INSTEX ist nicht NATO und nicht EU sondern INF-Rettung

Februar 17, 2019

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am Montag, den 18. Februar 2019

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Instex steht für „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (dt. Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten), eine im Jahr 2019 von folgenden drei EU-Mitgliedstaaten gebildetes Gremium:

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Die europäischen Regierungen von Großbritannien, von Frankreich und von Deutschland, die allesamt sowohl NATO-Mitglieder sind – Großbritannien und Frankreich sogar im Veto-berechtigten Sicherheitsrat, Deutschland nur als bevormundeter Staat nach der Kapitulation 1945 – haben inzwischen miteinander kommuniziert und eigene Interessen formuliert:

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Während der US-Präsident TRUMP, gleichzeitig NATO-Dominator, den multilateralen INF-Vertrag zur ATOM-Rüstungsbegrenzung einseitig aufgekündigt hat, weil angeblich IRAN diesen Vertrag ebenfalls seit Längerem bräche, möchten die drei EU-Staaten – inzwischen unter dem Signet INSTEX – durch Beteuerung, selbst den INF-Vertrag weiter halten zu wollen, damit IRAN den Vertrag auch weiterhin einhielte, nicht mit den USA gegen IRAN streiten und mit gemeinsamen Wirtschaftssanktionen drohen.

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US-Präsident Trump fordert indes auch von der EU, den IRAN völlig zu isolieren und den Handel vollständig abzubrechen. Trump ist inzwischen so weit gegangen, diejenigen Staaten, die sich ihm nicht unterwerfen, ebenfalls durch harte Sanktionen zu belasten.

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Die Sprache ist klar – die Spannung auch – die Lage allerdings ist keineswegs klar:

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denn TRUMPs Konfrontationskurs kann nicht sicher stellen, tatsächlich stark genug zu sein, gegen den Rest des multilateralen Welthandels sich durchzusetzen.

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Es ist auch keineswegs klar, das ein solcher TEST überhaupt, außer immensen Nachteilen und Kosten, sich für den SIEGER auszahlen kann.

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Momentan hat der letzte Tag der Münchner Sicherheitskonferenz ergeben, dass sich die EU-Europäer und IRAN über das multilaterale Prinzip einig sind, so gesehen im Zielkonflikt mit den USA stehen.

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DLF.de am 17. Februar 2019:

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Thematisch sollte es am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich um die Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien gehen. Doch im Mittelpunkt stand vor allem der Streit um den Iran und das Atomabkommen mit dem Gottesstaat. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirkte bei seiner Rede in der Defensive und musste sich anschließend auch vielen kritischen Fragen stellen.

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Er warf den USA eine „pathologische Besessenheit“ im Bezug auf sein Land vor, das seit der Revolution vor 40 Jahren dämonisiert werde. Dabei nahm er auch unmittelbar Stellung zur Rede von US-Vizepräsident Mike Pence am Vortag, in der dieser dem Iran vorgeworfen hatte, einen neuen Holocaust vorzubereiten: „Seine hasserfüllten Anschuldigungen gegen den Iran und seine ignoranten Vorwürfe des Antisemitismus sind lächerlich und gleichzeitzig sehr gefährlich“, sagte Sarif.

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Gleichzeitig forderte er die Europäer auf, ernst zu machen mit ihrem Widerstand gegen die USA und dafür auch bereit sein, ein Preis zu zahlen: INSTEX, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft, um trotz der US-Sanktionen doch noch im kleineren Maßstab den Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, reiche nicht aus und werde den Ansprüchen nicht gerecht, das Atomabkommen zu retten. „Europa muss bereits sein, sich nass zu machen, wenn es gegen die Strömung des amerikanischen Unilateralismus schwimmen will“, so Sarif.

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Im Bezug auf Syrien machten alle involvierten Parteien noch einmal ihre Positionen klarer. Überraschend betonte der US-Sonderbeauftragte James Jeffrey, dass es – entgegen der Ankündigung von Präsident Donald Trump – keinen einseitigen Abzug der US-Truppen geben werde, und wenn, dann nur schrittweise. Zudem würden die Verbündeten in die Planung mit einbezogen werden. Jeffrey sagte, dass sich die grundsätzlichen Ziele der USA nicht geändert hätten, es gebe lediglich eine taktische Änderung.

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Die Differenzen sich den USA und Europa bestimmten die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir haben wirklich ein Problem“, lautete dann auch ein Fazit von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Sicherheitskonferenz. Es stellte jedoch auch fest, dass die Europäische Union noch sehr lebendig sei. Tatsächlich versuchte die EU in München, Stärke zu demonstrieren. Denn Europa steht unter einem mächtigen Entscheidungs- und Verantwortungsdruck – der Iran ist da nur ein Beispiel.“

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Dietmar Moews meint: Wenn sie mal aufhörten ständig von Europa zu reden, wenn sie die EU meinen.

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Dann käme es deutlicher heraus, dass die EU keine ausreichende Zielsystem-Orientierung durchgeführt hat, sondern, dass Portugal andere Werte wichtig findet als Litauen und Polen andere als Irland, Luxemburg andere als Griechenland und Deutschland andere als Slowakei.

