von einem der größten und mächtigsten Geheimdienste der Welt sollte Edward Snowden von wenig zu erschüttern sein, trug er doch als NSA-Whistleblower entscheidend dazu bei, die umfassenden Abhöraktivitäten seines Ex-Arbeitgebers aufzudecken. Doch die Affäre bewegt auch ihn sehr, wie er in einem Interview mit dem Journalistenkonsortium The Pegasus Project („Die Zeit“) erklärt.
Er sei schlicht „schockiert“ vom Umfang der Überwachung, auch weil es vor allem Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Journalisten trifft. Und er sieht sich neuerlich in dem Verdacht bestätigt, „dass Missbrauch mit Überwachungsmöglichkeiten getrieben wird“.
Profit als oberste Maxime
Seine Kritik richtet sich aber nicht nur
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an jene Regierungen, die mithilfe des Pegasus-Spähtools die Überwachung betrieben haben, sondern auch an
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die israelische NSO Group, die die Software entwickelt und seit mindestens 2013 verkauft.
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Sie sei ein „Repräsentant“ einer neuen Art des Malware-Handels. Regeln und Gesetze seien nicht von Bedeutung, das Unternehmen habe nur Interesse daran, sein Produkt an möglichst viele Kunden zu verkaufen, ohne dabei erwischt zu werden.
Tatsächlich hält NSO seinen Kundenstamm unter Verweis auf vertragliche Verpflichtungen geheim. Bekannt ist, dass Pegasus von Saudi-Arabien, mehreren anderen Golfstaaten und Mexiko eingekauft wurde. Die jüngsten Fälle deuten aber auf einige weitere Abnehmer, darunter Ungarn, hin.
„Industriezweig, der nicht existieren sollte“
Faktisch wirft Snowden allen Anbietern sogenannter Intrusion-Software Heuchelei vor. Unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung würden diese ihre Werkzeuge verkaufen, in vollem Wissen, dass tagtäglich damit Personen bespitzelt werden, die „keine legitimen Ziele“ seien, diese mitunter im Gefängnis landen und auch zu Tode kommen.
„Es handelt sich um einen Industriezweig, der überhaupt nicht existieren sollte“, so Snowden weiter. Pegasus und ähnliche Tools würden nichts zu Schutz oder Vorbeugung beitragen, sondern lediglich ein Computervirus. Das Vorgehen der Journalisten in der aktuellen Causa lobt er. Diese würden sensibel arbeiten, etwa indem sie Betroffene identifizieren, ohne sie „zwingend kontaktieren“ zu müssen – und ließen sich auch nicht von der Sensibilität der Daten abschrecken.
Keine Entwickler, sondern „Infizierer“
Das Maß der Bespitzelung übersteige deutlich das, was mit kommerziellen Absichten bereits durch Facebook und Co praktiziert werde. Denn mit Pegasus wird die „volle Kontrolle“ über ein Smartphone übernommen, das Gerät gegen seinen Nutzer gerichtet und ihm so im Prinzip sein Besitz entzogen. Und weil das Knacken eines (aktuellen) iPhones bedeutet, dass man mehr oder weniger alle knacken könne, sei dies in Wahrheit ein Angriff gegen kritische Infrastruktur, der alle betrifft.
Die Entwickler von Spähsoftware stellt er im aktuellen Kontext mit bösartigen Wissenschaftern gleich. Es seien „Infizierer“, die „eine Art Krankheit“ für Handys erschaffen und gezielt nach Schwächen suchen würden. Es sei, wie wenn man „maßgeschneiderte Covid-Varianten“ entwickeln würde, die immun gegen alle Impfstoffe sind. Sie würden auch nicht grundsätzlich anders vorgehen als Ransomware-Entwickler, mit dem Unterschied, dass keine offensichtliche Erpressung stattfindet.
Verbot als einzige Lösung
Die NSO und der Markt, auf dem sie sich bewegt, sollten den Menschen jedenfalls „mehr als alles andere Angst machen“. Man müsse alle zur Rechenschaft ziehen, die sich an diesem Markt beteiligen, sagt Snowden, und fordert ein weltweites Moratorium auf den kommerziellen Handel mit Sicherheitslücken. Außerdem müsse man „Schutzforschung“ betreiben, um diesem Geschäft seine Profitabilität zu entziehen. Ein globales Verbot ist seiner Ansicht nach der einzig gangbare Weg, nachdem Exportkontrollen „voll und ganz“ versagt hätten.
Dies sei auch wichtig, da die Bürger selbst sich vor Cyberwaffen wie Pegasus eben so wenig schützen könnten wie vor nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen. Im Gegensatz zu diesen werde aber etwa der kommerzielle Handel mit Atomsprengköpfen nicht geduldet, während beim Geschäft mit Angriffsvektoren „rein gar nichts“ unternommen werde. „Wir müssen den Verkauf dieser Intrusionstechnologie stoppen“, sagt der NSA-Aufdecker. „Das ist der einzige Weg, wie wir uns schützen können.“ (red, 20.7.2021)
Dietmar Moews meint: Ich warte darauf, dass die GRÜNEN im angängigen Bundestagswahlkampf auf diese PEGASUS Geheimdienste-Hölle eine klare Absage in das Wahlprogramm der GRÜNEN festschreiben.
Was in dem ZEIT/Standard-Text unerwähnt bleibt ist ISRAEL. Die Trojaner-Firma NSO steht unter israelischer Steuerung, verkauft angeblich nicht an IRAN, RUSSLAND, CHINA, sodass davon auszugehen ist, dass ISRAEL den IRAN mit PEGASUS bearbeitet. Das ist gewaltsame Machtpolitik. Das ist anzuerkennen.
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Nur darf man denen – NSO und ISRAEL – dann gar nichts glauben, was sie zu ihrer PEGASUS-IT-Sabotage selbst publizieren.
Wo bleibt der Vorschlag für Edward Snowden von 2016 im Jahr 2021 zum FRIEDENS-NOBEL-PREIS?
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Das menschenrechtswidrige Schandmal der USA, ein rechtloses Isolations-Gefängnis auf KUBA, Guantanamo, zu betreiben, hält immer noch viele Opfer-Gefangene, die keinerlei Anklage oder Gerichtsverfahren haben. Der US-Präsident Joe Biden, der nur ein Zeitfenster der politischen Selbstbestimmung für die Democrats hat, da demnächst seine knappen Mehrheiten im Kongress, sowohl für den Senat wie für das Repräsentantenhaus, verlorenen gehen können und damit dem TRUMPISMUS erneut die völkerrechtswidrigen Schleusen öffenen würden, muss dringend GUANTANAMO beenden, abschaffen, Gefangene freilassen und entschädigen und ein großes Bekenntnis vor der UNO offiziell abgeben:
EDWARD SNOWDEN und JULIAN ASSANGE, die beiden verdienten Retter der Amerikanischen Staatsehre durch persönlichen Einsatz für die Verfassungsrechte und zur Aufdeckung schwerer Staatsverbrechen, müssen unverzüglich frei gelassen und rehabilitiert werden.
SNOWDEN sitzt derweil in Moskau auf Putins Asyl – ASSANGE sitzt im Londoner Gefängnis – beide sind ohne rechtsstaatliche Rechte, die die USA vor sich hertragen: als PERSUE OF HAPPINESS.
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Dietmar Moews meint: Bevor ich den grinsenden LASCHETS, HÖGLS, STEINMEIERS und MERKELS weitere Ehrendoktorkappen gönnen kann, verlange ich, dass STEINMEIER endlich seine Schuld eingesteht, den unschuldigen Bremer Türken vier Jahre lang in GUANTANAMO hat quälen lassen:
Zur falschen Zeit, am falschen Platz? – das kann man als Bundespräsident nicht für eine Wiederwahl vorbringen: MURAT KURNAZ.
Murat Kurnaz ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von Januar 2002 bis August 2006 …
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Wer ein entspannendes Lachen braucht, weil er die Anspannung nicht aushält, ist ein Mensch, der die Frage aufwirft, ob man ihn gerne zu seinem Stellvertreter eingesetzt sehen möchte.