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Was aktuell durch INSTEX proklamiert wird, sind Gemeinplätze, die Handels- und Wirtschaftsziele im Auge haben, nicht jedoch gemeinsame Werte, wie sie von der EU-Brüssel ständige gefordert werden.

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Man muss doch klar sehen, dass der sogenannte MULTILATERALISMUS täglich praktisch abgeräumt wird. Großbritannien hat inzwischen das ausgesprochene Vorhaben an die 90 bilaterale Handelsverträge in Nachfolge der EU-Regularien abzuschließen, bislang erst sieben solcher Verträge unter Dach und Fach.

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Merkels unilateralen Aktivitäten rächen sich..

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Was sollen wir also erwarten? – REMAIN? – vermutlich nicht.

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E U Europisten und Europisser

Februar 7, 2019

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am Freitag, den 8. Februar 2019

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Da kann einem schon die Spucke wegbleiben. Der wirtschaftliche Reichtum der Europäer und die Verpitbullung der Europäer, denen es scheißegal ist, dass die Zigeunerförderung der EU in Rumänien von ALT-Funktionären in Bukarest abgezockt wird – wodurch Nischen mit bitterster Armut organisiert werden.

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EUROPA?

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Christliches Abendland?

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Da wird auch noch um die Reinheit der Begriffe gestritten – Narrativ komm! – ich hab‘ dich gesehen.

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Bundeskanzlerin Merkel reist nach VISEGRAD, um mit dem Alt-Warschauer-Pakt-Pack der Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn ins Gespräch zu kommen – z. B. um Verständnis für die russische Ostseepipeline NORTH STREAM II von Russland nach Norddeutschland zu werben:

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Denn wenn man den Pipelinebau als eine militärische Anlage der Russen interpretiert, die seit Jahrzehnten verlässlich Gas liefern und die Bezahlung gebrauchen können, ist die Verdächtigung, Russland wolle zukünftig die eigene Kundschaft militärisch einschnüren – ja, was soll sowas?

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VISEGRAD könnte doch gemeinsam die Deutschen in der EU zur Europa-Parlamentswahl attackieren – wird schon international gemunkelt – Merkel reist da hin, um die Brandherde zu löschen. Ja, wenn es so ist, ist das ja mal eine sinnvolle Reise von Merkel nach Bratislava.

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Dann hören wir BREXIT – Großbritannien will aus der EU raus – heißt auch, Nordirland und Schottland wären lieber in der EU NEHMER, als in UK das Armenhaus der Zukunft. Nordirland wird mit dem EXIT nicht prosperieren.

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BREXIT heißt Zersetzung EUROPAS und Zersetzung der BRÜSSEL-EU.

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Was mit dem Vereinigten Königsreich Großbritannien wird, das sich ja durchaus auch weiter zerlegen kann, weiß heute niemand. GB = UK.

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Nun hat heute Frankreich mitgeteilt, mit den VISEGRAD-Staaten der EU gegen das russische-deutsche GAS-Pipeline-Projekt einzutreten. Das ist ein schöner deutsch-französischer Wertkonflikt – kurz nach dem Aachener Freundschaftsvertrag –  der hochzurechnen sein wird: was wird das kosten? Was macht das Avantgarde-Europa?

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Und heute Abend nun die Nachricht:

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Frankreich ruft seinen Botschafter aus Rom zurück und demoliert seine diplomatische Vertretung in Italien, weil inzwischen offene Beleidigungen von Frankreich gegen Italien und von Italien gegen Frankreich den Ton angeben.

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Im Januar befand Di Maio, dass Frankreich nur wegen seiner ehemaligen Kolonien eine Wirtschaftsmacht sei und sich dort immer noch als Kolonialherr aufspiele und die Migranten letztlich nach Europa treibe. „Bevor ihr uns moralisiert, befreit Afrika vom Neokolonialismus“, so der Sterne-Chef. Das erboste die Franzosen so sehr, dass sie die italienische Botschafterin ins Außenministerium einbestellten.

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Einige Minister reagierten betont kühl. „Wir haben in Frankreich einen Ausdruck, der sagt, dass Überzogenes unbedeutend ist“, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau – und fügte hinzu: „Meine Antwort ist, dass es nicht unsere Absicht ist, einen Wettstreit zu führen, wer der Dümmste ist.“ Macron erklärte damals, dass er auf die Kritik aus Italien gar nicht eingehen werde.

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Aber nun doch – zu dem diplomatischen Eklat dürfte auch ein Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio (31) mit französischen „Gelbwesten“-Aktivisten beigetragen haben.

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Es geht um Migration und gegen die Dickfälligkeit des EU-Frankreichs sich so lange gegen das Problem Italiens von Millionen von Immigranten überflutet zu werden – und schließlich – ohne dass die dickfälligen Deutschen und Franzosen bereit sind in der EU für eine Solidarität gegenüber den Mittelmeeranrainer-Staaten zu sorgen.

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Dietmar Moews meint: Kurz – wir haben eine sehr deutliche Verkehrung des Gründungsimpetus der Europäischen Gemeinschaft, der durch die üppig-großzügigen Beitrittskriterien zahlreiche begehrliche Partner gebracht hat, die jetzt, ohne Rücksicht auf Verluste, pressen.

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Der Ungar ORBAN hat heute gesagt: Die Europäische Union wird sich verändern – keiner wisse heute, wie.

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Ja, da haben wir wohl einen großen Fehler gemacht!

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Europa nicht die EU bildet die Zweckgesellschaft Instex für Iran Geschäfte

Januar 31, 2019

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am Donnerstag, den 31. Januar 2019

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Ola Mister

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DLF.de am 31. Januar 2019:

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„Iran-Geschäfte – Mogherini begrüßt Gründung von Finanzgesellschaft

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Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat die Gründung einer Finanzgesellschaft für den Iran begrüßt.

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Damit werde legitimer Handel mit dem Land trotz der US-Sanktionen ermöglicht, sagte Mogherini beim Treffen der EU-Außenminister in Bukarest. Sie gehe nicht davon aus, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun verschlechterten.

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Die Iran-Geschäfte sollen über die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingerichtete Zweckgesellschaft „Instex“ abgewickelt werden, wenn Banken wegen drohender Strafen der USA nicht mehr dazu bereit sind. Dies soll verhindern, dass der Iran sich aus dem Atomabkommen zurückzieht.

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US-Präsident Trump hatte vergangenes Jahr erklärt, aus dem Abkommen auszusteigen – gegen den Widerstand der anderen Vertragspartner, darunter die Europäer.“

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Dietmar Moews meint: Wenn doch Großbritannien, Frankreich und Deutschland Produktionskünste für Arzneimittel und Medizin schaffen, die andere Menschen gebrauchen können, so ist es sinnvoll, hierfür zu sorgen.

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Seit einiger Zeit steigert der US-Präsident seine wirtschafts- und herrschaftspolitischen Praktiken gegen andere Staaten, besonders solche, wo militärische Übergriffsprobleme für die USA offenliegen, wie mit Russland, China, Iran, Israel, Pakistan.

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US-Präsident Trump setzt dafür die weltweiten Ressourcen der USA in Handelsdingen, in Militäroptionen, in Finanzmanipulationen und insgesamt in intriganten aggressiven Kommunikations-Zwangsmitteln auch gegen bewährte Partner und Verbündete. Z. B. verlangt Trump von unabhängigen Handelsstaaten, solche von Trump direkt gegen IRAN verfügten Wirtschafts- und Finanzsanktionen auch intrigant „über Bande“ durch Dritte zu verstärken.

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Auch hierfür setzt Trump direkte Zwangsmittel gegen Dritte selbst ein, wie hinsichtlich eines notwendigen Zahlungsverkehrs zwischen den Europäern und IRAN.

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Jetzt haben also drei große und wichtige europäische Staaten – nicht über den MODUS EU und nicht über den MODUS NATO – eine Zweckgesellschaft „Instex“ eingerichtet, die Zahlungsverkehr mit dem IRAN, unabhängig von amerikanischer Kontrollmacht übernehmen können soll. Es ist abzuwarten, mit welchen gesteigerten Zwangsmitteln US-Präsident Trump darauf reagiert.

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Dabei ist beachtlich, dass es um Handel und Lieferungen von lebenswichtigen Gütern geht, die IRAN braucht, und die traditionell und verlässlich aus Europa bezogen werden konnten.

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heute publizierte eine TRUMP-Schranze offiziell:

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Gott habe gewollt, dass TRUMP US-Präsident geworden ist.

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Allerdings augenblicklich macht GOTT den Eindruck, als wolle er, dass TRUMP demnächst auf russische SANKTIONEN stößt, die seinen privaten REICHTUM einstürzen lassen.

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Zivilisierter Welthandel oder Wild-West-Freihandel?

Juni 1, 2018

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Am Sonnabend, 2. Juni 2018

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Dieser Blogbeitrag hat, was mir am besten liegt, nämlich das Selberdenken und dabei zu eigenen und neuen – besseren – Einsichten zu kommen, THEMA:

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WELTHANDEL, Anlass:

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USA-Einfuhr-Strafzölle für Stahl und Aluminium und Aktualität für Deutschland:

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Die politische Linie, die Lage und Problemstellung so zu integrieren, dass möglichst eher WIN-WIN als gravierende Rhythmusstörungen der internationalen Beziehungen daraus entstehen können.

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Heute wurde die durch den US-Präsident No. 45 verfügte Aufkündigung der bisherigen Handelsbeziehungen und z. B. Zollbedingungen zwischen den USA, Kanada, Mexico, China, Japan und den Staaten der Europäischen Union, jedoch aus Sicht der USA immer multilateral, so bezüglich Deutschland, wirksam.