Rechtsstaat bedeutet, dass auch der Staat als formale Obrigkeit der Verfassung und dem geltenden Recht unterworfen sein soll, was besonders durch die Gewaltenteilung und eine „unabhängige Justiz“ verwirklicht werden sollte.
Heute hat ein Londoner Gericht entschieden, den augenblicklichen britischen Häftling, den australischen Staatsbürger JULIAN ASSANGE, entgegen einem zugelassenen Auslieferungsantrag der USA-Justiz, den wegen „schwerer Verbrechen“ in 18 Anklagepunkten belasteten Häftling ASSANGE nicht auszuliefern (17 Vorwürfe wegen Spionage/Geheimnisverrat, 1 Vorwurf wegen Computerschutz-Verletzung).
Jetzt besteht für den amerikanischen Antragsteller noch eine Einspruchsfrist von zehn Tagen gegen das Urteil.
JULIAN ASSENGE ist in folgender Weise verstrickt, wozu eine staatspolitische und demokratisch-rechtsstaatliche Mindestbildung erforderlich wäre, überhaupt zu verstehen, was hier justiziell zur Disposition gestellt wird, wenn man das Prinzip des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaats wahren möchte (gemäß Völkerrecht, gemäß britischem Recht und gemäß us-amerikanischem Recht – dabei geht es vorrangig um oberste amerikanische Verfassungswerte, die der Beklagte ASSANGE für sich beansprucht bzw. diese gebrochen zu haben, ihm von den USA vorgeworfen wird).
Die von ASSANGE zu verantwortenden Handlungen in den Jahren 2010 und 2011 werden im semantischen Sinn – nämlich STAATSGEHEIMNISSE mittels WIKILEAKS INFORMATIONEN an die normale Presse übergeben zu haben – vom Beklagten eingeräumt. Allerdings keineswegs die juristische Interpretation als „rechtswidrig“. ASSANGE bewertet das von ihm gegründete und nach wie vor geführte Kommunikation-Verschleierungs-Modul WIKILEAKS allerdings als eine sowohl juristisch wie demokratie-theoretisch zulässige und „heilende“, also verdienstvolle, Medienmöglichkeit an, Informationen über kriminelle Vorgänge und besonders geheime Staatsverbrechen der allgemeinen demokratischen Öffentlichkeit zu übermitteln, ohne dass die „Whistleblower“, Informanden, Denunzianten, also die Geheimnisverräter von RECHTSSTAAT-BRUCH hierdurch persönlich namhaft werden müssen.
Praktisch hatte der damalige US-Präsident staatlich organisierte US-Staatsverbrechen durch unerlaubte Aktivitäten zu verantworten. Und die US-Amerikanische Rechtsstaat-Kontrolle durch Aufsicht und Justiz wirkte an diesen obrigkeitlichen Staatsverbrechen mit. Die inkriminierenden Sachverhalts-Informationen wurden von einem persönlichen Geheimnisträger, von einem US-Militärmitglied (Soldat) Mannings, durch rechtswidrige Weitergabe entsprechender Beweismittel (Staats-Geheimnisverrat) an WIKILEAKS, des verantwortlichen JULIAN ASSANGE, letztlich der allgemeinen Presse zugespielt.
Skandal am Rande ist, dass die freie westliche Presse so gut wie gar nicht dieses US-STAATSVERBRECHEN derart medial fokussiert hat, dass die USA von den Rechtsstaatsverletzungen, die immer MILITÄRISCH und BÜRGERÜBERWACHUNG weiterhin sind (ähnlich der Fall EDWARD SNOWDEN), an der US-Verfassung vorbei von den US-Regierungen fortgesetzt werden.
Der Geheimnisverräter MANNING wurde inzwischen unehrenhaft aus dem Militärdienst als IT-Spezialist entlassen, verurteilt und lebt jetzt stigmatisiert auf freiem Fuß, denn Manning wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. In dem daraus resultierenden Verfahren wurde in insgesamt 21 Punkten Anklage erhoben.
Mannings Ausbildung und als ihrer Funktion als nachrichtendienstliche Analytikerin in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon entsprechend erhielt sie die Freigabe für die Geheimhaltungsstufen „Top Secret/Sensitive Compartmented Information“ und hatte sowohl in Fort Drum als auch in der FOB Hammer Zugang zu geheimen Informationen über das SIPRNet (ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA). Im Irak bestand Mannings Aufgabe darin, die über das SIPRNet übermittelten Informationen anderer Einheiten zu analysieren und daraus Lagebilder der Sicherheitslage zu erstellen, ihre Dienstzeiten waren ausschließlich nachts, daher schlief sie tagsüber und hatte kaum Kontakt zu anderen Soldaten.
Nach einem Teilgeständnis erging Ende Juli 2013 ein Urteil, durch das ein Schuldspruch in 19 Punkten erfolgte. Das verhängte Strafmaß betrug 35 Jahre Freiheitsstrafe, doch erließ US-Präsident Barack Obama am 17. Januar 2017 Manning einen Großteil der Strafe. Manning hat insgesamt sieben Jahre in Haft verbracht. Am 17. Mai 2017 wurde sie freigelassen. Am 8. März 2019 wurde sie wieder inhaftiert, bis sie im März 2020 aus der Beugehaft entlassen wurde. Im Laufe der Gerichtsverfahren hat Bradley Manning seine bürokratische Geschlechtsbezeichnung als nunmehr ihre „female“/weiblich angenommen und figuriert seitdem als Chelsea Elizabeth Manning.
Die angängigen Straftatvorwürfe gegen ASSANGE lauten nun allerdings ebenfalls auf „Internetz-Spionage“, sogenanntes Hacking, als habe Assange selbst gegen die USA praktisch Geheimnisse ausspioniert und agiert, während er doch lediglich das Tool-WIKILEAKS weltweit bereitstellt und allenfalls – nicht für die Informationsinhalte – die Auswahl der Weitergabe an die Presse bzw. für die Bereitstellung auf WIKILEAKS trifft: ASSANGE hatte also verantwortlich entschieden, dass die Staatlichen Verfassungsbrüche der USA gegen die geltenden Bürgerrechte der US-Bürger auf WIKILEAKS publiziert wurden.
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Dietmar Moews meint: Das Urteil gegen die Auslieferung erfolgt angeblich aufgrund des schwer invaliden Gesundheitszustands des JULIAN ASSENGE: Er soll nicht in die USA ausgeliefert werden.
Begründung: Assange wird für krank und für äußerst selbstmordgefährdet gehalten. Das Urteil ist überhaupt nicht auf die Bewertung der Straftat-Vorwürfe von entweder „Hochverrat“ oder „Friedens-Nobelpreis“ bezogen. Das britische Gericht negiert mit diesem Urteil keineswegs die Rechtsstaatsbrüche der US-Obrigkeit gegen die eigenen US-Bürger. Und es interpretiert den Beklagten ASSANGE sowie WIKILAEKS durchaus nicht als rechtmäßig.Eine Sprecherin einer IT-Schutzorganisation erklärte nach der Urteilsverkündung der Presse “We disagree with the judge’s assessment that this case is not politically motivated that it is not about free speech,”
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Dieser Meinung bin ich auch, nämlich das britische Gericht kneift vor den USA bzw. schließt sich den erwiesenen Verfassungsbrüchen, wie eine US-Kolonie, an. Ich halte das Urteil für eine durchweg politische Entscheidung, die damit einen rechtspflegerischen Weg vorschlägt, den verfolgten ASSANGE aus der seit zehn Jahren währenden Notlage zu befreien. Wobei dann noch fraglich ist, ob ASSANGE auch nach Moskau gehen soll, da doch der australische Staat (Assange ist Australier) dem US-Auslieferungsbegehren längst zugestimmt hatte.
Ich finde ASSANGE, der jetzt fast 50 Jahre alt ist und damit die besten Jahre seines Lebens in eine demokratische Idee investiert hat – sollte nunmehr für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen werden. Was kann jemand mehr geben, als ein Leben, das dadurch gewissenmaßen dem Ende zugeht.