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Der US-Präsident No. 45 verfolgt dabei zwei Motive:

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EINS Die USA erzeugen alljährlich erhebliche DEFIZITE zwischen den umfangreichen IMPORTEN gegenüber den eigenen EXPORTEN (Handelsbilanzdefizit).

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ZWEI Der US-Präsident hatte solche Zollstrafmaßnahmen bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf bis 2017 immer wieder gefordert und angekündigt, solche Aktivitäten mit dem Ziel „AMERICA FIRST“ zu ergreifen, falls ihn die US-Wähler zum US-Präsidenten wählen würden. Er erfüllt also seine Wahlversprechen.

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Sie haben ihn gewählt – jetzt löst er seine Wahlversprechungen ein.

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Dietmar Moews meint: Für mich lautet die Oberregel der Staatspolitik – nach innen wie nach außen – Respekt gegenüber dem Selbstbestimmungsrechts jedes demokratisch-verfassten Staates im Rahmen der Kulturgeschichte der Rechtspflege und Rechtsstaatlichkeit – schließlich Fairness

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Wenn die USA sich einen solchen Präsidenten wählen, wie 2017 den No. 45, dann haben sie ihren Repräsentanten in der Welt auf die kommenden vier Jahre bestimmt – einmalige Wiederwahl nicht ausgeschlossen.

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Sofern also der US-Präsident seine Wahlversprechen verfolgt, ist damit allerdings die Bedingung verbunden, dass diese Neubestimmungen geeignet sind, die damit verbundenen Ziele und Ergebnisse zu ermöglichen.

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Ich sehe DREI Fehleinschätzungen des US-Präsident No. 45:

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EINS Der US-Präsident scheint zu glauben, dass die rüstungstechnische, taktische und strategische Militärüberlegenheit jeder Zeit geeignet sei, politischen Gestaltungswünschen ausreichend Nachdruck gegenüber anderen Militärkomplexen anwenden zu können, um die USA-Ideen durchzusetzen.

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ZWEI Der US-Präsident scheint zu glauben, dass das Öl-Dollar-FED-BANK-Kartell den USA die Sicherheit gibt, auch bei finanzpolitischem HARAKIRI und Überschuldung und deficit-spendings permanent von allen sonstigen Teilnehmern am WELT-FINANZ-MARKT abgefangen und bezahlt würde.

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DREI Der US-Präsident No. 45 scheint wirklich zu glauben, dass eine handelspolitische USA-Insel die Weltmarkt-Macht halten könne, auch wenn sich KANADA, MEXIKO, Lateinamerika, E U, CHINA, RUSSLAND, (BRIC), JAPAN handelspolitisch zusammenschließen sollten.

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Dietmar Moews meint: Zehn Prozent ZOLLAUFSCHLAG bei Aluminium-Einfuhr deutscher Produktion in die USA bedeutet definitiv eine Verteuerung für den Kunden, die verarbeitende Industrie in den USA. Es bedeutet Druck auf die Kosten bzw. eine Verringerung der Erträge für die deutschen Exporteure aus US-Exporten.

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Fündundzwanzig Prozent ZOLLAUFSCHLAG auf Stahl deutscher Produktion … dito.

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Es ist davon auszugehen, dass kein Metallkunde Alu oder Stahl kauft, weil es so billig ist, sondern weil es in der angebotenen Qualität zur Weiterverarbeitung gebraucht wird. Da bekanntlich die US-Metallproduzenten nicht vorhaben die nachgefragten Metallqualitäten in der verlangten Menge herzustellen und zu liefern, wird die bisherigen Einfuhr dieser deutschen Produkte weiterhin laufen.

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Es entstehen Kosten. Das Zollamt der USA erhöht seine Einnahmen. Wenn der US-Präsident dadurch relevante Staatseinkünfte schöpfen kann, dass er damit seine Wählern wirksame materielle Verbesserungen liefern könnte, ist das schön.

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Die US-Produktion, die Arbeitsplätze, die Stahlstandorte usw. werden dadurch keineswegs verbessert. Die Wahlversprechungen zeigen sich als hohl, wollte man das mit Einfuhr-Zollerhöhungen bewirken.

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Das ist Problem der USA und der Wähler und Gegner des aktuellen No. 45.

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Ich kann nur raten, dass Deutschlands Regierung lediglich eindeutige Bewertungen dieser Fehlpolitik veröffentlichen, nicht beleidigend, eher Geduld mit dem freundlichen Kind.

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Ich kann nur raten, dass die EU samt EU-JUNCKER nicht so ein großes Maul haben. Denn JUNCKER hat keineswegs die 28 EU-Staaten-Führer hinter sich. JUNCKER kann mit Leichtigkeit von No. 45 gekippt und vorgeführt werden. Besser ist, wenn – wie es vorgeführt wurde – MERKEL, MAY und MACRON in zwei Sätzen sagen, was sie von der einseitigen Kündigung der Handelsbeziehungen halten:

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MERKEl, MAY, MACRON HALTEN VON ZIVILISIERTEN Handelsverträgen, die jedenfalls verlässlich eingehalten werden, VIEL.