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Günter Wallraff auf der Bundespressekonferenz präsentiert die FAZ
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Julian Assange sitzt in London, ist schwer krank und kann sich nicht auf die Auslieferung an die USA vorbereiten. Was tut die FREIE WELT?
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GÜNTER WALLRAFF – der deutsche Freiheitskämpfer und kritische Zeitzeuge im Bereich der Kulturindustrie und der massenmedialen Propagandaführung durch die professionelle Publikation ungenauer Narrative, durch Weglassen und Verschweigen, durch Desinformation und Lügen, durch fälschende Zeugenpräsentation – hat seine Kräfte gesammelt, seine Netze abgetastet, schließlich die Deutsche Journalisten/innen Union in ver.di (DGB), PEn-ZENTRUM Deutschland, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk e. V. und zur INFORMATION über die heutige Situation von JULIAN ASSANGE und seine notwendige Befreiung mobilisiert.
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Wir sehen eine GROSS-ANZEIGE in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 6. Februar 2020, mit den Erstunterzeichnern.
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und wir finden das Video bei YOUTUBE von der aktuellen Pressekonferenz, die in der „BUNDESPRESSEKONFERENZ“ stattfand:
Der WIKILEAKS-Betreiber, der Australier JULIAN ASSANGE, der mit der Internetz-Plattform eine praktische PUBLIKATIONS-OPTION geschaffen hat, in der REGIERUNGSVERBRECHEN und sonstige öffentlichkeitsscheuen Unterwerfungen von „Verrätern“ („Whistleblower“) rausgebracht werden können, ohne dass es rückverfolgt werden kann, wer da seinen Zaun der Zähne überstiegen hatte oder gar geheimgehaltene Dokumente an WIKILEAKS ausgereicht hatte.
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In den schwerwiegenden CIA/US-Government-Verfassungsbrüchen durch die CIA/NSA mittels Datensubversion hatte der NSA-IT-Techniker EDWARD SNOWDEN, als höchstrangiger Geheimnisträger, die USA aufgeklärt.
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Auch wenn die SNOWDEN-DOKUMENTE über WIKIPEDIA über wichtige privatwirtschaftliche Zeitungsverlage publiziert werden sollten, haben diese Medien-Verlage dieses Hochverrats-Wissen des USA-Verfassungsbruchs weitgehend zurückgehalten. es ist also das Wissen da – wurde aber doch nur tröpfenweise publiziert.
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Dennoch musste EDWARD SNOWDEN nach MOSKAU fliehen, wo er heute temporär unbekannt leben darf, ohne von PUTIN ASYL zu haben; er könnte also jeder Zeit „eingetauscht“ werden. – Nach TRUMPS Auffassung ist SNOWDEN ein Hochverräter (ein Kriegsbegriff).
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Ganz nebenbei wurde der WIKILEAKS-Betreiber JULIAN ASSANGE unter Vorwänden von einer Schwedin wegen uneinvernehmlichem Vaginalverkehr angezeigt, als Vergewaltiger polizeilich festgenommen, schließlich über seine Flucht in die Londoner Botschaft von Ecuador, endlich an die englische Justiz ausgeliefert, in ein Londoner Gefängnis gesteckt, wo nunmehr Ende Februar seine Auslieferung an die USA zu erwarten ist.
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GÜNTER WALLRAFF ist (zitiert nach Wikipedia) der geheime Reporter und Autor von dem berühmten BILD-Axel-Springer-Report „GANZ UNTEN“ sowie:
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„Wir brauchen dich. Als Arbeiter in deutschen Industriebetrieben. Mit einem Nachwort von Christian Geissler. Rütten und Loenig, München 1966.
Vorläufiger Lebenslauf. Nach Akten und Selbstaussagen des Stefan B. zwergschul-ergänzungsheft Band II Teil 3, Verlag Peter Paul Zahl, Berlin 1968.
Meskalin – Ein Selbstversuch. Mit Original-Offsetlithographien von Jens Jensen. 1968, DNB 458568686.
Reportagen 1963–1974. Mit Materialien und einem Nachwort des Autors. 1987, ISBN 3-462-01796-9.
Vom Ende der Eiszeit und wie man Feuer macht. Aufsätze, Kritiken, Reden. Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Hans Mayer. 1987, ISBN 3-462-01845-0.
Akteneinsicht. 1987.
Und macht euch die Erde untertan. Eine Widerrede. 1987, ISBN 3-88243-084-2.
Ganz unten. Mit einer Dokumentation der Folgen. 1988, ISBN 3-462-02193-1.
Wallraff war da. Ein Lesebuch von Günter Wallraff. 1989, ISBN 3-88243-116-4.
Mein Tagebuch aus der Bundeswehr. Mit einem Beitrag von Flottillenadmiral Elmar Schmähling und einem Dialog zwischen Günter Wallraff und Jürgen Fuchs. 1992, ISBN 3-462-02206-7.
Ich – der Andere. Reportagen aus vier Jahrzehnten. 2002, ISBN 3-462-03167-8.
Aus der schönen neuen Welt. Expeditionen ins Landesinnere. 2009, ISBN 978-3-462-04049-4.
Günter Wallraff Undercover. Reportagen aus der schönen neuen Welt: „Wo Arbeit wehtut“, „Bei Anruf Abzocke“, „Unter Null“. Regie: Pagonis Pagonakis. Absolut Medien, Berlin 2010, ISBN 978-3-89848-523-4 (DVD, 3 Teile, 117 Minuten).
Die Lastenträger. Arbeit im freien Fall – flexibel schuften ohne Perspektive. Kiepenheuer und Witsch, Köln 2014, ISBN 978-3-462-04625-0 (herausgegeben von Günter Wallraff)
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Dietmar Moews meint: Julian Assange sitzt heute als Verfechter der freien Meinungsäußerung in Einzelhaft wie ein Schwerverbrecher in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis. Die Umstände seiner Haftbedingungen sind nach Ansicht von Ärzten und auch dem Uno-Experten für Folter, Nils Melzer, lebensbedrohend.
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Dem unermüdlichen GÜNTER WALLRAFF (76), der noch an seinem kürzliche Fahrradunfall, samt Oberschenkelbruch, leidet und gute Besserung verdient, ist hier sehr dankenswert nach vorne gegangen.
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Die Vertreter der harten Verfolgung des JULIAN ASSANGE behaupten, die USA seien eine frei rechtsstaatliche Demokratie, ignorieren aber permanent die Rechtswidrigkeiten, Verfassungsbrüche, von der IT-Daten-Spionage gegen eigene Bürger wie auch Guantanamo oder Kolateralschäden durch ferngesteuerte Drohnen:
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Es ist allgemeine staatsrechtliche Interpretationsnorm dass:
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EINS Ein Staat nimmt das Recht wahr, zu definieren, was ein Staatsgeheimnis im einzelnen ist und wie Staatsgeheimnissen der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
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ZWEI Wer, wie JULIAN ASSANGE, ein Werkzeug bereitstellt, das mit WIKIPEDIA geeignet ist, KRIMINALITÄT zu ermöglichen und zu decken, bis hin zu HOCHVERRAT, wird die Schärfe der Strafverfolgung hinzunehmen haben. ASSANGE hält auch weiterhin dafür, das Prinzip von WIKILEAKS für wünschenswert und legitim einzuschätzen; denn ein starkes Argument ist natürlich: Nur in empirischen Fällen der Staatsverbrechen und von Geheimnismissbrauch von Mächtigen ist WIKIPEDIA ein taugliches Werkzeug, Despotie einzudämmen und öffentlich vorzuführen. Auch EDWARD SNOWDEN muss zu recht als US-Patriot bewertet werden, denn er ist höchstes Risiko eingegangen, hat sein ganzes zukünftiges Leben verspielt, und wird durch die LÜGENPRESSE permanent diskreditiert, als ein Sonderling, der jetzt die gerechte Strafe zu erwarten habe.
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Mein Steinmeier-Kurnaz-Guantanamo-Staat will dem ASSANGE kein ASYL anbieten. Meine ATOM-Vergiftungs-Betriebsgenehmiger und Milliarden Manager-Geldzuwendungen wollen dem EDWARD SNOWDEN kein ASYL gewähren – sie seien vertraglich gebunden.
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Es wird in diesem Moment Zeit, dass sich eine weitmögliche Öffentlichkeit in Deutschland lokal für die Lebensrettung JULIAN ASSANGEs einsetzt. Das dieser wertvolle politische Mensch zum TRUMP-Wahlkampffutter wird, sollte durch allgemeine Aufregung so unattraktiv für die USA werden, dass sie ASSANGE lieber laufen lassen.
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Der verheuchelte Deutschbanker Sigmar Gabriel auf dem US-Ticket einer deutschen „Atlantik-Brücke“
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Heute wurde es international verbreitet, dass der WIKILEAKS-Gründer und britischer Untersuchungshäftling von einem Londoner Gericht zu 50 Monaten (1 Jahr) Gefängnis verurteilt worden ist.
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Assange hatte in London gegen eine Kaution erreicht, bis zu weiteren formalen forensischen Schritten, die sowohl von Schweden wie auch von USA gegen Assange erwartet wurden, auf „freiem Fuß“ bleiben dürfe. Diese Kautionsfreiheit hatte Assenge missbraucht, indem er Zuflucht in der Botschaft von Ecuador gesucht und gefunden hatte, wo er bis vor Kurzem, insgesamt sieben Jahre, gelebt hat. Nachdem zuletzt Ecuador das Hausrecht gegen Assenge ausgesprochen hatte, wurde er von der Londoner Polizei festgenommen.
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theguardian.com am 1. Mai 2019:
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„Julian Assange jailed for 50 weeks for breaching bail in 2012
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WikiLeaks founder breached bail by entering Ecuadorian embassy seven years ago
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has been sentenced to just under a year in jail for breaching bail conditions after spending almost seven years inside the Ecuadorian embassy in London.
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A judge largely rejected the mitigating factors put forward by lawyers for the WikiLeaks founder, who had also written a letter in which he expressed regret for his actions but claimed he had been left with no choice.
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In the letter, read out in court by his lawyer, Mark Summers, Assange said: “I apologise unreservedly to those who consider that I have disrespected them by the way I have pursued my case. This is not what I wanted or intended.
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“I found myself struggling with terrifying circumstances for which neither I nor those from whom I sought advice could work out any remedy. I did what I thought at the time was the best and perhaps the only thing that could be done – which I hoped might lead to a legal resolution being reached between Ecuador and Sweden that would protect me from the worst of my fears.
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“I regret the course that this took; the difficulties were instead compounded and impacted upon very many others. While the difficulties I now face may have become even greater, nevertheless it is right for me to say this now.”
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Assange, who took refuge in the embassy in 2012 to avoid extradition to Sweden on rape accusations, was arrested on 11 April after Ecuador terminated his asylum.
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The 47-year-old was appearing at Southwark crown court, where Judge Deborah Taylor said that he had engaged in a “deliberate attempt to evade justice”.
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To gasps from a few dozen Assange supporters in the public gallery, the judge said that a number of factors put his refusal to surrender in the highest tier – category A – of the offence.
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By entering the embassy he deliberately put himself out of range of investigators, she told Assange. “You exploited your privileged position to flout the law and advertised internationally your disdain for the law of this country,” she added.
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She also told him that even though he did cooperate initially with the investigation “it was not for you to decide the nature of your cooperation with the Swedish investigation” and his continued residency in the embassy had been an attempt to delay and thwart the process.
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The judge also referred to the expenditure of £16m of taxpayers’ money on policing resources outside the embassy for the period in which he was there.
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The seven-year itch: Assange’s awkward stay in the embassy
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“It is essential that no one is above or beyond the reach of the law,” she concluded, before sentencing Assange to 50 weeks.
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Counsel for Assange had laid out a number of mitigating factors, claiming that Assange lived in fear of being rendered from Sweden to the US, where politicians had talked of having him assassinated.
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The case of Chelsea Manning and the conditions in which the US military whistleblower was kept was also instanced, as was the case of individuals who were rendered from Sweden to the US in chains and after being drugged for transatlantic flights.
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Dietmar Moews meint: EINS Ich befürworte das Prinzip des „Whistleblowings“, sofern es, wie hier um die Information der allgemeinen Öffentlichkeit und der Bürger geht, dass und in wie fern ein Staat – hier die USA und die US-Sicherheitsbehörden – HOCHVERRAT gegen höchste VERFASSUNGS-WERTE und um HOCHVERRAT geht.
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Man darf diese MANNING/SNOWDEN/ASSANGE-Performance überhaupt nicht mit Indiskretion, Verrat, Untreue oder anderen niederen Motiven in Verbindung bringen; es ist auch kein firmeninternes Geschäftswissen von CIA oder NSA, sondern die vollkommene it-gestützte Unterwanderung jedes einzelnen US-Bürgers sowie aller an die USA gebundenen Partnerstaaten.
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Außerdem ging es ganz konkret um KRIEGSVERBRECHEN übelster Qualität, die an sich auch kein US-Repräsentant gut heißen könnte – Militär hin oder her.
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ZWEI JULIAN ASSENGE hat sich vielfach verrechnet und selbstüberschätzt; dafür hat er mit all den Umständen bisher schon erheblich bezahlt. Trotzdem ist der Initiative zur Emanzipation durch die IT-Welt mit WIKILEAKS allgemein und konkret zu danken.
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DREI Man will Assange vernichten. Das Londoner Gericht hätte völlig anders handeln können, als ihm 50 Monate aufzulegen. Man hätte ihn freilassen können. Man hätte ihn nach Schweden schicken können. man hätte ihn nach Ecuador ausreisen lassen sollen. Assanges Heimatland Australien will ihn an die USA ausliefern. Die USA sollten sich bei ihm bedanken, anstatt Manning, Snowden und Assange weiter zu verfolgen.
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VIER Ich bin davon überzeugt, dass in einem Jahr Präsident TRUMP seinen Wahlkampf anfeuert – dazu kann auch eine Assange-Performance inszeniert werden. Wenn man jetzt in der Gegenöffentlichkeit die USA und Trump wegen derer unmoralischen Niedertracht angreift, wird das dem Julian Assange die Zukunft noch schwerer machen. Denn die USA haben in UK seine Auslieferung beantragt. London wird (BREXIT) natürlich zu Diensten sein.
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BRADLEY MANNING, der US-Soldat, der das Video der US-Hubschrauber-Killer an WIKILEAKS leitete, hat GEFÄNGNIS-STRAFE abgesessen, sich in CHELSEA MANNING umgenannt und wurde zum EHRENMITGLIED des CHAOS COMPUTER CLUBS (CCC) ernannt.
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Jetzt wurde MANNING in eine Art USA-Beugehaft genommen, weil sie nicht weiter mit diesen Angelegenheiten vor Gericht zu tun haben möchte, wo man sie als Zeugin vernehmen will.
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Der CCC ruft weltweit zur Solidarität auf:
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FREIHEIT für MANNING!
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Wie kann sich ein normaler LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer informieren, wenn die USA-Despotie die brutale MASKE fallen lässt, wie mal wieder hier:
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Es gab mal jemand gleichen Namens, aber mit dem Vornamen Bradley, der mit / vor Assange sehr bekannt wurde. Vielleicht ein Verwandter? (Geschlechtsneudefinierung von Bradley in Chelsea)
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Kann der CCC Aktionen planen, um Druck für die Freilassung von MANNING zu erzeugen?
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Ja – LICHTGESCHWINDIGKEIT lesen und weiter sagen!
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Welchen Anlass gibt es denn, Druck zu erzeugen, wenn jemand sich weigert, als Zeuge in einem Straf-/Ermittlungsverfahren auszusagen?