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MERKEL, MAY, MACRON halten von WILD-WEST-FREIHANDEL gar nichts, allein, weil die nationalen Produzenten und Vertreiber Planungssicherheit benötigen um effizient zu wirtschaften.

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Dietmar Moews und Prof. Alphons Silbermann

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UND DR. DIETMAR MOEWS meint außerdem:

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Die deutsche Politikvertreter sollen unverzüglich damit aufhören, den Sprachgebrauch der deutschen LÜGENPRESSE zu übernehmen und ständig gegen TRUMP ihre Forderung für die Regelungen des Handelsbeziehung FREIHANDEL zu nennen.

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Deutchland darf auf keinen Fall FREIHANDEL mit den USA vereinbaren, wie etwa das verheerende TTIP oder CETA. Ganz egal, wenn hier auch Mexico und Kanada zusammen mit der EU die USA beeindrucken wollen, ist der BEGRIFF FREIHANDEL schlicht verboten und Betrug.

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Ganz egal, ob OBAMA oder TRUMP Freihandel, Chlorhühnchen, FRACKING oder SCHIEDSGERICHTE einführen wollen, ist unsere europäische Rechtsstaatskultur nur mit unabhängigen staatlichen Gerichten zu vereinbaren und keinesfalls mit privatwirtschaftlichen Richtern und Gefängnissen und nicht mit dem NACHSORGE-Prinzip mit Schadensersatz-Riesenmargen. Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip und die unabhängigen Gerichte, die Schritt für Schritt auch für finanzschwache Kläger Recht verwirklichen können.

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Also: Keineswegs FREIHANDEL mit USA.

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Und wenn man die aktuellen TRUMP-Zollstrafen als Rechtsbruch einschätzt, ist es wohl nicht möglich, selbst darauf ebenfalls mit Zollerhöhungen zu antworten. Man sollte sich für den sicheren Misserfolg dieser TRUMP-Holzhammer-Politik gar nicht mitverantwortlich machen lassen.

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Besser ist – was heute von CHINA publiziert wurde – Einfuhrzölle gegenüber US-Lieferungen einfach zu streichen.

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CHINA sagt, die eigenen chinesischen Produkte sind qualitativ gut genug, sodass billige US-Einfuhren keine relevante Konkurrenz auf dem chinesischen Markt sein werden.

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Ich finde auch, solange TRUMP freiwillig DAIMLER fährt, werden in Deutschland weder CADILLACS oder CHEVROLETS oder FORDS die VW-Zahlen vernichten.

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E U-AFRIKA-Gipfeltreffen in MALTA dient der E U-Integration

November 13, 2015
Lichtgeschwindigkeit 6035

Vom Freitag, 13. November 2015

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Die deutsche Kulturindustrie zieht sich an FLÜCHTLINGS-KRISE, SCHÄUBLE-WAHLKAMPF-LAWINE und MAULAFFEN hoch.

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Dabei geht es um die innenpolitischen rechten Reaktionen auf:

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Bekämpfung der Fluchtursachen, Rückführung von Flüchtlingen, Kampf gegen Schleuser:

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Der wesentliche ASPEKT des E U-AFRIKA-Gipfeltreffens besteht in diversen Hauptwirkungen:

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EINS Die INTEGRATIONS-Effekte für die Europäische Union: Vertreter der 28 E U-Mitgliedstaaten traten gemeinsam in gemeinsamer Sache in einer internationalen Veranstaltung auf.

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Es wurde allen klar, auch durch die völlig andersgepolte Resonanz der afrikanischen Staatsvertreter, dass ohne geistig-soziale Integration keine Verhandlung zu führen ist.

Was dann übrigbleibt ist, dass von der E U aus einem E U-Topf gemeinsames Geld an afrikanische Vertreter ausgegeben wird.

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Damit wächst die E U in der Richtung zusammen, woran es gebricht – wir nennen es INTEGRATION: Die E U integriert sich selbst durch das Gipfeltreffen mit Afrika in Malta.

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Bundeskanzlerin Merkel sprach abschließend von den gemeinsamen Interessen der KONTINENTE – soll heißen, E U hat geografische Gemeinsamkeiten wie auch AFRIKA ein Kontinent sei.

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ZWEI Die Afrikaner brachten ganz andere Aspekte heraus, aus denen deutlich wird, dass man in Afrika die Flüchtlingsbewegungen als Folge der EU-Politik gegenüber den verschiedenen afrikanischen Not-Staaten versteht.

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DREI Die EU und die afrikanischen Staaten wollen gemeinsam dicke Bretter bohren. Das haben sie auf Malta vereinbart. An der Lage in Europa ändert das vorerst wenig.

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Am 13. November 2015 berichtet Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom, zzt. Valletta:

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Der europäisch-afrikanische Gipfel in Valletta ist früher zu Ende als geplant – ein gutes Zeichen? Die Endergebnisse sind wohl das zurzeit Mögliche. Und das heißt, dass viele Fragen, die mit dem Thema Migration aus Afrika zusammenhängen, längst noch nicht geklärt sind.

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Für Kanzlerin Angela Merkel markiert der Migrationsgipfel eine neue Phase der Zusammenarbeit beider Kontinente. Sie macht jedoch deutlich, dass die Beschlüsse dabei lediglich ein erster wichtiger Schritt seien.Merkel sagte:

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„Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses“, so die Regierungschefin. Es liege noch viel Arbeit vor den Staaten Vertreter der europäischen aus 35 afrikanischen Staaten an einem Tisch über das Thema Migration gesprochen haben, wird hier in Valletta schon als Erfolg verkauft. Der sogenannte „Aktionsplan“, den der Gipfel einstimmig beschlossen hat, lässt zumindest viel guten Willen und ein paar echte Fortschritte erahnen.

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Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, listet auf: „Die Gründe für Migration werden angegangen, die Kooperation bei legaler Migration wird verstärkt, der Schutz für Schutzbedürftige verbessert sowie der Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler ausgeweitet.“ Und man komme beim Thema der Rückkehrer voran, die nicht das Recht haben in Europa zu bleiben. 

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Gerade bei der Rückführung von Migranten, die in Europa abgelehnt werden, halten sich viele Staaten Afrikas bislang zurück. In der Heimat wird das Geld, das auch die illegalen Migranten aus Europa schicken, gut gebraucht. Aber nun soll es echte Anreize geben – nach dem Motto „More for more“: mehr Fördergelder und im Gegenzug mehr Kooperation.

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Im Topf des Treuhandfonds, der heute Morgen besiegelt wurde, sind fast zwei Milliarden Euro. Damit sollen die Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten vieler Migranten verbessert werden. Geld zusätzlich zu den rund 20 Milliarden Euro, die Europa im Jahr an Entwicklungshilfen nach Afrika überweist. Damit sollen Jobs entstehen und gerade junge Menschen zum Bleiben bewegt werden.

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Aber aus dem Treuhandfonds wird auch ein verbesserter Grenzschutz bezahlt. Den afrikanischen Vertretern war es besonders wichtig, legale Wege nach Europa zu schaffen. Macky Sall, der Präsident des Senegal und Vorsitzende der Ostafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS, sieht deutliche Fortschritte: „Ich denke, dass der Kompromiss, die Lage verbessert. Er wird es sowohl Europäern als auch Afrikanern ermöglichen, das Thema auf Augenhöhe weiter zu besprechen.“ Zudem trüge das Ergebnis auch dazu bei, die Lage zu entdramatisieren, und die Frage der Mobilität zu ordnen. Gemeinsam könnten Schlepper und irreguläre Migration bekämpft werden. 

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Dietmar Moews meint: Der MALTA-Gipfel hat den Teilnehmern aus Afrika wie denen aus Europa fühlbar gemacht, wie abgrundtief sie nicht über die geistig-soziale Kultur verfügen, integriert zu verhandeln und die konkreten Probleme überhaupt zu berühren- außer Geldzahlungen zu verabreden.

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Der innenpolitische „LAWINENDRUCK“ von dem Burda-BAMBI-Träger Schäuble redet, wird davon überhaupt nicht berührt, außer in den kulturindustriellen Umweltverschmutzungen, Reizthemen hochzujazzen.

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Blockupy-Demo: EZB-Kriegsordnung – EZB-Friedensordnung

März 18, 2015
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vom Mittwoch, 18. März 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-03-17 17:00:59

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Heute hat die Europäische Union in Frankfurt am Main ein neues Machtsymbol analog in Dienst gestellt: Das EZB-Bank-Hochhaus.

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Ein analoger Ort der Macht ist ein analoger Zielort der Politik. Der analoge EZB-Machtort wird von analogen EZB-Gegnern zum analogen PROTESTORT.

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Wem der analoge Protest veraltet vorkommt, kann sich an der virtuellen Auseinandersetzung beteiligen:

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Virtuell kommunizieren EZB und Blockupy im Internetz. Die heutige Stellungnahme des SPDisten Sigmar Gabriel ist absurd. Gabriel behauptete: „Hier am EZB-Bau in Frankfurt ist nicht der richtige Ort zur Demonstration“.

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Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Bundes-Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, meinte keine Einladung nach Berlin vors Kanzleramt, auch nicht nach Strassburg vors EU-Parlament, auch nicht nach Brüssel zur EU-Kommission – denn der Verrat an den Bürgern findet an vielen Orten konkret und analog statt: Die Behauptung, Frankfurts neuer EZB-Bau sei „KEIN ORT“ zur Demonstration ist eine Dummheit der SPD.

 

Sollen etwa die Portuguesas an der Algarve gegen die EZB demonstrieren?

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Der politische Konflikt besteht darin, dass es nicht nur um Wohlstandsverlust innerhalb der Europäischen Union und nicht nur um das unverantwortliche Schuldendomino geht, sondern das Streitthema gegen die EZB heisst:

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Vernichtung der Demokratie in den EU-Staaten ohne verfassungsgerechte Wahlen und ohne Zustimmung der Bürger – keine Friedensordnung, aber eine rigide Interessenordnung – und eine absurde „NATO-Kriegspolitik der Willigen“.