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Die Zeugenpflicht gehört in allen mir bekannten Rechtsstaaten zu den staatsbürgerlichen Pflichten, und die (rechts)grundlose Weigerung ist
zumeist mit Ordnungsgeld/Ordnungshaft oder Erzwingungshaft verbunden.
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Vielleicht ist die gute Frau Manning einfach im Unrecht?
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Ja, genau, darum geht es.
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Nach der Presseberichterstattung ist es aber vermeintlich anders, so als sei die Selbstbelastungsfreiheit ist nicht betroffen, weil die vorgeworfenen Taten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (und zudem die Strafe teilverbüßt wurde und dann eine Begnadigung erfolgte).
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Demnach geht es darum, dass sie sich weigert, vor einer Grand Jury auszusagen, weil
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(a) die Ermittlungen sich gegen andere Aktivisten richten (und sie diese ggf. belasten müsste) und
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(b) sie nicht akzeptiert, dass das Verfahren vor der Grand Jury der Verschwiegenheitspflicht unterliegt:
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Mannings Einlassung lautet im Originaltext:
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“I will not participate in a secret process that I morally object to,| particularly one that has been historically used to entrap and| persecute activists for protected political speech.”
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Der CCC hat nicht „vergessen“, diese näheren Umstände in einem freundlicherweise verlinkten Aufruf zu erwähnen. Der Link folgt unten zum Selbernachlesen.
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Und jeder sollte mal überlegen, welchen Anlass es denn gibt, Druck zu erzeugen, wenn jemand sich weigert, als Zeuge in einem Straf-/Ermittlungsverfahren auszusagen?
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Zwar gehört die Zeugenpflicht in allen mir bekannten Rechtsstaaten zu den staatsbürgerlichen Pflichten, und eine (rechts)grundlose Weigerung ist zumeist mit Ordnungsgeld/Ordnungshaft oder Erzwingungshaft verbunden.
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Wenn man sich selbst belasten würde muss man in einem solchen Fall nicht aussagen, dann ist dies eben keine (rechts)grundlose Weigerung.
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Ein anderes beachtliches Problem ist hier:
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Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit.
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Fraglos.
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Man kann von der anderen Seite nicht mehr erwarten als man selber leistet.
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Es ist ein rechtsstaatliches Glück, dass dieses Prinzip offensichtlich nur einseitig gilt. Es wäre sicherlich kein Spaß, wenn man als Bürger, der gegen staatliche Gesetze verstoßen hat, damit rechnen muss, dass der Staat das ebenfalls tut. Das müsste der Rechtsstaat auch bringen. Die USA bringen das jedoch überhaupt nicht.
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Hier ist das also Schwarz-Weiß.
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Auf der einen Seite die „kriminelle“ Chelsea Manning (Schwarz) und auf der anderen Seite der „lupenreine“, über alle Zweifel erhabene Staat (Weiß) USA, der nie gegen Rechtsvorschriften verstößt?
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Dagegen ist einzuwenden:
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– Manning gab Videos weiter, die zeigen, wie unbewaffente Reuters-Journalisten in Bagdad von der Besatzung eines Kampfhubschraubers erschossen wurden.(kein Verstoß gegen irgendwelche Rechte, Journalisten abzuschießen?)
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– Manning gab 303 Fälle von Folter durch Besatzungsgruppen im Irak weiter.
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– Mannings Informationen sorgten für die Erkenntnisse über die Zustände in Guantanamo, als da sind Folter, erniedrigende Behandlung, Haft ohne Gerichtsurteil. (Gepflogenheiten eines Rechtsstaates gegenüber der Menschenwürde von Gefangenen?
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Im Fünften Verfassungszusatz der USA ist eine Garantie gegen eine Bestrafung ohne vorausgegangenes Verfahren festgesetzt!)
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Es ging Mannings mutmaßlich nicht um persönliche Vorteile (oder Vermeidung von Nachteilen), auch nicht um das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht, sondern ums Prinzip, unter anderem um die als ungerecht empfundene – und unter Bürgerrechtlern sehr „umstrittene“ „Geheimgerichtsbarkeit“. Das sieht beispielsweise folgender Artikel auch so:
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. „Federal grand juries are some of the blackest boxes in the judicial system. Closed to the press, the public, and even attorneys for those who have been subpoenaed, the process is ripe for nefarious state use. For decades, federal grand juries have been used to investigate and intimidate activist communities — from the late-19th-century labor movements, to the Puerto Rican Independence Movement and black liberationists of the last century, to environmentalists, anarchists, and indigenous-rights fighters more recently.“
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Es mag ja sein, dass es in allen diesen Gruppen Menschen gab, die Dinge getan haben, die bestraft werden sollten. Dafür gibt es Gerichte. Was umstritten ist, die die Geheimhaltung, das Verbot von Anwälten, diese Dinge, die bei normalen Gerichten nicht so sind. Das kann man mit Begründung bedenklich finden. Ich muss allerdings zugeben, dass ich mich in die Details auch nicht eingelesen habe. Das sollte man aber tun, wenn man die Vorgänge um Mannings verstehen will.
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Dietmar Moews meint: Ich möchte gerne der USA-Beugehaft-Gefangenen Manning helfen. Denn Gefängnis ist tötlich. Da kann keiner leben. Wer Gefängnis nicht kennt, hat davon nicht einmal eine Ahnung,
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Soldat Manning hat nicht Informationen gestohlen, um sich beispielsweise zu bereichern. Ist der Vorwurf einer „Kollaboration mit dem Feind“ in so einem Fall zutreffend? Manning selber sagte, sie habe die Dokumente an Wikileaks gegeben, weil die US-Medien nicht reagierten.
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Manning hat offensichtlich gegen Gesetze verstoßen nicht aus niederen Beweggründen, sondern weil es eben Gesetzesverstöße und Vertuschung auf der anderen Seite gab. Somit erkenne ich kein einseitiges Prinzip.
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Ein weiteres:
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– Im Gefängnis musste Manning nachts sieben Stunden lang nackt in ihrer Zelle verbringen (ohne Laken und Kissen). Danach habe sie nackt vor ihrer Zelle antreten müssen, so ihr Verteidiger.(Gepflogenheiten eines Rechtsstaates gegenüber der Menschenwürde von Gefangenen?
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Im 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein Verbot einer grausamen und ungewöhnlichen Bestrafung festgesschrieben!).
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Im Januar 2011 warf Amnesty International der US-Regierung „unmenschliche Behandlung von Bradley Manning“ vor.
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Die Juristen Bruce Ackerman (Yale Law School) und Yochai Benkler (Harvard Law School) charakterisierten in einem Schreiben an Obama die Haftbedingungen als erniedrigend, unmenschlich, illegal und unmoralisch (Stichwort illegal!)
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UN-Sonderberichterstatter Juan E. Méndez bezeichnete die Haftbedingungen Mannings als Folter (kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften?)
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In einem ähnlichen Fall berief sich Edward Snowden übrigens auf die Nürnberger Gesetze: „Individuen haben internationale Verpflichtungen, die die nationalen Verpflichtungen des Gehorsams übersteigen.“
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Wenn es so eindeutig sein soll, dass auf der einen Seite (Manning) Kriminalität vorherrscht, auf der anderen Seite alles lupenrein ist, da „der Staat“ nie gegen Gesetze und Rechtsvorschriften verstößt, wieso ist Manning dann Ehrenmitglied des CCC und mit zahlreichen Auszeichnungen ausgestattet?
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Liebe Leserin und lieber Leser – Bitte rufen Sie den Link auf, um sich zu informieren und kommunizieren diese weltpolitische Machenschaft der USA. (Während Snowden in Putins Mangel sitzt – sitzt Manning in US-Beugehaft).
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Heute, am Karfreitag, den 14. April 2017, brachten die internationalen Presseagenturen eine neue Positionierung des CIA, der US-Spionage-Agentur – dazu eine „Gummi-Definition für Terrorismus“.