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Die EU hat keine gemeinsame Verfassung. Die europäischen Wahlbürger haben bislang keinem wählbaren Verfassungstext zugestimmt, sondern abgelehnt.

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Die EU hat nicht das Kompetenzrecht, EU-Politik über die politische Kompetenz der einzelnen EU-Partnerstaaten hinweg durchzusetzen: DIE EZB ist eine Kompetenzanmaßung durch die EU über die EU-Völker und deren völkerrechtlich geltenden Verfassungen.

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Blockupy“ ist eine Anti-Kapitalismus-Agentur, die überwiegend eine Klientel der Internetz-Benutzer anspricht und führt. Blockupy kommuniziert im Internetz und ist fähig, die dezentral lebenden „Mitglieder“ und „Mitgliedergruppen“ durch permanente Informationsbereitstellung zu kapitalismuskritischen Themen und Problemen zu verbinden und zu akuten Demonstrationen analog zusammenzubringen;

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das heisst, sie reisen zum verabredeten Termin, Ort, Thema auf eigene Kosten an und demonstrieren gemeinsam. (Die Blockupy auf der Straße sind „naturgemäß“ sehr junge Bürger, Schüler, Jugendliche, Studenten, Arbeitslose.)

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Dietmar Moews meint: Die heutigen Demonstrationen in Frankfurt am Main zur Einweihung am neuen EZB-Bauwerk führen im Kern der EZB-Kritik den Konflikt, der praktisch zwischen der tatsächlichen EU-Interessenpolitik und einer normativ verlangten „Friedenspolitik“ besteht.

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Aber was erfahren wir in der LÜGENPRESSE dazu? im Staatsfernsehen? beim DLF? Was erfahren die Ausländer in der Deutschen Welle?

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Die EZB vollzieht eine entmündigende Interessenordnung im Namen der EU, während die Verfassungen der EU-Staaten eine Friedensordnung verlangen.

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Dem europäischen Hitlermob sind Fragen der Friedenspolitik „böhmische Dörfer“. Während die kapitalistische Politikorganisation die Abkopplung der Lebenswelt der Wähler von der Verortung politischer Entscheidungen immer weiter treiben. Es gehen den Menschen die Orte der analogen Debatte verloren.

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Die EU betreibt ohne eine geltende Verfassung und ohne das Recht dazu mehr und mehr die Intransparenz und Abkopplung von den Bürgern, hin zu einer obrigkeitlichen Zentralstaatlichkeit in Brüssel.

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TTIP und Ceta sind der beste Geheim-Verfassungsbruch,den man sich denken kann – ohne Kompetenz Verträge für Dritte zu schließen (der Bundestag nickt es dann ab).

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Man kann allein mit den akuten Unregelmäßigkeiten innerhalb der Entmündigung, die die EU mit dem WESTEN als INTERESSENPOLITIK weltweit betreibt, eine beinharte Kriegsordnung erkennen – wenn man hinschaut.

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Dazu gehört dann das Vorrücken der Nato an die russische Grenze genau so wie das Schuldenregime mit Griechenland oder die Massakerpolitik von Israel.

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Blockupy durchbricht die Fernfuchtelei durch eine analoge Versammlung am EZB-Ort Frankfurt am Main – die Berichte über den Verlauf der Demo, heute, sind stereotyp:

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BLOCKUPY demonstriert und verursacht handgemachte Gewalt gegen Sachen und Polizei-Ordnungsanweisungen. POLIZEI filmt und spitzt, knüppelt und gast – wenn man die Presseberichterstattung glauben kann. Wenn nicht, gibt es Internetz-Video.

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EU als europäische Lebensgemeinschaft

November 29, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5134

am Samstag, 29. November 2014

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Die Europäische Union ist eine gewachsene Lebensgemeinschaft, die auf Gemeinschaftsinteressen und Interessenskonflikte gestellt ist. Mit geografischer Betrachtung des Globus erscheint Europa von Aussen gesehen, als westlicher Zipfel Asiens, wie eine natürliche Einheit.

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Aus der Sicht der Welt nicht, aber aus der der Europäer, ist es ebenso plausibel, dass viele Staaten Europas nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Ebenso nachvollziehbar sind die Meinungsverschiedenheiten und Sonderinteressen vieler der 28 EU-Mitgliedsstaaten.

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Die Abwägungen von staatlichen Vor- und Nachteilen, aus der jeweiligen Sicht eines jeden selbstorganisierten EU-Staates, müssen erkannt werden, wenn sich die EU-Gemeinschaft besser koordinieren will.

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Theoretisch bestehen die Entwicklungsdynamiken eines Staates in Traditionen, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten.

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Damit ist es sonnenklar: Anbetracht der abendländisch-europäischen Geschichte gibt es eine sehr starke Vielfalt, die geschichtlich in harte Fakten gestellt ist.

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Dabei spielen Erinnerungen an vergangene Vorzeiten mit, an alte Kriege, an gemeinsame Naturkatastrophen, an Völkerwanderungen und Religionsfesseln, Revolutionen und Fremdherrschaften.