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Deutschlandfunk Köln berichtet am 13.04.2017 mit Marcus Pindur:
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„NATO, Wikileaks, ChinaTrumps Kehrtwenden
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Die USA stufen Wikileaks jetzt offiziell als feindlichen Geheimdienst ein – und das, nachdem Präsident Donald Trump im Wahlkampf noch beteuert hatte, wie sehr er die Enthüllungsplattform liebe. Es ist nicht die einzige Wende der neuen US-Regierung in den letzten Wochen – und sie geht einher mit dem Machtverlust von Chefideologe Steve Bannon.
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Wikileaks war stets ein Stachel im Fleisch der amerikanischen Sicherheitsdienste. Veröffentlicht wurde in der Regel stets nur Material, dass den USA und dem Westen schadete. Nicht nur diese Praxis ist umstritten, sondern auch das massenhafte Abkippen von Daten ohne Rücksicht auf die eventuelle Gefährdung von Menschenleben, etwa von lokalen Mitarbeitern und Dolmetschern der amerikanischen Streitkräfte im Irak und Afghanistan. Jetzt ist die sogenannte Enthüllungsplattform von der amerikanischen Regierung offiziell als feindlich gesinnte, nicht-staatliche Geheimdienstorganisation eingestuft worden, so CIA-Chef Mike Pompeo:
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„Wikileaks bewegt sich wie ein ausländischer Geheimdienst, und Wikileaks spricht wie ein ausländischer Geheimdienst. Sie haben ihre Anhänger ermutigt, sich auf Jobs bei der CIA zu bewerben, um an geheime Informationen zu kommen. Es ist Zeit, Wikileaks das zu nennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher, ausländischer Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird.“
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Auch Demokraten stimmen mit dieser Einschätzung überein, wie Eric Salwell, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses:
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„CIA-Direktor Pompeo hat recht mit dieser Einschätzung. Ich hätte nur gerne, dass der Präsident das auch so sagen würde.“
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Präsident Trump hatte dies als Wahlkämpfer nämlich genau anders gesehen: Er liebe Wikileaks, sagte er immer wieder, weil die sogenannte Enthüllungsplattform die E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager tröpfchenweise an die Öffentlichkeit brachte. Sie ergaben zwar keinerlei Fehltritte seitens Clinton, verhüllten ihre Kampagne aber mit einem steten Grauschleier des Verdachtes – und halfen so Donald Trump. Dass der CIA-Direktor jetzt Wikileaks frontal angeht, ist deshalb eine 180-Grad-Wende der Trump-Administration.
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BILD.de Screen Shot, Karfreitag, 14. April 2017
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BILD.de schreibt am Karfreitag, 14. April 2017:
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„Der neue Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Mike Pompeo (53), hat bei seiner ersten öffentlichen Rede nach Amtsübernahme klare Ansagen gemacht.
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Über die Macher der Plattform Wikileaks – wie Julian Assange (45) und Edward Snowden (33) – sagte er in Washington: „Sie wollen nur auf sich aufmerksam machen. Die Leben, die sie in Gefahr bringen und der Schaden für die nationale Sicherheit sind ihnen egal.“
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Danach wird jetzt die Internetz-Plattform WIKILEAKS, die verratene Geheimnisse von „Whistleblowers“ ins allgemein zugängliche Internetz stellt, als „feindliche Spionage-Organisation“ eingeschätzt.“
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Auch der WIKILEAKS-Unternehmer Julian Assenge, der momentan in der ecuadorianischen Botschaft London zeitweiliges Asyl beansprucht und der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der weltweite NSA-Verbrechen in der internationalen Presse und bei WIKILEAKS durchgesteckt hatte und zur Zeit Asyl bei Putin in Moskau hat, werden als feindliche Spione eingestuft.
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Dietmar Moews meint: Die heutige aktuelle CIA-Nachricht hat mehrere Perspektiven:
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EINS Laut der inkriminierenden Einstufung als „Spion“ und „Staatsfeind“ ist quasi die US-Amerikanische Staatsanwaltschaft oder, je nach willkürlicher Regierungsentscheidung, eine militärrechtliche Strafverfolgung normativ veranlasst. Während es bislang gegen WIKILEAKS-Assenge bislang kein Auslieferungsbegehren der USA gab. Gegen Snowden bestehen strafrechtliche Vorwürfe der USA, die bis zu „Hochverrat“ ausgelegt werden können.
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ZWEI Die TRUMP-US-Regierung wird diese WIKILEAKS-Einstufung eventuell auch durch Sanktionen auf die freie Bereitstellung im Internetz auszuweiten versuchen. Auch die User von WIKILEAKS werden mit Nachteilen durch ausgewählte persönliche Daten-Profilierung rechnen müssen.
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DREI Der besondere WITZ – allerdings – dieses aktuellen CIA-Auftritts ist jedoch, dass die CIA ein GEHEIMDIENST ist. Geheim bedeutet Willkür und unkontrolliert.
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CIA bedeutet, Alles ist geheim, nichts ist rechtsstaatlich kontrolliert. Selbst der US-Präsident kann die CIA nicht steuern oder kontrollieren. Im Gegenteil, sollte der Präsident die „Schwarzen Kassen der CIA“ zusammenstreichen, kann die CIA den Präsidenten beseitigen.
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Als TRUMP zum US-Präsident gewählt worden war, hat er ausdrücklich die CIA als praktisch und konkrete Verschwörungsorganisation gegen TRUMP bezichtigt, die „fake news“ und Gerüchte verbreiten.
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Wie sollte man also die Behauptungen eines Geheimdienstes annehmen, wenn keine Fakten geliefert werden, sondern lediglich die Feindbilder verstärkt werden. Die CIA ist derjenige internationale US-Geheimdienst, der machen kann was den CIA-Abteilungen einfällt, wie die CIA-IT-Abteilung „NSA“, die die gesamten globalen Datenflüsse abzapft, speichert und für machtpolitische Zwecke totalitär missbraucht.
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JULIAN ASSANGE, der Australier und IT-Spezialist und Initiator der WIKILEAKS, Whitleblower-Plattform, wird von der schwedischen Staatsanwalt und von den US-Justizbehörden gesucht bzw. mit schweren Staatsverrats-Straftaten angeschuldigt.
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ASSANGE hält sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London im politischen „Schutzasyl“ auf.
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Assange kann sich vom Staat Ecuador beherbergen lassen – weil die ecuadorische Regierung bzw. der Staatschef ein „Linker“ bzw. ein Anti-Amerikaner war, Senor MORENO.
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DLF.de berichtet heute, Dienstag, 4. April 2017:
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„Der ecuadorianische Wahlrat hat den Sieg des Linkspolitikers Moreno bei der Präsidentenwahl bestätigt.
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Demnach gewann Moreno die Stichwahl mit etwa 51 Prozent der Stimmen. Sein konservativer Herausforderer Lasso kam auf 49 Prozent. Lasso hat bereits angekündigt, dass er das Ergebnis anfechten will, da es bei der Wahl Betrug gegeben habe. Ihm war in Prognosen ein deutlicher Sieg vorhergesagt worden.
Der bisherige Präsident von Ecuador, Correa, hatte sich nach drei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl gestellt.“
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Dietmar Moews meint: Es sieht dieser Wahlausgang in Ecuador für MORENO aus, wie eine gewisse Sicherheit für ASSANGE.
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Die allgemeine Medienlage hat bis heute nicht berichtet, welche Schlüsse die schwedische Staatsanwaltschaft, die nämlich Assange inzwischen in der ecuadorianischen Botschaft in London zu den Straftat-Vorwürfen von Vergewaltigung vernommen hat, nun gezogen hat oder zu ziehen beabsichtigt. Es könnte doch sein, dass man ihn endlich als – im Zweifel für den Angeklagten – von der Strafverfolgung freigibt.
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Es könnte auch der Wahlsieger MORENO dem ASSANGE die „Freiheit“ in Ecuador anbieten.
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Was für Julian Assange wünschenswert ist, ist „natürlich“ die Freistellung von us-amerikanischer Strafverfolgung durch US-Präsident TRUMP. Denn nur, wenn die USA Assange freistellen, wird er auch Aussicht haben, von seinem eigenen Heimatland AUSTRALIEN nicht länger verfolgt zu werden.
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Es sieht aber so aus, als sei ASSANGE, als Autor der WIKILEAKS, ein Staatsfeind der westlichen Weltmächte. Und damit wird er den Rest seines Lebens als ein Schattendasein zu führen versuchen müssen.
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Ich meine, dass sowohl ASSANGE wie auch SNOWDEN, von den US-Bürgern geehrt und belohnt werden sollen, der Transparenz in an sich rechtsstaatlichen Demokratien gedient zu haben und weiterhin zu dienen.
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Die Bewertung von rechtseingestellten Massenmedien in Deutschland, dass WIKILEAKS eine PUTIN-Agentur sei, halte ich für diffamierend, despotisch und peinlich für die Verantwortlichen des Westens.
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss dieser Tage vor dem „SNOWDEN-Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages aussagen, was sie bei Bekannwerden der NSA / CIA Totalspionage und Datenabschöpfung jeglichen Datenaufkommens eines jeden Menschens in unserer Welt:
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BIG BROTHER is watching you, 1984 in der BRAVE NEW WORLD.
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Wollen wir das?
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Der NSA-ABHÖR-Skandal 2003 dauert an, Edward Snowden, Whistleblower, Spionage, Geheimdienste, Staatssicherheit, Zersetzung der Loyalität – wir sollten uns nicht scheuen, von unseren politischen Stellvertretern, die wir gewählt haben, und von den Parteiführungen zu verlangen, dass sie uns die Vorteile und die Nachteile und die Risiken und die Führungs- und Fühlungsbedingungen aus ihrer professionellen Perspektive erklären.
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Es wird aber gar nicht erst aufgeklärt, was da auf unsere Staatsbürgers Rechung gemacht wird, was und wie heute technisch gemacht wird, geschweige denn gründlich abgewogen und debattiert.
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Süddeutsche Zeitung, Seite 6, am Montag, 13. Februar 2017 berichtet mit Georg Mascolo:
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„Eine beschämende Bilanz. In dieser Woche wird Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Abgeordneten sind misstrauisch, auch die aus der eigenen Koalition. Denn in der Spähaffäre hat die Regierung getrickst und getäuscht.“
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Zwar steht jeder gewählte und vereidigte Abgeordnete nur für sich und für sein individuelles Gewissen. Doch sind die Zersetzungserscheinungen infolge der LÜGEN und der darauf bezogenen deutschen LÜGENPRESSE keine Wunder und keine Schicksalschläge, sondern eindeutige Verschuldung und Schuld der regierenden Verursacher:
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MERKEL, GABRIEL, SEEHOFER – die Blockparteien-Helden, die hier die deutsche Staatsicherheit durchgeschoben haben und durchschieben, sodass da ein Untersúchungsausschuss in 130 Sitzungen nicht klären konnte, was da lief und läuft. Und jetzt stellt es die Süddeutsche Zeitung so dar, als hinge der Erfolg des Ausschusses von der letzten Vernehmung, der Befragung der deutschen Bundeskanzlerin, ab.
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„… Sehr geehrte Mitarbeiter, im Rahmen der zurückliegenden und aktuellen Diskussionen zur Abhöraffäre sind auch die bei BND eingesteuerten Botschaften von EU- und Nato-Staaten betrachtet worden“. Nun sei „angewiesen“ worden, diese zu deaktivieren. Das Ganze werde „automatisiert umgesetzt“ …
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„…Merkel schien darüber ehrlich betroffen zu sein: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht,“ erklärte sie.
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„… Beginn der Affäre im Sommer 2013 … Snowden …als einer der erfolgreichsten in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Denn er legte offen, wie die Regierung nach Beginn der NSA-Affäre Öffentlichkeit und Parlament täuschte, die eigene Rolle des BND im weltweiten Abhörgeschäft mal verschwieg,, gezielt falsch darstellte oder auch gar nicht so genau darum wissen wollte. Die Liste der Irreführungen ist so lang wie die bis heute im Parlamentsarchiv einzusehenden falsch oder unvollständig beantworteten Kleinen und Großen Anfragen, die Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Affäre an die Regierung richteten. … Die Regierung fürchtet Proteste und diplomatische Verwicklungen, wenn die mehr als 1000 Seiten umfassende Zielliste bekannt würde … in geheimer Sitzung …“
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BND-Präsident Maaßen
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Dietmar Moews meint: Ein Geheimnis kennt niemand – sonst ist es kein Geheimnis.
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Geheimdienst, Spionage, Überwachung und „Intelligenz“ gehören zu den Grundstrukturen einer politischen Herrschaft und Führung. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein eigenes, geheim organisiertes, weitgehend selbstkontrolliertes, staatlich allokatiertes Geheimdienstwesen:
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BND, der Bundesnachrichtendienst ist der Auslandsspionage gewidmet.
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Der MAD ist als Militärischer Abschirmdienst dem deutschen Militär und Soldatenwesen, intern, gewidmet, beobachtet aber auch ausländische Annäherungen dem deutschen Militär gegenüber.
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Das BfV, Bundesamt für Verfassungschutz, ist die bundeszentralstaatliche „Staatssicherheit“, die die Gesellschaft im deutschen Staat geheimdienstlich verunsichert.
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Dazu kommen die überwiegend nicht koordinieren LfV, Landesämter für Verfassungsschutz. Jedes Bundesland hat einen eigenen unabhängigen Geheimdienst mit eigenem Präsident.
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Dazu kommen noch ganz schwarze Kassen und Einsatz-Sonder-Geheimkommandos
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Sie alle beobachten nicht nur, sondern intervenieren mit härtesten Methoden:
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Sie arbeiten mit kriminellen Doppelagenten, mit staatliche finanzierten V-Leuten. Sie organisieren – auch aneinander vorbei selbst inszenierte Terroranschläge, Geld-, Waffen- und Papierebeschaffung für staatsgefährdende Aktivisten und Organisationen.
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Insbesondere hintergehen diese Geheimdienste und SOKOs, also ephemere völlig geheime Sonderkommandos, sowohl die Polizeiarbeit, die Kriminalpolizeiarbeit, die parlamentarische Kontrolle und die Ermittlungen der unabhängigen Justiz. Teils erhalten Staatsanwälte Anweisungen, Straftaten nicht zu verfolgen, wenn dahinter ein V-Mann oder eben eine Aktivität eines deutschen Geheimdienstes steckt. Die deutschen Geheimdienste haben jeweils eigene Präsidenten, die den eigenen Ministerpräsidenten, Justiz- und Innenministern zugeordnet sind. Sie münden auch in den „Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt“, der dem Kanzleramtsminister zuarbeiten muss und damit dem Bundeskanzler. Aber der Geheimdienstkoordinator hat nicht freien Zugriff auf die Ländergeheimdienste.
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Steuerung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste sind schon strukturell nicht durchgreifend – funktionl erst recht nicht. Da wird oft gemacht, was den Geheimdienstlern einfällt.
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KURZ: Ich möchte hierzu zwei Bemerkungen herausheben:
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EINS: Geheimdienste müssen intelligent und mit den besten professionellen Methoden und Agenten arbeiten. Die Schnittstellen zur Führung und gegenüber der Geheimdienstkoordination und der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle sind an virtuose Führungsqualitäten gebunden. Stümperei ist von höchster gesellschaftszersetzender Wirkung:
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Die Leute laufen nämlich dem Staat davon, wenn Willkür und Korrumption vorherrschen. Die Polizisten gehen zu den Neonazis, wenn sie merken dass ihre Arbeit vom Minister mittels des Geheimdienstes vorgeführt werden – da fasst die Polizei Straftäter, und die Täter werden freigelassen, die Ermittlungen eingestellt, weil da das Ministerium beim Staatsanwalt angerufen hat oder der Minister einem Gericht einen Fall abnimmt und woanders hingibt.
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Glücklicherweise hat das BfV momentan einen Präsidenten Maaßen, der sehr vernünftig und offensiv dazu bereit ist, publizistisch die Geheimdienst-Affären zu erklären und zu kommentieren.