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Darauf gestellte Eigendünkel, Nationalstolz und Übergriffigkeit – Angstkultur und Größenwahn – kurz, mehr als die Ausstrahlung der Dinge prägen die gemeinschaftlichen Vorurteile, was man für wahr hält, was man glaubt und was man gönnt: Die Kleinen und die Großen, der Süden und der Norden, Ost und West, globale Geworfenheit und Außerirdisches.

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Was das menschliche und soziale Gönnen betrifft, lässt sich Stimmung und Organisation durch Bildung und Politik organisieren. Die harten Interessen beruhen aber auf

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Militärische Sicherheit und Selbstbestimmung

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Ökonomische Abwägungen

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Militär und Ökonomie sind die Tatsachen der Interessenkonflikte.

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Europa kann nur soviel politisches Gemeinschaftshandeln aufstellen, wie Militär und Ökonomie auf eine gemeinsame EU-Verfassung mit ausgleichenden Gemeinschaftspflichten und Rechten auf Gemeinschaftsbeschluss stehen.

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EU-Gemeinsamkeit ist nicht der Fall. Hingegen Veto, Vorrechte und Sonderregeln und sonstige staatspolitische Vertragsverhältnisse – hauptsächlich die Übermacht der USA in die europäischen Rechts- und Politikspiele, machen das unmöglich.

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Die Europäische Union muss eine Bestandsaufnahme der Interessen und Motive aller Mitglieder erheben und auf die Schnittmenge feststellen. Alle sonstigen Konstituen der EU müssen jeweils regional bzw. national selbstverantwortet und selbstbestimmt bleiben.

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Es ist politik-organisatorisch nicht möglich, die EU-Gemeinschaft unter eine zusammenfassende „Käseglocke“ zu fassen (faschisieren). Und es ist auch nicht möglich, die EU-Gemeinschaft einer Zentralmacht zuzuordnen.

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Die EU wird die gelebten Kulturkonstanten zulassen müssen. Andernfalls werden weiterhin propagandistische Spiele von den Nationalpolitiken, auf Kosten der EU-Solidarität, ausgespielt, bis hin zu Austritten, Sezessionen und Ingroups – also Zersetzung als nationalpolitische Zentrifugal-Aktionsmuster.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Dietmar Moews meint: Militärische Integration ist für die EU-Gemeinschaft nicht in Sicht. (Beispielsweise hat Deutschland größere militärische und sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten mit der Nicht-EU-Schweiz als mit dem EU-Großbritannien).

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Die gewachsene ökonomische Verschiedenheit der EU-Mitgliedstaaten rührt nicht allein von Größe her, sondern auch von den mehr oder weniger erfolgreichen Aktivitäten in der Weltwirtschaft, über die EU hinaus. Das heißt:

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Auch die Wünsche der EU-Staaten mit Blick auf EU-Außenpolitik sind teils extrem verschieden, manche sogar unvereinbar – wiederum Sicherheit und Militär, Zoll- und Handelsabkommen, Verkehr und Transportwesen, Recht und Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Demokratie, Religion und Angst.

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Es wird keine EU-Verfassung nach föderal-etatistischer Organisationsstruktur entstehen (wie in Deutschland). Es wird keine zentralistisch-etatistische Verfassung (Frankreich) geben. Es wird keine monarchie-demokratische Föderation wie in Großbritannien geben, wo Etatismus und Liberalismus mit Zentralismus organisiert werden, allerdings im Wandel der britischen Parteienlandschaft (Ukip) wie auch regionale Sezessionskräfte (Schottland; Nordirland), kein überzeugendes Bild abgeben.

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Es wird sich auch keine EU einhellig aufstellen lassen, die als Kolonie der USA im Weltkonzert des Westens mitgeigt. An den geografisch-geistigen Rändern der EU gibt es eine Fortsetzung der Kulturgeschichte, die sich selbst als „EURASIEN“ thematisiert und als „ASIOPA“ belächelt wird.

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Für Deutschland ist es ratsam, die eigenen Vorstellungen und Interessen dadurch umzusetzen, dass – wie bisher – was man bezahlen kann, gekauft wird. (Der korrupte Luxemburger Jean-Claude Juncker und die „Große Koalition“ in Brüssel sind von Berlin gekauft – einschliesslich das Recht dazu, zu meckern und im Wahlkampf ebenfalls die EU abzuwerten).

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21 öffentliche EURO-Milliarden gehebelt sollen für 321 Milliarden Investitionsschulden genutzt werden.

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Die 300 Milliarden hat man aber keineswegs. Das wird lustigen Kapitalisten eventuell zum Einstieg verleiten, wenn ihr Geld zu Haus unterm Bett verschimmelt bzw. Banken inzwischen Strafzinsen verlangen („Negativzinsen“).

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Junckers EU-Booster-Fonds der staatlichen Geldmittel soll also Privatgeld herbeihebeln. Privat-Liberalismus als EU-Klammer? – Wer das glaubt.

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