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ZWEI: Die Blockparteien SPD, CSU und CDU, aber auch die anderen als Oppositionsparteien völlig versagenden GRÜNEN und FDP-Vertreter stehen heute vor der
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BESCHÄMENDEN BILANZ,
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dass sie nicht der deutschen Verfassung entsprechend haneln. Es wird nicht die Treueverpflichtung und die klare Linie zum politischen Primat über das Gesetz von den regierenden zugegeben. Es wird nicht erklärt, dass der „Staat“ widerrechtlich handelt. Das hat die Radikalisierung und den Verlust der Loyalität der Deutschen zu Folge.
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Man befrage mal die Mehrheitswähler nach ihren unglaublich varianten Argumenten dafür, dass sie alle längst „das ÜBEL“ wählen, weil sie es als KLEINERES ÜBEL ansehen – aber Übel (wenn sie überhaupt zur Wahl gehen).
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Wer von der Untreue die Nase voll hat, darf sich als freier Bürger im Wahlkampfjahr in fragender Form an den öffentlichen Auseinandersetzungen beteiligen – zumindest am Stammtisch und im privaten Freizeitgespräch – reden und fragen.
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Was diese beschämenden NSA-BLOCKWARTE von CDU CSU SPD angestiftet haben, drückt sich in Abgeordnetensitzen für die rückständige und dümmliche Rechtspartei AfD aus.
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Lügenpresse Lügenpresse, was soll das? Kein einziger Milliardenbetrug wird hier enthüllt – was BILD.de (s. unten) Schiebereien nennt, sind legale Banküberweisungen.
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THE NEW YORK TIMES? – hat das Thema nicht. Weder Panama, noch PUTIN noch Edward Snowden, nicht Briefkastenfirmen.
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THE GUARDIAN unter www.theguardian.com bringt PANAMA, alle deutschen Medien bringen LÜGENLÄRM und ALARMISMUS.
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In den deutschen Massenmedien ist der TOP-PLOT: PUTIN-FOTO -von Bild bis GMX,überall wird PUTIN hochgejazzt – gleichzeitig EDWARD SNOWDEN –
Snowden soll Twittern: Panama: Die Surver laufen heiß. (Snowden hatte diese Daten bereits längst bei WIKILEAKS)
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Die GROSSnachricht des Sonntags ist eine vorgebliche SENSATION der LÜGENPRESSE:
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Bei ARD.de / FAKT heißt es Sonntag, 3. April 2016:
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„SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
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Eines Abends erhält der Reporter der „Süddeutschen Zeitung“, Bastian Obermayer, eine Nachricht: „Hallo.“ Es folgt eine weitere Nachricht: „Hier spricht John Doe.“ John Doe, ein Name wie Max Mustermann. „Interessiert an Daten?“, fragt der anonyme Schreiber, „ich teile gerne“. Bastian Obermayer zögert nicht: „Hallo. Wir sind natürlich sehr interessiert. Wie kommen wir an die Daten?“
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Auch BILD.de am Sonntag, 3. April 2016 reißt maximal auf:
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„Es geht ein bisschen hin und her, aber schnell wird klar, dass es um Daten der Firma Mossack Fonseca in Panama geht. Mossack Fonseca, eine Firma wie eine schwarze Wand – wenn es darum geht, Geldflüsse in Firmenlabyrinthen unkenntlich zu machen und die wahren Profiteure zu vertuschen. Ein großes Unternehmen, das für seine Kunden aus der ganzen Welt Briefkastenfirmen in klassischen Offshore-Ländern wie Panama, den Bahamas oder den Seychellen aufsetzt.
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Mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs haben nach Recherchen internationaler Medien Geld in Briefkastenfirmen angelegt.
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Darunter sind zum Beispiel die Premierminister von Island und Pakistan und die Präsidenten von Argentinien. Genannt wird ebenso der dem Westen zugeneigte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko (50) oder der König von Saudi-Arabien. In den Unterlagen tauchen aber auch Namen von Spionen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen auf. Zudem haben zahlreiche Sport-Stars und Prominente die Tricks sogenannter Briefkastenfirmen genutzt.
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Das Konsortium investigativer Journalisten beruft sich auf umfangreiche Daten aus dem Archiv der Finanzkanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama. Die Dokumente nennen die Eigentümer und Nutznießer von mehr als 200.000 Offshore-Firmen. Es handelt sich um grundsätzlich legale Konstruktionen, die allerdings oft zum Zweck der Steuerhinterziehung oder der Geldwäsche genutzt werden. – Den Informationen zufolge gehören zu den Gründern von Briefkastenfirmen der isländische Regierungschef Gunnlaugsson, der ukrainische Präsident Poroschenko und der saudische König Salman. Auch Vertraute des russischen Präsidenten Putin werden in den Dateien genannt.
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Die Regierung Panamas sagte Aufklärung zu. In einer Erklärung heißt es, man verfolge eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, in denen es kein hohes Maß an Transparenz gebe.“
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Dietmar Moews meint: Wikileaks hat Milliarden Daten bereitgestellt.
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EINS:Der Eindruck, dass ein NULL-THEMA enorm hochgespielt wird, dass dabei die Redakteure sich selbst als die wichtige Nachricht und die Zeugen der NULL-Angelegenheit hochjazzen.
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ZWEI: Die Medien lenken vom EU-Menschenhandel mit der Türkei ab und bringen die heute von Dr. Merkel für den 4. April 2016 angesagten Flüchtlings-Deportationen aus den Schlagzeilen – wo der ATOMGIPFEL und die deutschen SUPERGAU-Potenziale ebenfalls rasten – aber nicht rosten.
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PANAMA-Milliarden auf Briefkastenfirmen und neue Transparenz werden als KRIMINELLE SCHWARZGELD-Schiebereien behauptet.
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PUTIN-Bashing und SNOWDEN-Mobbing wird hierdurch angerissen.
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Dabei liegen zunächst weder Straftaten vor. Denn Briefkastenfirmen, Firmenniederlassung, Filialfirmen in Steuerparadiesen – wie hier angeblich in PANAMA – sind nicht verboten, nicht strafbar, sind legal.
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Bis jetzt wurde von keinem der Lügen-Medien auch nur eine einzige Anklage oder Verdachtsplausibilität dargestellt. Der Name des argentinischen Fußballers in Barcelona, Lionel Messi allein, ist noch kein Beweis oder Verdacht für Kriminalität – es ist Mobbing und Lügenpresse.
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Die Enthüllung ist keine Enthüllung. Es ist eine bislang zugunsten der Kapitalisten vernachlässigte politsche Aufgabe, Steuerflucht und Steueroasen zu durchleuchten, Namen zu nennen, aufgefundene Verbrechen vor den Staatsanwalt zu bringen und die kriminelle Struktur politisch auszutrocken.
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Es geht nicht um einfache Kriminalität, als Funktionsmissbrauch von ordentlichen Strukturen. Es ist keine Disfunktion des rechtsstaatlichen Systems, sondern Strukturen, also Gesetze und höchstrichterliche Entscheidungen, die die Steuerflucht und Intransparenz ermöglichen:
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Der deutsche Fiskalstaat schreibt einem Unternehmer vor, profitorientiert, profitmaximierend zu arbeiten. Das bedeutet:
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Der deutsche Rechtsstaat zwingt alle Betriebsführungen, mit Hilfe der Steuerfachleute alle Steuerlöcher zu benutzen, die steuerrechtsstrukturell gegeben sind.
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Hier liegen Dr. Schäubles Leichen im Keller. Schäuble ist Täter in diesen volksverräterischen international ausgerichteten „Tapetentüren“ den bürgerlichen Verpflichtungen zu entkommen, dort Steuern zu zahlen, wo man sitzt und arbeitet.
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SCHÄUBLE–Lichtbilder sind dringend hier aufzuziehen, nicht PUTIN & SNOWDEN.
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Die Briefkastenfirmen sind legale Konstruktionen, hinter denen Straftaten stecken können, wie hinter jeder Schlafzimmertür und unter jeder Matratze.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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